Newsarchiv

Alle Artikel des Jahres 2023

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Dezember 2023

• 05.12.2023 Interview mit kasuwa: Jahresrückblick 2023 und Ausblick auf 2024
• 05.12.2023 Werbekennzeichnung auf Social Media: EU-Kommission leitet Prüfkampagne gegen Influencer ein
• 04.12.2023 IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für zalando.de (Marktplatz) an
• 04.12.2023 Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
• 04.12.2023 Hamburger Datenschutzbeauftragter: Gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO bei geteilter Kundendatenbank im Unternehmensverbund
• 01.12.2023 Hinweisgebersystem mit Ombudsperson einführen: Pflicht ab 17.12.2023
• 01.12.2023 Abmahnradar: Lebensmittel: Krankheits- und gesundheitsbezogene Werbung / Garantiewerbung / Ultraschallzahnbürste / Marke: Inbus
• 01.12.2023 Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für WhatsApp Business

November 2023

• 30.11.2023 WhatsApp Business: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden
• 30.11.2023 Praxiswissen: Paket kann nicht zugestellt werden - wer trägt das Strafporto? Anleitung + Muster
• 29.11.2023 Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt
• 29.11.2023 LG Verden: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Maßanfertigung bei vordefinierter Standardgrößenauswahl
• 29.11.2023 Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster
• 28.11.2023 FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika
• 28.11.2023 Abmahnradar November: Lebensmittelverkauf, Werbung & Marken
• 28.11.2023 voelkner.de -Marktplatz: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an
• 27.11.2023 Muster für Best-Price-, Geld-Zurück-, Tiefpreis- und Weihnachtsgarantie wurden überarbeitet
• 24.11.2023 Oberstes französisches Gericht: Verbraucherschutzvorschriften können unter Umständen auch für juristische Personen gelten
• 24.11.2023 Abmahnradar: Impressum: Fehlende Telefonnummer / Fehlerhafte AGB / Fehlendes Zutatenverzeichnis / Ultraschallzahnbürste / Marken: Herrnhuter Stern, Edelstahl Rostfrei
• 23.11.2023 Nexi Checkout: Die intuitive Online Payment-Lösung - mit Sonderkonditionen für Mandanten!
• 22.11.2023 Was tun, wenn der Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöht?
• 22.11.2023 FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge
• 22.11.2023 Bio-Werbung: Bio-Siegel auf Websites und Flyern ohne konkreten Produktbezug zulässig?
• 21.11.2023 Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)
• 21.11.2023 Vermeidbar: Abmahnungen wegen fehlerhafter Rechtstexte bei jedem 7. Anbieter
• 21.11.2023 Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
• 21.11.2023 XXXLutz.de-Marktplatz: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an
• 20.11.2023 Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
• 17.11.2023 Abmahnradar: Werbung: LGA geprüft / Himalaya-Salz / Designverletzung / Marken: Edelstahl Rostfrei, Leberglück
• 17.11.2023 Seit 25.08.2023: Verbot diverser Leuchtstoffröhren in der EU
• 17.11.2023 Das besondere Weihnachtsrückgaberecht: Muster der IT-Recht Kanzlei
• 16.11.2023 AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
• 15.11.2023 Shopware 6 Cloud: Rechtstexte-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei
• 15.11.2023 Rechtliche Voraussetzungen für die Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)
• 15.11.2023 Keine Urlaubsverjährung ohne Erinnerung: Muster-Hinweisschreiben über Resturlaub in der Formularsammlung Arbeitsrecht
• 14.11.2023 KI vs. Urheberrecht: FAQ zu urheberrechtlichen Problemen bei der Verwertung von KI-Werken
• 14.11.2023 Die Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Datenschutzrechtliche Pflichten + Muster
• 13.11.2023 Marke „Black Friday“ – Die Show ist vorbei
• 13.11.2023 Frage des Tages: Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
• 13.11.2023 Kaufland Weihnachtsangebot: 3 Freimonate plus Gutschein bei Neuregistrierung bis zum 30.11.2023
• 10.11.2023 Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Angaben / Himalaya-Salz / Lebensmittelunternehmer / Marken: SAM, Škoda
• 10.11.2023 Zulassungspflicht von Online-Live-Kursen nach dem FernUSG
• 09.11.2023 Zusätzliches Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung von kostenlosen Abo-Verträgen?
• 08.11.2023 Brick Owl: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort AGB für Brick Owl an
• 08.11.2023 Ungenügend: Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!
• 07.11.2023 Wichtige Neuerungen beim Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe ab Dezember 2023
• 07.11.2023 LG Bielefeld: Namentliche Nennung von Unternehmen als „Referenzkunden“ im Internet kann ohne Einwilligung zulässig sein
• 06.11.2023 Paypal stört sich an Erwähnung von Ratenzahlung / Ratenkauf, wenn nicht angeboten
• 06.11.2023 FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall
• 03.11.2023 Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
• 03.11.2023 BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
• 02.11.2023 Frage des Tages: Ist das Überreichen einer Visitenkarte bereits eine Einwilligung in Werbung per E-Mail?

