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Newsarchiv

Dezember 2015

30.12.2015 No more Amazon: Internet-Vertriebsverbot von Markenware mit Ausnahme von Preissuchmaschinen zulässig

22.12.2015 OLG Köln: Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen“-Buttons stehen

22.12.2015 Einblendung von Pflichtangaben nach der PKWEnVKV bei Online-Werbung

21.12.2015 Grundpreisauszeichnung in Österreich

18.12.2015 Zeitsperren, Altersverifikation oder digitaler Schrankenindex? Schwierigkeiten bei der jugendschutzrechtlichen Zugangskontrolle von eBooks

17.12.2015 Jugendschutzprogramme – eine alternative Zugangskontrolle auf dem Vormarsch?

16.12.2015 BGH: verbietet Werbezusätze in sogenannten "No-Reply" Bestätigungsmails

16.12.2015 OLG Frankfurt a.M.: Irreführungsgefahr durch Logozusatz „Germany“ bei nicht in Deutschland hergestellten Produkten

15.12.2015 Zulässigkeit von Rabattgutscheinen und Werbegeschenken beim Verkauf von Arzneimitteln

15.12.2015 Neu ab Ende 2016: Angabe der Nährwerte von Lebensmitteln zwingend erforderlich

15.12.2015 EU-Kommissionentwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten

14.12.2015 FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

14.12.2015 LG Hamburg: Verlängerung einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion ist unzulässig

14.12.2015 Jugendmedienschutzstaatsvertrag 2016

11.12.2015 Weniger Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung für Arzneimittel

11.12.2015 AG Bad Iburg: Der Grundpreis ist auf eBay auch in der sog. "kleinen Galerieansicht" mitzuteilen!

11.12.2015 Sammelklage nach neuem britischen Recht Vorbild für Deutschland?

10.12.2015 Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Transportverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher nach VerpackG

10.12.2015 Aktuelle Abmahngefahr: Garantie-Werbung auf Plattform Amazon

09.12.2015 Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet/ Einordnung und kategorische Abgrenzung von Sexualinhalten - Teil 2

08.12.2015 Jugendschutz durch Abgabeverbot: Keine Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas mit und ohne Nikotin an Minderjährige

08.12.2015 Impressumspflicht reloaded – Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Impressumsangabe

07.12.2015 Ratgeber zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop - inkl. Muster

07.12.2015 BGH: Himbeertee ohne Himbeeren geht nicht

07.12.2015 LG Düsseldorf: Multiple Orgasmen pro Kondom – Irreführende Angabe auf Kondomverpackung

07.12.2015 Verbrauchersammelklagen nach französischem Recht bald auch in Deutschland?

04.12.2015 Kein Erstattungsanspruch bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

04.12.2015 Verbot von E-Zigaretten für Jugendliche

03.12.2015 Streitschlichtung für Verbraucher im Online-Handel wird gesetzlich geregelt - neue Informationspflichten

02.12.2015 Bleib wie du bist: Zur rechtserhaltenden Nutzung von abgeänderten Marken

02.12.2015 OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

02.12.2015 Oftmals Datenschutzprobleme beim Umgang mit Kundendaten beim Unternehmensverkauf

01.12.2015 OLG Hamm: Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

01.12.2015 Irreführende Werbung mit nicht existierender oder falscher UVP

November 2015

30.11.2015 Akt, Erotik oder Pornographie? Der Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet - Teil 1

28.11.2015 Betriebsferien: Online-Shops abmahnsicher gestalten - so geht's!

27.11.2015 OLG Hamm zur Irreführung, wenn Produktbild mehr als den Lieferumfang abbildet

27.11.2015 Achtung! Änderungen im Batteriegesetz bringen neue Verkehrsverbote und Anpassung bei der Pfanderstattung mit sich

26.11.2015 Werbung: Sekt darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

25.11.2015 LG Düsseldorf: Rechtliche Anforderungen an Rücklastschrift- und Mahngebühren

25.11.2015 Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?

