5.000 Euro Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung gilt auch für andere Produkte

5.000 Euro Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung kann auch andere Produkte erfassen

Nach einer Abmahnung wegen fehlender Grundpreise gab ein Online-Händler eine Unterlassungserklärung ab. Als der Fehler erneut auftrat, verlangte der abmahnende Wettbewerbsverband 5.000 Euro Vertragsstrafe. Zu Recht?

Worum ging es in dem Fall?

Ein Online-Händler hatte im Januar 2024 Bonbons in einer 200-Gramm-Packung beworben, ohne den vorgeschriebenen Grundpreis anzugeben. Nach einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband gab er am 29.01.2024 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Verband am 12.02.2024 annahm.

Darin verpflichtete sich der Händler, Lebensmittel in Fertigpackungen künftig nicht mehr ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Grundpreis zu bewerben, sofern dieser nicht mit dem Gesamtpreis identisch war. Die Erklärung nahm ausdrücklich auf das beanstandete Bonbon-Angebot Bezug.

Im Juli 2024 entdeckte der Verband einen weiteren Grundpreisverstoß. Diesmal betraf er einen „alkoholfreien Gin“, den der Händler in seinem Online-Shop in einer 500-ml-Flasche für 18 Euro anbot, ohne den erforderlichen Grundpreis von 36 Euro pro Liter auszuweisen (§§ 4, 5 PAngV).

Der Verband verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro. Der Händler verweigerte jedoch die Zahlung. Seiner Auffassung nach bezog sich die Unterlassungserklärung ausschließlich auf das ursprünglich beanstandete Bonbon-Angebot und erfasste deshalb nicht das Getränk.

Mit dieser Argumentation hatte er keinen Erfolg: Das LG Bochum verurteilte ihn mit rechtskräftigem Urteil vom 10.06.2026 (Az. 13 O 57/25) zur Zahlung der Vertragsstrafe und untersagte ihm zugleich die Werbung ohne Grundpreis.

Warum erfasste die Unterlassungserklärung auch andere Produkte?

Entscheidend war die Reichweite der abgegebenen Unterlassungserklärung. Bei der Auslegung des Unterlassungsvertrags nach §§ 133, 157 BGB berücksichtigte das LG Bochum, dass eine solche Verpflichtung regelmäßig nicht nur die ursprünglich beanstandete Handlung, sondern auch sogenannte kerngleiche Verstöße erfasst.

Wann sind Verstöße kerngleich?

Ein kerngleicher Verstoß liegt vor, wenn eine Handlung zwar in einzelnen Umständen von der ursprünglich beanstandeten Verletzung abweicht, deren charakteristische Merkmale aber weiterhin aufweist. Maßgeblich ist nicht, ob dieselben Produkte betroffen sind, sondern ob sich der ursprüngliche Wettbewerbsverstoß seinem Kern nach wiederholt.

Nach der Rechtsprechung des BGH spricht der Zweck eines Unterlassungsvertrags regelmäßig dafür, auch solche kerngleichen Verletzungshandlungen zu erfassen (Beschluss vom 10.09.2020, Az. I ZR 237/19). Welche Handlungen im Einzelnen darunterfallen, richtet sich nach der konkreten Vereinbarung.

Warum waren die Grundpreisverstöße kerngleich?

Nach Auffassung des LG Bochum wiesen beide Angebote denselben rechtlichen Verstoß auf: Sowohl bei den Bonbons als auch bei dem Getränk handelte es sich um Lebensmittel in Fertigpackungen, die ohne den vorgeschriebenen Grundpreis beworben wurden.

Dass die Bonbons nach Gewicht und das Getränk nach Volumen verkauft wurden, änderte daran nichts. Die unterschiedliche Mengeneinheit betraf lediglich die konkrete Ausgestaltung der Angebote, nicht aber den rechtlichen Kern des Verstoßes.

Zur Begründung verwies das LG Bochum unter anderem auf einen Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 15.07.2025 (Az. 4 U 11/25).

Warum half die Bezugnahme auf das Bonbon-Angebot nicht?

Der Händler hatte seine Unterlassungserklärung mit der Formulierung „wenn dies geschieht wie …“ ausdrücklich auf das ursprüngliche Bonbon-Angebot bezogen. Daraus leitete er ab, dass seine Verpflichtung auf genau diese Verletzungsform beschränkt sei.

Das LG Bochum folgte dieser Auslegung nicht. Die Formulierung „wenn dies geschieht wie“ beschreibt zwar die untersagte Handlung anhand eines konkreten Beispiels, schließt kerngleiche Verstöße aber nicht aus.

Auch das Fehlen des Wortes „insbesondere“ führte nach Auffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des KG (Beschluss vom 14.01.2026, Az. 5 W 169/25) stellte es klar, dass dieses Wort bei der Auslegung eines Unterlassungsantrags lediglich als Auslegungshilfe dient.

Hinzu kam, dass die Erklärung ausdrücklich Lebensmittel in Fertigpackungen erfasste und der Händler die vom Wettbewerbsverband vorgeschlagene Fassung unverändert übernommen hatte. Eine Beschränkung auf Bonbons ließ sich daraus nicht ableiten.

Lässt sich eine Unterlassungsverpflichtung auf bestimmte Verstöße begrenzen?