Oktober 2023

• 31.10.2023 Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media
• 30.10.2023 Kündigungsbutton bei Online-Verträgen – Häufig mangelhafte Umsetzung in der Praxis
• 27.10.2023 LG Traunstein: Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte
• 27.10.2023 Abmahnradar: Fehlender Grundpreis / WEEE-Registrierungsnummer: Fehlende Angabe / Werbung: LGA geprüft / Duftzwillinge / Marke: Elara
• 27.10.2023 Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Freizeitkurse
• 27.10.2023 Unser Angebot für Selbstbedienungsschränke: AGB für den sicheren Verkauf
• 26.10.2023 VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen bei Auskunft nach DSGVO
• 26.10.2023 FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall
• 25.10.2023 Lizenzierungen von Verpackungen für 2024: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten
• 25.10.2023 Leitfaden + Muster für Mandanten: Welche Rechte haben Online-Händler, wenn der Kunde eine falsche Lieferadresse angibt?
• 25.10.2023 Hinweis bei Etsy zu „Kleinunternehmen“ – gefährlich bei Regelbesteuerung?
• 24.10.2023 Abmahnradar Oktober: WEEE-Registrierungsnummer, Energiekennzeichnung & Marken
• 24.10.2023 Änderung der Rücknahmebedingungen durch Amazon - Händler sollten reagieren
• 24.10.2023 Geht doch: Keine automatische Erstattung von Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung
• 23.10.2023 EuGH: In Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte ist stets auch Spektrum der Effizienzklassen anzugeben
• 20.10.2023 LG Berlin: Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß
• 20.10.2023 Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen
• 20.10.2023 Abmahnradar: WEEE-Registrierungsnummer: Fehlende Angabe / Fehlerhafte Grundpreise / Werbung: CE-geprüft / Bilderklau / Marke: Felipa
• 19.10.2023 Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge ist einen deutlichen Schritt näher gerückt
• 19.10.2023 Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen
• 19.10.2023 X (ehemals Twitter): Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
• 18.10.2023 Musik in Videos auf Facebook und Instagram: Urheberrechte, ein Lizenz-Deal und seine rechtlichen Grenzen
• 18.10.2023 Anleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion
• 17.10.2023 Impressum & Co. auf Online-Marktplätzen richtig darstellen - technische Hürden für Online-Händler
• 17.10.2023 EasyScan: Verbesserte Performance durch neues Update
• 16.10.2023 Wiedereinführung des Etsy-Impressums: Nur bedingt Grund zum Aufatmen
• 16.10.2023 OLG München: Datenschutzerklärungen sind urheberrechtlich schutzfähig
• 13.10.2023 So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
• 13.10.2023 Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand
• 13.10.2023 Abmahnradar: Irreführung Artikelzustand / WEEE: Fehlende Angabe / Werbung: CE-geprüft / Bilderklau / Marke: KTM
• 13.10.2023 Der Verkäuferstatus auf Etsy: Händler oder Privatperson?
• 12.10.2023 Verbot von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023: Folgen für Händler von Mikroplastik-Produkten
• 11.10.2023 Erweiterte Impressumspflicht bei Veröffentlichung von umfangreichem Videomaterial auf eigenen Präsenzen
• 11.10.2023 FAQ zur Entfernung der Impressumsangaben durch Etsy und den empfohlenen Maßnahmen für Betroffene
• 11.10.2023 Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps
• 11.10.2023 DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
• 10.10.2023 Etsy deaktiviert Impressums-Feld: Wie Händler nun ihr Impressum möglichst rechtskonform hinterlegen
• 09.10.2023 Für Mandanten: Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
• 09.10.2023 HWG-Verstoß möglich: Vorsicht bei Einbindung von Produktbewertungen für medizinische Produkte
• 06.10.2023 AGB für den stationären Handel – Professionelle Rechtstexte für Ihr Ladengeschäft
• 06.10.2023 Abmahnradar: Pflaster: Irreführende Werbung mit Wirkweisen / Fernseher: Fehlende Energiekennzeichnung / Fehlendes Abtropfgewicht / Marken: Miele, CHANEL
• 06.10.2023 Aufgepasst: EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein
• 05.10.2023 Abmahnung aufgrund Verstoßes gegen Energiekennzeichnung
• 05.10.2023 Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) in Arbeitsverhältnissen: Nutzen, Inhalte und Muster
• 05.10.2023 Nexi Checkout: Die intuitive Online Payment-Lösung - mit 40% Rabatt für Mandanten!
• 05.10.2023 LG Freiburg im Breisgau: Vorausgewählter aufpreispflichtiger Express-Versand im Checkout wettbewerbswidrig
• 04.10.2023 Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (mit verschiedenen Handlungsoptionen)
• 04.10.2023 Leitfaden: Wann handelt der Käufer als Unternehmer mit der Folge, dass kein Widerrufsrecht besteht?
• 02.10.2023 Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

