EU will Werbung mit durchgestrichenen UVP-Preisen verbieten
Durchgestrichene UVP-Preise und hohe Ersparnisversprechen sind im Handel weit verbreitet. Die EU will diese Werbeformen künftig verbieten. Was genau ist geplant, welche Preisvergleiche bleiben erlaubt und was müssen Händler beachten?
Inhaltsverzeichnis
- Was gilt bislang für die Werbung mit UVP-Preisen?
- Welche UVP-Werbung soll künftig verboten werden?
- Welche Werbeformen wären konkret betroffen?
- Soll die Angabe einer UVP vollständig verboten werden?
- Welche Preisvergleiche sollen weiterhin möglich sein?
- Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
- Ab wann sollen die neuen Vorgaben gelten?
- Besteht für Händler bereits Handlungsbedarf?
- Fazit
Was gilt bislang für die Werbung mit UVP-Preisen?
Nach geltendem Wettbewerbsrecht dürfen Händler ihre Verkaufspreise grundsätzlich mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers vergleichen. Die Preisempfehlung muss allerdings tatsächlich bestehen, auf einer ernsthaften Kalkulation beruhen und noch aktuell sein. Außerdem muss für Verbraucher erkennbar sein, dass es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Herstellers handelt.
So darf ein Händler beispielsweise ein Produkt für 80 Euro anbieten und daneben eine UVP von 120 Euro ausweisen. Auch eine durchgestrichene UVP oder die Angabe einer prozentualen Ersparnis gegenüber der Herstellerempfehlung ist grundsätzlich zulässig, solange die Werbung nicht irreführend ist und der Vergleichsmaßstab deutlich wird.
Umstritten ist allerdings, ob solche UVP-Vergleiche zugleich als Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne des § 11 PAngV gelten. Wäre dies der Fall, müssten Händler zusätzlich den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben und beworbene prozentuale Ersparnisse grundsätzlich auf dieser Grundlage berechnen. Ein bloßer Hinweis auf den niedrigsten Preis würde dann nicht genügen.
Welche UVP-Werbung soll künftig verboten werden?
Mit dem am 11. November 2026 vorgelegten Vorschlag für einen Digital Fairness Act (COM(2026) 1100 final) will die Europäische Kommission unter anderem die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen einschränken. Händler sollen künftig grundsätzlich keine konkreten Preisvorteile mehr gegenüber einer bloßen Herstellerempfehlung herausstellen dürfen.
Nach Anhang I Teil I Nr. 11 des Verordnungsentwurfs sollen bestimmte Preisvergleichstechniken unzulässig sein, wenn der herangezogene Referenzpreis kein aktueller Preis ist, den ein eindeutig identifizierter Wettbewerber für dasselbe Produkt verlangt.
Das geplante Verbot erfasst insbesondere folgende Werbeformen:
- die Angabe einer prozentualen Ersparnis,
- die Nennung eines konkreten Ersparnisbetrags,
- die Darstellung eines durchgestrichenen Referenzpreises sowie
- vergleichbare Techniken, die eine Preisreduzierung suggerieren.
Da eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers kein aktueller Wettbewerberpreis ist, dürfte sie künftig nicht mehr als Grundlage für solche Preisvergleiche dienen. Dies bestätigt Erwägungsgrund 105, in dem die Kommission die Herstellerempfehlung ausdrücklich als Beispiel für einen Referenzpreis nennt, auf den sich entsprechende Ersparnisangaben nicht stützen dürfen.
Besonders einschneidend wäre die Aufnahme des Verbots in Anhang I, der Geschäftspraktiken aufführt, die unter allen Umständen als unlauter gelten. Händler könnten sich bei einer erfassten Ersparniswerbung dann auch nicht mehr darauf berufen, dass die verwendete UVP tatsächlich besteht, aktuell ist und Verbraucher nicht irregeführt werden.
Die geplante Regelung soll sowohl für den Online-Handel als auch für den stationären Einzelhandel gelten, da der Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs nach Art. 2 Abs. 1 nicht auf digitale Geschäftspraktiken beschränkt ist.
Welche Werbeformen wären konkret betroffen?
Ein Händler verkauft einen Fernseher für 800 Euro. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers beträgt 1.200 Euro. Ein Wettbewerber bietet dasselbe Modell aktuell für 1.100 Euro an.
Nach dem Verordnungsentwurf wären folgende Werbeformen unterschiedlich zu beurteilen:
„33 % unter UVP“
-> Künftig grundsätzlich unzulässig, da die beworbene Ersparnis auf einer bloßen Herstellerempfehlung beruht.
„400 Euro gegenüber der UVP gespart“:
-> Ebenfalls grundsätzlich unzulässig, selbst wenn die Herstellerempfehlung tatsächlich besteht und aktuell ist.
