Erzeuger nach der EU-Verpackungsverordnung: Wir beantworten Leserfragen

Uns haben zahlreiche Fragen dazu erreicht, wann Händler nach der EU-Verpackungsverordnung als Erzeuger einer Verpackung gelten. Diese FAQ beantworten wichtige Praxisfälle.

Ich verkaufe fremde Markenware unverändert weiter – bin ich Erzeuger einer Verpackung?

Allein dadurch, dass ein Händler fremde Markenware unverändert weiterverkauft, wird er nicht automatisch Erzeuger einer Verpackung. Entscheidend ist immer, um welche Verpackung es konkret geht.

1. Produktverpackung fremder Markenware

Erzeuger ist nach der PPWR, wer

• eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt selbst herstellt oder
• diese bzw. dieses unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Wer fertige Markenware einkauft und unverändert weiterverkauft, macht das in Bezug auf die vorhandene Produktverpackung gerade nicht. Für diese Verpackung liegen die Erzeugerpflichten deshalb grundsätzlich bei einem anderen Akteur der Lieferkette [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

2. Zusätzliche Versand- und Schutzverpackungen

Setzt der Händler zusätzlich eigene Versand- oder Schutzverpackungen ein, kommt es darauf an, ob er eine bereits fertige Verpackung nur verwendet oder ob die Verpackung erst durch seine Tätigkeit entsteht.

a. Fertig bezogene Verpackungen

Nutzt der Händler eine bereits fertig hergestellte Verpackung und befüllt bzw. verschließt sie nur, wird er dadurch regelmäßig nicht Erzeuger.

Bei Transportverpackungen, Serviceverpackungen in ihrer endgültigen Form und Primärproduktionsverpackungen ist nach der Kommissionsleitlinie regelmäßig das Unternehmen Erzeuger, das diese Verpackungen herstellt [Leitlinie, Abschn. 2]. Bei formstabilen Verpackungen ist nach der ZSVR grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung Erzeuger; zudem gibt es EU-weit für jede Verpackung nur einen Erzeuger [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Auch bei bereits zugeschnittenem Material oder fertig konfektionierten Beuteln kann die Verpackung schon beim Erwerb in ihrer endgültigen Form vorliegen [ZSVR, Serviceverpackungen].

b. Verpackungen, die erst durch die Verwendung entstehen

Anders liegt es bei Verpackungsmaterialien, die erst durch die Verwendung zur fertigen Verpackung werden. Verarbeitet der Händler etwa Folie von der Rolle, entsteht die konkrete Verpackung erst beim Anbringen am Produkt.

Bei solchen flexiblen Verpackungen ist nach der ZSVR derjenige Erzeuger, der die Verpackung mit allen zugehörigen Komponenten zusammenfügt [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

3. Eigenmarke, Sonderanfertigung und Veränderung

Eine Erzeugerrolle setzt nicht voraus, dass der Händler die Verpackung eigenhändig produziert. Sie kann auch entstehen, wenn er Verpackungen oder verpackte Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Auch ohne eigenen Markenaufdruck kann eine Erzeugerrolle beim Händler liegen. Bei ungebrandeten Verpackungen kommt es nach der Kommissionsleitlinie darauf an, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

Eine weitere Fallgruppe betrifft Händler, die Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder bereits in Verkehr gebrachte Verpackungen nachträglich verändern.

Bringt der Händler eine Verpackung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr, gilt er selbst als Erzeuger und unterliegt den Erzeugerpflichten nach Art. 15 PPWR [Art. 21 Unterabs. 1 PPWR].

Dasselbe gilt, wenn der Händler eine bereits in Verkehr gebrachte Verpackung so verändert, dass die Konformität mit den einschlägigen Anforderungen der PPWR beeinträchtigt werden kann [Art. 21 Unterabs. 1 PPWR]. Das kann insbesondere beim nachträglichen Aufbringen von Etiketten oder Aufklebern zu prüfen sein. Die Fälle sind aber zu unterscheiden:

Nach Presseberichten soll die ZSVR nun auch für Versandkartons eine weitergehende Auffassung vertreten. Danach könnte bereits das Aufbringen eines gewöhnlichen Versandlabels dazu führen, dass der Händler als Erzeuger des Kartons gilt. Eine veröffentlichte Stellungnahme der ZSVR liegt hierzu bislang nicht vor.

Werde ich Erzeuger eines Versandkartons, wenn ich ihn nur für den Versand befülle?

Bei fertig zugekauften Standardkartons ist regelmäßig der Produzent des Kartons Erzeuger. Der Händler wird nicht schon dadurch zum Erzeuger, dass er den Karton für den Versand aufrichtet, befüllt und verschließt.

Für Kartons ist vor allem entscheidend, wann die Verpackung ihre endgültige Form erreicht. Formstabile, starre Verpackungen erhalten ihre endgültige Form nach der ZSVR regelmäßig bereits bei der Herstellung. Erzeuger ist in diesen Fällen grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Das gilt auch für fertig konfektionierte Faltkartons, die flach angeliefert werden. Bei Verpackungen, die bereits in endgültiger Form bezogen werden, ist nach der Kommissionsleitlinie regelmäßig der Lieferant bzw. Verpackungshersteller Erzeuger [Leitlinie, Abschn. 2]. Das spätere Aufrichten ändert daran regelmäßig nichts: Der Händler verwendet eine bereits hergestellte Verpackung; er stellt sie nicht selbst her.

Anders sieht es aus, wenn der Händler Kartons unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt. Das kann insbesondere bei Kartons mit eigenem Logo, eigenem Firmennamen oder eigener Marke der Fall sein. In solchen Fällen kann der Händler selbst Erzeuger sein, auch wenn ein Dritter die Kartons tatsächlich produziert [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR].

Auch ohne eigenen Markenaufdruck kann die Erzeugerrolle beim Händler liegen, wenn er Kartons nicht als neutrale Standardware bezieht, sondern nach eigenen Vorgaben fertigen lässt. Das kann etwa besondere Maße, bestimmte Materialvorgaben oder eine eigene Gestaltung betreffen. Bei ungebrandeten Verpackungen kommt es nach der Kommissionsleitlinie darauf an, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

Werde ich schon Erzeuger, wenn ich Waren in Druckverschlussbeutel fülle?

Das hängt davon ab, welche Funktion der Druckverschlussbeutel im konkreten Fall hat.

1. Einsatz als Versandhilfe

Dient der Beutel nur dazu, die Ware innerhalb des Versandpakets zu sortieren, zu trennen oder beim Transport zu schützen, ist der Händler regelmäßig nicht Erzeuger des Beutels. Er kauft den Beutel dann typischerweise bereits als fertige Verpackung ein. Er stellt ihn nicht selbst her, lässt ihn nicht nach eigenen Vorgaben herstellen und verwendet ihn auch nicht als eigenständige Produktverpackung.

Allein der Einsatz für eine konkrete Sendung begründet daher regelmäßig keine Erzeugereigenschaft.

2. Einsatz als Verkaufsverpackung

Anders ist es, wenn der Druckverschlussbeutel selbst die Verkaufsverpackung bildet. Das ist etwa der Fall, wenn der Händler lose Ware in den Beutel füllt, ihn verschließt und genau diese Einheit anschließend als fertiges Produkt verkauft. Die verkaufsfertige Einheit entsteht dann erst durch das Befüllen und Verschließen des Beutels.

In solchen Konstellationen ist der Händler regelmäßig Erzeuger dieser Verpackung. Bei Verkaufs- und Umverpackungen ist der Erzeuger nach der Kommissionsleitlinie in der Regel der Befüller, der die letzten Verarbeitungsschritte wie Schneiden, Befüllen oder Versiegeln vornimmt [Leitlinie, Abschn. 2].

