Digital Fairness Act: EU will zehn Dark Patterns ausdrücklich verbieten
Künstliche Verknappung, aufdringliche Pop-ups und manipulative Schaltflächen: Die EU-Kommission will zehn sogenannte Dark Patterns ausdrücklich verbieten. Viele dieser Tricks sind schon heute rechtswidrig.
EU-Kommission legt Digital Fairness Act vor
Am 11.11.2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Mit der geplanten Verordnung will sie Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen.
Ein Schwerpunkt liegt auf sogenannten Dark Patterns. Darunter versteht man Gestaltungstechniken auf Websites und in Apps, die Verbraucher zu bestimmten Entscheidungen drängen, sie in die Irre führen oder ihnen die Ausübung ihrer Rechte erschweren.
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11.11.2026 (COM(2026) 1100 final, 2026/0356 (COD)) sieht hierfür ein allgemeines Verbot manipulativer Online-Gestaltungen sowie einen Katalog von zehn besonders problematischen Geschäftspraktiken vor.
Der Digital Fairness Act ist derzeit noch ein Gesetzgebungsvorschlag. Die geplanten Regelungen gelten daher nicht und müssen zunächst das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Welche zehn Dark Patterns sollen verboten werden?
Nach Art. 10 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags sollen Unternehmer ihre Online-Schnittstellen nicht so gestalten, organisieren oder betreiben dürfen, dass Verbraucher dadurch voraussichtlich getäuscht oder manipuliert oder in ihrem wirtschaftlichen Verhalten anderweitig wesentlich beeinflusst werden.
Darüber hinaus enthält Anhang I Teil III des Entwurfs zehn konkrete Geschäftspraktiken, die künftig unter allen Umständen als unlauter gelten sollen.
Die zehn geplanten Verbote im Überblick
Der amtliche Anhang zum Verordnungsvorschlag nennt folgende Praktiken:
1. Irreführende Verfügbarkeits- und Beliebtheitshinweise
Falsche Angaben über die Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts sowie Angaben, bei denen relevante Einschränkungen nicht klar und eindeutig offengelegt werden.
Ein Online-Shop wirbt mit „Nur noch 2 Stück verfügbar“, obwohl tatsächlich noch zahlreiche Exemplare auf Lager sind.
2. Beharrliche Verknappungshinweise
Das beharrliche Einblenden von Hinweisen auf die Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts oder Sonderangebots während des Bestellprozesses, um den Eindruck von Knappheit zu erzeugen.
Während des Bestellvorgangs erscheint wiederholt die Meldung „Dieses Produkt wird gerade von 25 Personen angesehen“, um den Kunden zu einer schnellen Kaufentscheidung zu drängen. Das geplante Verbot könnte auch dann greifen, wenn diese Angabe tatsächlich zutrifft.
3. Untergeschobene Zusatzkäufe und Produktänderungen
Voreinstellungen, die Verbraucher aktiv abwählen müssen, oder andere Gestaltungen, mit denen ihre Zustimmung zur Bezahlung zusätzlicher Produkte, anderer Produktmengen oder anderer Produkte unterstellt wird.
Im Warenkorb ist bereits eine kostenpflichtige Zusatzversicherung ausgewählt, die der Kunde aktiv abwählen muss.
4. Manipulative Ablehnungsformulierungen
Die Entscheidung gegen einen Kauf oder gegen die Fortsetzung einer Leistung wird als vermeintlich falsche Wahl dargestellt.
Wer eine angebotene Zusatzversicherung ablehnen möchte, muss auf die Schaltfläche „Nein, ich trage lieber das volle Risiko“ klicken.
5. Vorgetäuschte Alternativlosigkeit
Eine hervorgehobene Auswahlmöglichkeit vermittelt fälschlich den Eindruck, es gebe keine andere Option.
Im Bestellprozess wird der kostenpflichtige Premiumversand als einzige Versandmöglichkeit dargestellt. Tatsächlich gibt es auch einen günstigeren Standardversand, der jedoch so versteckt ist, dass Kunden den Eindruck gewinnen, sie müssten den Premiumversand wählen.
6. Beharrliche Entscheidungsaufforderungen
Verbraucher werden beharrlich aufgefordert, eine bereits getroffene Entscheidung erneut zu treffen oder zu ändern, obwohl dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten nicht erforderlich ist.
Ein Kunde lehnt eine kostenpflichtige Garantieverlängerung ab. Dennoch wird er im weiteren Bestellprozess mehrfach aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken.
7. Verwirrende Auswahlmöglichkeiten
Irreführende oder mehrdeutige Formulierungen bei der Darstellung von Auswahlmöglichkeiten, etwa durch doppelte Verneinungen oder eine Umkehr der sprachlichen oder gestalterischen Logik innerhalb einer Auswahlliste.