23.11.2015 Alt vs. jung: Die Bedeutung vom Zeitrang einer Markenanmeldung

20.11.2015 Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster

19.11.2015 ...wie sie mir gefällt: Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Pippi Langstrumpf

19.11.2015 Länderübergreifender Versand? Österreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland

19.11.2015 Richtig kennzeichnen: „Ohne Gentechnik“

18.11.2015 Neue Mindestanforderungen zur Sicherheit von Internetzahlungen

16.11.2015 Hausverbot im Online-Shop? - Neues zum Hausrecht von Online-Händlern

16.11.2015 Soviel muss sein: BGH zur Zulässigkeit eines Kaufangebots unter Nennung der Marke des Herstellers

12.11.2015 Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO

11.11.2015 Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check

11.11.2015 Alles muss raus: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

11.11.2015 OLG Stuttgart sieht keine Irreführung: Entspannung bei Werbung mit Streichpreis ohne nähere Erläuterung

10.11.2015 Und nochmal: Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend-Funktion) von Amazon ist unzulässig

10.11.2015 Widerrufsrecht: Probleme in Zusammenhang mit der Nachnahme

09.11.2015 BGH: Bereits Werbung für Erwerb eines Plagiats greift in Urheberrecht ein

09.11.2015 Vorsicht bei Countdown-Angeboten Einblendung einer rückwärts laufenden Uhr kann irreführend sein

09.11.2015 Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf

06.11.2015 Pflicht zur Zweitausstellung von Rechnungen im Online-Shop?

06.11.2015 Rechtliche Zulässigkeit von WhatsApp Sharing-Button, Direktmarketing und News-Abonnements per WhatsApp - Teil 2

06.11.2015 Wann darf man sich als "Sachverständiger" bezeichnen?

05.11.2015 AGB, Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen: rechtssicheres Anbieten auf eBay-Kleinanzeigen

04.11.2015 Österreichisches E-Commerce Recht: Kein Benutzungsentgelt für den Gebrauch der Widerrufsware

04.11.2015 E-Commerce in Frankreich: Französisches Widerrufsrecht

04.11.2015 Ich schätz mal......Zum Schadensersatz bei Bilderklau ohne Lizenzierungspraxis

03.11.2015 Für Hersteller von Elektrogeräten: Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG

03.11.2015 Muster für Informationspflichten nach dem neuen ElektroG: für Vertreiber von Elektrogeräten im Internet

03.11.2015 Verknüpfung von Online- und Offline-Handel – rechtliche Rahmenbedingungen

02.11.2015 Deutsches Textilkennzeichnungsgesetz wird geändert

02.11.2015 Oft gefragt: Muss der Datenschutzbeauftragte zwingend auf der Internetseite genannt werden?

02.11.2015 Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?

02.11.2015 Viele Internetapotheken verstoßen gegen arzneimittel- und werberechtliche Vorgaben

Oktober 2015

30.10.2015 Licht ins Dunkel: Zur Schätzung eines Lizenzschadens bei Markenverletzung

30.10.2015 Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet

28.10.2015 Britisches Recht: Pflichten des Anbieters von digitalen Inhalten gegenüber Verbrauchern

28.10.2015 Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung

28.10.2015 Shopping-Apps - Was gilt es in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

28.10.2015 Kennzeichnung Leuchten: Auf welche Effizienzklasse kommt es bei Gestaltung des Effizienzpfeils für verlinkte Etikettendarstellung an?

27.10.2015 Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren

27.10.2015 Marken-Namen: Vornamen sind Schall und Rauch...und können markenrechtsverletzend sein!

26.10.2015 Richtige Berechnung der Widerrufsfrist

26.10.2015 Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie und was dabei zu beachten ist

26.10.2015 Novelliertes ElektroG bringt umfassende neue Händlerpflichten – Auch bloße Vertreiber müssen handeln

26.10.2015 Anwendbares Recht beim grenzüberschreitenden Betreiben einer Online-Plattform in der Europäischen Union

23.10.2015 Rechtliche Zulässigkeit von WhatsApp Sharing-Button, Direktmarketing und News-Abonnements per WhatsApp - Teil 1

23.10.2015 Abwarten und Teetrinken? Der Umgang mit kommentarlosen Warenretouren im Widerrufsrecht + Musterformulierungen

22.10.2015 eBay Plus: Unglückliche Lösung bei der Angabe der Rücksendekosten

22.10.2015 AG München: Namensnennungsrecht des Fotografen ist ernst zu nehmen

21.10.2015 Fehlende Energieeffizienzkennzeichnung auf Übersichtsseiten von Online-Shops - Ist die Abmahnung nur einen Klick entfernt?