3. Keine Konformitätserklärung pro Verpackung

Auch wenn der Händler Erzeuger ist, muss er nicht für jede einzelne befüllte Verpackung eine eigene EU-Konformitätserklärung erstellen. Die Konformitätserklärung bezieht sich nicht auf jede einzelne Sendung oder Verkaufseinheit, sondern auf die Verpackung bzw. den Verpackungstyp. Nach Anhang VII der PPWR stellt der Erzeuger für jede Verpackungsart eine schriftliche Konformitätserklärung aus; aus der Erklärung muss hervorgehen, für welche Verpackung sie ausgestellt wurde [Anhang VII Nr. 4 PPWR].

Verwendet ein Händler denselben Druckverschlussbeutel regelmäßig in gleicher Größe, aus gleichem Material und für denselben Zweck, wird er regelmäßig nicht für jeden einzelnen befüllten Beutel eine neue Erklärung benötigen. Maßgeblich ist vielmehr die Dokumentation des jeweiligen Verpackungstyps oder der jeweiligen Verpackungsserie.

4. Informationen kommen regelmäßig vom Lieferanten

Der Händler muss die Verpackung regelmäßig nicht selbst (chemisch oder technisch) untersuchen lassen.

Die PPWR sieht vor, dass die erforderlichen Informationen entlang der Lieferkette bereitgestellt werden. Lieferanten müssen dem Erzeuger die Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die dieser für seine Konformitätsbewertung und technische Dokumentation benötigt [Art. 16 Abs. 1, Art. 38, Anhang VII PPWR].

Tipp: Händler, die selbst Erzeuger einer befüllten Verkaufsverpackung sind, sollten daher künftig bevorzugt Lieferanten wählen, die Angaben zu Material, Zusammensetzung, Stoffbeschränkungen und Recyclingfähigkeit bereitstellen können.

5. Der Stichtag bleibt relevant

Die Erzeugerpflichten werden vor allem ab dem 12. August 2026 praktisch relevant.

Bei fertig eingekauften leeren Verkaufsverpackungen kommt es nicht allein darauf an, wann der Händler die Beutel gekauft hat. Entscheidend kann vielmehr sein, wann die Beutel mit Ware befüllt, verschlossen und als fertige Verkaufseinheit angeboten werden.

Ein Vorrat leerer Beutel aus der Zeit vor dem 12. August 2026 schützt daher nicht automatisch vor den Erzeugerpflichten, wenn diese Beutel erst nach dem Stichtag mit Ware befüllt und als fertige Verkaufseinheit verkauft werden.

6. Versandpakete sind getrennt zu prüfen

Die mögliche Erzeugerrolle beim befüllten Druckverschlussbeutel greift nicht automatisch auf den Versandkarton über. Versandkartons, Versandtaschen und sonstige neutrale Versandverpackungen sind gesondert zu prüfen. Werden sie gebrauchsfertig eingekauft und nur für den Versand genutzt, wird der Händler dadurch regelmäßig nicht Erzeuger. Bei flexiblen Versandtaschen ist diese Einordnung allerdings nicht abschließend geklärt; Näheres dazu bei der Frage „Wer ist Erzeuger einer Polsterversandtasche – und wessen Anschrift gehört auf die Verpackung?“

7. LUCID und Systembeteiligung bleiben getrennt zu prüfen

Die vorstehenden Ausführungen betreffen nur die Erzeugerrolle und damit die Konformitätspflichten nach der PPWR. Davon zu trennen sind Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, in Deutschland also insbesondere LUCID und duale Systeme.

Ein Händler kann daher zur Registrierung bei LUCID, zur Systembeteiligung und zur Mengenmeldung verpflichtet sein, auch wenn er nicht Erzeuger dieser Verpackung ist. Umgekehrt ersetzt die Erfüllung dieser Pflichten keine Konformitätsbewertung als Erzeuger.

8. Kleinstunternehmen sind nicht pauschal ausgenommen

Auch Kleinstunternehmen sind von den Erzeugerpflichten nicht generell befreit. Die PPWR enthält zwar eine Sonderregelung für bestimmte Fälle, in denen ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke von einem Lieferanten im selben Mitgliedstaat entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR].

Diese Sonderregelung hilft aber gerade nicht in jedem Fall. Wer leere Standardbeutel einkauft, sie selbst mit Ware befüllt, verschließt und anschließend genau diese Einheit verkauft, lässt die befüllte Verkaufsverpackung nicht durch einen Lieferanten herstellen. Die maßgebliche Verpackungseinheit entsteht vielmehr erst beim Händler.

9. Praktischer Tipp: Wiederkehrende Verpackungstypen verwenden

Der Aufwand kann gerade für kleine Händler erheblich sein. Händler sollten deshalb ihre Verpackungen möglichst standardisieren und die benötigten Informationen je Verpackungstyp sammeln.

Wer denselben Druckverschlussbeutel regelmäßig in gleicher Größe, aus gleichem Material und für denselben Zweck nutzt, sollte diesen Beutel als eigenen Verpackungstyp erfassen. Dazu gehören insbesondere Lieferantendaten zu Material, Zusammensetzung, Stoffbeschränkungen und Recyclingfähigkeit.

Bei der Auswahl neuer Verpackungen sollten Händler künftig bevorzugt Lieferanten wählen, die die erforderlichen PPWR-Informationen bereitstellen können. Damit bleibt die Prüfung beherrschbar: Je weniger Verpackungstypen ein Händler verwendet, desto leichter lassen sich Erzeugerrolle, Unterlagen und Kennzeichnung sauber dokumentieren.

Bin ich Erzeuger, wenn ich Ware in Folie einschweiße?

Wer Ware mit Schrumpffolie von der Rolle einschweißt, wird für diese konkrete Folienverpackung regelmäßig selbst zum Erzeuger.

Das gilt auch dann, wenn der Händler die Schrumpffolie zuvor von einem anderen Unternehmen bezogen hat. Mit der Lieferung der Rollenware ist noch nicht die Verpackung des einzelnen Produkts entstanden. Diese entsteht erst, wenn die Folie um die Ware gelegt und eingeschweißt wird.

Der Lieferant der Rollenware ist deshalb nicht Erzeuger der späteren Schrumpffolienverpackung. Er liefert die Folie als Ausgangsmaterial; Erzeuger der konkreten Schrumpffolienverpackung ist der Händler, der sie verarbeitet [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Wer ist Erzeuger bei mehrstufiger Verpackung?

Bei mehreren Verpackungsebenen ist nicht die gesamte Lieferung automatisch eine einzige Verpackungseinheit. Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Verpackung betrachtet wird: etwa Beutel, Karton, Palette oder Palettensicherung.

Die PPWR unterscheidet zwischen Verkaufsverpackung, Umverpackung und Transportverpackung [Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 PPWR].

1. Beutel und Bündelstreifen

Bei Beuteln kommt es darauf an, ob der Händler fertige Beutel verwendet oder ob er die konkrete Verpackung erst selbst herstellt, etwa durch Zuschneiden, Befüllen und Verschließen von Folienmaterial.

Bezieht der Händler fertig konfektionierte Beutel, die bereits in endgültiger Form vorliegen, kommt es auf die Funktion des Beutels an:

• Dient der Beutel nur als Versand-, Schutz- oder Sortierhilfe innerhalb des Kartons, ist der Händler durch das bloße Befüllen oder Verwenden regelmäßig nicht Erzeuger dieses Beutels. Erzeuger ist dann grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung. Diese Einordnung entspricht der Leitlinien-Systematik für bereits in endgültiger Form bezogene Transportverpackungen [Leitlinie, Abschn. 2].
• Wird das Produkt dagegen im Beutel verkauft, ist der Beutel regelmäßig Verkaufsverpackung [Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 PPWR]. In diesem Fall ist nach der Kommissionsleitlinie regelmäßig der Befüller Erzeuger, wenn er die letzten Verarbeitungsschritte wie Befüllen oder Versiegeln vornimmt [Leitlinie, Abschn. 2]. Näher dazu die Frage zu Druckverschlussbeuteln.

