Abmahnradar: Abmahnfalle GPSR

GPSR-Verstöße sind ein beliebtes Abmahnthema. Ausserdem abgemahnt: Unzulässige Werbe-E-Mails, irreführende Gesamtpreisangaben sowie die Marken „Inbus“ und „elmwood“.

Top-Thema:Verstoß GPSR - fehlende Herstellerangaben

Abmahner: Nico Maurer
Kosten: 1.380,78 EUR

• Es wurde das Fehlen von Herstellerangaben in der Artikelbeschreibung abgemahnt.
• Dies stellt einen Verstoß gegen die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) dar, die am 13. Dezember 2024 in Kraft getreten ist.
• Die Verordnung verpflichtet Händler dazu, umfassende Herstellerangaben bereitzustellen, insbesondere Herstellername, Handelsname bzw. Handelsmarke sowie die Postanschrift des Herstellers.
• Diese Angaben müssen entweder auf dem Produkt selbst oder – sofern nicht möglich – auf der Verpackung bzw. in den Begleitunterlagen klar ersichtlich sein.

Kompakt: Weitere Abmahnthemen

Irreführung: Gesamtpreis – Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. – 499,29 EUR

• Beanstandet wurden das Preisangebot eines Topsets
• Irreführende Werbung: Set günstiger als Einzelkauf, obwohl unzutreffend

Tipp: In diesem Leitfaden zur Preisangabenverordnung zeigen wir anhand diverser Praxisbeispiele auf, wie sich die Grundpreispflicht im Online-Handel korrekt umsetzen lässt und welche Ausnahmen gelten.

Unzulässige Werbung - Werbemails / Datenauskunft - Aiman Demircan - n.n.#

• Beanstandet wird der Versand von Werbe-E-Mails ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger.
• Neben dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wird dabei häufig auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der gespeicherten personenbezogenen Daten geltend gemacht.

Musiknutzung Social Media – SoundGuardian GmbH – 1.400,00 EUR

• Die Nutzung von Musik auf TikTok und Instagram bleibt ein Dauerbrenner.
• Erneut ging es um die Verwendung von Songs ohne die erforderlichen Nutzungsrechte.
• Nach einem vorausgegangenen Forderungsschreiben wurde nun anwaltliche Hilfe eingeschaltet.
• Auffällig ist, dass entsprechende Fälle inzwischen nahezu wöchentlich auftreten.

Hier gibt es Informationen zu dieser Abmahngefahr und zur zulässigen Musiknutzung für Social Media.

Designverletzung - Richemont International SA - 2.689,55 EUR

• Schmuck als "Alhambra"-Kollektion als Gemeinschaftsgeschmacksmuster(Design) geschützt
• Unberechtigte Übernahme auch im Gesamteindruck unzulässig

Bilderklau I – Rauf Aliyev – 1.285,80 EUR

• Abmahnung wegen unerlaubter Bildnutzung.
• Gefordert werden regelmäßig Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung.
• Die Höhe des Schadensersatzes hängt häufig von Nutzungsdauer und Verwendungsumfang ab.

Tipp: Dann lieber Stockfotos? Hier finden Sie alle Informationen zu den gängigsten Bilddatenbanken.

Bilderklau II – RD Legal GmbH – 438,43 EUR

• Keine klassische Abmahnung, sondern anwaltliche Berechtigungsanfrage mit Auskunftsersuchen.
• Hintergrund war die fehlende Lizenz für ein verwendetes Bild.
• Solche Anfragen dienen häufig der Vorbereitung späterer Schadensersatzforderungen.
• Mandantentipp: Hier gibt es ein Muster für Nutzungsverträge für Bild und Text.
• Und hier gibt es einen guten Überblick zum Umgang mit Bilderklau-Abmahnungen.

Marke "elmwood" – MO Streetwear GmbH – 2.042,80 EUR

• Diesmal kein Vorname, sondern eine Farbbezeichnung
• dennoch gilt erstmal: Sofern Begriff als Marke geschützt, bestehen die Rechte des Inhabers erstmal
• Markeninhaber können also bis zur Löschung Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
• Für die Haftung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Markenverletzung vorsätzlich begangen wurde.

Marke "INBUS" – INBUS IP GmbH – 1.316,90 EUR

• Inbus geschützte Marke und eben keine Gattungsbezeichnung für Sechskantschlüssel
• Kritisch auch wenn seiteninterne Suchmaschine entsprechende markenfremde Suchergebnisse anzeigt
• Tipp: Wir hatten uns in diesem Beitrag mal mit dem Problemkreis Gattungsbezeichnungen ganz allgemein befasst.

Fazit

Die Woche zeigt erneut, dass Abmahnungen im Online-Handel weiterhin stark von Informations- und Kennzeichnungspflichten geprägt sind. Daneben bleiben klassische Themen wie Markenverletzungen sowie Urheberrechtsverstöße – insbesondere bei Bild- und Musiknutzung – dauerhaft relevant. Händler sollten daher sowohl ihre Shopangaben als auch Marketing- und Social-Media-Aktivitäten regelmäßig prüfen.

Service & Prävention

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