FAQ: Wer gilt als „Erzeuger" nach der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR)?

In diesen FAQ geht es darum, wann ein Unternehmen nach der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) als „Erzeuger“ einer Verpackung gilt. Davon hängt ab, wer die Konformitätspflichten für die Verpackung trägt, insbesondere die Pflicht zur EU-Konformitätserklärung.

Grundlagen

1. Was ist die “PPWR” und ab wann gilt sie?

Die PPWR ist die neue EU-Verpackungsverordnung. Ihr amtlicher Titel lautet Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Sie ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten.

Für Unternehmen ist vor allem der 12. August 2026 maßgeblich. Ab diesem Zeitpunkt ist die PPWR grundsätzlich anwendbar. Sie löst dann die bisherige Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ab und gilt als EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Nicht alle Einzelpflichten gelten jedoch schon ab dem 12. August 2026. Zahlreiche Detailvorgaben greifen erst später oder setzen noch den Erlass weiterer Durchführungsrechtsakte oder delegierter Rechtsakte voraus.

2. Warum ist die Frage „Bin ich Erzeuger?“ überhaupt so wichtig?

Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, wer die besonderen Konformitätspflichten der PPWR erfüllen muss.

Der Erzeuger muss insbesondere prüfen und dokumentieren, dass die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht. Dazu gehören

• die Konformitätsbewertung,
• die technische Dokumentation,
• die EU-Konformitätserklärung und
• die Erzeugerkennzeichnung [Art. 15 PPWR; Leitlinie, Abschn. 2].

3. Was ist der Unterschied zwischen Erzeuger und Hersteller?

Die Begriffe „Erzeuger“ und „Hersteller“ klingen ähnlich, betreffen in der PPWR aber unterschiedliche Verantwortungsbereiche:

• Der Erzeuger ist für die Konformität der Verpackung verantwortlich.
• Der Hersteller trägt dagegen die finanzielle Verantwortung für die spätere Entsorgung der Verpackung im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung.

a. Erzeuger: Konformität der Verpackung

Der Erzeuger ist für die rechtliche Konformität der Verpackung verantwortlich.

Er muss prüfen und dokumentieren, dass die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht. Dazu gehören insbesondere die Konformitätsbewertung, die technische Dokumentation, die EU-Konformitätserklärung und die Erzeugerkennzeichnung [Art. 15, Art. 38, Art. 39 PPWR].

b. Hersteller: Finanzierung der Entsorgung

Die Herstellereigenschaft entscheidet darüber, wer die Entsorgung der Verpackung finanziell mittragen muss.

In Deutschland geht es dabei insbesondere um

• die Registrierung im Verpackungsregister LUCID,
• die Beteiligung an einem dualen System und
• die Mengenmeldung.

Maßgeblich ist grundsätzlich, wer die Lieferkette für die betreffende Verpackung im jeweiligen Mitgliedstaat eröffnet, also die Verpackung oder das verpackte Produkt dort erstmals bereitstellt.

Wer ist Erzeuger?

1. Wie definiert die PPWR den „Erzeuger“?

Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 PPWR ist Erzeuger, wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt

• selbst herstellt oder
• unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt.

Die Verpackung muss also nicht zwingend im eigenen Betrieb produziert werden. Erzeuger kann auch sein, wer eine Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt. Die Kommission begründet dies damit, dass diese Person aufgrund ihrer Vertragsbeziehung zum Lieferanten regelmäßig Einfluss auf die Gestaltung der Verpackung nehmen kann [Leitlinie, Abschn. 2].

2. Wann führen Name, Marke oder Gestaltungsvorgaben zur Erzeugereigenschaft?

Die EU-Kommission stellt bei der Erzeugereigenschaft vor allem auf zwei Punkte ab:

• Wer hat Einfluss auf die Gestaltung oder Herstellung der Verpackung?
• Unter wessen Namen oder Marke wird die Verpackung oder das verpackte Produkt in Verkehr gebracht? [Leitlinie, Abschn. 2]

Trägt die Verpackung oder das verpackte Produkt einen Namen oder eine Marke, spricht dies regelmäßig für die Erzeugereigenschaft der dahinterstehenden Person. Grund ist, dass diese Person in der Regel über ihre Vertragsbeziehung zum Lieferanten Einfluss darauf nehmen kann, wie die Verpackung gestaltet wird.

Dass daneben auch der tatsächliche Verpackungsproduzent oder Lieferant auf der Verpackung genannt wird, ändert daran grundsätzlich nichts. Die Erzeugerpflichten werden dadurch nicht auf diesen Lieferanten verschoben [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR; ZSVR, Eigenmarken & Importe].