Anders liegt es bei Bündelstreifen, Banderolen oder Umreifungsbändern, die erst beim Anlegen an die Produkte zur konkreten Verpackung werden. Kann eine Verpackung erst nach Hinzufügen weiterer Bestandteile ihre Verpackungsfunktion erfüllen, ist nach der Kommissionsleitlinie derjenige Erzeuger, der die Bestandteile zusammensetzt [Leitlinie, Abschn. 3]. Entsprechend stellt auch die ZSVR bei flexiblen Verpackungen wie Folien auf Rollen, Umhüllungen oder Umreifungsbändern darauf ab, wer die Verpackung mit allen zugehörigen Komponenten zusammenfügt [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

2. Faltkarton / Box

Bei neutralen Faltkartons, die fertig konfektioniert zugekauft werden, ist regelmäßig der Kartonproduzent Erzeuger. Der Händler wird nicht schon dadurch Erzeuger des Kartons, dass er ihn aufrichtet, befüllt, mit Klebeband verschließt und versiegelt.

Dient der Karton dazu, mehrere Produkte oder Verkaufseinheiten für den Transport zusammenzufassen und Transportschäden zu vermeiden, handelt es sich regelmäßig um eine Transportverpackung [Art. 3 Abs. 1 Nr. 7 PPWR]. Für bereits in endgültiger Form bezogene Transportverpackungen ordnet auch die Kommissionsleitlinie die Erzeugerrolle regelmäßig dem Unternehmen zu, das diese Verpackungen hergestellt hat [Leitlinie, Abschn. 2]. Erzeuger ist dann grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Auch das Verschließen mit Klebeband gehört regelmäßig zum bloßen Verwenden des fertigen Kartons. Einen Erzeugerwechsel beim Händler begründet dies für den Karton regelmäßig nicht. Wird das Klebeband dagegen als eigenständige Verpackungslösung eingesetzt, etwa als Umreifung ohne Karton, kann der Händler selbst Erzeuger dieser Verpackung sein. Wird es nach besonderer eigener Spezifikation gefertigt, kann es darauf ankommen, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

3. Palette

Wird eine Palette eingesetzt, um mehrere Kartons zu einer transportfähigen Einheit zusammenzufassen, ist auch die Palette regelmäßig als eigene Verpackung gesondert zu prüfen. Sie dient der Handhabung und dem Transport der Ware und ist daher regelmäßig als Transportverpackung einzuordnen [Art. 3 Abs. 1 Nr. 7 PPWR].

Für die Palette ist deshalb gesondert zu prüfen, wer Erzeuger dieser Verpackung ist:

• Wird die Palette fertig zugekauft und nur zur Zusammenstellung bzw. zum Transport der Ware verwendet, ist regelmäßig der Palettenproduzent bzw. Palettenlieferant Erzeuger. Für bereits in endgültiger Form bezogene Transportverpackungen ordnet auch die Kommissionsleitlinie die Erzeugerrolle regelmäßig dem Unternehmen zu, das diese Verpackungen hergestellt hat [Leitlinie, Abschn. 2]. Erzeuger ist dann grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller]. Der Händler wird nicht schon dadurch Erzeuger der Palette, dass er Kartons auf ihr stapelt oder eine beladene Palette versendet.
• Lässt der Händler Paletten dagegen unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen, kann er für diese Paletten selbst Erzeuger sein [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR].

4. Stretchfolie zur Palettensicherung

Anders als beim fertig zugekauften Karton oder bei einer fertig zugekauften Palette entsteht die Stretchfolienverpackung regelmäßig erst durch das Umwickeln der beladenen Palette. Der Händler verarbeitet die Folie von der Rolle und bildet dadurch die Verpackung zur Stabilisierung und zum Schutz der Ware auf der Palette.

Dass die PPWR auch Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder zur Stabilisierung und zum Schutz von auf Paletten transportierten Produkten als Verpackungsformen erfasst, zeigt Art. 29 Abs. 1 PPWR; die Norm nennt sie ausdrücklich als Formen von Transport- bzw. Verkaufsverpackungen [Art. 29 Abs. 1 PPWR].

Erzeuger dieser Palettenumhüllung ist regelmäßig derjenige, der die Folie verarbeitet und um die Palette legt. Kann eine Verpackung erst nach Hinzufügen weiterer Bestandteile ihre Verpackungsfunktion erfüllen, ist nach der Kommissionsleitlinie derjenige Erzeuger, der die Bestandteile zusammensetzt [Leitlinie, Abschn. 3]. Entsprechend stellt auch die ZSVR bei flexiblen Verpackungen wie Folien auf Rollen, Umhüllungen oder Umreifungsbändern darauf ab, wer die Verpackung mit allen zugehörigen Komponenten zusammenfügt [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Der Lieferant der Folienrolle ist nicht schon deshalb Erzeuger der späteren Palettenumhüllung. Er stellt die Folie als Ausgangsmaterial bereit; die Verpackung entsteht aber erst beim Umwickeln der Palette. Für diese Verpackung ist daher regelmäßig der Händler Erzeuger.

5. Welche Verpackung ist nun maßgeblich?

Auch wenn Beutel, Karton und Palette gemeinsam versendet werden, bilden sie nicht automatisch eine einzige Verpackung. Für die Erzeuger- und Konformitätsprüfung ist jeweils die einzelne Verpackung bzw. Verpackungsart maßgeblich, also etwa:

• Beutel,
• Bündelstreifen, Banderole oder Umreifungsband,
• Karton bzw. Box,
• Palette,
• Stretchfolienumhüllung.

Auch die EU-Konformitätserklärung knüpft an die jeweilige Verpackung an. Nach Anhang VII der PPWR stellt der Erzeuger für jede Verpackungsart eine schriftliche Konformitätserklärung aus; aus der Erklärung muss hervorgehen, für welche Verpackung sie ausgestellt wurde [Anhang VII Nr. 4 PPWR]. Nach Anhang VIII muss der Gegenstand der Erklärung so beschrieben werden, dass die Verpackung identifiziert und rückverfolgt werden kann [Anhang VIII Nr. 4 PPWR].

Wer ist Erzeuger des Versandkartons bei Versand über Amazon FBA?

Verpackt Amazon die Ware im Rahmen des Fulfillments in eigene oder von Amazon beschaffte Versandkartons, ist der Händler für diese Versandkartons regelmäßig nicht Erzeuger.

Der Händler stellt die Amazon-Versandkartons nicht selbst her. Er lässt sie auch nicht unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwickeln oder herstellen. Damit erfüllt er für diese Kartons grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Erzeugerdefinition [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Bei Verpackungen, die bereits in endgültiger Form bezogen werden, ist nach der Kommissionsleitlinie regelmäßig der Lieferant bzw. Verpackungshersteller Erzeuger [Leitlinie, Abschn. 2]. Für formstabile, starre Verpackungen stellt auch die ZSVR darauf ab, dass diese ihre endgültige Form bereits bei der Herstellung erhalten; Erzeuger ist dann grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller]. Das spricht bei neutralen, bereits fertig hergestellten Versandkartons regelmäßig gegen eine Erzeugerrolle des Händlers.

Lässt Amazon Versandkartons unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen, kann Amazon selbst Erzeuger dieser Verpackungen sein [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR]. Lässt Amazon ungebrandete Kartons nach eigenen Vorgaben fertigen und entscheidet Amazon über die Gestaltungsspezifikationen, kann die Erzeugerrolle nach der Kommissionsleitlinie ebenfalls bei Amazon liegen [Leitlinie, Abschn. 2].