September 2023

• 29.09.2023 Abmahnradar: Fehlerhafter Grundpreis / Verstoß Buchpreisbindung / Werbung mit BIO / Vergleichende Werbung / Marken: Miele, KTM
• 29.09.2023 Frage des Tages: Entbindung von verpackungsrechtlichen Pflichten im Ausland durch Paketweiterleitungsdienste?
• 29.09.2023 LG Heilbronn: Pflicht zur Angabe des Grundpreises entfällt nicht, weil dieser leicht errechnet werden kann
• 27.09.2023 Abmahnradar September: Lebensmittelwerbung, Energiekennzeichnung & Marken
• 27.09.2023 Vorsicht Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"
• 27.09.2023 Wichtig: Eigene Widerrufsbelehrung bei Amazon ist wegen neuer Darstellung zu aktualisieren
• 26.09.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
• 26.09.2023 Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Kauf auf Rechnung im Online-Handel vor dem Aus?
• 25.09.2023 Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Consulting
• 22.09.2023 Abmahnradar: Grafische Darstellung Energieklasse und Spektrum / Fehlerhafter Grundpreis / Fake-Abmahnungen/ Marken: Luxnote, KTM
• 22.09.2023 Frage des Tages: Kann auch eine Bestelleingangsbestätigung schon zum Vertrag führen?
• 21.09.2023 Bei Kundenreklamationen: Ansprüche des Händlers gegen Lieferanten + Muster
• 20.09.2023 LG Düsseldorf: Online-Händler müssen ausländisches SEPA-Konto für Zahlungen akzeptieren
• 20.09.2023 Frage des Tages: Wer trägt beim Versendungskauf die Einlagerungskosten für Speditionsware bei Lieferverzögerungen?
• 19.09.2023 Aufgepasst bei eBay: Barzahlung bei Abholung seit dem 11.09.2023 nicht mehr vorgesehen
• 18.09.2023 Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
• 18.09.2023 Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?
• 15.09.2023 Abmahnradar: Werbung: Bekömmlich / Fehlerhafter Grundpreis / CE-geprüft / Bilderklau / Marken: Inbus, KTM
• 15.09.2023 Frage des Tages: „Spare-mit-Links“-Verweise von Etsy besonders kennzeichnungspflichtig?
• 14.09.2023 OLG Hamm: Werbenachrichten über Internetportale und Social-Media-Dienste bedürfen der Einwilligung
• 14.09.2023 FAQ: Urheberrechtliche Abmahnung - und was dann?
• 13.09.2023 Shop-Neueröffnung und Jubiläum: Welche Werbung ist erlaubt?
• 13.09.2023 Kostenloser Versand ab bestimmten Bestellvolumen - Muster für Nachforderung von Versandkosten
• 13.09.2023 Consentmanager: Upgrade-Special für Mandanten
• 12.09.2023 FAQ zur Ersatzfähigkeit von Deckungskäufen bei Sachmängeln + Muster für Mandanten
• 12.09.2023 Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
• 11.09.2023 Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
• 08.09.2023 Abmahnradar: Fehlende Angaben Abtropfgewicht / Fehlendes Energielabel / Fehlender Grundpreis / Marken: Inbus, Ray-Ban
• 08.09.2023 Frage des Tages: Wann ist die Aussage „Designed in Germany“ zulässig?
• 07.09.2023 BGH: Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Anbieten von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
• 06.09.2023 Neues Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“
• 05.09.2023 Abmahnung droht: Belehrung über Ausschluss des Widerrufsrechts bei Zuschnittsware sollte unterbleiben!
• 04.09.2023 Angebotene Ware nicht lieferbar – Welche Handlungsoptionen hat der Händler?
• 01.09.2023 Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Mindestalkoholgehalt / Fehlende Pfandangaben Einweggetränke / Marken: Rotes Kreuz, Aventus
• 01.09.2023 Frage des Tages: Sind Einbau- bzw. Verwendungshinweise rechtlich kritisch?