21.10.2015 Her mit den Daten - Banküberfall: Zur Auskunftspflicht der Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung

21.10.2015 Nutzungsbedingungen bei eBay-Kleinanzeigen: Worauf müssen Nutzer achten?

20.10.2015 Oft gefragt: Ist im Shop ein Hinweis auf die Verpackungsverordnung erforderlich?

20.10.2015 Vorsicht Markeninhaber: Abmahnung von anhängenden Mitbewerbern auf Amazon kann rechtsmissbräuchlich sein

20.10.2015 Pflichten von Online-Händlern bei Verdacht auf Diebstahl von Kundendaten

19.10.2015 Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

19.10.2015 Gewährleistungsrecht: Sofort Geld zurück bei Rücksendung mangelhafter Ware?

16.10.2015 BFH: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen

16.10.2015 Selbstverständlich? Ist Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig?

16.10.2015 Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

15.10.2015 Bloße französische Übersetzungen deutscher AGB bei Vertrieb von Waren in Frankreich: risikoreich!

15.10.2015 Nutzt ja nix: Zu den Anforderungen der Nichtbenutzungseinrede einer Widerspruchsmarke

14.10.2015 Vorsicht Baustelle: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Flex bei Werkzeugen

12.10.2015 Verkauf von Batterien oder batteriebetriebenen Produkten: Anleitung und Muster

12.10.2015 eBay-Warenkorbfunktion: Fehlende Belehrung zu den technischen Schritten des Vertragsschlusses werden abgemahnt!

12.10.2015 LG Stuttgart: Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel schnell irreführend

12.10.2015 Kein Vergleich: BGH erleichtert Marken-Werbung in Sachen Zubehör

12.10.2015 OLG Hamburg: Ändern der Muster-Widerrufsbelehrung (alte Fassung bis 13.06.2014) in Wir-Form ist zulässig

09.10.2015 OLG Köln: Mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers zu werben, stellt irreführende Werbung dar

08.10.2015 Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses nach BDSG im Online-Handel

07.10.2015 Oft gefragt: Ist auf die Kleinunternehmer-Regelung im Impressum hinzuweisen?

06.10.2015 Anpassung der Rechtstexte für Großbritannien an das neue britische Verbraucherkaufrecht und Recht zum Widerruf von B2C-Verträgen

05.10.2015 FAQ zu Kleinunternehmern und AGB

01.10.2015 Teilweise Haftung von Verkäufern für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden

01.10.2015 Verwirrung um Abgabevoraussetzungen bei bestimmten Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung

September 2015

29.09.2015 All-in-4: Die markenrechtliche Abmahnung – Tipps für Angriff und Verteidigung

28.09.2015 OLG Hamm: Ausverkaufte Ware als „lieferbar“ anzubieten stellt unzulässiges Lockvogelangebot dar

25.09.2015 A business with no sign is a sign of no business: Sinn und Zweck einer Markenanmeldung

25.09.2015 Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Belgien – FAQ der IT-Recht Kanzlei

24.09.2015 Oft gefragt: In welcher Sprache sind Textilerzeugnisse zu etikettieren bzw. zu kennzeichnen?

23.09.2015 AGB für den stationären Handel – Professionelle Rechtstexte für Ihr Ladengeschäft

23.09.2015 Bär vs. Goldbär: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

22.09.2015 Wann muss ein Onlinehändler, der Elektrogeräte vertreibt, einen Bevollmächtigten ernennen?

21.09.2015 Amazon unhurt: Amazon verletzt keine fremden Marken bei Anzeige von Mitbewerber-Suchergebnissen

18.09.2015 Abmahnfalle Widerrufsbelehrung – tausende Anbieter potentiell betroffen: Kombination mehrerer Varianten zum Fristbeginn in einer Belehrung kann wettbewerbswidrig sein

17.09.2015 Oft gefragt: Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?

11.09.2015 Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Österreich – FAQ der IT-Recht Kanzlei

