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Newsarchiv

Dezember 2008

31.12.2008 Software aus der Steckdose, worum geht es bei ASP?

22.12.2008 Verkauf von Waffen über das Internet

19.12.2008 Rechtliche Ausgestaltung einer IT-Betriebsvereinbarung

17.12.2008 Oh Du Feindliche: Die Top 3 der Konkurrenten-Attacken bei ebay, Amazon & Co.

16.12.2008 Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter

13.12.2008 Du kommst hier net rein! – virtuelles Hausverbot

12.12.2008 Vorsicht: Falsches Gründungsjahr abmahnfähig!

12.12.2008 OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

08.12.2008 Tipps für Auftraggeber für den Einsatz „freier Mitarbeiter“

05.12.2008 Solange der Vorrat reicht‘ – zulässig oder abmahnbar?

04.12.2008 Wie Sie beim Verkauf von Ersatzteilen im Internet auf rechtssicherem Terrain bleiben!

03.12.2008 Verhütung juristischer Unfälle im Online-Handel mit Kondomen

03.12.2008 Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend

02.12.2008 Zulässigkeit: von Werbung mit Preisgegenüberstellungen (etwa "durchgestrichener Preis")

November 2008

28.11.2008 Der rechtliche Schutz von Werbeslogans

26.11.2008 Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

26.11.2008 KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung

25.11.2008 Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?

21.11.2008 Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

20.11.2008 Made in Germany – Wann stimmt das?

20.11.2008 Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

18.11.2008 eBay durch OLG Brandenburg zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verpflichtet!

14.11.2008 Muss meine Webseite in die Nationalbibliothek?

14.11.2008 Der Umgang mit Bieteranfragen während eines laufenden Vergabeverfahrens

14.11.2008 Verwendung des Begriffs „Werbeware“ in Werbeanzeigen ist wettbewerbswidrig

13.11.2008 Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste

12.11.2008 Wie kennzeichnet man Bleikristalle und Kristallgläser richtig? – FAQ der IT-Recht Kanzlei

11.11.2008 Häufiger Abmahngrund: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

07.11.2008 Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen

06.11.2008 LG Gießen: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Amazon = 10.000 € Streitwert

04.11.2008 Vorsicht bei der Verwendung fremder Produktfotografien

Oktober 2008

31.10.2008 Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden weniger

29.10.2008 Kennzeichnungspflichten: Bei Lebensmitteln im Online-Bereich

26.10.2008 Rechtssicherheit: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen informieren!

22.10.2008 Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelzusatzstoffen im Internet

21.10.2008 Froschkönig: Der Imagewandel der Märchenfigur hin zum Abmahnschreck

20.10.2008 Neues zum Kauf von Gebrauchtsoftware, insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht

17.10.2008 EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus

16.10.2008 PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?

14.10.2008 Werbung mit Versandrabatten: Bei Mehrfachbestellungen

07.10.2008 ElektroG: Gerät zum Vertreiben von Maulwürfen wird als Unterhaltungselektronik eingestuft

06.10.2008 Schwarze Liste: 30 Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen abgemahnt werden können!

06.10.2008 Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)

04.10.2008 Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar

04.10.2008 Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ kann wettbewerbswidrig sein!

03.10.2008 OLG Hamm: Bezeichnung "Männerarzt" kann irreführend sein!

September 2008

29.09.2008 Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den Fall des Unternehmerregresses

29.09.2008 Serie (Teil 8): Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen von Freelancern

29.09.2008 Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?

24.09.2008 Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

22.09.2008 Serie (Teil 7): Laufzeit des Werk- oder Dienstvertrages von Freelancern

18.09.2008 Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung

15.09.2008 Serie (Teil 6): Vergütungsmodelle bei der Beschäftigung von Freelancern

09.09.2008 Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?

08.09.2008 Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen

04.09.2008 Serie (Teil 5): Haftung für Pflichtverletzung des Freelancers

03.09.2008 Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!

01.09.2008 BGH-Urteil: Zur Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel

August 2008

30.08.2008 Registrieren einer ausländischen Marke im Inland

28.08.2008 Auch Vereine können abmahnen!

27.08.2008 BGH: Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig

26.08.2008 Serie (Teil 4): Scheinselbstständigkeit oder Arbeitnehmerüberlassung?

25.08.2008 eBay: Lässt die Rücknahme von Bewertungen wieder eingeschränkt zu

22.08.2008 Neuregelung der ChemVerbotsV: Handel mit wasserstoffperoxidhaltigen Produkten wird erschwert

22.08.2008 Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote

21.08.2008 Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren

18.08.2008 Made in Germany – Wann darf mit dieser Bezeichnung überhaupt geworben werden?

15.08.2008 Serie (Teil 3): Vertragspflichten beim Einsatz freier Mitarbeiter

14.08.2008 Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

09.08.2008 Serie (Teil 2): Vertragstypologische Einordnung der einzelnen Vertragleistungen

05.08.2008 Nach 25 Jahren Ende der Privilegierung - VOB/B Klauseln können der Inhaltskontrolle unterzogen werden

04.08.2008 Das CE-Kennzeichen - was ist zu tun?

02.08.2008 Serie (Teil 1): Der Vertrag mit freien Mitarbeitern als AGB oder Individualvertrag?

02.08.2008 Serie der IT-Recht-Kanzlei: Risiken und Chancen beim Einsatz freier Mitarbeiter

Juli 2008

31.07.2008 Wahrheit oder Lüge? Blindes Vertrauen kann teuer werden!

25.07.2008 Handel mit Gebrauchtsoftware: Chancen und Risiken

24.07.2008 Fallstricke beim Einsatz von IT am Arbeitsplatz

17.07.2008 Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt

17.07.2008 Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz

15.07.2008 Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."