3. Kann es mehrere Erzeuger für eine Verpackung geben?

Nein. Für jede Verpackung gibt es innerhalb der Lieferkette EU-weit nur einen Erzeuger.

Damit ist klar zugeordnet, wer für die Konformität der Verpackung verantwortlich ist. Der Erzeuger bleibt auch dann rechtlich verantwortlich, wenn die EU-Konformitätserklärung von einer anderen Person vorbereitet oder ausgestellt wird [Leitlinie, Abschn. 2].

4. Wie bestimme ich den Erzeuger bei neutralen Verpackungen?

Das hängt davon ab, um welche Art von Verpackung es geht. Eine neutrale Verpackung macht den Abnehmer nicht automatisch zum Erzeuger. Entscheidend ist, wer die Verpackung in ihrer konkreten Form gestaltet, beauftragt oder fertigstellt.

a. Transport-/Versandverpackungen und Serviceverpackungen

Transport- und Versandverpackungen dienen dazu, Ware zu transportieren, zu versenden oder während des Transports zu schützen. Dazu gehören etwa

• Versandkartons,
• Versandtaschen sowie
• Füll- und Polstermaterial als Bestandteil der Versandverpackung.

Serviceverpackungen werden typischerweise erst beim Händler oder Dienstleister befüllt, um die Ware an den Kunden zu übergeben, etwa Brötchentüten, Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons, To-go-Behälter oder Tragetaschen.

Bei Transport-, Versand- und Serviceverpackungen, die bereits in endgültiger Form bezogen werden, ist regelmäßig der Lieferant oder Verpackungshersteller Erzeuger. Der Händler nutzt diese Verpackungen dann nur noch; über ihre Gestaltung entscheidet er regelmäßig nicht [Leitlinie, Abschn. 2].

Anders kann es sein, wenn der Händler die Verpackung nach eigenen Vorgaben herstellen lässt.

Bei ungebrandeten Verpackungen kommt es daher darauf an, wer die Verpackung in Auftrag gibt und über ihre Gestaltungsspezifikationen entscheidet [Leitlinie, Abschn. 2].

b. Verkaufsverpackungen und Sammelverpackungen

Verkaufsverpackungen bilden zusammen mit der Ware die Verkaufseinheit, die an den Endkunden abgegeben wird, etwa

• eine Produktbox,
• ein Glas,
• eine Flasche,
• eine Dose oder
• ein Beutel.

Sammelverpackungen fassen mehrere Verkaufseinheiten zusammen oder dienen der zusätzlichen Präsentation, etwa eine Sammelpackung oder ein äußerer Karton um mehrere Einzelprodukte. Der Begriff entspricht im Grundgedanken dem, was bisher häufig als Umverpackung bezeichnet wurde.

Bei Verkaufsverpackungen und Sammelverpackungen ist die Einordnung anders als bei fertig bezogenen Transport- oder Versandverpackungen. Entscheidend ist hier häufig, wer aus Verpackung und Ware die fertige Verkaufseinheit herstellt.

Dabei sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden:

Fall 1: Der Händler befüllt die Verpackung selbst.

Kauft der Händler eine leere Standardverpackung, befüllt sie mit eigener Ware, verschließt sie und bietet sie anschließend als fertige Verkaufseinheit an, ist er regelmäßig Erzeuger dieser befüllten Verkaufsverpackung [Leitlinie, Abschn. 2].

Das gilt grundsätzlich auch für Kleinstunternehmen. Die Sonderregelung des Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR passt auf diesen Fall nicht ohne Weiteres. Sie ist vor allem auf Fälle zugeschnitten, in denen ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein bereits verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke von einem Lieferanten im selben Mitgliedstaat entwickeln oder herstellen lässt (dazu Fall 2s.u.) . Beim bloßen Einkauf leerer neutraler Standardverpackungen mit anschließender Eigenbefüllung spricht daher viel dafür, dass das Kleinstunternehmen durch das Befüllen selbst Erzeuger der Verkaufsverpackung bleibt. Entscheidend ist aber auch hier die konkrete Liefer- und Verarbeitungssituation.

Fall 2: Der Händler verkauft ein fertig verpacktes Produkt unter eigener Marke.

Der Händler kann auch dann Erzeuger sein, wenn er die Verpackung nicht selbst befüllt. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn er ein bereits fertig verpacktes Produkt von einem Lieferanten bezieht und unter eigener Marke verkauft. Dann ergibt sich die Erzeugereigenschaft nicht aus dem Befüllen, sondern daraus, dass das verpackte Produkt unter dem Namen oder der Marke des Händlers vertrieben wird.