Der Umstand, dass Amazon als Fulfillment-Dienstleister die Ware lagert, handhabt oder verpackt, begründet für den Händler keine Erzeugerrolle an den Amazon-Versandkartons. Maßgeblich bleibt, wer die konkrete Verpackung herstellt oder unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Ob daneben Registrierung, Systembeteiligung oder Mengenmeldung in Betracht kommen, ist eine getrennte Frage der Herstellerverantwortung.

Spielt der Einkaufsort der Verpackung für die Erzeugerrolle eine Rolle?

Für die Erzeugerrolle ist der Einkaufsort grundsätzlich nicht entscheidend. Maßgeblich ist nach der PPWR, wer die Verpackung oder das verpackte Produkt herstellt oder unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Das bedeutet aber nicht, dass sich Händler durch einen Einkauf in einem anderen EU-Mitgliedstaat sämtlichen Pflichten entziehen können. Die PPWR unterscheidet verschiedene Rollen. Wer nicht Erzeuger ist, kann trotzdem Vertreiber oder Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung sein – und bei Bezug aus einem Drittland auch Importeur.

1. Erzeugerrolle: Wer ist für die Konformität der Verpackung verantwortlich?

Ob der Händler Verpackungen in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat einkauft, ist für die Erzeugerrolle im Grundsatz nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, ob der Händler die konkrete Verpackung selbst herstellt oder unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR].

Bezieht der Händler etwa eine bereits fertige Verpackung, wird er durch das bloße Verwenden, Befüllen oder Verschließen regelmäßig nicht zu deren Erzeuger. Bei formstabilen Verpackungen ist nach der ZSVR grundsätzlich der Produzent der leeren Verpackung Erzeuger [ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller]. Das gilt etwa für fertig konfektionierte Kartons, die der Händler nur noch aufrichtet und befüllt.

Anders liegt es, wenn die konkrete Verpackung erst durch die Tätigkeit des Händlers entsteht. Das kann etwa bei Verpackungsmaterial auf Rollen der Fall sein. Die ZSVR stellt für Rollenware klar, dass der Befüller bzw. Verwender Erzeuger ist, unabhängig davon, ob das Verpackungsmaterial im Inland oder im Ausland bezogen wurde [ZSVR, Serviceverpackungen].

2. Kein Freifahrtschein: Vertreiberpflichten bleiben möglich

Dass der Händler nicht Erzeuger ist, bedeutet nicht, dass er die Verpackung ungeprüft auf dem Markt bereitstellen darf. Bezieht er etwa aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Verpackungen, die bereits in ihrer endgültigen Form hergestellt sind, und stellt er sie in Deutschland bereit, kann er als Vertreiber in der Lieferkette stehen.

Vertreiber müssen sich vor der Bereitstellung auf dem Markt vergewissern, dass der Hersteller im Herstellerregister eingetragen ist (Art. 44), dass die Verpackung die Kennzeichnung nach Art. 12 trägt und dass der Erzeuger seine Identifikations- und Angabepflichten nach Art. 15 Abs. 5 und 6 sowie der Importeur seine Angabepflichten nach Art. 18 Abs. 3 erfüllt hat [Art. 19 Abs. 2 lit. a bis c PPWR].

Ist der Vertreiber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Verpackung den Anforderungen der Art. 5 bis 12 PPWR nicht entspricht oder dass Erzeuger oder Importeur den genannten Angabepflichten nicht genügen, darf er die Verpackung nicht bereitstellen, bevor die Konformität bzw. die Erfüllung dieser Anforderungen hergestellt ist [Art. 19 Abs. 3 PPWR].

3. Drittlandbezug: Importeur, aber nicht automatisch Erzeuger

Wird die Verpackung nicht aus einem EU-Mitgliedstaat, sondern aus einem Drittland bezogen, kommt zusätzlich die Importeurrolle in Betracht. Importeur ist eine in der Union ansässige Person, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 17 PPWR].

Der Importeur muss sich vor dem Inverkehrbringen insbesondere vergewissern, dass der Erzeuger das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und die technische Dokumentation nach Anhang VII erstellt hat [Art. 18 Abs. 2 lit. a PPWR]. Außerdem muss er eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereithalten und sicherstellen, dass die technische Dokumentation auf Verlangen bereitgestellt werden kann: fünf Jahre bei Einwegverpackungen und zehn Jahre bei wiederverwendbaren Verpackungen, jeweils ab dem Tag des Inverkehrbringens [Art. 18 Abs. 7 PPWR].

4. Herstellerrolle/EPR: Hier kann der Einkaufsort wichtig werden

Von der Erzeugerrolle zu trennen ist die Herstellerrolle im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung. Diese betrifft insbesondere Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung. Für diese Herstellerrolle kann der Bezugsort relevant sein, weil die ZSVR danach fragt, wer die Verpackung in der inländischen Lieferkette erstmals bereitstellt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR; ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Das ist der entscheidende Unterschied: Für die Erzeugerrolle kann der ausländische Verpackungslieferant verantwortlich sein. Für die EPR-/Systembeteiligung in Deutschland kann aber trotzdem der deutsche Händler in den Blick geraten, wenn er die Verpackung in Deutschland erstmals bereitstellt.

5. Sonderfälle: Sonderanfertigungen und Kleinstunternehmen

Anders kann es liegen, wenn der Händler Verpackungen nicht als neutrale Standardware bezieht, sondern nach eigenen Vorgaben fertigen lässt, etwa nach besonderen Maßen, Materialvorgaben oder eigener Gestaltung. Bei ungebrandeten Verpackungen kommt es nach der Kommissionsleitlinie darauf an, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

Zudem gilt eine Sonderregel für Kleinstunternehmen. Lässt ein Kleinstunternehmen im Sinne der am 11.02.2025 geltenden Fassung der Empfehlung 2003/361/EG Verpackungen oder verpackte Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen und ist der Verpackungslieferant im selben Mitgliedstaat wie das Kleinstunternehmen ansässig, gilt der Verpackungslieferant als Erzeuger [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR].

Welche Prüfpflichten habe ich bei Lieferanten aus der EU?

Bezieht der Händler Verpackungen oder verpackte Produkte von einem Lieferanten aus der EU, wird er dadurch nicht Importeur im Sinne der PPWR. Importeur ist nur eine in der Union ansässige Person, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 17 PPWR]. Ein Bezug aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist daher kein Import im Sinne der PPWR.

Der Bezug von Verpackungen oder verpackten Produkten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat macht den Händler auch nicht schon zum Erzeuger. Erzeuger ist, wer die Verpackung oder das verpackte Produkt herstellt oder unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR]. Kauft der Händler dagegen fertig hergestellte Verpackungen oder fertig verpackte fremde Markenware ein und verändert er die Verpackung nicht, spricht dies regelmäßig gegen eine eigene Erzeugerrolle.

Ist der Händler weder Erzeuger noch Importeur, kann er aber Vertreiber in der Lieferkette sein [Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 PPWR]. Vertreiber müssen sich vor der Bereitstellung vergewissern, dass der Hersteller, der den Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegt, im Herstellerregister eingetragen ist, dass die Verpackung die Kennzeichnung nach Art. 12 trägt und dass der Erzeuger seine Identifikations- und Angabepflichten nach Art. 15 Abs. 5 und 6 sowie der Importeur seine Angabepflichten nach Art. 18 Abs. 3 erfüllt haben [Art. 19 Abs. 2 lit. a bis c PPWR].

Der Vertreiber muss die technische Dokumentation oder die EU-Konformitätserklärung nach Art. 19 Abs. 2 PPWR nicht selbst erstellen oder ausdrücklich prüfen. Ist er aber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die Verpackung den Anforderungen der Art. 5 bis 12 PPWR nicht entspricht oder dass Erzeuger oder Importeur den genannten Angabepflichten nicht genügen, darf er sie nicht bereitstellen, bevor die Konformität hergestellt ist bzw. die Anforderungen erfüllt sind [Art. 19 Abs. 3 PPWR].