11.09.2015 All-in-4: Domains vs. Marken vs. Unternehmenskennzeichen? Wer gewinnt gegen wen?

10.09.2015 LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig

09.09.2015 Achtung: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke BRUBAKER

09.09.2015 Pflicht des Onlinehändlers zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)

08.09.2015 Wenig königlich: Markenabmahnung wegen Verwendung des geschützten Wittelsbacher Wappens

03.09.2015 Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO

02.09.2015 Wichtige Rechtstipps für den Onlinehandel in Frankreich

01.09.2015 BGH vs Amazon: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

August 2015

31.08.2015 Weniger Quecksilber in Batterien

31.08.2015 Verkauf von Motor- und Getriebeöl: Altölannahmestelle setzt Ölwechseleinrichtung voraus

28.08.2015 Cookie-Hinweis gemäß Google ab 30.09.2015 Pflicht! Was haben Websitebetreiber zu beachten?

28.08.2015 Der sachliche Anwendungsbereich des neuen ElektroG

21.08.2015 Warmwasserbereiter, Warmwasserspeicher: Ab dem 26.09.2015 gelten neue Kennzeichnungspflichten

21.08.2015 ElektroG2: Deutsche Händler, die Elektrogeräte nach Österreich versenden werden derzeit abgemahnt

20.08.2015 Neues Elektrogesetz in Kraft getreten: Neue Pflichten für Onlinehändler

19.08.2015 Shop-Tiefenprüfung der IT-Recht Kanzlei

19.08.2015 IT-Sicherheitsgesetz: SSL-Verschlüsselung und technischer Zugriffsschutz in Online-Shops jetzt Pflicht?

17.08.2015 All-in-3: Wie, was, warum - alles zu Domains!

14.08.2015 Ratgeber: Mahnung und Schuldnerverzug im Online-Handel

12.08.2015 Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO

12.08.2015 Impressum in privaten Facebook-Accounts: Rechtspflichten und Anleitung

11.08.2015 AG Dortmund: Ausschluss des Widerrufsrechts im Falle einer Couch mit 578 Kombinationsmöglichkeiten?

07.08.2015 „Kauf auf Rechnung“ – Neue Zahlungsmethode bei eBay mit Auswirkungen auf die Rechtstexte

06.08.2015 eBay Plus - Benötigen Verkäufer für eBays „Prime“ angepasste Rechtstexte?

06.08.2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

05.08.2015 Was Onlinehändler beim Vertrieb von Waren nach Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz beachten sollten