Für Kleinstunternehmen kann in diesem zweiten Fall die Sonderregelung des Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR eingreifen. Ist der Händler ein Kleinstunternehmen und sitzt der Lieferant im selben Mitgliedstaat, kann nicht der Händler, sondern der Lieferant als Erzeuger gelten. Näher dazu unten.

Fall 3: Der Händler bündelt mehrere Produkte zu einer Sammelpackung.

Fasst der Händler mehrere bereits verpackte Einzelprodukte zusätzlich in einem äußeren Karton, einer Banderole oder einer sonstigen Umhüllung zu einer eigenen Verkaufseinheit oder Aktionspackung zusammen, kann er für diese Sammelverpackung regelmäßig Erzeuger sein.

Der Grund: Diese zusätzliche Verpackung entsteht erst durch seine Bündelung der Einzelprodukte.

5. Werde ich durch ein eigenes Logo, einen Aufdruck oder Aufkleber zum Erzeuger?

Ein eigenes Logo, ein Markenaufdruck oder ein dauerhaft angebrachter Markenaufkleber kann zur Erzeugereigenschaft führen. Maßgeblich ist, ob die Verpackung dadurch erkennbar unter dem Namen oder der Marke des Händlers in Verkehr gebracht wird.

Das kann vor allem in zwei Fällen relevant werden:

• Die Verpackung wird von Anfang an unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickelt oder hergestellt.
• Ein Importeur oder Vertreiber bringt eine Verpackung nachträglich unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a, Art. 21 PPWR; Leitlinie, Abschn. 2].

Für Kleinstunternehmen kann die Sonderregelung des Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR zu einem anderen Ergebnis führen. Sitzt der Lieferant der Verpackung oder des verpackten Produkts im selben Mitgliedstaat, kann statt des Kleinstunternehmens der Lieferant Erzeuger sein; dazu unten näher.

6. Was gilt beim Aufbringen bloßer Versand-, Adress- oder Absenderetiketten?

Die Leitlinie der EU-Kommission zur PPWR beantwortet nicht ausdrücklich, ob ein bloßes Versand-, Adress- oder Absenderetikett einen Händler zum Erzeuger eines neutralen Standardkartons macht. Nach hier vertretener Auffassung begründet ein solches Etikett regelmäßig keine Erzeugereigenschaft des Händlers.

a. Warum ein Versandetikett regelmäßig nicht ausreichen sollte

Dafür sprechen zwei Gründe:

Erstens kommt es für die Erzeugereigenschaft nicht darauf an, ob irgendwo auf der Verpackung ein Name erscheint. Entscheidend ist vielmehr, ob Name oder Marke erkennen lassen, dass der Händler Einfluss auf die Gestaltung der Verpackung genommen hat [Leitlinie, Abschn. 2; ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

Ein Versandetikett erfüllt diese Funktion regelmäßig nicht. Es dient im E-Commerce der Abwicklung einer konkreten Sendung. Es enthält typischerweise Empfängeradresse, Absender, Sendungsnummer und Angaben des Versanddienstleisters. Daraus ergibt sich nicht, dass der Karton für den Händler gestaltet wurde. Das Etikett zeigt nur, wohin die konkrete Sendung zugestellt werden soll.

Zweitens ist ein neutraler Standard-Faltkarton regelmäßig schon vor dem Versand fertig hergestellt. Form, Material und Recyclingfähigkeit werden bereits bei seiner Herstellung festgelegt. Das Aufbringen eines Versandetiketts ist dann kein letzter Verarbeitungsschritt, durch den die Verpackung erst ihre endgültige Form erhält. Es ist lediglich eine sendungsbezogene Angabe auf einer bereits vorhandenen Versandverpackung.

b. Warum eine abweichende Einordnung dennoch nicht ausgeschlossen ist

Eine andere Auffassung hält es für möglich, dass ein neutraler Versandkarton seine endgültige Form erst durch das Befüllen, Verschließen und Etikettieren für die konkrete Sendung erhält. Nach dieser Sichtweise wäre der Online-Händler Erzeuger der Versandverpackung.

Überzeugender erscheint jedoch die Einordnung als bereits fertig hergestellte Verpackung. Der Versandkarton dient dem Transport der Ware. Er ist keine Verkaufseinheit, die erst durch das Befüllen mit Ware entsteht. Seine konformitätsrelevanten Eigenschaften werden regelmäßig bereits bei der Herstellung festgelegt. Befüllen, Verschließen und ein sendungsbezogenes Versandetikett ändern daran grundsätzlich nichts.

c. LUCID und Systembeteiligung bleiben getrennt zu prüfen

Die obige Einordnung betrifft nur die Erzeugereigenschaft, also die Konformitätsverantwortung für die Verpackung. Davon zu trennen ist die Herstellereigenschaft im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung.