August 2023

• 31.08.2023 Bilderklauabmahnung: Was jetzt?
• 30.08.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Verkauf von vorgepackten Lebensmitteln ohne Zutatenverzeichnis und/oder Nährwertangaben
• 30.08.2023 Bitte Abstand halten: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• 30.08.2023 OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“
• 29.08.2023 Ausschluss des Widerrufsrechts bei besonders teuren Waren?
• 28.08.2023 eBay und der anklickbare Link auf die OS-Plattform: Es kommt zu Problemen!
• 25.08.2023 Umfangreiche Aktualisierung: Datenschutzerklärungen für die Schweiz ab sofort fit für das neue Schweizer Datenschutzgesetz
• 25.08.2023 Neues Schweizer Datenschutzgesetz ab 1. September 2023: Neue Informationspflichten für Händler
• 25.08.2023 Abmahnradar: E-Mail-Werbung ohne Einwilligung / Werbung: Bekömmlich / Abtropfgewicht / Marken: Chilla, Smiley, Elara
• 25.08.2023 Abmahnradar August: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken
• 24.08.2023 Regelungen zur Umsetzung der "EU-Whistleblower-Richtlinie"
• 24.08.2023 Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?
• 24.08.2023 Aufgepasst: Die Bezeichnung „Edelstahl rostfrei“ ist markenrechtlich geschützt
• 24.08.2023 Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der angegebenen Lieferzeit + Muster für Mandanten
• 23.08.2023 Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
• 23.08.2023 Unterlassungserklärung Markenrecht: Vertragsstrafe bei mehrsprachigem Amazon-Angebot
• 23.08.2023 Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte
• 22.08.2023 E-Mail-Signaturen für Unternehmen: Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails
• 22.08.2023 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?
• 21.08.2023 Neues Update für den Website-Scanner auf Version 1.2
• 21.08.2023 Für Mandanten: kostenloses und risikofreies Inkassomanagement
• 21.08.2023 Aufgepasst: Verbraucherschutzverein guW fordert aktuell vermehrt hohe Vertragsstrafen ein!
• 21.08.2023 Frage des Tages: Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten auch ohne WEEE Nummer?
• 21.08.2023 Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
• 18.08.2023 Abmahnung aufgrund irreführender Werbung bei Lieferung per Brief statt DHL-Versand
• 18.08.2023 Virtueller Impressums-Service von Postflex für sicheren Adressschutz: 20% Rabatt für Mandanten
• 18.08.2023 DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?
• 17.08.2023 „X“ statt Twitter – IT-Recht Kanzlei hat wegen Rebranding von Twitter die Datenschutzerklärungen angepasst
• 17.08.2023 EasyScan: Anleitung zur Bedienung des Website-Scanners
• 16.08.2023 Verbot von Werbung für Botanicals mit gesundheitsbezogenen Angaben?
• 16.08.2023 Das „Who is Who“ der Steuernummern: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer
• 16.08.2023 Anleitung: Shopware 6 Schnittstelle für Rechtstexte einrichten
• 15.08.2023 Bewertungsanfragen per Mail: Anforderungen an die Zulässigkeit + Handlungsanleitung für Mandanten
• 14.08.2023 Exotische Rechtsform? Kein Problem für die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei!
• 11.08.2023 Einstweilige Unterlassungsverfügung aus den USA: The Smiley Company geht gegen hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler vor
• 11.08.2023 LG Hannover: Explizite Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen auf Basis finanzieller Vorteile
• 10.08.2023 BGH: Unterlassungserklärung muss nicht unbedingt im Original vorliegen
• 09.08.2023 Übermäßige Retouren: Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Händlers + Muster für Mandanten
• 08.08.2023 OLG Hamburg zu Preisgegenüberstellungen: Kein gesonderter Hinweis auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage erforderlich
• 07.08.2023 IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
• 07.08.2023 LG Karlsruhe klärt: Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?
• 04.08.2023 Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Werbung: Bekömmlich / Abtropfgewicht / Marken: Tiffany, Takkis
• 04.08.2023 AG Augsburg: Social-Media-Links in der Signatur einer Abwesenheitsnotiz stellen keine unzulässige Werbung dar
• 04.08.2023 Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware
• 03.08.2023 Verbotene Angabe von Kundenbewertungen in Produktbeschreibungen
• 03.08.2023 Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025: Umfangreiche FAQ
• 03.08.2023 LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal - Verfasser muss Tatsachen beweisen können
• 02.08.2023 Legal Writer (m/w/d) gesucht - Verstärkung für unser Content-Team!
• 02.08.2023 LG Lübeck: Autowerbung auf Facebook
• 02.08.2023 OLG Schleswig: Keine Grundpreispflicht für Kerzen
• 01.08.2023 OLG Düsseldorf: Werbung mit „klimaneutral“ trotz Erläuterung nur per QR-Code in Ordnung

Juli 2023

• 31.07.2023 AGB für Online-Shops: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
• 28.07.2023 Datenschutz-Scan für Seitenbesucher: Verbesserte Performance und neue Features
• 28.07.2023 Abmahnradar: Fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer / Fehlende Nährwertdeklaration / Marken: BMW, Crossfit
• 27.07.2023 Abmahnung von Shop-Betreiber wegen irreführender Produktnamen
• 27.07.2023 Abmahnradar Juli: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken
• 27.07.2023 Kennen Sie bereits alle? Die Mandanten-Vorteile der IT-Recht Kanzlei im Überblick
• 26.07.2023 OLG Bremen: Umweltbezogene Werbeaussagen „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ lösen erweiterte Aufklärungspflichten aus
• 25.07.2023 Frage des Tages: Kennzeichnungspflicht für textiles Verpackungsmaterial?
• 24.07.2023 FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
• 24.07.2023 Das alte Duell: Marke vs. Domain?
• 21.07.2023 Abmahnradar: Lebensmittelunternehmer / Kundenbewertungen / Bezeichnung Marmelade / Marken: Crossfit, Claris
• 20.07.2023 Das stinkt: Markenabmahnung wegen ähnlicher Nutzung der Marke Divina für Parfum
• 20.07.2023 Darf man KI-generierte Bilder kommerziell für Produkte nutzen?
• 20.07.2023 Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2024 meine Verpflichtungen?
• 19.07.2023 FAQ: Das kleine Markenrecht-Lexikon für Newcomer
• 18.07.2023 Werbung mittels E-Mail, Social-Media, Telefon, Brief etc. – was ist erlaubt?
• 17.07.2023 Copyright-Hinweis: Sinn oder Selbstverständlichkeit?
• 17.07.2023 EuGH: Keine Vergütung und kein Wertersatz für erbrachte Dienstleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung
• 17.07.2023 Gebrauchtware: wie verkürzt man die Mängelhaftung abmahnsicher?
• 14.07.2023 Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Fehlende Grundpreise / Bezeichnung Marmelade / Marken: Harley Davidson, EXPLORER
• 14.07.2023 OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?
• 14.07.2023 Aktion für Mandanten erforderlich: Aktualisierung von EU-Datenschutzerklärungen in Bezug auf EU-US-Data Privacy Framework
• 13.07.2023 Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?
• 13.07.2023 EuGH: Tragweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs auf Übermittlung einer Kopie
• 12.07.2023 Vorsicht im Online-Marketing: Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben für Tierfuttermittel
• 11.07.2023 EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers: Was Unternehmer nun wissen müssen
• 11.07.2023 OLG Schleswig: Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit auch in Google-Anzeigen für Solarmodule erforderlich
• 10.07.2023 Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?
• 07.07.2023 EuGH: Pfand für Flaschen ist nicht Bestandteil des Gesamtpreises, sondern wird separat ausgewiesen
• 07.07.2023 Abmahnradar: Irreführende Werbung mit Wirkweisen / Fehlerhafte Grundpreise / Futtermittelwerbung / Marken: KTM, EXPLORER
• 06.07.2023 Hinweisgeberschutz: Komplett-Lösung inkl. Ombudsperson
• 05.07.2023 Outdoor: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke EXPLORER
• 05.07.2023 Neu für Seitenbesucher: Datenschutz-Scan für Ihre Website
• 05.07.2023 Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Mystery- und Überraschungsboxen nach Öffnung?
• 04.07.2023 Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: 11 FAQ zu den Pflichten von Unternehmern + Service für Unternehmen
• 03.07.2023 Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz
• 03.07.2023 LG Berlin: Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Sternen ohne eine einzige Kundenrezension

