Handlungsbedarf wegen OS-Plattform: Impressum und AGB aktualisieren!
Eigentlich soll die Abschaltung der OS-Plattform für eine Erleichterung sorgen. Derzeit schafft ein nicht mehr funktionaler Link zusätzliche Probleme.
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Achtung: Ein Link auf OS-Plattform ist „tot“
Zwar wird die OS-Plattform am 20.07.2025 abgeschaltet, derzeit muss aber noch auf diese verlinkt werden. Aktuell funktioniert ein bekannter Link auf die Plattform nicht mehr.
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OS-Plattform: Wie kündige ich eine dahingehende Unterlassungserklärung?
Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen.
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OS-Plattform: Abschaltung zum 20.07.2025
In der Praxis seit jeher „tot“ und nun auch formell am Ende: Am 20.07.2025 wird die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission stillgelegt. Dies hat Auswirkungen auf jeden Online-Händler.
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Mängelhaftung bei Gebrauchtware verkürzen - aber rechtssicher
Sie bieten gebrauchte Waren an und möchten die Verjährungsfrist für etwaige Mängel auf ein Jahr verkürzen? Wir zeigen, worauf Sie achten müssen.
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Streiten jetzt attraktiver? Gesetzentwurf soll Verbraucherstreitbeilegung fördern
Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz plant die Verbraucherstreitbeilegung zu entbürokratisieren und attraktiver zu gestalten. Was ist konkret vorgesehen ist und inwieweit sind Online-Händler hiervon betroffen?
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AG München: Neuwertige Ware ist ungleich Neuware
Bei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.
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OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.
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Vorsicht: Preisfehler-Schnäppchen können teuer werden
Preisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.
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OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt.Wir befassen uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts.
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AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online
Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.
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Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?
Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.
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Unser Angebot für Selbstbedienungsschränke: AGB für den sicheren Verkauf
Eines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
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Kunde bestreitet Vertragsschluss: Handlungsempfehlung
In der Praxis kommt es im Fernsatz immer wieder zu Streitigkeiten, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Nicht selten wird von Kundenseite dabei vorgeschoben, man habe die Bestellung gar nicht selbst getätigt. Wie verhalten sich betroffene Händler am besten?
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Rundmail an Bestandskunden bei Umzug des Ladengeschäfts zulässig?
Viele Unternehmer betreiben neben dem Online-Shop auch ein Ladengeschäft. Steht ein Umzug an, stellt sich die Frage: Darf eine Rundmail an alle Bestandskunden zur Information versendet werden?
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Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht berechnet werden
Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Versandhändlers zurückgewiesen, der für automatisiert erstellte Mahnungen pauschal 10 € verlangte. Das Gericht bestätigte das Verbot, solche Mahngebühren im Verbrauchergeschäft zu erheben.
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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022
Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.
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Gebraucht = mangelhaft? Das gilt beim Verkauf von Gebrauchtware
Das neue Kaufrecht beschäftigt die Händler stark. Was viele umtreibt: Gelten die neuen, stark verschärften Regelungen für den rechtssicheren Verkauf von mangelhaften Waren auch (immer) beim Verkauf von Gebrauchtware?
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Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?
Ein neues Kaufrecht toll an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden.
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Kaufrecht 2022: Gesammelte Informationen der IT-Recht Kanzlei
Zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Zu diesem Thema haben wir bereits etliche Inhalte veröffentlicht. Gerne verschaffen wir Ihnen hierzu in diesem Beitrag einen aktuellen Überblick.
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