Was gilt, wenn ich Verpackungen über Amazon oder etwa eBay kaufe?

Für die Erzeugereigenschaft ist nicht entscheidend, über welchen Anbieter oder Marktplatz die Verpackung gekauft wird. Maßgeblich ist, wer die konkrete Verpackung herstellt oder unter eigenem Namen bzw. eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR]. Bei ungebrandeten Verpackungen kann außerdem entscheidend sein, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2]. Bringt ein Händler eine Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder verändert er eine bereits in Verkehr gebrachte Verpackung konformitätsrelevant, kann Art. 21 PPWR eingreifen [Art. 21 Unterabs. 1 PPWR].

1. Neutrale Standardverpackungen

Kauft ein Händler neutrale Standardverpackungen gebrauchsfertig ein und nutzt sie nur für den Versand, wird er dadurch regelmäßig nicht Erzeuger dieser Verpackungen. Das gilt auch dann, wenn er die Verpackungen über Amazon, eBay oder einen anderen Marktplatz kauft.

Entscheidend ist, dass der Händler die Verpackung nicht selbst gestaltet, nicht unter eigener Marke herstellen lässt und nicht konformitätsrelevant verändert.

2. Verpackungen nach eigenen Vorgaben

Anders kann es liegen, wenn der Händler Verpackungen nach eigenen Vorgaben herstellen lässt. Das betrifft etwa Verpackungen mit eigenem Logo, eigenem Design, besonderen Maßen, besonderen Materialvorgaben oder sonstigen individuellen Gestaltungsvorgaben.

Dann kann der Händler Erzeuger dieser Verpackungen sein. Das gilt unabhängig davon, ob der Auftrag über einen Marktplatz, direkt bei einem Verpackungsproduzenten oder bei einem Anbieter aus dem Ausland erfolgt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR]. Bei ungebrandeten Verpackungen kommt es nach der Kommissionsleitlinie darauf an, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

3. Selbst befüllte Verkaufsverpackungen

Bei leeren Verkaufsverpackungen kommt es zusätzlich darauf an, wer aus Verpackung und Ware die fertige Verkaufseinheit herstellt.

Kauft der Händler leere Beutel, Schachteln, Gläser oder Dosen und befüllt sie anschließend mit eigener Ware, ist er regelmäßig Erzeuger dieser Verkaufsverpackung.

Genügt es, Verpackungen wie bisher bei LUCID zu registrieren und an einem dualen System zu beteiligen?

Nein. Für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) sind Registrierung und Systembeteiligung zwar weiterhin der richtige und notwendige Weg. Die LUCID-Registrierung, die Systembeteiligung und die dazugehörigen Mengenmeldungen erfüllen aber nicht automatisch auch die Erzeugerpflichten nach der PPWR.

1. LUCID betrifft die Entsorgungsverantwortung

LUCID ist das Verpackungsregister der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Die Registrierung bei LUCID und die Beteiligung an einem dualen System gehören zur erweiterten Herstellerverantwortung. Dabei geht es vor allem darum, wer die finanzielle Verantwortung für die spätere Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackung trägt.

Diese Pflichten sagen noch nichts darüber aus, wer die Verpackung nach der PPWR konformitätsrechtlich verantwortet.

2. Die Erzeugerpflichten betreffen die Verpackung selbst

Bei den Erzeugerpflichten nach der PPWR geht es nicht um die spätere Entsorgung, sondern um die rechtliche Konformität der Verpackung selbst. Der Erzeuger muss prüfen und dokumentieren, dass die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht. Dazu gehören insbesondere die Konformitätsbewertung, die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung [Art. 15, 38, 39 PPWR].

3. Beide Pflichtenbereiche müssen getrennt geprüft werden

Bei jeder Verpackung sind daher zwei Fragen zu unterscheiden:

1. Wer ist Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung?
2. Wer ist Erzeuger im Sinne der PPWR-Konformitätspflichten?

Ein Unternehmen kann also sowohl für die Entsorgung verantwortlich sein als auch die PPWR-Konformitätspflichten tragen. Ebenso ist möglich, dass diese Pflichten bei verschiedenen Unternehmen liegen. Umgekehrt gilt: Wer die Erzeugerpflichten erfüllt, hat damit nicht automatisch auch LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung erledigt.

Müssen Händler für jedes Versandmaterial eine EU-Konformitätserklärung beschaffen?

Nein. Händler müssen nicht für jedes verwendete Versandmaterial automatisch eigene PPWR-Unterlagen erstellen oder nachträglich beschaffen.

Entscheidend ist immer die konkrete Verpackung. Nur wer für diese Verpackung Erzeuger ist, muss die besonderen Erzeugerpflichten erfüllen..

1. Standard-Versandmaterial

Kauft ein Händler neutrale Versandkartons, Versandtaschen oder sonstige gebrauchsfertig hergestellte Standard-Versandverpackungen ein und richtet, befüllt und verschließt sie lediglich für den Versand seiner Ware, ist er regelmäßig nicht Erzeuger dieser Verpackung. Bei Transportverpackungen, Serviceverpackungen in ihrer endgültigen Form und Primärproduktionsverpackungen ist nach der Kommissionsleitlinie regelmäßig das Unternehmen Erzeuger, das diese Verpackungen herstellt (Leitlinie, Abschn. 2).

Die Verpackung liegt dann bereits als fertige Verpackung vor. Der Händler verwendet sie nur noch für eine konkrete Sendung. Für solche Verpackungen muss er daher regelmäßig keine eigene EU-Konformitätserklärung ausstellen.

Nach hier vertretener Auffassung lässt sich ein solcher Rollenwechsel nicht ohne Weiteres begründen. Unklar ist insbesondere, ob der Händler den neutralen Karton durch ein gewöhnliches Versandetikett unter seinem Namen oder seiner Marke in Verkehr bringt oder ihn dadurch so verändert, dass seine Konformität mit der PPWR beeinträchtigt werden kann.

2. Individuell beauftragte Verpackungen

Anders kann die Einordnung ausfallen, wenn der Händler Verpackungen nicht aus einem Standardsortiment einkauft, sondern nach eigenen Vorgaben herstellen lässt. Das kann Verpackungen mit eigenem Logo, eigenem Design, besonderen Maßen, bestimmten Materialvorgaben oder sonstigen individuellen Gestaltungsvorgaben betreffen.

a. Verpackungen mit Name oder Marke

Regelmäßig gegeben ist die Erzeugereigenschaft, wenn der Händler die Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt, etwa bei Verpackungen mit eigenem Logo oder einem markentypischen Design [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR]. Zur Sonderregelung für Kleinstunternehmen siehe unten.

b. Neutrale Sonderanfertigungen

Weniger eindeutig sind Sonderanfertigungen ohne Namen oder Marke des Händlers. Gemeint sind Verpackungen, die zwar nach besonderen Vorgaben des Händlers hergestellt werden, äußerlich aber neutral bleiben.

Der Wortlaut der Erzeugerdefinition knüpft beim Herstellenlassen an den Namens- oder Markenbezug an. Die Leitlinie stellt ergänzend darauf ab, wer über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet und die Verpackung in Auftrag gibt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR; Leitlinie, Abschn. 2].

In diesen Fällen kommt es deshalb darauf an, wie stark der Händler die Verpackung tatsächlich prägt. Je genauer er Aufbau, Material, Maße oder Gestaltung bestimmt, desto eher kann dies für eine Erzeugereigenschaft sprechen. Beschränkt sich sein Einfluss dagegen auf einzelne technische Anforderungen, ohne die Verpackung als solche maßgeblich zu prägen, spricht viel dafür, dass er – wie beim Einkauf aus dem Standardsortiment – nicht Erzeuger ist.