Juni 2023

• 30.06.2023 Jetzt wird es ernst: WEEE-Nummern müssen ab morgen auf Marktplätzen hinterlegt sein!
• 30.06.2023 Must-Knows für Online-Händler: die wichtigsten Entscheidungen zum Thema Widerrufsrecht
• 30.06.2023 ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auch auf Produktdetailseiten im Online-Shop angeben
• 30.06.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Werbung: magenfreundlich / Darstellung Energieeffizienzklasse / Marke: KTM
• 29.06.2023 Gewährleistung in der Händler-Praxis: Die Grundlagen
• 29.06.2023 Wieder einmal Garantiewerbung: Informationen auch im stationären Handel Pflicht
• 28.06.2023 Erst Auskunft, dann Abmahnung: Vorsicht beim Einsatz von Newsletter-Dienstleistern aus den USA
• 27.06.2023 Vollständige Modernisierung fremdsprachiger Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Homepages
• 27.06.2023 Google Universal Analytics wird zum 1. Juli 2023 eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4 notwendig
• 27.06.2023 Abmahnradar Juni: Widersprüchliche Widerrufsfristen, Werbung & Marken
• 26.06.2023 Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Magento 2 übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten
• 26.06.2023 Magento 2: Neues Schnittstellenmodul im Adobe-Commerce-Marketplace
• 23.06.2023 IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für die Vermietung von Sachen über kleinanzeigen.de an
• 23.06.2023 Wichtig für alle Online-Händler: Neue Pflichten nach der EU-Produktsicherheitsverordnung
• 23.06.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Google Ads / Bilderklau / Marken: KTM, Miele
• 23.06.2023 Aktualisierung der Datenschutzerklärung für Otto.de
• 22.06.2023 Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Fernunterricht nach FernUSG
• 22.06.2023 FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)
• 21.06.2023 Leitfaden: Pur-Abo-Modelle und Cookie-Paywalls auf Websites datenschutzkonform einrichten
• 21.06.2023 Abmahnung wegen Nutzung der Marke KTM
• 21.06.2023 EasyScan: Ab sofort für alle fremdsprachigen Datenschutzerklärungen verfügbar
• 21.06.2023 Beschriftung des Bestellbuttons in Form von „Mit (Name Zahlungsart) bezahlen“ ist unzulässig
• 20.06.2023 LG Frankfurt a.M.: Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein
• 16.06.2023 Website-Scanner: jetzt auch für italienische und spanische Datenschutzerklärungen verfügbar
• 16.06.2023 Website-Scanner: nun für italienisch- und spanischsprachige Datenschutzerklärungen verfügbar
• 16.06.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / "magenschonend" / Bilder- und Textklau / Marken: KTM, NAEMI
• 15.06.2023 Aufgepasst: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung kann angreifbar sein
• 15.06.2023 OGH Österreich: DSGVO-Auskunft umfasst Datenoffenlegung bei Datenpanne
• 14.06.2023 Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
• 14.06.2023 Künstlername bzw. Pseudonym im Impressum ausreichend?
• 13.06.2023 FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich
• 13.06.2023 OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
• 13.06.2023 Markenabmahnung wegen Nutzung des BMW-Logos für KFZ-Dienstleistungen
• 13.06.2023 Frage des Tages: Führt die Auswahl unter Varianten zum Entfall des Widerrufsrechts?
• 12.06.2023 eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen
• 12.06.2023 Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop
• 12.06.2023 LG Kleve: Einmaliger Werbeanruf bei Unternehmer dank mutmaßlicher Einwilligung rechtmäßig
• 09.06.2023 Anforderungen der EU-Öko-Verordnung an die Bio-Kennzeichnung bei Futtermitteln
• 07.06.2023 Nicht mehr aktivlegitimierter Abmahnverband kann kein Ordnungsgeld beantragen
• 06.06.2023 Erneut vorm EuGH: Abmahn- und Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
• 05.06.2023 Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt
• 02.06.2023 Frage des Tages: Besteht bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?
• 02.06.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung / Marke:TÜV-frei
• 01.06.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln
• 01.06.2023 Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Irreführende Angaben zum Widerrufsrecht
• 01.06.2023 LG Koblenz: Irreführung durch Netto-Preise für Photovoltaikprodukte ohne aufklärenden Zusatz bei Google-Shopping