Grundsätzlich können die Parteien den Umfang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung selbst bestimmen. Eine entsprechend eng gefasste Erklärung kann daher im Einzelfall auf die konkret bezeichnete Verletzungsform beschränkt sein.

Allerdings muss die Erklärung geeignet sein, die durch den ursprünglichen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen. Werden kerngleiche Verstöße ausgenommen, ist dies regelmäßig nicht der Fall. Der gesetzliche Unterlassungsanspruch kann dann fortbestehen.

Im Bochumer Verfahren stellte sich diese Frage letztlich nicht: Die vereinbarte Verpflichtung bezog sich ausdrücklich auf Lebensmittel in Fertigpackungen und enthielt keine Beschränkung auf Bonbons.

Warum durfte der Verband 5.000 Euro Vertragsstrafe verlangen?

Der Unterlassungsvertrag sah vor, dass der Wettbewerbsverband die Vertragsstrafe bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festsetzen durfte.

Bei dieser Vereinbarung nach dem sogenannten Hamburger Brauch wird die Höhe der Vertragsstrafe im Streitfall gerichtlich überprüft. Nach § 315 Abs. 3 BGB ist die Festsetzung nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.

Das LG Bochum hatte deshalb zu entscheiden, ob die verlangten 5.000 Euro angesichts der Umstände des erneuten Grundpreisverstoßes angemessen waren.

Welche Umstände waren für die Höhe maßgeblich?

Bei seiner Prüfung orientierte sich das Gericht insbesondere an § 13a Abs. 1 UWG. Neben Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigte es den Zweck der Vertragsstrafe, den Händler wirksam von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten.

Dabei fiel insbesondere ins Gewicht, dass

• das fehlerhafte Angebot bundesweit über den Online-Shop abrufbar war,
• zwischen dem Abschluss des Unterlassungsvertrags und dem erneuten Verstoß nur etwas mehr als fünf Monate lagen und
• der Händler im Geschäftsjahr 2023/2024 einen Umsatz von rund 48 Millionen Euro erzielt hatte.

Zugunsten des Händlers sprach dagegen, dass es sich um den ersten Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag handelte und der fehlende Grundpreis bereits vor der erneuten Abmahnung ergänzt worden war.

Das LG Bochum stufte den Verstoß insgesamt als durchschnittlich schwer ein. Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Händlers und der erforderlichen Abschreckungswirkung hielt es die Vertragsstrafe von 5.000 Euro nicht für unbillig.

Warum griff keine Begrenzung auf 1.000 Euro?

§ 13a UWG sieht für bestimmte Fälle Beschränkungen von Vertragsstrafen vor.

So dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG bei erstmaligen Abmahnungen wegen bestimmter Informations- und Kennzeichnungsverstöße gegenüber Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten keine Vertragsstrafe vereinbaren. Für bestimmte geringfügige Verstöße begrenzt § 13a Abs. 3 UWG die Vertragsstrafe auf 1.000 Euro.

Beide Regelungen setzen jedoch eine Abmahnung durch einen Mitbewerber voraus. Da hier ein Wettbewerbsverband tätig geworden war, standen sie der geltend gemachten Vertragsstrafe nicht entgegen.

Warum half die nachträgliche Korrektur nicht?

Der Händler hatte den fehlenden Grundpreis zwischenzeitlich ergänzt. Damit konnte er die bereits verwirkte Vertragsstrafe jedoch nicht mehr abwenden.

Die Beseitigung eines Verstoßes lässt einen entstandenen Vertragsstrafenanspruch grundsätzlich nicht entfallen. Sie kann lediglich bei der Bemessung der Höhe berücksichtigt werden.

Das LG Bochum ging zudem von einem schuldhaften Verstoß aus, da der Händler keine Umstände vorgetragen hatte, die ihn entlasten konnten.

Auch der zusätzlich geltend gemachte Unterlassungsanspruch blieb bestehen. Diesen stützte das Gericht auf § 2 UKlaG in Verbindung mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung.

Die nachträgliche Korrektur beseitigte die Wiederholungsgefahr nicht, da der Händler den Grundpreis jederzeit erneut weglassen konnte.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Online-Händler?

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung genügt es regelmäßig nicht, nur das ursprünglich beanstandete Angebot zu korrigieren. Händler müssen vielmehr sämtliche Angebote überprüfen, die von der übernommenen Verpflichtung erfasst werden.

Gerade bei Grundpreisverstößen kann dies weitreichende Folgen haben. Bezieht sich die Erklärung wie im Bochumer Fall auf Lebensmittel in Fertigpackungen, sind sämtliche entsprechenden Angebote des Shops betroffen – unabhängig davon, ob die Waren nach Gewicht oder Volumen verkauft werden.

Die Kontrolle sollte sich auch auf neu eingestellte Produkte und spätere Sortimentsänderungen erstrecken. Denn die Unterlassungsverpflichtung besteht dauerhaft. Wer vergleichbare Verstöße nicht zuverlässig verhindert, riskiert auch lange nach der ursprünglichen Abmahnung eine Vertragsstrafe.

Fazit

Die Entscheidung des LG Bochum verdeutlicht, dass sich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht zwangsläufig auf das ursprünglich beanstandete Produkt beschränkt. Entscheidend ist der Inhalt der übernommenen Verpflichtung.

Wer deren Reichweite unterschätzt, riskiert auch bei anderen Produkten erhebliche Vertragsstrafen.