15.07.2008 Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

14.07.2008 Bilderklau im Internet

11.07.2008 Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung

11.07.2008 Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft teilweise zurück

10.07.2008 Vergaberecht: Rabatte auf Loskombinationen nicht zulässig

01.07.2008 Der IT-Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB, als “Freund“ des Auftragnehmers

Juni 2008

25.06.2008 Achtung Abmahnung: Wenn Online-Händler „Hersteller“ i.S.d. ElektroG sind!

25.06.2008 Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung: Gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand

25.06.2008 Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?

19.06.2008 OLG Saarbrücken: Slogan "20% auf Alles – außer Tiernahrung" ist wettbewerbswidrig

13.06.2008 Musterschreiben: Zur Durchsetzung der Rücknahme negativer Bewertungen bei eBay

13.06.2008 Haftung für automatisiert eingebundene Wikipedia-Inhalte

13.06.2008 Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein

11.06.2008 Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist, ist unlauter

11.06.2008 Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

10.06.2008 OLG Düsseldorf entscheidet: Bieter haben Anspruch auf Bekanntmachung aller Kriterien

10.06.2008 LG Köln: Keine Gesundheitsreisen aus der Apotheke

04.06.2008 Kündigung des Softwarepflegevertrages als Verstoß gegen "Treu und Glauben“

03.06.2008 Achtung: Die Werbung mit Herstellergarantien ist alles andere als trivial!

02.06.2008 Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

Mai 2008

28.05.2008 LG Stuttgart: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Vertrages

27.05.2008 Neues Bewertungssystem bei eBay – Was gilt nun bei negativen Bewertungen?

26.05.2008 Welche Elektro- und Elektronikgeräte sind im Sinne des ElektroG registrierungspflichtig?

26.05.2008 Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen

23.05.2008 Hinweis bei Verwendung von Google Analytics erforderlich?

21.05.2008 LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar

20.05.2008 Der Geheimhaltungsvertrag (NDA), in der Anwendung ohne Geheimnis

19.05.2008 Urheberrechtlicher Schutz von Aktfotos

15.05.2008 LG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch

15.05.2008 Auszufüllendes Kontaktformular --> keine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme"

09.05.2008 BGH: Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke

07.05.2008 Arzneimittelgesetz: Verstöße haben Folgen!

06.05.2008 Beschreibung "neu" bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?

06.05.2008 Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung"

05.05.2008 Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

05.05.2008 Abmahnung als „Retourkutsche“ kann nach hinten losgehen

April 2008

29.04.2008 IT-Anbieter noch ohne einheitliche Meinung zum EVB-IT Systemvertrag

29.04.2008 IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung

28.04.2008 Textilkennzeichnungsgesetz: Rohstoffgehaltsangaben sind nicht immer notwendig!

23.04.2008 LG Berlin: Der Begriff „Ladenpreis“ ist irreführend und damit abmahnfähig

22.04.2008 Pflichtlektüre für Amazon-Händler: Wie verkauft man rechtssicher bei Amazon.de?

18.04.2008 Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

14.04.2008 Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden

09.04.2008 EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

08.04.2008 Finger weg von "Copy & Paste"

07.04.2008 LG Berlin: Über den Inhalt des BGB braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht aufzuklären!

04.04.2008 Batterieverordnung: Drohen Abmahnungen?

02.04.2008 Rechtlicher Quellcode-Check: Was man über den Software-Quellcode wissen sollte!

März 2008

29.03.2008 Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?

28.03.2008 Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für Vergaberüpel

25.03.2008 Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?

19.03.2008 Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden

18.03.2008 Paypal - lieber nicht!

12.03.2008 Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig

12.03.2008 Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

07.03.2008 Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?

04.03.2008 Vorsicht bei der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig"!

03.03.2008 Wann ist die Übermittlung einer Rechnung per E-Mail oder Fax zulässig?

Februar 2008

29.02.2008 Nutzungsrechte an Freier Software (Open-Source)

28.02.2008 OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

27.02.2008 LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!

26.02.2008 KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

23.02.2008 Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?

15.02.2008 Irrtümer vorbehalten‘ in AGB - ist das rechtlich zulässig?

12.02.2008 Anmeldung einer EU-Domain - Wie läuft das Registrierungsverfahren?

11.02.2008 Providerhaftung nach dem Telemediengesetz

01.02.2008 Ein falscher Copyrighthinweis kann auch riskant sein

Januar 2008

24.01.2008 LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!

21.01.2008 CPU-Werbung: Ist die Bezeichnung "4 x 2,4 GHz = 9,6 GHz" eine irreführende Werbung?

16.01.2008 Die Privatkopie nach der Urheberrechtsnovelle

11.01.2008 Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

11.01.2008 Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!

03.01.2008 Negative Bewertungen bei eBay - wie kann man als Händler reagieren?

03.01.2008 Der EVB-IT Systemvertrag verdrängt die EVB-IT Standardverträge nicht!

02.01.2008 LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich

02.01.2008 eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen

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