03.08.2015 Darf bei Ab-Preisen ein Ab-Grundpreis angegeben werden?

Juli 2015

30.07.2015 Verstößt der „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Webseiten gegen Datenschutzrecht?

29.07.2015 Anleitung für eBay: AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einstellen

29.07.2015 Verweise auf nicht spezifische Vorteile und „Risk Reduction Claims“ – Teil 5 der Serie zur HCVO

28.07.2015 Handel mit Münzen, Briefmarken und postgeschichtlichen Belegen mit NS-Symbolen

22.07.2015 The big surprise: Abo-Überraschungsboxen im Einklang mit geltenden Lauterkeits- und Verbraucherrecht?

22.07.2015 Französisches Gewährleistungsrecht

22.07.2015 Brücken schlagen in die Schweiz – MeinEinkauf.ch und die IT-Recht Kanzlei sind ab sofort Partner

21.07.2015 Abmahnung erhalten? Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung!

21.07.2015 „Ohne Tierversuche“: Zulässigkeit der Werbeaussage im Kosmetik-Handel

21.07.2015 Kommentar der IT-Recht Kanzlei zur "Preis auf Anfrage"-Entscheidung des LG München I

20.07.2015 Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt

17.07.2015 Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO

17.07.2015 LG Frankfurt a.M.: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart im Online-Shop unzumutbar

16.07.2015 LG München I: "Preis auf Anfrage" wettbewerbswidrig bei detaillierten Produktpräsentationen

13.07.2015 Noch ganz dicht? Anforderungen an die Werbung mit Wasserdichtigkeit bei Armbanduhren

10.07.2015 Darf die Telefonnummer im Impressum auch eine Handynummer sein?

10.07.2015 Achtung bei Vereinbarung Vorauskasse: beim Vertrieb von Waren in den Niederlanden

09.07.2015 Die Zulassungsliste der Health-Claims-Verordnung – Teil 3 der Serie zur HCVO

08.07.2015 OLG Köln zur Zulässigkeit der Werbung mit „Top-Preisen“ und „Höchstpreisen“ im Ankauf

08.07.2015 All-in-2: Alles Wissenswerte zu Marken, Unternehmenskennzeichen und Domains

07.07.2015 Gewährleistungsrecht: Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz

06.07.2015 Widerrufsbelehrung: zur vorvertraglichen Information zwingend innerhalb des Bestellprozesses anzuführen?

03.07.2015 Tumblr: Anleitung zur Einrichtung eines Impressums

02.07.2015 OLG Düsseldorf: Sind Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt oder dürfen Online-Händler fremde Beschreibungen einfach kopieren?

01.07.2015 Impressum richtig darstellen bei Amazon, eBay, Etsy, Facebook, Google+, Instagram, Tumlbr, Twitter und Youtube

01.07.2015 Vermutlich schon: Zur Urhebernennung bei Bildern im Internet

01.07.2015 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO

Juni 2015

30.06.2015 E-Commerce Recht in Polen Neue wichtige Bestimmungen des polnischen Verbraucherrechts

29.06.2015 Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Arzneimittelversand zulässig?

26.06.2015 Gewährleistungsrecht: Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer

26.06.2015 Allgemeine Fragen zur Health-Claims-Verordnung – Teil 1 der neuen Serie zur HCVO

26.06.2015 Finger doch nicht weg: Der BGH zur Markenbeschwerde bei google adwords

25.06.2015 Pflicht zur Angabe der Füllmengen beim Verkauf von Druckerpatronen?

24.06.2015 Neue Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO)

22.06.2015 Panikmache: in Bezug auf „Versand durch Amazon“ – FBA

19.06.2015 Neues Verbraucherrecht in den Niederlanden

19.06.2015 Das Rücktrittsrecht des Käufers - Teil 6 der Serie zum Gewährleistungsrecht

19.06.2015 Ecwid-Stores: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an

18.06.2015 Shopware 5: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

16.06.2015 Gewährleistungsrecht: Nachlieferung und Nachbesserung

16.06.2015 Rechtliche Besonderheiten bei der Überlassung von Gutscheinen im Online-Handel

11.06.2015 Instagram: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei)

08.06.2015 Im Zweifel für den Urheber: Der BGH zur Urhebervermutung bei Bildverletzungen

05.06.2015 LG Düsseldorf: Das „Anhängen“ an identische, mit unterschiedlicher GTIN versehene Produkte auf Amazon ist nicht wettbewerbswidrig

03.06.2015 Italienisches Gewährleistungsrecht: Was gilt bei Verkauf von Waren in Italien an italienische Verbraucher?

02.06.2015 Markenabmahnung: segway = no way?

02.06.2015 Spanisches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von Waren an Verbraucher

02.06.2015 Welche Angaben muss ein rechtssicheres Impressum enthalten?

01.06.2015 Gewährleistungsrecht: Beweislastumkehr nach § 477 BGB

Mai 2015

29.05.2015 Basis-Wissen: Wie platziert man das Impressum richtig?

28.05.2015 Markenabmahnung: Finger weg von MWM

28.05.2015 OLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

27.05.2015 FBA-Versand bei Amazon: Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien

26.05.2015 Consumer Rights Act 2015: Das neue britische Verbraucherschutzrecht

23.05.2015 16 häufig gestellte Fragen zum Thema Impressum: Wir beantworten sie!

23.05.2015 Gewährleistungsrecht: Allgemeine Fragen

22.05.2015 Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht

20.05.2015 All-in-1: Alles Wissenswerte zu Marken, Unternehmenskennzeichen und Domains

19.05.2015 Werbung mit klimaneutralem Versand im Online-Shop zulässig?

15.05.2015 Wie bewirbt man Bio-Lebensmittel oder Bio-Futtermittel rechtssicher?

11.05.2015 Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

07.05.2015 Google Analytics: Mobiles Internet macht eine Widerspruchslösung per Opt-Out-Cookie und Änderung der Datenschutzerklärung erforderlich