Bei neutralen Versandverpackungen, die ein Händler fertig bei einem Lieferanten im Inland bezieht und nur im Inland an Kunden abgibt, spricht nach der PPWR-Systematik viel dafür, dass bereits dieser Lieferant die Verpackung erstmals bereitstellt und daher Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung ist. Der Händler wäre dann für diese konkrete Versandverpackung regelmäßig nicht schon deshalb Hersteller, weil er sie später befüllt und an den Kunden versendet.

Anders kann es insbesondere liegen, wenn der Händler Verpackungen aus dem Ausland bezieht, Verpackungen an Endabnehmer in anderen Mitgliedstaaten liefert, Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder selbst der erste Akteur ist, der die Verpackung im jeweiligen Mitgliedstaat bereitstellt. LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung sind daher stets gesondert nach der konkreten Lieferkette zu prüfen.

7. Was gilt bei Eigenmarken und Lohnabfüllung?

Lässt ein Unternehmen Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen, abfüllen und verpacken, ist regelmäßig nicht der ausführende Produzent oder Abfüller Erzeuger. Erzeuger ist vielmehr das Unternehmen, unter dessen Namen oder Marke das verpackte Produkt verkauft wird [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a PPWR; ZSVR, Abgrenzung Erzeuger & Hersteller].

a. Eigenmarke statt physischer Herstellung

Das betrifft vor allem Handelseigenmarken. Verkauft ein Händler ein Produkt unter eigener Marke, kann er Erzeuger der Verpackung sein, auch wenn ein externer Betrieb die Ware produziert, abfüllt oder verpackt.

Der Grund: Das fertige Produkt erscheint am Markt als Produkt des Händlers. Dass ein anderer Betrieb die Ware tatsächlich hergestellt oder abgefüllt hat, ändert daran grundsätzlich nichts.

b. Konformität und Entsorgung getrennt prüfen

Auch bei Eigenmarken und Lohnabfüllung müssen Erzeugereigenschaft und Herstellereigenschaft getrennt geprüft werden.

Erstens: Wer ist Erzeuger? Diese Frage betrifft die Konformität der Verpackung. Bei Eigenmarken ist regelmäßig das Unternehmen Erzeuger, unter dessen Namen oder Marke das verpackte Produkt verkauft wird.

Zweitens: Wer ist Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung? Diese Frage betrifft vor allem LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung.

Bei im Inland erstmals bereitgestellten Eigenmarken kann der Händler daher regelmäßig beides sein: Erzeuger im Sinne der Konformitätspflichten und Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung.

Für Kleinstunternehmen kann bei der Erzeugereigenschaft eine Sonderregelung greifen, insbesondere wenn der Lieferant im selben Mitgliedstaat sitzt. Diese Sonderregelung betrifft aber nur die Erzeugerfrage. LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung sind davon getrennt zu prüfen [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b, Nr. 15 PPWR].

Die Kleinstunternehmer-Ausnahme

1. Was besagt die Sonderregelung für Kleinstunternehmen?

Die PPWR enthält eine Sonderregelung für Kleinstunternehmen. Sie kann greifen, wenn ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt

• unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt und
• der Lieferant der betreffenden Verpackung im selben Mitgliedstaat sitzt.

In diesem Fall gilt nicht das Kleinstunternehmen als Erzeuger, sondern der Lieferant der Verpackung [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR]. Das gilt auch dann, wenn der Lieferant selbst ebenfalls ein Kleinstunternehmen ist [Leitlinie, Abschn. 2].

Anders kann es liegen, wenn das Kleinstunternehmen leere Standardverpackungen einkauft und anschließend selbst befüllt. Wer etwa leere Standbodenbeutel kauft, eigenen Tee einfüllt, die Beutel verschließt und die fertigen Verkaufseinheiten anschließend verkauft, wird regelmäßig selbst Erzeuger dieser Verkaufsverpackungen. Die Sonderregelung passt auf diesen Fall nicht ohne Weiteres, weil der Händler die fertige Verkaufseinheit selbst herstellt.

Greift die Sonderregelung, muss das Kleinstunternehmen für die betreffende Verpackung keine Erzeugerpflichten erfüllen. Es muss für diese Verpackung also insbesondere keine Konformitätsbewertung durchführen, keine technische Dokumentation erstellen und keine EU-Konformitätserklärung ausstellen.

2. Wer gilt als Kleinstunternehmen?

Maßgeblich ist die Definition der Empfehlung 2003/361/EG in der am 11. Februar 2025 geltenden Fassung [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR].