Ein Online-Shop fragt: „Möchten Sie nicht auf zusätzliche Angebote verzichten?“ Darunter stehen die Auswahlmöglichkeiten „Ja“ und „Nein“, ohne dass erkennbar ist, welche Antwort zum Erhalt weiterer Angebote führt.
8. Unauffällige Preis- und Vertragsinformationen
Preise sowie gegebenenfalls Angaben zur Vertragslaufzeit und automatischen Verlängerung werden bei einer Aufforderung zum Kauf weniger hervorgehoben als andere wesentliche Informationen.
Ein Online-Shop bewirbt ein Abonnement mit einem auffälligen „Jetzt starten“-Button, während der monatliche Preis und die automatische Vertragsverlängerung nur in kleiner, unauffälliger Schrift erscheinen.
9. Irreführende Benachrichtigungen
Meldungen, die wahrheitswidrig suggerieren, ein anderer Verbraucher, der Unternehmer oder ein Dritter habe Kontakt aufgenommen oder eine Angelegenheit erfordere die Aufmerksamkeit des Verbrauchers.
Während des Einkaufs erscheint die Meldung „Sie haben eine neue Nachricht“, obwohl tatsächlich niemand Kontakt aufgenommen hat.
10. Erschwerte Ablehnung oder Änderung
Die Ablehnung, der Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung erfordert unverhältnismäßig mehr, komplexere oder zeitaufwendigere Schritte, als vernünftigerweise erforderlich sind.
Ein Kunde kann eine kostenpflichtige Zusatzleistung mit einem Klick auswählen. Möchte er seine Entscheidung rückgängig machen, muss er dagegen mehrere Untermenüs durchlaufen und wiederholt bestätigen, dass er die Zusatzleistung tatsächlich abwählen möchte.
Welche rechtliche Wirkung haben die Verbote?
Die zehn Praktiken sollen in die sogenannte Schwarze Liste der unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen werden.
Erfüllt eine Gestaltung einen dieser Tatbestände, wäre sie künftig ohne zusätzliche Prüfung der allgemeinen Unlauterkeitsvoraussetzungen verboten. Ob sämtliche Merkmale des jeweiligen Verbotstatbestands tatsächlich vorliegen, müsste allerdings weiterhin im Einzelfall festgestellt werden.
Die Liste wäre zudem nicht statisch: Art. 10 Abs. 3 des Entwurfs sieht vor, dass die Kommission sie unter den dort geregelten Voraussetzungen durch delegierte Rechtsakte ändern kann.
Sind diese Dark Patterns nicht schon heute verboten?
Viele der genannten Praktiken sind bereits nach geltendem Recht unzulässig. So verbietet das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) insbesondere irreführende und aggressive Geschäftspraktiken. Ergänzend gelten besondere verbraucherrechtliche Vorschriften, etwa zu Preisangaben und kostenpflichtigen Zusatzleistungen.
Einige manipulative Praktiken sind sogar ausdrücklich verboten. Beispielsweise untersagt Nummer 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wahrheitswidrig zu behaupten, eine Ware oder Dienstleistung sei nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu bewegen.
Hier setzt der Digital Fairness Act an. Er soll manipulative Online-Gestaltungen ausdrücklich im europäischen Lauterkeitsrecht regeln und bestimmte Praktiken bereits dann verbieten, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Verbotstatbestands erfüllt sind.
Wie sich die geplanten Verbote zum geltenden Recht verhalten, zeigen drei Beispiele.
Beispiel 1: Künstliche Verknappung
Wer mit dem Hinweis „Nur noch 2 Stück verfügbar“ wirbt, obwohl tatsächlich zahlreiche Exemplare auf Lager sind, kann bereits heute gegen § 5 UWG verstoßen.
Solche irreführenden Verfügbarkeitsangaben soll der Digital Fairness Act mit Nummer 53 seines Anhangs I künftig ausdrücklich verbieten. Nach Erwägungsgrund 119 soll dabei auch erkennbar sein, wenn sich eine Verfügbarkeitsangabe lediglich auf den eigenen Warenbestand bezieht, obwohl das Produkt bei anderen Anbietern erhältlich ist.
Damit könnte selbst ein sachlich zutreffender Hinweis wie „Nur noch 2 Stück verfügbar“ problematisch sein, wenn Verbraucher nicht erkennen können, dass sich die Angabe ausschließlich auf den Bestand des jeweiligen Händlers bezieht.