05.05.2015 Anleitung und Muster zur Online-Widerrufsfunktion

April 2015

30.04.2015 Etsy-Rechtstexte händisch rechtssicher einbinden

30.04.2015 Bezeichnung von Halogenlampen mit Begriffen wie „Eco“ oder „Sparlampe“ wird abgemahnt!

29.04.2015 Aktuelle Urteile: Neue Beispiele für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO

28.04.2015 Abmahnungen der H & K Management GmbH wegen Verstoß gegen Jugendschutzrecht

27.04.2015 Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

27.04.2015 Bilder sagen mehr als 1000 Worte: Wenn Blickfangwerbung zur Irreführung wird

24.04.2015 Französischer Marktplatz www.rueducommerce.fr: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit

24.04.2015 Französischer Marktplatz PriceMinister.com: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit

24.04.2015 Fragen aus der Praxis zur Widerrufsbelehrung 2014 - Teil 10 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

23.04.2015 Französischer Marktplatz Cdiscount.com: AGB der IT-Recht Kanzlei sorgen für Rechtssicherheit

23.04.2015 „Blitzversand“ im Online-Handel – wann ist diese Werbung zulässig?

22.04.2015 Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

22.04.2015 Rap Battle: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops

22.04.2015 Rechtssichere E-Mail-Werbung: So geht's!

22.04.2015 OLG Düsseldorf: Händler kann Abholung nach Widerruf regeln

21.04.2015 Das Widerrufsrecht bei Verkäufen an Verbraucher im Ausland - Teil 9 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

20.04.2015 Französisches Preisrecht: Händler wegen Nichtbeachtung französischer Vorschriften für Rabattaktionen mit Geldbuße von 13.000 Euro belangt

20.04.2015 Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

17.04.2015 Der Verkauf von Zusatz-Garantien und Garantieversicherungen im Internet – Was müssen Händler dabei beachten?

16.04.2015 Der Ausschluss und das Erlöschen des Widerrufsrechts - Teil 8 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

15.04.2015 Lieferportale in der Pflicht: Abmahnungen wegen fehlender Lebensmittelinformationen nach der LMIV

15.04.2015 Sind Online-Händler verpflichtet, unfreie Retouren innerhalb von Deutschland anzunehmen?

15.04.2015 Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung?! – Die Antwort lautet: Ja!

14.04.2015 Amerikanische Online-Shops: IT-Kanzlei bietet ab sofort an das US-Recht angepasste AGB an

13.04.2015 Herkunftskennzeichnung von verpacktem Fleisch seit dem 01.04.2015 verpflichtend

13.04.2015 Die Amazonfalle: Haftung von Onlinehändlern für markenrechtliche Verstöße auch bei Dranhängen

09.04.2015 OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten bei Produktfotos auf Amazon sind wirksam

08.04.2015 OLG München: Negative unwahre Bewertung auf eBay? Löschungsanspruch!

07.04.2015 Nicht ohne meine Bilder: Markenverletzung wenn Edles schmuddelig beworben wird

02.04.2015 Die Zahlung von Wertersatz durch den Verbraucher - Teil 7 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

02.04.2015 Auf dem PUMA gekommen: BGH zur Löschung einer Parodiemarke

01.04.2015 LG Arnsberg: Haftung des Marketplace-Händlers bei irreführendem Produktfoto auf Amazon

März 2015

31.03.2015 OLG Dresden: Ungeläufige Kreditkarten keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit

30.03.2015 OLG Karlsruhe: Verbot des Vertriebs batteriebetriebener Fahrradlampen ohne „K-Nummer“, auch bei Hinweis auf fehlende Zulassung

27.03.2015 OLG Stuttgart: Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

25.03.2015 Die Rückzahlung des Kaufpreises an den Verbraucher - Teil 6 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

24.03.2015 Kollisionskurs: Zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

23.03.2015 Die Erstattung der Versandkosten zum Zweiten - Teil 5 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

20.03.2015 LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz ist wettbewerbswidrig

19.03.2015 Abmahnung der Audi AG: 4 Ringe Sie zu knechten?!

18.03.2015 Verwirrung: Benötige ich eigene Rechtstexte für den Verkauf via Amazon Marketplace?

18.03.2015 Anleitung: Amazon-Rechtstexte rechtssicher einbinden!

18.03.2015 Limited Edition – Zur Bedeutung der Kennzeichnungskraft bei der Verwechslungsgefahr von Marken

13.03.2015 Die Erstattung der Versandkosten - Teil 4 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

13.03.2015 Unentgeltliche Rücknahme von Elektroaltgeräten durch Onlinehändler bald Pflicht?

11.03.2015 LG Stuttgart: Werbung im Abspann automatischer Eingangsbestätigungs-E-Mails (autoreply-Mails) zulässig?

10.03.2015 Sind nur Worte: Zur Eintragungsfähigkeit von sloganartigen Wortfolgen

05.03.2015 AGB-Schnittstelle Version 3.0 der IT-Recht Kanzlei - alles automatisch: AGB-Aktualisierung und AGB-Überwachung