Ein Unternehmen gilt danach als Kleinstunternehmen, wenn es

• weniger als 10 Beschäftigte hat und
• höchstens 2 Mio. EUR Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. EUR Jahresbilanzsumme erreicht [Empfehlung 2003/361/EG; Leitlinie, Abschn. 2].

Bei Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen können die Daten anderer Unternehmen mitzurechnen sein. Je nach Beteiligungs- und Kontrollverhältnis werden diese Daten anteilig oder vollständig berücksichtigt. Das kann insbesondere bei Beteiligungs-, Gruppen-, Franchise- oder Konzernstrukturen relevant werden [Leitlinie, Abschn. 2, unter Verweis auf Art. 3 Abs. 2 und 3 der Empfehlung 2003/361/EG].

3. Was gilt, wenn ein Kleinstunternehmen Verpackungen mit eigenem Logo oder eigener Marke nutzt?

Trägt die Verpackung oder das verpackte Produkt den Namen, das Logo oder die Marke eines Unternehmens, ist dieses Unternehmen regelmäßig als Erzeuger einzuordnen; dazu oben.

Für Kleinstunternehmen kann Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR jedoch zu einem anderen Ergebnis führen. Lässt ein Kleinstunternehmen eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen und sitzt der Lieferant im selben Mitgliedstaat, kann statt des Kleinstunternehmens der Lieferant als Erzeuger gelten [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. a und b PPWR].

Entscheidend ist dabei, wer die Verpackung oder das verpackte Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Auftrag gibt. Ist dieses beauftragende Unternehmen ein Kleinstunternehmen und sitzt der Lieferant im selben Mitgliedstaat, greift die Sonderregelung. Auf die Größe des Lieferanten kommt es dabei nicht an. Ist das beauftragende Unternehmen dagegen kein Kleinstunternehmen, bleibt es bei der allgemeinen Erzeugerregelung.

Für deutsche Kleinstunternehmen kommt die Sonderregelung daher regelmäßig nur in Betracht, wenn der Lieferant der Verpackung oder des verpackten Produkts ebenfalls in Deutschland sitzt. Bezieht das Kleinstunternehmen die Verpackung oder das verpackte Produkt dagegen von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat, greift diese Sonderregelung nicht.

4. Befreit mich die Ausnahme auch von LUCID-Registrierung und Systembeteiligung?

Nein. Die Sonderregelung für Kleinstunternehmen betrifft nur die Erzeugereigenschaft. Sie kann also nur dazu führen, dass ein Kleinstunternehmen für eine bestimmte Verpackung nicht als Erzeuger gilt [Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 lit. b PPWR].

a. LUCID und Systembeteiligung bleiben gesondert zu prüfen

Für LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldung kommt es dagegen nicht auf die Erzeugereigenschaft an, sondern auf die Herstellereigenschaft. Diese bestimmt sich nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR. Eine entsprechende Kleinstunternehmen-Ausnahme enthält diese Herstellerdefinition nicht [Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 PPWR].

Ein Kleinstunternehmen darf daher nicht allein wegen der Sonderregelung davon ausgehen, auch von LUCID-Registrierung und Systembeteiligung befreit zu sein. Die Herstellereigenschaft ist gesondert zu prüfen. Maßgeblich sind die konkrete Lieferkette und die Frage, wer die Verpackung im jeweiligen Mitgliedstaat erstmals bereitstellt.

b. Sonderfall neutrale Versandverpackungen im Inland

Bei neutralen Versandverpackungen, die ein Händler fertig im Inland bezieht und nur im Inland an Kunden abgibt, spricht nach der PPWR-Systematik viel dafür, dass nicht der Händler Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung ist, sondern der inländische Betrieb, der ihm die Verpackung geliefert hat.

Der Händler wird für diese konkrete Versandverpackung also regelmäßig nicht schon deshalb Hersteller, weil er sie später befüllt und an den Kunden versendet. Ausführlicher zu den Voraussetzungen und Grenzen dieser Entlastung bei Inlands-Versandverpackungen informieren wir hier.

Anders kann es insbesondere liegen, wenn der Händler Verpackungen aus dem Ausland bezieht, Verpackungen an Endabnehmer in anderen Mitgliedstaaten liefert, Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder noch nicht gebrauchsfertige Verpackungen erst selbst zusammensetzt.

Bei eigenen Produktverpackungen, die das Unternehmen im Inland erstmals bereitstellt, bleibt es regelmäßig selbst Hersteller [Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 lit. a und b PPWR; Leitlinie, Abschn. 3].

Sonderfälle

1. Werde ich als Importeur oder Vertreiber automatisch zum Erzeuger?

Der bloße Import oder Weiterverkauf von Verpackungen oder verpackten Produkten begründet noch keine Erzeugereigenschaft. Entscheidend ist vielmehr, ob der Importeur oder Vertreiber die Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder sie konformitätsrelevant verändert.

