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Abgemahnte Widerrufsbelehrung

Kleine Lücke, großes Risiko: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Kleine Lücke, großes Risiko: Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung
6 min
Beitrag vom: 16.11.2026

Abgemahnt wurde ein Händler, der seine Kunden weder über ihr Widerrufsrecht belehrt noch ein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hatte. Wir erklären, was ihm konkret vorgeworfen wurde und wie Sie den gleichen Fehler vermeiden.

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Worum ging es in der Abmahnung?

Der betroffene Händler bot auf „ebay“ zahlreiche Artikel an. Eine Widerrufsbelehrung fehlte dort allerdings ebenso wie das Muster-Widerrufsformular. Die Abmahnung folgte bereits nach kurzer Zeit.

Wie ist der Verstoß rechtlich einzuordnen?

Weil sowohl die Widerrufsbelehrung als auch das Formular fehlten, hat der Händler seine Informationspflichten aus Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB verletzt. Darin lag zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 3a UWG.

Hintergrund: Nach § 312g Abs. 1 BGB steht Verbrauchern ein befristetes Widerrufsrecht zu. Der Online-Händler ist verpflichtet, sie darüber korrekt aufzuklären (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Wer diese Aufklärung weglässt, handelt wettbewerbswidrig.

Best Practice: Abmahnsichere Widerrufsbelehrung

Wann muss der Händler dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gewähren, und wie sieht eine korrekte Belehrung aus?

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I. Wann besteht ein Widerrufsrecht und wann nicht?

Wird ein Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen (etwa per E-Mail, Telefon oder über einen Online-Shop) oder außerhalb von Geschäftsräumen, hat der Verbraucher von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Widerruft der Verbraucher rechtzeitig, sind die ausgetauschten Leistungen zurückzugewähren, also der gezahlte Kaufpreis auf der einen und die gelieferte Ware auf der anderen Seite. Dafür gilt eine Frist von höchstens 14 Tagen.


Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher nur dann, wenn der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss ordnungsgemäß darauf hingewiesen hat (Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB).


Der Widerruf muss weder begründet werden noch an eine bestimmte Form gebunden sein.

Die 14 Tage sind eine gesetzliche Mindestfrist. Für die Einhaltung reicht es, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb dieses Zeitraums abschickt. Der Unternehmer darf freiwillig eine längere Frist einräumen, zum Beispiel 30 Tage.


Die Widerrufsfrist läuft nicht an, solange der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt hat.


Ein Widerrufsrecht gibt es allerdings nicht ausnahmslos. In § 312g Abs. 2 BGB sind 13 Konstellationen geregelt, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt, weil ein Widerruf dort unbillig wäre.


In der Praxis legen Händler diese Ausnahmen oft zu großzügig aus. Verweigert ein Händler das Widerrufsrecht unter Berufung auf einen Ausschluss, der rechtlich nicht trägt, ist das ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. In diesem Beitrag haben wir für zahlreiche Warengruppen anhand einzelner Fallbesprechungen zusammengestellt, ob ein Ausschluss möglich ist oder nicht.


II. Wie wird über das Widerrufsrecht oder seinen Ausschluss belehrt?

Daran schließt sich die Frage an, wie die Belehrung aussehen muss, damit sie einer Abmahnung standhält. Das hängt davon ab, ob ein Widerrufsrecht besteht oder ausgeschlossen ist.

1. Es besteht ein Widerrufsrecht

Hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB, muss der Händler ihn ordnungsgemäß darüber informieren (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Soll der Verbraucher die Rücksendekosten tragen, gehört auch das in die Belehrung.

Die Belehrung muss vor Abgabe der Bestellung erfolgen, und zwar klar, verständlich und in einer Form, die zum genutzten Fernkommunikationsmittel passt. Danach ist dem Verbraucher dieselbe Widerrufsbelehrung vollständig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen, spätestens mit Lieferung der Ware (etwa per E-Mail oder als PDF). Sie muss lesbar sein und den Unternehmer erkennen lassen.

Zusätzlich muss der Unternehmer dem Verbraucher das gesetzliche Muster-Widerrufsformular für die Erklärung des Widerrufs bereitstellen. Auch das Formular gehört in den Internetauftritt, am besten direkt bei der Widerrufsbelehrung.

2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen

Liegt tatsächlich einer der Ausnahmefälle des § 312g Abs. 2 BGB vor, muss der Verbraucher auch über den Ausschluss oder das vorzeitige Erlöschen korrekt informiert werden (Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB).

In den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 7 bis 13 BGB ist der Verbraucher darauf hinzuweisen, dass ihm ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zusteht und er seine Vertragserklärung nicht widerrufen kann.

In den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 BGB muss der Unternehmer erklären, unter welchen Umständen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert.

Umsetzen lässt sich diese Pflicht auf zwei Wegen:

  • Vollständige Widerrufsbelehrung
Es wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich, erst über ein Widerrufsrecht zu belehren und es dann wieder auszuschließen. Rechtlich genügt eine vollständige Widerrufsbelehrung aber der Informationspflicht. Wichtig ist, dass sie einen passenden Hinweis auf den Ausschluss enthält. Fehlt dieser, kann sich der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht auf den Ausschluss berufen.
  • Separater Hinweis auf den Ausschluss
Alternativ kann der Unternehmer allein auf den Ausschluss des Widerrufsrechts im konkreten Fall hinweisen, zum Beispiel in einer gesonderten AGB-Klausel.

Hinsichtlich der möglichen rechtlichen Risiken ist die Lösung vorzugswürdig, die eine vollständige Widerrufsbelehrung bereitstellt, inklusive eines zutreffenden Hinweises zum Ausschluss des Widerrufsrechts für den konkreten Fall.

Denn in diesem Fall hat der Unternehmer selbst bei unzulässigem Ausschluss des Widerrufsrechts seine Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllt und ist entsprechend abgesichert.

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Learning für Händler

Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht gewähren. Die Ausnahmen davon regelt § 312g Abs. 2 BGB. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, sowohl über das Bestehen als auch über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts zu informieren. Besteht ein Widerrufsrecht, muss der Verbraucher vor seiner Bestellung die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten.

Ist das Widerrufsrecht dagegen ausgeschlossen, muss der Verbraucher erfahren, auf welchen gesetzlichen Ausnahmetatbestand sich das stützt und dass er den Vertrag über die betroffenen Waren nicht widerrufen kann.

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig

Auch wenn Abmahnungen oft mit sehr kurzen Fristen versehen sind: Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie die Unterlagen unverzüglich von einem spezialisierten Anwalt prüfen. In vielen Fällen sind hohe Zahlungsforderungen oder weitreichende Verpflichtungen enthalten – ein vorschnelles Handeln kann hier teure Folgen haben.

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist häufig einseitig formuliert und sollte niemals ungeprüft unterschrieben werden. Eine rechtliche Überprüfung ermöglicht es, den Inhalt zu entschärfen und das Risiko späterer Vertragsstrafen deutlich zu reduzieren.

Tipp: Nutzen Sie die langjährige Erfahrung der IT-Recht Kanzlei, die Unternehmen bundesweit in Abmahnverfahren berät und vertritt.

Erste Hilfe: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung

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Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


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