Noch weiter geht Nummer 54 des Anhangs: Danach soll das beharrliche Einblenden von Verfügbarkeits- oder Beliebtheitshinweisen während des Bestellprozesses verboten werden, wenn dadurch der Eindruck von Knappheit erzeugt werden soll. Anders als Nummer 53 setzt dieser Tatbestand nach seinem Wortlaut keine falschen Angaben voraus.
Wie sich die geplante Regelung auswirken könnte, zeigt eine Entscheidung des OLG Dresden.
OLG Dresden: Nachfragehinweise auf Reiseportal nicht beanstandet
Das OLG Dresden (Urteil vom 14.04.2026, Az. 14 UKl 3/25) hatte über Nachfragehinweise auf einem Reiseportal zu entscheiden. Dort erschien unter anderem die Meldung „Stark nachgefragt – 194 Personen suchen gerade nach einem Hotel in dieser Region“.
Das Gericht wies die Unterlassungsklage ab. Zwar könnten solche Hinweise einen gewissen psychologischen Druck erzeugen. Dieser reiche jedoch nicht aus, um die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in rechtlich erheblicher Weise zu beeinträchtigen.
Geprüft hat das Gericht dabei eine aggressive Beeinflussung, nicht aber eine Irreführung. Ob die Angaben tatsächlich zutrafen, ließ es offen.
Unter dem geplanten Digital Fairness Act könnte eine vergleichbare Gestaltung anders zu beurteilen sein. Denn Nummer 54 soll auch beharrliche Beliebtheitshinweise erfassen, ohne dass diese inhaltlich falsch sein müssen.
Ob die konkreten Hinweise des Reiseportals künftig darunterfallen würden, hinge allerdings davon ab, ob sie tatsächlich beharrlich während des Bestellprozesses eingeblendet wurden und die weiteren Voraussetzungen des Verbotstatbestands erfüllt wären.
Beispiel 2: Manipulative Ablehnungsformulierungen
Auch die Formulierung von Schaltflächen, mit denen Verbraucher ein Zusatzangebot ablehnen können, kann wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Bamberg zur Buchung einer Ticketversicherung.
OLG Bamberg: „Ich trage das volle Risiko“ ist unzulässig
Das OLG Bamberg (Urteil vom 05.02.2025, Az. 3 UKl 11/24 e) hatte über die Gestaltung eines Bestellprozesses zu entscheiden, bei dem Kunden eine Ticketversicherung angeboten wurde.
Hatte ein Kunde die Versicherung im Warenkorb nicht ausgewählt und auf „Weiter zur Kasse“ geklickt, erschien ein Fenster, das den Abschluss erneut empfahl. Wer ohne Versicherung fortfahren wollte, musste die Schaltfläche „ich trage das volle Risiko“ anklicken.
Die erneute Nachfrage allein hielt das Gericht für zulässig. Unzulässig war sie erst in Verbindung mit der Ablehnungsformulierung: Diese schüre die Angst vor einem vollständigen Verlust des Kaufpreises und vermittle zudem einen unzutreffenden Eindruck von den finanziellen Risiken, weil sie dieses Risiko auch für den Fall eines Veranstaltungsausfalls nahelege.
Die farbliche Hervorhebung der Versicherungsoption beanstandete das Gericht dagegen nicht.
Das Urteil ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25.09.2025 als unzulässig.
Unter dem geplanten Digital Fairness Act könnte eine vergleichbare Ablehnungsformulierung bereits unter Nummer 56 des Anhangs fallen. Danach soll es ausdrücklich verboten sein, die Entscheidung gegen einen Kauf oder gegen die Fortsetzung einer Leistung als vermeintlich falsche Wahl darzustellen.
Darüber hinaus soll Nummer 58 beharrliche Aufforderungen untersagen, eine bereits getroffene Entscheidung erneut zu treffen oder zu ändern. Anders als bei Nummer 56 kommt es dabei nicht auf eine manipulative Formulierung an.
Eine einmalige Nachfrage nach bloßer Nichtauswahl, wie sie dem Bamberger Urteil zugrunde lag, dürfte diesen Tatbestand allerdings noch nicht erfüllen. Je nach Gestaltung könnte jedoch das allgemeine Verbot manipulativer Online-Gestaltungen nach Art. 10 Abs. 1 des Entwurfs eingreifen.
Beispiel 3: Voreingestellte Zusatzleistungen
Kostenpflichtige Zusatzleistungen, die im Bestellprozess bereits vorausgewählt sind und vom Kunden aktiv abgewählt werden müssen, sind schon heute unzulässig.
Nach § 312a Abs. 3 BGB dürfen Unternehmer ein zusätzliches Entgelt nur verlangen, wenn der Verbraucher diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Im elektronischen Geschäftsverkehr kann eine solche Vereinbarung zudem nicht wirksam durch eine Voreinstellung herbeigeführt werden.