Eine Erzeugereigenschaft kommt insbesondere in Betracht, wenn er

• Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder
• bereits in Verkehr befindliche Verpackungen so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen der Art. 5–12 PPWR betroffen sein kann [Art. 21 PPWR].

Wer Verpackungen oder verpackte Produkte dagegen nur unter fremdem Namen oder fremder Marke importiert oder vertreibt und die Verpackung nicht konformitätsrelevant verändert, wird dadurch regelmäßig nicht Erzeuger.

Beim Direktbezug aus dem Ausland können Erzeugereigenschaft und Herstellereigenschaft also auseinanderfallen: Der Händler kann Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung sein, ohne zugleich Erzeuger der Verpackung zu werden.

2. Wie sind gebrauchte bzw. erneut verwendete Verpackungen einzuordnen?

In der Praxis sind zwei Fälle auseinanderzuhalten:

• wiederverwendbare Verpackungen im Sinne der PPWR und
• die einfache erneute Nutzung gebrauchter Verpackungen.

Für Online-Händler ist vor allem der zweite Fall relevant, etwa wenn ein neutraler Versandkarton, den der Händler selbst erhalten hat, noch einmal für den Versand genutzt wird.

a. Wiederverwendbare Verpackungen im Sinne der PPWR

Bei wiederverwendbaren Verpackungen gelten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei anderen Verpackungen. Entscheidend ist, wer die Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt oder wer ihre konkrete Gestaltung in Auftrag gegeben hat. Trägt die wiederverwendbare Verpackung kein eigenes Kennzeichen, ist grundsätzlich der ursprüngliche Erzeuger der Verpackung verantwortlich. Etwas anderes kann gelten, wenn der Verwender die konkrete Verpackung und ihr spezifisches Design selbst beauftragt hat [Leitlinie, Abschn. 2].

Getrennt von der Erzeugerfrage ist zu prüfen, ob Registrierung, Systembeteiligung oder Mengenmeldung nach den Regeln der erweiterten Herstellerverantwortung erforderlich sind.

b. Einfache erneute Nutzung gebrauchter Verpackungen

Anders liegt es bei der einfachen erneuten Nutzung eines gebrauchten neutralen Kartons. Wer einen solchen Karton nur noch einmal für den Versand verwendet, wird dadurch regelmäßig nicht selbst zum Erzeuger. Eine eigene EU-Konformitätserklärung muss der Wiederverwender für diese Verpackung daher regelmäßig nicht erstellen.

Die einfache erneute Nutzung eines gebrauchten neutralen Kartons begründet für den Wiederverwender regelmäßig auch keine neue Herstellerpflicht, solange er die Verpackung nicht selbst erstmals im jeweiligen Mitgliedstaat bereitstellt.

Pflichten des Erzeugers

1. Welche Pflichten treffen den Erzeuger konkret?

Wer Erzeuger ist, muss sicherstellen und dokumentieren, dass die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht.

a. Überblick über die Erzeugerpflichten

Die wichtigsten Pflichten sind:

• Konformitätsbewertung: Der Erzeuger muss die Verpackung im Wege der internen Fertigungskontrolle bewerten (Modul A) [Art. 38 i. V. m. Anhang VII PPWR].
• Technische Dokumentation: Er muss Unterlagen erstellen, aus denen sich die Konformität der Verpackung nachvollziehen lässt [Anhang VII PPWR].
• EU-Konformitätserklärung: Er muss die EU-Konformitätserklärung ausstellen [Art. 39 i. V. m. Anhang VIII PPWR].
• Erzeugerkennzeichnung: Er muss die Verpackung nach Art. 15 PPWR kennzeichnen, insbesondere mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal sowie mit Name, eingetragenem Handelsnamen oder eingetragener Marke und Postanschrift; elektronische Kontaktangaben können hinzukommen [Art. 15 PPWR].
• Aufbewahrung: Er muss EU-Konformitätserklärung und technische Dokumentation aufbewahren, und zwar fünf Jahre bei Einwegverpackungen und zehn Jahre bei wiederverwendbaren Verpackungen, jeweils ab dem Inverkehrbringen [Art. 15 PPWR].
• Korrektur und Behördenkontakt: Ist eine Verpackung nicht konform, muss er die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen und mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten [Art. 15 PPWR].

b. Prüfung auf Grundlage von Lieferantenangaben

Der Erzeuger muss die Konformität der Verpackung prüfen und dokumentieren. Diese Prüfung erfolgt grundsätzlich anhand geeigneter Unterlagen. In der PPWR wird dieses Verfahren als „interne Fertigungskontrolle“ bezeichnet [Art. 38 i. V. m. Anhang VII PPWR].