„800 Euro statt 1.200 Euro UVP“:
-> Voraussichtlich unzulässig, weil die Gegenüberstellung eine konkrete Preisreduzierung suggeriert.
„800 Euro – UVP: 1.200 Euro“ mit durchgestrichener UVP:
-> Grundsätzlich unzulässig, da der Entwurf das Durchstreichen eines Referenzpreises ausdrücklich erfasst.
„300 Euro günstiger als bei Wettbewerber X (1.100 Euro)“:
-> Weiterhin grundsätzlich zulässig, sofern der Wettbewerber eindeutig identifiziert ist, dessen Preis aktuell ist und die übrigen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.
„Unser Preis: 800 Euro – UVP des Herstellers: 1.200 Euro“:
-> Ob eine solche Gegenüberstellung ohne ausdrückliche Ersparnisangabe weiterhin zulässig wäre, lässt der Entwurf offen.
Das geplante Verbot könnte auch andere Referenzpreise erfassen, etwa Listen- oder Durchschnittspreise, wenn Händler damit in vergleichbarer Weise konkrete Preisvorteile bewerben.
Soll die Angabe einer UVP vollständig verboten werden?
Nein. Der Verordnungsentwurf zielt nicht auf ein vollständiges Verbot unverbindlicher Preisempfehlungen, sondern vor allem auf Werbeformen, die eine konkrete Preisersparnis gegenüber solchen Empfehlungen herausstellen.
So stellt Erwägungsgrund 105 ausdrücklich klar, dass Händler empfohlene Referenzpreise weiterhin zu Werbezwecken verwenden dürfen, sofern sie die allgemeinen Anforderungen an Lauterkeit und Transparenz einhalten. Als Beispiel nennt die Kommission abgestimmte Werbekampagnen innerhalb von Handelsnetzen.
Ein vollständiges Verbot der UVP-Werbung ist damit offenbar nicht beabsichtigt. Allerdings findet sich diese Klarstellung nur im Erwägungsgrund, nicht aber im Wortlaut des geplanten Verbotstatbestands.
Fraglich bleibt deshalb, ob Händler ihren Verkaufspreis weiterhin einer unverbindlichen Preisempfehlung gegenüberstellen dürfen, wenn sie auf eine ausdrückliche Ersparnisangabe und das Durchstreichen der UVP verzichten. Denn auch eine solche Gegenüberstellung kann den Eindruck eines Preisvorteils vermitteln und damit unter das geplante Verbot vergleichbarer Techniken fallen, die eine Preisreduzierung suggerieren.
Wo die Grenze zwischen einer bloßen Information über die Herstellerempfehlung und einer unzulässigen Ersparniswerbung verläuft, lässt sich dem Entwurf bislang nicht abschließend entnehmen.
Welche Preisvergleiche sollen weiterhin möglich sein?
Das geplante Verbot beschränkt sich nicht auf die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen, sondern erfasst auch andere Preisvergleiche, bei denen Händler eine konkrete Ersparnis herausstellen.
Dabei unterscheidet der Entwurf zwischen verschiedenen Vergleichspreisen: Während Preisvergleiche mit Wettbewerbern grundsätzlich weiterhin möglich bleiben sollen, ist die Rechtslage bei früheren eigenen Verkaufspreisen noch unklar.
1. Was gilt für Preisvergleiche mit Wettbewerbern?
Preisvergleiche mit Wettbewerbern sollen grundsätzlich weiterhin zulässig bleiben. Voraussetzung ist, dass der Vergleich auf einem aktuellen Preis beruht, den ein eindeutig identifizierter Wettbewerber tatsächlich für dasselbe Produkt verlangt.
Darüber hinaus müssen Händler die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen beachten, insbesondere die Vorgaben des § 6 UWG zur vergleichenden Werbung.
In der Praxis könnten sich daraus vor allem zwei Schwierigkeiten ergeben:
- Ändert ein Wettbewerber kurzfristig seine Preise, kann ein bislang zutreffender Preisvergleich unzulässig werden. Händler müssen deshalb darauf achten, dass die verwendeten Vergleichspreise aktuell bleiben.
- Bei exklusiv vertriebenen Produkten oder Eigenmarken fehlt möglicherweise ein Wettbewerber, der dasselbe Produkt anbietet. In diesem Fall steht auch kein geeigneter Wettbewerberpreis als Grundlage für die geplanten Ersparnisvergleiche zur Verfügung.
Neben Wettbewerberpreisen spricht Erwägungsgrund 105 noch einen weiteren Preisvergleich an: die Gegenüberstellung des Preises einer gebrauchten oder generalüberholten Ware mit dem Preis derselben Ware im Neuzustand.
Solche Vergleiche sollen nach dem Willen der Kommission weiterhin möglich sein. Im Wortlaut des geplanten Verbotstatbestands findet sich hierfür allerdings keine ausdrückliche Ausnahme.