Solche Fälle sollten einzelfallbezogen geprüft und dokumentiert werden. Maßgeblich sind die konkreten Vorgaben des Händlers, die tatsächliche Kontrolle über die Verpackungsgestaltung und die Vertragsunterlagen mit dem Verpackungslieferanten. Die Erzeugereigenschaft steht dabei nicht zur freien Disposition der Parteien; die Vertragsunterlagen sind vor allem ein Indiz dafür, wer die Verpackung tatsächlich kontrolliert.

3. Selbst befüllte Produktverpackungen

Von Versandmaterial zu unterscheiden sind Produktverpackungen. Wer leere Beutel, Schachteln, Gläser oder Dosen einkauft, sie mit eigener Ware befüllt, verschließt und anschließend als fertige Verkaufseinheit verkauft, ist regelmäßig Erzeuger dieser Verkaufsverpackung. Bei Verkaufs- und Umverpackungen ist der Erzeuger nach der Kommissionsleitlinie in der Regel der Befüller, der die letzten Verarbeitungsschritte wie Schneiden, Befüllen oder Versiegeln vornimmt [Leitlinie, Abschn. 2].

Das betrifft etwa selbst abgefüllten Tee, Kosmetik, Kerzen, Schmuck, Seifen oder andere Produkte in eigener Produktverpackung. Hier entsteht die konkrete Verkaufseinheit erst durch das Befüllen und Verschließen.

4. Versandetiketten und Adressaufkleber

Versand-, Adress- oder Absenderetiketten dienen typischerweise der Abwicklung einer konkreten Sendung. Nach hier vertretener Auffassung macht ein solches sendungsbezogenes Etikett den Händler nicht ohne Weiteres zum Erzeuger eines neutralen Standardkartons.

Nach Presseberichten soll die ZSVR jedoch eine weitergehende Auffassung vertreten. Danach könnte bereits das Aufbringen eines gewöhnlichen Versandlabels dazu führen, dass der Händler nach Art. 21 Unterabs. 1 PPWR als Erzeuger des Kartons gilt. Eine veröffentlichte Stellungnahme der ZSVR liegt hierzu bislang nicht vor.

Für die berichtete Einordnung müsste der Händler den Karton entweder unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringen oder ihn durch das Versandlabel so verändern, dass dessen Konformität mit der PPWR beeinträchtigt werden kann. Ob ein gewöhnliches Versandlabel eine dieser Voraussetzungen erfüllt, ist ungeklärt.

Anders kann es bei echten Markenetiketten, Logoaufklebern oder individuell gestalteten Produktverpackungen liegen. Solche Elemente können eher dafür sprechen, dass die Verpackung unter dem Namen oder der Marke des Händlers in Verkehr gebracht wird.

Sollte sich die berichtete ZSVR-Auffassung bestätigen, wäre der Händler für die Konformität der fertigen Versandverpackung verantwortlich. Er müsste dann insbesondere technische Angaben zum Karton, zum Versandlabel, zum Klebeband und zum Füllmaterial beschaffen, die Konformität der Versandverpackung bewerten und die weiteren Pflichten aus Art. 15 PPWR erfüllen.

5. Gebrauchte Kartons und Versandtaschen

Auch gebrauchte neutrale Versandkartons oder Versandtaschen, die nur noch einmal für den Versand verwendet werden, machen den Händler regelmäßig nicht zum Erzeuger.

Der Händler stellt diese Verpackungen nicht neu her. Er lässt sie auch nicht unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen. Für solche Verpackungen muss er daher regelmäßig keine eigene EU-Konformitätserklärung erstellen oder nachträglich beim ursprünglichen Verkäufer beschaffen.

6. Altbestände

Auch für Altbestände gibt es keine pauschale Pflicht, rückwirkend für jedes vorhandene Verpackungsmaterial Unterlagen einzuholen. Maßgeblich ist, wann die konkrete Verpackung im Sinne der PPWR in Verkehr gebracht wurde.

Gebrauchsfertig gelieferte Versand- und Transportverpackungen wurden regelmäßig bereits leer durch den Verpackungslieferanten in Verkehr gebracht. Bei solchen Verpackungen spricht daher viel dagegen, dass der Händler allein wegen der späteren Verwendung eigene Erzeugerunterlagen erstellen oder beschaffen muss.

Anders kann es bei leeren Verkaufsverpackungen liegen, die der Händler erst nach dem 12. August 2026 befüllt und als verpacktes Produkt bereitstellt. Solche Verpackungen werden regelmäßig erst mit der Befüllung als verpacktes Produkt in Verkehr gebracht. Dann ist zu prüfen, ob der Händler für diese Verkaufsverpackung Erzeuger ist.

7. Hinweis für Kleinstunternehmen

Für Kleinstunternehmen kann eine Sonderregelung beim Erzeugerbegriff greifen. Lässt ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke von einem Lieferanten im selben Mitgliedstaat entwickeln oder herstellen, gilt nicht das Kleinstunternehmen, sondern der Lieferant als Erzeuger [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR].

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro [Leitlinie, Abschn. 2].

Diese Sonderregel betrifft nur die Erzeugereigenschaft und damit die Konformitätsverantwortung. Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung bleiben davon getrennt zu prüfen. Auch ein Kleinstunternehmen kann daher Hersteller sein, wenn es eine Verpackung im jeweiligen Mitgliedstaat erstmals bereitstellt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR; Leitlinie, Abschn. 3].

Die Reichweite dieser Sonderregelung ist allerdings begrenzt. Sie setzt nach ihrem Wortlaut voraus, dass das Kleinstunternehmen die Verpackung oder das verpackte Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt. Bei neutraler Standardware aus dem Katalog eines Lieferanten ist das regelmäßig nicht der Fall. Kleinstunternehmen sollten sich deshalb nicht allein auf diese Ausnahme verlassen, sondern erforderliche Konformitätsunterlagen vorsorglich beim Lieferanten anfordern.

Muss ich meine Verpackungslieferanten wegen EU-Konformitätserklärungen anschreiben?

Nein. Händler müssen ihre Verpackungslieferanten nicht vorsorglich wegen jeder verwendeten Verpackung anschreiben. Entscheidend ist, ob der Händler bei der konkreten Verpackung selbst Erzeuger ist.

1. Standard-Versandverpackungen

Kauft ein Händler neutrale Standard-Versandverpackungen gebrauchsfertig ein und nutzt sie nur für den Versand, ist er regelmäßig nicht Erzeuger dieser Verpackungen. Eine eigene EU-Konformitätserklärung muss er dafür regelmäßig nicht ausstellen.

Die Erzeugerpflichten liegen in solchen Fällen regelmäßig beim Verpackungslieferanten oder beim Erzeuger der leeren Verpackung.

Eine Ausnahme sollten Händler bei flexiblen Versandtaschen und Polstertaschen machen: Wegen der unten dargestellten Auslegungsunsicherheit empfiehlt es sich, hierfür die Unterlagen vorsorglich anzufordern und die eigene Einordnung zu dokumentieren.

2. Verpackungen, bei denen der Händler Erzeuger ist

Anders liegt es, wenn der Händler selbst Erzeuger ist. Das kommt etwa in Betracht, wenn er Verpackungen nach eigenen Vorgaben herstellen lässt oder leere Verkaufsverpackungen mit eigener Ware befüllt und dadurch erst die fertige Verkaufseinheit herstellt.

Dann braucht der Händler geeignete Informationen für seine eigene Prüfung, etwa zu Material, Zusammensetzung, Stoffbeschränkungen und Recyclingfähigkeit. Der Lieferant muss dem Erzeuger die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen [Art. 16 Abs. 1, Art. 38, Anhang VII PPWR]. Ob aus Art. 16 PPWR ein zivilrechtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch folgt, ist allerdings zweifelhaft. Die Informationspflicht sollte daher künftig zusätzlich vertraglich in den Liefervereinbarungen abgesichert werden – erst recht bei Lieferanten außerhalb der EU.