Vereinfacht gesagt muss der Erzeuger nachvollziehbar prüfen, ob die Verpackung die einschlägigen PPWR-Anforderungen erfüllt. Dafür wird er in der Praxis regelmäßig Angaben und Unterlagen seines Verpackungslieferanten nutzen, etwa zu Material, enthaltenen Stoffen, Stoffbeschränkungen und Recyclingfähigkeit [Art. 16 Abs. 1, Art. 38 i. V. m. Anhang VII PPWR].

Kleinere Händler müssen also nicht bei null anfangen. Sie sollten aber nachvollziehbar dokumentieren, auf welche Informationen sie ihre Prüfung gestützt haben.

c. Verpackungen nur mit ausreichenden Informationen einkaufen

Händler sollten Verpackungen künftig möglichst von Lieferanten beziehen, die geeignete Informationen zur PPWR-Konformität bereitstellen können. Neben Preis, Größe und Material sollte daher auch berücksichtigt werden, ob der Lieferant belastbare Angaben und Unterlagen zur Verpackung liefern kann.

Fehlen solche Informationen vollständig und lassen sie sich auch sonst nicht beschaffen, kann die Verpackung für neue, nach dem 12. August 2026 bereitgestellte Verkaufseinheiten problematisch werden. Der Händler kann dann im Zweifel nicht ausreichend belegen, warum die Verpackung den Anforderungen der PPWR entspricht.

Angaben des Lieferanten und Vorarbeiten Dritter können die Umsetzung erleichtern. Verantwortlich für die Konformität bleibt aber der Erzeuger. Das gilt auch dann, wenn ein Lieferant, Berater oder Dienstleister die EU-Konformitätserklärung vorbereitet oder aufsetzt [Art. 17 PPWR; Leitlinie, Abschn. 2].

Die Erzeugerpflichten betreffen nur die PPWR-Konformität der Verpackung. Daneben können weitere Pflichten bestehen, etwa als Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung, als Importeur, Vertreiber oder Verwender.

2. Wie kann ein Händler seine Erzeugerpflichten praktisch umsetzen?

Die folgenden Punkte gelten für die konkrete Verpackung, für die der Händler Erzeuger ist. Verwendet der Händler mehrere unterschiedliche Verpackungen, muss er die Prüfung für jede dieser Verpackungen gesondert durchführen.

In der Praxis kann er so vorgehen:

1. Verpackung bestimmen
Zunächst sollte festgehalten werden, um welche Verpackung es geht, etwa Standbodenbeutel für Tee, aus welchen Materialien sie besteht und für welche Produkte sie eingesetzt wird.

2. Lieferanteninformationen einholen
Der Händler sollte beim Verpackungslieferanten geeignete Angaben und Unterlagen anfordern, insbesondere zu Material, enthaltenen Stoffen, Stoffbeschränkungen und Recyclingfähigkeit.

3. Anforderungen prüfen

Auf Grundlage dieser Informationen sollte geprüft werden, ob die Verpackung die einschlägigen PPWR-Anforderungen erfüllt. Die Prüfung muss nicht in einem bestimmten Formular erfolgen, sollte aber nachvollziehbar dokumentiert werden.

4. Technische Dokumentation anlegen

Lieferantenangaben, sonstige Nachweise und die eigene Bewertung sollten geordnet abgelegt werden. Daraus muss später hervorgehen, warum der Händler von der PPWR-Konformität der Verpackung ausgegangen ist.

5. EU-Konformitätserklärung erstellen

Kommt der Händler zu dem Ergebnis, dass die Verpackung die einschlägigen Anforderungen erfüllt, muss er die EU-Konformitätserklärung ausstellen. Dafür ist das Muster nach Anhang VIII PPWR zu verwenden. Die Erklärung muss insbesondere eine eindeutige Nummer der Erklärung, die Bezeichnung der Verpackung, den Erzeuger, die angewandten Normen oder Spezifikationen sowie die Konformitätsbestätigung enthalten [Art. 39 i. V. m. Anhang VIII PPWR].

6. Kennzeichnung prüfen

Der Händler muss prüfen, welche Angaben nach Art. 15 PPWR auf der Verpackung erforderlich sind, insbesondere ein eindeutiges Identifikationsmerkmal, Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke und Postanschrift; elektronische Kontaktangaben können hinzukommen [Art. 15 PPWR].

7. Unterlagen aufbewahren

EU-Konformitätserklärung und technische Dokumentation müssen aufbewahrt werden, bei Einwegverpackungen fünf Jahre und bei wiederverwendbaren Verpackungen zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen [Art. 15 PPWR].