2. Sind auch Vergleiche mit früheren eigenen Preisen betroffen?
Nach dem Wortlaut von Anhang I Teil I Nr. 11 könnten auch Vergleiche mit früheren eigenen Verkaufspreisen unter das geplante Verbot fallen. Denn die Regelung erfasst bestimmte Preisvergleichstechniken, wenn der herangezogene Referenzpreis kein aktueller Preis eines eindeutig identifizierten Wettbewerbers ist.
Dies wirft Fragen auf, weil die Werbung mit früheren eigenen Preisen bereits durch Art. 6a der Preisangabenrichtlinie (RL 98/6/EG) und § 11 PAngV geregelt wird. Danach dürfen Händler Preisermäßigungen grundsätzlich bewerben, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen einhalten. Insbesondere müssen sie den niedrigsten Gesamtpreis angeben, den sie innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung verlangt haben. Beworbene prozentuale Ersparnisse müssen grundsätzlich auf diesem Preis beruhen.
Dass solche Preisvergleiche weiterhin möglich bleiben sollen, legt auch Erwägungsgrund 105 des Digital Fairness Act nahe. Dort stellt die Kommission ausdrücklich klar, dass die Vorgaben der Preisangabenrichtlinie unberührt bleiben sollen. Im geplanten Verbotstatbestand selbst findet sich jedoch keine entsprechende Ausnahme.
Auch Art. 4 des Entwurfs löst dieses Problem nicht eindeutig. Zwar sollen besondere unionsrechtliche Vorschriften im Konfliktfall Vorrang haben. Fraglich bleibt jedoch, ob ein solcher Konflikt bereits dann vorliegt, wenn eine Preiswerbung nach der Preisangabenrichtlinie zulässig wäre, durch den Digital Fairness Act aber zusätzlich verboten würde.
Vieles spricht dafür, dass die Kommission die Werbung mit früheren eigenen Verkaufspreisen nicht grundsätzlich untersagen möchte. Ob Händler solche Preisvergleiche auch künftig unter Einhaltung des § 11 PAngV verwenden dürfen, sollte jedoch im Verordnungstext ausdrücklich klargestellt werden.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Verstöße gegen die geplanten Vorgaben könnten empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Art. 35 des Verordnungsentwurfs sieht hierfür unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten vor.
Bei bestimmten grenzüberschreitenden Verstößen sollen die Mitgliedstaaten Geldbußen vorsehen, deren Höchstbetrag mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten erreicht. Sind keine Umsatzdaten verfügbar, muss der Bußgeldrahmen Geldbußen von mindestens zwei Millionen Euro ermöglichen.
Noch höhere Geldbußen wären bei besonders weitreichenden Verstößen innerhalb der EU möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Europäische Kommission dann sogar bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können.
Unabhängig von diesen behördlichen Sanktionen müssten Händler bei Verstößen auch weiterhin mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen rechnen.
Ab wann sollen die neuen Vorgaben gelten?
Der Digital Fairness Act liegt bislang nur als Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11. November 2026 vor. Bevor die Regelungen verbindlich werden können, müssen sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf eine endgültige Fassung verständigen.
Nach Art. 40 des Entwurfs soll die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und zwölf Monate später anwendbar sein. Die vorgesehene Übergangsfrist ist allerdings noch nicht endgültig festgelegt.
Wann die neuen Vorgaben tatsächlich gelten werden, steht daher noch nicht fest.
Besteht für Händler bereits Handlungsbedarf?
Eine Umstellung der bisherigen UVP-Werbung ist aufgrund des Verordnungsvorschlags derzeit nicht erforderlich. Allerdings ist bereits nach geltendem Recht umstritten, ob bestimmte UVP-Vergleiche den Anforderungen des § 11 PAngV unterliegen. Die Oberlandesgerichte beurteilen diese Frage unterschiedlich.
Unabhängig davon müssen verwendete Preisempfehlungen tatsächlich bestehen, aktuell sein und dürfen Verbraucher nicht irreführen.
Sollte die Neuregelung in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, wären insbesondere durchgestrichene UVP-Preise und konkrete Ersparnisangaben zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Fazit
Die EU-Kommission will die Werbung mit Preisersparnissen gegenüber unverbindlichen Herstellerempfehlungen deutlich einschränken. Insbesondere durchgestrichene UVP-Preise sowie konkrete Ersparnisangaben könnten künftig verboten sein.
Allerdings wirft der Entwurf noch wichtige Fragen auf. So ist weder abschließend geklärt, welche Formen der UVP-Werbung zulässig bleiben sollen, noch wie sich das geplante Verbot zu den bestehenden Vorschriften über Preisermäßigungen verhält.
Für Händler besteht derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Sollte die Neuregelung jedoch in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, müssten zahlreiche gängige Werbeformen angepasst werden.
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