3. Altbestände und künftige Einkäufe

Händler sollten daher nicht vorsorglich alle früheren Verkäufer anschreiben. Zuerst sollte geklärt werden, bei welchen Verpackungen der Händler überhaupt Erzeuger sein kann.

Bei Altbeständen gibt es keine pauschale Pflicht, rückwirkend für jedes Verpackungsteil eine EU-Konformitätserklärung zu beschaffen. Maßgeblich bleibt, wann und durch wen die konkrete Verpackung in Verkehr gebracht wurde.

Für künftige Einkäufe sollten Händler Verpackungslieferanten wählen, die geeignete Informationen zur PPWR-Konformität bereitstellen können.

Wer ist Erzeuger einer Polsterversandtasche – und wessen Anschrift gehört auf die Verpackung?

Kauft ein Händler neutrale Polsterversandtaschen aus dem Standardsortiment ein und nutzt sie nur für den Versand seiner Ware, stellt sich die Frage, wer für diese Taschen die Erzeugerpflichten trägt. Diese Frage ist derzeit nicht abschließend geklärt.

1. Zwei Auffassungen zur Erzeugerrolle und eine Sonderregel für Kleinstunternehmen

Produzent als Erzeuger: Nach hier vertretener Auffassung erfüllt eine industriell gefertigte Polsterversandtasche die Verpackungsdefinition bereits ab ihrer Herstellung, weil sie objektiv dazu bestimmt ist, Waren zu schützen, zu handhaben und zuzustellen [Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 PPWR]. Sie wird als Transport- bzw. Versandverpackung leer in Verkehr gebracht. Erzeuger ist danach regelmäßig der Produzent der Tasche oder das Unternehmen, unter dessen Namen oder Marke die Tasche entwickelt oder hergestellt wird [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR].

Befüller als Erzeuger: Nach der Gegenauffassung sind Transportverpackungen, die nicht formstabil sind oder nicht in ihrer endgültigen Form geliefert werden, bis zur Verwendung bloßes Verpackungsmaterial. Die Verpackung entstünde danach erst mit der Befüllung und dem Verschluss. Erzeuger wäre dann der befüllende Händler.

Sonderregel für Kleinstunternehmen: Für Kleinstunternehmen kann zusätzlich Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR relevant werden. Lässt ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke von einem Lieferanten im selben Mitgliedstaat entwickeln oder herstellen, gilt der Lieferant als Erzeuger. Ob diese Sonderregel bei neutralen Standardtaschen hilft, ist allerdings zweifelhaft, weil ihr Wortlaut gerade ein Entwickeln- oder Herstellenlassen unter eigenem Namen oder eigener Marke voraussetzt.

2. Wer erstellt die EU-Konformitätserklärung?

Die EU-Konformitätserklärung erstellt der Erzeuger [Art. 38, 39 PPWR]. Nach hier vertretener Auffassung ist das bei neutralen Polsterversandtaschen aus dem Standardsortiment der Taschenproduzent bzw. das Unternehmen, unter dessen Namen oder Marke die Tasche entwickelt oder hergestellt wird – nicht der versendende Händler.

Wegen der offenen Auslegungsfrage sollten Händler die EU-Konformitätserklärung und die zugrunde liegenden Informationen trotzdem vorsorglich beim Lieferanten anfordern. Setzt sich die Gegenauffassung durch, benötigt der Händler diese Angaben für eine eigene Konformitätsbewertung.

3. Wessen Anschrift gehört auf die Verpackung?

Der Erzeuger muss seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie seine Postanschrift angeben [Art. 15 Abs. 6 PPWR]. Nach hier vertretener Auffassung ist das bei neutralen Polsterversandtaschen aus dem Standardsortiment die Anschrift des Taschenproduzenten bzw. des Unternehmens, unter dessen Namen oder Marke die Tasche entwickelt oder hergestellt wird.

Die Anschrift des versendenden Händlers gehört nur dann als Erzeugerangabe auf die Verpackung, wenn der Händler selbst Erzeuger der Tasche ist. Das kann insbesondere in Betracht kommen, wenn er die Tasche unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt oder sie so verändert, dass die Konformität der Verpackung betroffen sein kann [Art. 21 Unterabs. 1 PPWR].

Wird die Tasche unmittelbar aus einem Drittland eingeführt, muss zusätzlich der Importeur seine Angaben auf der Verpackung anbringen [Art. 18 Abs. 3 PPWR].

4. Praktische Empfehlung

Von der Erzeugerfrage zu trennen bleibt die erweiterte Herstellerverantwortung. Ob der Händler für LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung verantwortlich ist, richtet sich nicht danach, wer Erzeuger der Polsterversandtasche ist, sondern danach, wer nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR Hersteller ist.

Für Transportverpackungen stellt die PPWR beim Herstellerbegriff darauf ab, wer die Verpackung im jeweiligen Mitgliedstaat erstmals bereitstellt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR]. Bei neutralen, im Inland bezogenen Versandtaschen kann danach der inländische Verpackungslieferant Hersteller sein. Erwägungsgrund 122 PPWR begründet diese Zuordnung allerdings damit, den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen gering zu halten, die Transportverpackungen an der Verkaufsstelle befüllen. Wie weit diese Begründung auf den Versandhandel übertragbar ist, ist bislang nicht geklärt.

Was gilt für Klebeband, Füllmaterial, Papierrollen und Zeitungspapier?

Klebeband, Füllmaterial, Packpapier und ähnliche Materialien können Bestandteile einer Versandverpackung sein (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b PPWR). Allein ihre Verwendung macht den Händler aber nicht automatisch zum Erzeuger.

Kauft der Händler solche Materialien als neutrale Standardware ein und nutzt sie nur, um einen fertigen Versandkarton zu verschließen, zu polstern oder zu stabilisieren, spricht nach hier vertretener Auffassung regelmäßig gegen eine eigene Erzeugerrolle für diese Bestandteile. Eine eigene EU-Konformitätserklärung muss er dafür grundsätzlich nicht erstellen. Die Kommissionsleitlinien behandeln diese Hilfsmittel allerdings nicht ausdrücklich.

Anders kann es bei Rollenware und anderen flexiblen Materialien liegen. Nach der veröffentlichten ZSVR-Systematik erhalten etwa Rollenfolien, Umhüllungen und Umreifungsbänder ihre endgültige Form erst bei der Verwendung. Erzeuger kann dann derjenige sein, der daraus die konkrete Verpackung herstellt oder die erforderlichen Bestandteile zusammensetzt (ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller; Leitlinie, Abschn. 3).

Davon zu unterscheiden ist die derzeit der ZSVR zugeschriebenen Auffassung zur gesamten Versandverpackung. Danach könnte bereits das Aufbringen eines Versandlabels dazu führen, dass der Händler als Erzeuger des Kartons einschließlich Versandlabel, Klebeband und Füllmaterial gilt. Eine veröffentlichte Stellungnahme liegt hierzu bislang nicht vor.

Händler sollten insbesondere bei Rollenware dokumentieren, ob die konkrete Verpackung erst durch ihre Tätigkeit entsteht. Eine gesonderte Prüfung ist außerdem erforderlich, wenn sie aus den Materialien eine eigene Produktverpackung herstellen oder diese nach eigenen Vorgaben anfertigen lassen.

Darf ich gebrauchte Kartons, Papierrollen oder Zeitungspapier weiter als Versandmaterial verwenden?

Ja. Wer gebrauchte neutrale Versandmaterialien noch einmal für den normalen Versand nutzt, wird allein durch diese Wiederverwendung in der Regel nicht Erzeuger der Verpackung. Gemeint ist hier die einfache Wiederverwendung im Versand, nicht eine Mehrwegverpackung im Sinne der PPWR.