Der Digital Fairness Act soll diese Praxis mit Nummer 55 seines Anhangs I nun auch ausdrücklich als unlautere Geschäftspraktik verbieten.
Dabei geht der geplante Tatbestand über klassische Zusatzleistungen hinaus: Er soll auch Gestaltungen erfassen, bei denen Verbrauchern andere Produkte oder andere Produktmengen untergeschoben werden, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Warum will die EU bereits verbotene Praktiken nochmals untersagen?
Viele Dark Patterns sind schon heute rechtswidrig. Dennoch sieht die EU-Kommission Bedarf für zusätzliche Verbote. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.
1. Schutzlücken und Rechtsunsicherheiten
Bereits der 2024 abgeschlossene Fitness Check des europäischen Verbraucherrechts (SWD(2024) 230 final vom 03.10.2024) kam zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Verbraucherschutzrichtlinien im digitalen Umfeld nur eingeschränkt wirksam sind. Die Kommission stellte insbesondere Schutzlücken, Rechtsunsicherheiten und Defizite bei der Durchsetzung fest.
So lassen sich manipulative Gestaltungen häufig nur anhand der allgemeinen Verbote irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken beurteilen. Ob etwa ein Verknappungshinweis oder eine wiederholte Kaufaufforderung tatsächlich unzulässig ist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab.
Hinzu kommen Unterschiede bei der Anwendung des europäischen Lauterkeitsrechts in den Mitgliedstaaten. Zwar ist die bisherige Richtlinie 2005/29/EG bereits grundsätzlich vollharmonisierend. Mit ihrer Ablösung durch eine unmittelbar geltende Verordnung will die Kommission jedoch Unterschiede bei der nationalen Umsetzung weiter verringern.
2. Erleichterte Rechtsdurchsetzung
Mit der ausdrücklichen Aufnahme weiterer Dark Patterns in die Schwarze Liste will die Kommission auch die Rechtsdurchsetzung erleichtern.
Bislang müssen Gerichte bei vielen manipulativen Gestaltungen anhand der allgemeinen Unlauterkeitsvorschriften beurteilen, ob eine rechtlich erhebliche Beeinflussung der Verbraucher vorliegt. Das kann zu unterschiedlichen Bewertungen vergleichbarer Gestaltungen führen.
Die neuen Verbotstatbestände sollen hier für klarere Maßstäbe sorgen. Behörden und Gerichte könnten unmittelbar auf die ausdrücklich geregelten Verbote zurückgreifen, ohne die Unlauterkeit der jeweiligen Gestaltung zusätzlich anhand der allgemeinen Vorschriften begründen zu müssen.
Was kommt nun auf Online-Händler zu?
Da der Digital Fairness Act noch nicht beschlossen ist, ergeben sich aus dem Verordnungsvorschlag zunächst keine neuen Pflichten. Viele der vorgesehenen Verbote sind allerdings bereits im geltenden Recht angelegt. So können irreführende Verknappungshinweise, manipulative Auswahlmöglichkeiten und unzulässige Zusatzleistungen schon heute wettbewerbswidrig sein.
Über das geltende Recht hinausgehen könnten insbesondere die geplanten Verbote beharrlich eingeblendeter Verfügbarkeits- und Beliebtheitshinweise, selbst wenn die Angaben zutreffen. Auch wiederholte Aufforderungen, bereits getroffene Entscheidungen zu ändern, sowie unnötig komplizierte Verfahren zur Ablehnung eines Angebots oder zur Änderung einer Auswahl könnten künftig ausdrücklich untersagt sein.
Für Online-Händler könnte sich daraus zusätzlicher Anpassungsbedarf bei der Gestaltung ihrer Shops ergeben. Werden die geplanten Vorschriften verabschiedet, könnten Verstöße zudem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Welche Dark Patterns bereits heute unzulässig sind, erläutern wir in unserem Ratgeber zu zehn typischen Dark Patterns im Online-Handel.
Fazit
Mit dem Digital Fairness Act will die EU-Kommission den Schutz vor manipulativen Online-Gestaltungen verschärfen. Die zehn geplanten Verbote sollen bestehende Regelungen konkretisieren und teilweise erweitern. Künftig könnten damit auch Praktiken untersagt sein, deren Unlauterkeit sich nach geltendem Recht nur schwer nachweisen lässt.
Für Online-Händler könnten sich daraus zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung ihrer Shops ergeben. Ob und in welcher Form die geplanten Verbote tatsächlich kommen, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.
Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
0 Kommentare