Mai 2023

• 31.05.2023 Europäischer Datenschutzausschuss: Zustimmung zur Datenschutzerklärung stellt Verstoß gegen Grundsatz von „Treu und Glauben“ dar
• 30.05.2023 Markenabmahnung: Und was jetzt?
• 30.05.2023 SHOPVOTE - Mehr Power für Produktbewertungen
• 26.05.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Futtermittelwerbung / Spielzeug: Keine Warnhinweise / Duftzwillinge
• 26.05.2023 Frage des Tages: Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?
• 26.05.2023 Wer einmal lügt....: Falsche Blickfangwerbung nicht durch Fußnotenhinweis korrigierbar?!
• 24.05.2023 Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?
• 24.05.2023 So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig
• 24.05.2023 Neue Abmahnungen wegen fehlender Spielzeugkennzeichnung im Internet
• 24.05.2023 Shopify-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei: Automatische Absicherung von bereits mehr als 5.000 Händlern
• 24.05.2023 Alles in Butter?: Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz
• 23.05.2023 Abmahnradar April & Mai: Widersprüchliche Widerrufsfristen, Grundpreise, Werbung & Marken
• 22.05.2023 EuGH zum DSGVO-Schadensersatz: Anspruchsvoraussetzungen und Schadenserheblichkeit
• 22.05.2023 Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen
• 19.05.2023 Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Futtermittelwerbung: Bio / Spielzeugverkauf: Keine Warnhinweise / Bilderklau
• 17.05.2023 Facebook im neuen Design: Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einbinden (Update)
• 17.05.2023 Neu für Mandanten: Mustervertrag für die Affiliate-Kooperation
• 16.05.2023 Frage des Tages: Brauche ich denn überhaupt AGB?
• 15.05.2023 Kooperation von Campaign.Plus und IT-Recht Kanzlei
• 12.05.2023 Abmahnradar: Biozid-Produkte: Warnhinweis / Irreführung: Wirkweisen / eBay: Widerrufsfristen / Marken: SAM, TOI TOI
• 12.05.2023 LG Köln: Kontaktformular auf Internetseite und E-Mail- Übersendung
• 12.05.2023 EasyScan – neuer Scanner der IT-Recht Kanzlei legt fulminanten Start hin
• 11.05.2023 OLG Dresden: Keine DSGVO-Ansprüche für juristische Personen
• 10.05.2023 Anleitung: Rechtstexte auf eine Strato-Homepage übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten
• 10.05.2023 eBay Kleinanzeigen wird zu „Kleinanzeigen“: IT-Recht Kanzlei hat Rechtstexte angepasst!
• 09.05.2023 Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen
• 09.05.2023 Lacoste ja nix? Markenabmahnung der Lacoste S.A.
• 08.05.2023 Affiliates augefpasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend
• 05.05.2023 Website-Scanner: ab sofort für französischsprachige Datenschutzerklärungen verfügbar
• 05.05.2023 Abmahnradar: Biozid-Produkte: Warnhinweis / Irreführung: Himalaya-Salz / Futtermittel: Fehlende Inhaltsstoffe
• 05.05.2023 LG Gießen: Netto-Preis für umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte bei Google Shopping rechtmäßig
• 02.05.2023 Abmahnradar April: Grundpreise, Werbung & Marken

April 2023

• 28.04.2023 Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Unlautere Werbung mit Testergebnissen bei Haushaltswaren
• 28.04.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Irreführende Werbeaussagen zur kosmetischen Erzeugnissen
• 28.04.2023 Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist
• 28.04.2023 E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
• 27.04.2023 Abmahnradar: Irreführung: Himalaya-Salz / Werbung: Bekömmlich / Fehlerhafte Grundpreise / Marke: Spinning
• 27.04.2023 Kunde bestreitet Vertragsschluss: Handlungsempfehlung + Muster
• 26.04.2023 galaxus.de-Marktplatz: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an
• 25.04.2023 Übermittlung von Kundendaten an Auskunfteien teilweise datenschutzwidrig
• 24.04.2023 DSGVO-Reform in den Startlöchern - Welche Änderungen kommen sollen
• 21.04.2023 Website-Scanner: ab sofort für englischsprachige Datenschutzerklärungen verfügbar
• 21.04.2023 Abmahnradar: Lilial: Verbotener Inhaltsstoff / Preisangaben bei Steuerermäßigung für Photovoltaik / Grundpreise / Marke: Filii
• 21.04.2023 Tendenz steigend: Die Amazon-Brand-Registry
• 21.04.2023 ArbG Oldenburg: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
• 20.04.2023 Kuriose Entscheidung: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten
• 20.04.2023 Über 30.000 Mitglieder: Erfolgreiche Entwicklung der Initiative Fairness im Handel!
• 19.04.2023 BGH: Gesetzliche Privilegierung greift nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung
• 18.04.2023 EuGH: Angabe des Links zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus
• 18.04.2023 Markenanmeldung: Wenn nicht jetzt - wann dann?
• 18.04.2023 Für Mandanten: Cookie-Consent-Tool von Consentmanager
• 17.04.2023 No Easyrider: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Harley Davidson
• 14.04.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Anti-Cellulite-Werbung / Preisangaben bei Differenzbesteuerung / Marke: Škoda u.a.
• 13.04.2023 AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer
• 12.04.2023 App-mahnradar: Der schnelle Infodienst für Abmahnungen!
• 12.04.2023 Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage
• 11.04.2023 EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des anzugebenden Gesamtpreises
• 06.04.2023 Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?
• 05.04.2023 Amazon: WEEE-Nummern bis 05.06.2023 zu hinterlegen
• 04.04.2023 OLG Hamm: Eine Einwilligungserklärung für Newsletter muss zwischen personalisierter und nicht-personalisierter Werbung unterscheiden
• 03.04.2023 Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