8. Änderungen im Blick behalten

Ändern sich Verpackung, Material, Lieferant oder rechtliche Anforderungen, sollte der Händler prüfen, ob die vorhandene Dokumentation noch passt oder aktualisiert werden muss.

3. Wie kann eine EU-Konformitätserklärung für Verpackungen aussehen?

Ist der Händler Erzeuger einer Verpackung und kommt er nach seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Verpackung die einschlägigen Anforderungen der PPWR erfüllt, muss er eine EU-Konformitätserklärung ausstellen [Art. 39 i. V. m. Anhang VIII PPWR].

Ein entsprechendes Muster einer EU-Konformitätserklärung stellen wir gerne hier zur Verfügung.

4. Welche inhaltlichen Anforderungen gelten schon am 12.08.2026 – und welche erst später?

Ab dem 12. August 2026 müssen Erzeuger prüfen und dokumentieren, ob ihre Verpackungen die Anforderungen erfüllen, die zu diesem Zeitpunkt bereits gelten. Andere Vorgaben greifen erst später oder müssen noch durch weitere Rechtsakte konkretisiert werden.

Für die Praxis ist vor allem diese zeitliche Staffelung wichtig:

Stoffliche Anforderungen nach Art. 5 PPWR

Diese Anforderungen gelten grundsätzlich ab dem 12. August 2026. Verpackungen dürfen insbesondere die Grenzwerte für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom nicht überschreiten. Der gemeinsame Grenzwert liegt bei 100 mg/kg. Für bestimmte Lebensmittelkontaktverpackungen gelten ab diesem Zeitpunkt außerdem PFAS-Grenzwerte [Art. 5 PPWR; Leitlinie, Abschn. 5].

Recyclingfähigkeit nach Art. 6 PPWR

Art. 6 PPWR gilt zwar grundsätzlich ab dem 12. August 2026. Die maßgeblichen Detailvorgaben zum recyclinggerechten Verpackungsdesign greifen aber erst später. Sie gelten frühestens ab dem 1. Januar 2030 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden delegierten Rechtsakte, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Bis dahin müssen Erzeuger die Recyclingfähigkeit noch nicht in die Konformitätsbewertung nach Anhang VII einbeziehen [Art. 6 PPWR; Leitlinie, Abschn. 6].

Mindestrezyklatanteile nach Art. 7 PPWR

Die Vorgaben zu Mindestanteilen recycelter Kunststoffe gelten zeitlich gestaffelt. Der erste wichtige Stichtag ist grundsätzlich der 1. Januar 2030 [Art. 7 PPWR; Leitlinie, Abschn. 7].

Verpackungsminimierung nach Art. 10 PPWR

Die spezifischen PPWR-Anforderungen zur Verpackungsminimierung gelten grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2030. Bis dahin bleiben die bisherigen Anforderungen nach der Verpackungsrichtlinie und den einschlägigen Normen relevant.

Harmonisierte Materialkennzeichnung nach Art. 12 PPWR

Die neue Kennzeichnung per Piktogramm gilt nicht sofort. Sie wird ab dem 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsrechtsakte Pflicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt [Art. 12 Abs. 1 PPWR; Leitlinie, Abschn. 13].

Leserfragen

Uns erreichen immer wieder Fragen dazu, wann Händler nach der EU-Verpackungsverordnung als Erzeuger einer Verpackung gelten, z.B.:

• Genügt es, Verpackungen wie bisher bei LUCID zu registrieren und an einem dualen System zu beteiligen?
• Müssen Händler für jedes Versandmaterial eine EU-Konformitätserklärung beschaffen?
• Was gilt für Klebeband, Füllmaterial, Papierrollen und Zeitungspapier?
• Darf ich gebrauchte Kartons, Papierrollen oder Zeitungspapier weiter als Versandmaterial verwenden?
• Was gilt, wenn eine Verpackung erst aus mehreren Teilen entsteht?
• Werde ich schon Erzeuger, wenn ich Waren in Druckverschlussbeutel fülle?
• Muss ich für vor dem 12.08.2026 gekaufte Verpackungen etwas nachholen?
• Muss ich altes Verpackungsmaterial ohne Unterlagen entsorgen?
• Muss ich meine Verpackungslieferanten wegen EU-Konformitätserklärungen anschreiben?
• Was gilt, wenn ich Verpackungen über Amazon, eBay oder aus China kaufe?
• Wer kontrolliert die Erzeugerpflichten nach der PPWR?

Diese Fragen beantworten wir in unserem Beitrag „Erzeuger nach der EU-Verpackungsverordnung:Wir beantworten Leserfragen“