Februar 2015

27.02.2015 OLG Koblenz: Importierte Spiele dürfen auf der Spielhülle nicht nachgestickert werden, selbst wenn der Datenträger eine USK-Kennzeichnung aufweist!

26.02.2015 „Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern

25.02.2015 EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend

25.02.2015 Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!

23.02.2015 Rücksendung nach Widerruf: Wer zahlt die Rücksendekosten?

18.02.2015 Ware kommentarlos zurück – was gilt rechtlich beim Widerruf?

18.02.2015 Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht: eine Bedrohung für den Online-Handel

18.02.2015 Un-sportlich?! Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Markenverletzung

18.02.2015 Heute schon Post von der bonodo UG erhalten? Vielzahl an Abmahnungen im Umlauf!

17.02.2015 B2B-AGB für Online-Shops: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für 14,90 Euro / Monat an

17.02.2015 Wir sichern Ihre (Online-) Gewinnspiele mit sicheren Teilnahmebedingungen ab

16.02.2015 LG Mönchengladbach zum KFZ-Teileverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus

13.02.2015 „Statt-Preis“, UVP und Co. : die Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen nach dem Wettbewerbsrecht

13.02.2015 Das verbotene Wort beim Schmuckverkauf, oder: ist ihr Schmuck auch "nickelfrei"?

13.02.2015 Die Form der Widerrufserklärung: Teil 1 der Serie zum neuen Widerrufsrecht:

13.02.2015 Aktuelle Serie – Umfangreicher Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht

10.02.2015 AGB für amazon.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an

10.02.2015 AGB für Print-Kataloge der IT-Recht Kanzlei - ab 9,90 € / Monat - monatlich kündbar

07.02.2015 Achtung Abmahnung: IDO e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen ein!

06.02.2015 LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung

06.02.2015 LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

06.02.2015 Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen

06.02.2015 Sehr Gewehrlich: Abmahnung der L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH wegen Markenverletzung

05.02.2015 AGB für individuelle Kommunikation: bereits für 9,90 Euro / Monat

05.02.2015 Abmahnungen wegen fehlender Sulfit-Hinweise in Online-Angeboten für Wein

03.02.2015 @all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung

Januar 2015

30.01.2015 Abmahngefahr: Verstoß gegen die PAngV durch Verwechslung von Grundpreis und Gesamtpreis in Online-Fliesenangeboten

30.01.2015 Sportlich: Abmahnung der Hummel Holding A/S wegen Markenverletzung

30.01.2015 Die Preisangabenverordnung: Leitfaden für Online-Händler

29.01.2015 Und wieder der Gorilla: Abmahnung wegen Verletzung des Kamerastatives Gorillapod

29.01.2015 eBay Kleinanzeigen: AGB der IT-Recht Kanzlei bereits ab 9,90 Euro / Monat

28.01.2015 Warenkorb-Erinnerungen: Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig

28.01.2015 First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB

27.01.2015 Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

23.01.2015 Der Fürst ist kein König - kein Markenschutz für MONACO

23.01.2015 LG Leipzig: Pflichtinformationen werden seitens eBay nicht dargestellt - Händler haftet trotzdem!

22.01.2015 Das doppelte Lottchen - zur Verwechslungsgefahr von Wortmarken

20.01.2015 Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung

20.01.2015 Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?

15.01.2015 Abmahngefahr: verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in Online-Shops noch vielerorts unzureichend

10.01.2015 Bei eBay: Wie sind Energieetiketten und Produktdatenblätter rechtssicher darzustellen? Fehlerbeispiele und Umsetzungstipps

09.01.2015 BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

08.01.2015 Kundenbewertungen - wie danach fragen?

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