März 2023

• 31.03.2023 EasyScan: Neuer Website-Scan zur Auto-Konfiguration von Datenschutzerklärungen im Mandantenportal
• 31.03.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Bezeichnung: Marmelade / Steuerermäßigung: Falsche Preisangaben / Marke: ESHA
• 30.03.2023 Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein - Was Händler nun wissen müssen
• 29.03.2023 Steuerermäßigung für Photovoltaik im Online-Handel: Dilemma bei Preisangaben + Handlungsempfehlung
• 29.03.2023 Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung
• 28.03.2023 Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!
• 28.03.2023 FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht
• 27.03.2023 Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken
• 27.03.2023 Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht im Fernabsatz
• 24.03.2023 Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Gewerblich statt privat / Fehlende Grundpreise / Marken: Drachenfeuer, maxgo
• 24.03.2023 10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!
• 23.03.2023 Ab sofort: Professionelle Rechtstexte für Coaching
• 22.03.2023 Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!
• 22.03.2023 EU-Kommission plant Recht auf Reparatur
• 22.03.2023 Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?
• 21.03.2023 Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
• 21.03.2023 Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
• 21.03.2023 Immer mehr Gerichte urteilen: Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
• 20.03.2023 LG Frankfurt a.M.: Exklusivpreise für „Amazon-Prime“-Mitglieder kennzeichnungspflichtig
• 17.03.2023 Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / VerpackungsG: Fehlende Registrierung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
• 17.03.2023 Kein Urheberrecht an KI-generierten Inhalten?
• 16.03.2023 Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher
• 16.03.2023 LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
• 15.03.2023 Ein bisschen Auskunft: Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads
• 14.03.2023 Aus unserer Praxis: Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt
• 13.03.2023 Verlust der Warensendung auf dem Transportweg – Was haben Versandhändler zu beachten?
• 13.03.2023 LG Karlsruhe: Eintrag in Wayback Machine führt nicht zu UWG-Vertragsstrafe
• 10.03.2023 Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Irreführung: Marmelade / Angaben zum Lebensmittelunternehmer / Marke: Panzerglass
• 10.03.2023 Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
• 10.03.2023 Plattform-Verkäufer aufgepasst: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!
• 09.03.2023 Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!
• 06.03.2023 HelloFresh-Kochbox läuft aus - welche Rechte hat der Kunde? Wir fragen die KI...
• 06.03.2023 Strato-Website: Rechtstexte händisch rechtssicher einbinden
• 03.03.2023 AG München: E-Mail-Werbung kann trotz erteilter Einwilligung wegen Zeitablaufs unzulässig werden
• 03.03.2023 Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Werbung / Fehlendes Zutatenverzeichnis / Irreführende Herkunftsangabe / Marke: Spinning
• 01.03.2023 Abmahnungen bei Vertrieb von Kosmetika mit Stoff „Lilial“
• 01.03.2023 OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum

Februar 2023

• 28.02.2023 Transparente Preise: Wie müssen Online-Shops auf Mindermengenzuschläge hinweisen?
• 28.02.2023 Achtung Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt
• 27.02.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Nicht zulässige Werbung mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
• 27.02.2023 Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Unlautere Werbung mit dem Hinweis "Testsieger" bei Elektrogeräten
• 27.02.2023 KG Berlin: E-Mail-Spam bei nicht von Einwilligung gedeckter Newsletter-Frequenz
• 24.02.2023 Energieverbrauchskennzeichnung: Print-Labels von Lichtquellen bis 01.03.23 austauschen
• 23.02.2023 LG München I: Cookie-Banner mit Ablehnungsmöglichkeit erst auf zweiter Ebene unzureichend!
• 23.02.2023 Abgeltung von Mängeln durch Teilerstattung des Kaufpreises – neues Muster
• 22.02.2023 Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb von nachgeahmten Produkten?
• 21.02.2023 Linkbuilding - was Sie rechtlich beachten müssen + Muster „Rabatt für Backlinks“
• 21.02.2023 Abmahnradar Februar: Wettbewerbsrechtliche Abmahnklassiker und viele Marken
• 21.02.2023 Impressum: Was muss rein - und in welcher Sprache?
• 20.02.2023 Widerrufsrecht für Verbraucher: Welche Fristen sind zu beachten?
• 17.02.2023 Was macht Amazon denn da? Neue Hinweise zur Rückgabe anpassbarer Produkte
• 17.02.2023 Abmahnradar: Fehlerhafte Grundpreise / Abtropfgewicht / Fehlendes Zutatenverzeichnis / Irreführende Bezeichnung: Marmelade / Marke: EXPLORER
• 16.02.2023 LG Nürnberg-Fürth: Keine einwilligungslose E-Mail-Werbung an Bestandskunden nach Bestell-Storno
• 15.02.2023 Best Practice für den Versand altersbeschränkter Waren
• 15.02.2023 Verpackungsverordnung: EU-Kommission legt Entwurf vor
• 14.02.2023 Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten? Praxismuster für Mandanten!
• 14.02.2023 Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!
• 13.02.2023 Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem
• 10.02.2023 Weitergabe der E-Mailadresse an Paketdienstleister (zur Paketankündigung) + Muster für Mandanten
• 10.02.2023 Umsetzung der Datenschutzvorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shop
• 10.02.2023 Abmahnradar: Irreführende Bezeichnung: Marmelade / Lebensmittelkennzeichnung / CE-Zertifiziert / Marken: EXPLORER, Ebbe und Flut
• 10.02.2023 Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!
• 09.02.2023 Vorsicht: Datenschutzrechtliche Risiken bei Verwendung von Single-Sign-On-Verfahren
• 08.02.2023 LG Köln: Achtung Vertragsstrafe – beendetes, aber sichtbares Ebay-Angebot
• 07.02.2023 Anleitung für den Versand von Newslettern an Bestandskunden
• 07.02.2023 BGH: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung aus Online-Bewertungsportal
• 07.02.2023 FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven
• 07.02.2023 Neue Lieferkettenstandards: Müssen Amazon-Händler das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beachten?
• 06.02.2023 OLG Köln: Kommentarlose 1-Stern-Bewertung von Mitbewerber auf Google ist unzulässige Schmähkritik
• 06.02.2023 Launch of Kaufland.cz and Kaufland.sk: What legal documents are required?
• 03.02.2023 Start der Marktplätze Kaufland.cz und Kaufland.sk: (Welche) Rechtstexte benötigt?
• 03.02.2023 Abmahnradar: Werbung mit Testsieger ohne Fundstellenangaben / Kaffee: Werbung mit "bekömmlich" / CE-Zertifiziert / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
• 02.02.2023 Ab sofort: Upgrade- und Zubuchungs-Funktionen in Ihrem Mandantenportal
• 01.02.2023 Markenstreit: Audi kämpft um seine S-Marken
• 01.02.2023 Was ist beim Verkauf von Computer- und Konsolenspielen bzgl. der Alterskennzeichnung zu beachten?

Januar 2023

• 31.01.2023 Irreführende Verpackungsangaben: "Geflügel Salami" mit Schweinespeck unzulässig
• 30.01.2023 Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung
• 30.01.2023 Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)
• 27.01.2023 Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit unspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
• 27.01.2023 Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Unlautere Werbung mit dem Hinweis "LGA geprüft"
• 27.01.2023 Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich" / Irreführung: Gewerblich statt privat / Irreführende Werbung: Dauerhafte Haarentfernung / Marke: Lilou
• 27.01.2023 Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?
• 26.01.2023 Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?
• 26.01.2023 BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner
• 25.01.2023 Frage des Tages: Rückforderbarkeit vermeintlich überzogener Versandkosten im Online-Handel?
• 24.01.2023 Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!
• 24.01.2023 Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien
• 24.01.2023 OLG Frankfurt a.M.: Als „im Vertrieb“ gelistetes Medikament bei tatsächlicher Nichtlieferbarkeit ist Irreführung
• 23.01.2023 Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
• 23.01.2023 Abmahnradar Januar: Wettbewerbsrechtliche Abmahnklassiker, Bilderklau und viele Marken
• 23.01.2023 Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend
• 20.01.2023 Was Online-Händler zum Thema Allein- und Spitzenstellungswerbung wissen müssen!
• 20.01.2023 Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Irreführung: Gewerblich statt privat / Bewertungserinnerungsmail / Bilderklau / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
• 20.01.2023 Tibetsilber: Irreführende Materialbezeichnung für Schmuck
• 18.01.2023 E-Mail-Marketing: Tracking mittels Messung von Öffnungs- und Klickraten - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
• 17.01.2023 CHECK24 Marktplatz: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an
• 16.01.2023 EuGH: In DSGVO-Auskunft müssen Datenempfänger konkret benannt werden, Kategorien reichen nicht aus
• 13.01.2023 Der EuGH wird die Frage klären, ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen können
• 13.01.2023 Abmahnradar: Garantiewerbung / Versicherter Versand / Kaffeewerbung: Bekömmlich / Bilderklau / Marken: EXPLORER, Inbus u.a.
• 12.01.2023 EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie – Kunststoffsteuer in Italien und Spanien 2023
• 12.01.2023 Abmahnradar 2022: Weiter wie seither!
• 12.01.2023 B2B-Gewährleistung: Die Mängelrügepflicht und ihre Rechtsfolgen (+ Muster)
• 12.01.2023 BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
• 11.01.2023 Handlungsanleitung zur Option „Bestellung zur Ansicht“ (Kauf auf Probe)
• 11.01.2023 Leitfaden zu Zahlungs- und Versandhinweisen im Online-Shop
• 10.01.2023 Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE
• 10.01.2023 Marke? Hinweis auf fehlende Lizenz im Angebot stellt keine Irreführung dar!
• 09.01.2023 EU plant Energielabel für Smartphones und Tablets mit Reparierbarkeitsindex
• 09.01.2023 Weiter geht's: Auch 2023 EU-Förderung von Markenanmeldungen
• 05.01.2023 Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung
• 04.01.2023 LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!
• 03.01.2023 LG Düsseldorf: Nachträgliche Änderung einer Marke auf Amazon kann wettbewerbswidrig sein