Das gilt etwa für gebrauchte neutrale Versandkartons oder Versandtaschen. Nutzt der Händler sie nur erneut für den Versand, stellt er diese Verpackungen nicht neu her. Er lässt sie auch nicht unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen. Eine eigene EU-Konformitätserklärung muss er dafür daher regelmäßig nicht erstellen oder nachträglich beim ursprünglichen Verpackungslieferanten beschaffen.

Dasselbe gilt für gebrauchtes Füll- oder Schutzmaterial, etwa gebrauchtes Packpapier, Zeitungspapier oder sonstiges Papiermaterial. Entscheidend ist, dass das Material nur zum Polstern, Ausfüllen oder Schützen der Sendung verwendet wird und daraus keine eigene Produktverpackung entsteht.

Muss ich für vor dem 12.08.2026 gekaufte Verpackungen etwas nachholen?

Entscheidend ist nicht allein, wann der Händler die Verpackung gekauft hat. Maßgeblich ist vielmehr, wann die Verpackung im Sinne der PPWR in Verkehr gebracht, also erstmals bereitgestellt wurde [Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 PPWR; Leitlinie, Abschn. 5].

1. Maßgeblich ist die Verpackungsart

Dabei kommt es auf die Verpackungsart an:

• Transport- und Umverpackungen werden grundsätzlich leer in Verkehr gebracht.
• Verkaufsverpackungen und Sammelverpackungen werden dagegen regelmäßig erst mit der Befüllung als verpacktes Produkt in Verkehr gebracht [Leitlinie, Abschn. 5].

Daraus ergeben sich zwei typische Fälle:

• Gebrauchsfertig gelieferte Transport-/Versandverpackungen oder Serviceverpackungen: Wurden sie bereits vor dem 12. August 2026 rechtmäßig in Verkehr gebracht, dürfen sie grundsätzlich auf dem Markt bleiben. Allein wegen der PPWR muss der Händler dafür nicht nachträglich eine EU-Konformitätserklärung erstellen oder von früheren Verkäufern einfordern [Leitlinie, Abschn. 5].
• Leere Verkaufsverpackungen oder Umverpackungen: Hat der Händler sie vor dem 12. August 2026 gekauft, aber erst danach befüllt und als verpacktes Produkt bereitgestellt, kann die maßgebliche Inverkehrbringung erst nach dem Stichtag liegen. Dann sind die Erzeugerpflichten zu prüfen, die zu diesem Zeitpunkt gelten [Leitlinie, Abschn. 5].

2. Sonderregel für wiederverwendbare Verpackungen

Für wiederverwendbare Verpackungen enthält die PPWR eine eigene Übergangsregelung. Die Pflicht, Konformität herzustellen oder die Verpackung zurückzunehmen bzw. zurückzurufen, gilt nicht für wiederverwendbare Verpackungen, die bereits vor dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht wurden [Art. 15 Abs. 9 PPWR; Leitlinie, Abschn. 12].

Bei Lebensmittelkontaktverpackungen ist zusätzlich die PFAS-Regelung zu beachten. Für PFAS-haltige Lebensmittelkontaktverpackungen sieht die Leitlinie keinen Aufbrauch-Übergangszeitraum vor; nach dem 12.08.2026 in Verkehr gebrachte Verpackungen müssen die Anforderungen des Art. 5 Abs. 5 PPWR einhalten [Art. 5 Abs. 5 PPWR; Leitlinie, Abschn. 5].

Muss ich altes Verpackungsmaterial ohne Unterlagen entsorgen?

Nein. Die PPWR verpflichtet Händler nicht pauschal dazu, älteres Verpackungsmaterial ohne vorhandene Unterlagen zu entsorgen.

1. Entscheidend ist die konkrete Verpackung

Maßgeblich ist, wann die konkrete Verpackung im Sinne der PPWR in Verkehr gebracht wurde.

Gebrauchsfertig gelieferte Versand- und Transportverpackungen werden regelmäßig bereits leer durch den Verpackungslieferanten in Verkehr gebracht. Wurden solche Verpackungen bereits vor dem 12. August 2026 in Verkehr gebracht, muss der Händler nicht allein wegen der PPWR nachträglich eine eigene EU-Konformitätserklärung erstellen oder frühere Verkäufer anschreiben.

2. Anders bei später befüllten Verkaufsverpackungen

Anders kann es bei leeren Verkaufsverpackungen liegen. Kauft der Händler Beutel, Schachteln, Gläser oder Dosen vor dem 12. August 2026, befüllt sie aber erst danach mit eigener Ware und verkauft sie dann als fertige Verkaufseinheit, kann die maßgebliche Inverkehrbringung erst mit der Befüllung erfolgen.

Dann ist zu prüfen, ob der Händler für diese Verkaufsverpackung Erzeuger ist.

3. Fehlende Unterlagen sind nicht immer ein Verwendungsverbot

Ist der frühere Verkäufer nicht mehr auffindbar, führt das bei gebrauchsfertig geliefertem Standard-Versandmaterial regelmäßig nicht automatisch zu einem Verwendungsverbot.

Anders kann es bei Verpackungen sein, für die der Händler selbst Erzeuger ist. Fehlen belastbare Informationen zur Konformität, kann der Händler im Zweifel nicht ausreichend belegen, dass die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht. Erzeuger dürfen aber nur Verpackungen in Verkehr bringen, die den Anforderungen der Art. 5 bis 12 PPWR entsprechen [Art. 15 Abs. 1 PPWR].

Kann der Händler die Konformität weder sicherstellen noch dokumentieren, darf er diese Verpackung folglich nicht in Verkehr bringen. In diesem Fall muss er die erforderlichen Informationen anderweitig beschaffen oder auf künftig besser dokumentierte Verpackungen ausweichen.

Wer kontrolliert die Erzeugerpflichten nach der PPWR?

Die Erzeugerpflichten betreffen die Konformität der Verpackung. Dazu gehören insbesondere Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung und Erzeugerkennzeichnung.

1. Kontrolle durch Marktüberwachungsbehörden

Zuständig sind grundsätzlich die Marktüberwachungsbehörden. Die PPWR verweist für die Marktüberwachung auf die Verordnung (EU) 2019/1020 [Leitlinie, Abschn. 5]. Die Behörden können Unterlagen anfordern. Erzeuger müssen ihnen auf begründetes Verlangen alle Nachweise und Unterlagen aushändigen, die zum Nachweis der Konformität der Verpackung erforderlich sind [Art. 15 Abs. 10 PPWR].

Stellt eine Behörde fest, dass eine Verpackung ein Risiko aufweist oder formale Anforderungen nicht erfüllt sind, kommen Maßnahmen nach den Marktüberwachungsregeln der PPWR in Betracht [Art. 58; Art. 62 PPWR].

2. Unterlagen nur bei eigener Erzeugerrolle

Ob ein Händler eigene Unterlagen bereithalten muss, hängt von seiner Rolle bei der konkreten Verpackung ab:

• Ist der Händler nicht Erzeuger, muss er für diese Verpackung grundsätzlich auch keine eigene EU-Konformitätserklärung ausstellen oder technische Dokumentation als Erzeuger bereithalten.
• Ist der Händler Erzeuger, muss er die erforderlichen Unterlagen bereithalten können. Das betrifft vor allem Fälle, in denen Händler Verpackungen selbst herstellen, nach eigenen Vorgaben herstellen lassen, unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder leere Verkaufsverpackungen mit eigener Ware befüllen.

3. Keine flächendeckende Einzelprüfung

Ab dem 12. August 2026 wird nicht jede einzelne Verpackung automatisch geprüft. Wer Erzeuger ist, sollte seine Unterlagen aber so geordnet haben, dass er sie bei einer behördlichen Anfrage vorlegen kann.