Bei arglistiger Täuschung sind Kaufverträge anfechtbar
Täuscht ein Händler seinen Kunden vor oder bei Vertragsschluss arglistig, d.h. bewusst über vertragsrelevante Punkte, kann der Kunde den Vertrag anfechten. Dies gilt auch, wenn der Händler über wichtige Punkte nicht aufklärt.
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Kündigungsbutton auch bei Einmalzahlung
Können Verbraucher auf einer B2C-Website Dauerschuldverhältnisse eingehen, muss dort ein Kündigungsbutton vorhanden sein - auch bei fester Vertragslaufzeit und Einmalzahlung.
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AG München: Kein Vertrag bei „Jetzt Kaufen“-Button, falls irreführend gestaltet
Der Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ führt nicht zum Vertragsschluss, wenn eine irreführende Darstellung vorliegt - eine interessante Entscheidung des AG München zu den rechtlichen Anforderungen an den Online-Bestellbutton.
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Vorsicht bei Werbung für Kauf auf Rechnung
Wer mit der Zahlungsmöglichkeit "Kauf auf Rechnung" wirbt, muss zugleich angeben, unter welchen Bedingungen diese zur Auswahl steht - etwa wenn sie von einer positiven Bonitätsprüfung abhängt.
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Leere Retouren: Rechte des Händlers
Was können Händler tun, wenn sie nach Widerruf ein leeres Paket zurückerhalten? Welche Rechte haben sie und wer muss was beweisen? Wir klären auf und stellen für Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster bereit.
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Kein PayPal-Käuferschutz bei Missbrauch
Laut AG Berlin-Wedding kann ein Verbraucher die Rückgabepflicht beim Widerruf nicht durch den PayPal-Käuferschutz umgehen.
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Abmahnfalle Google-Anzeigen: Fehlende Mindestbestellmenge
Google-Anzeigen erfreuen sich großer Beliebtheit. Zugleich sorgt der begrenzte Darstellungsraum immer wieder für Abmahnungen.
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Mängelhaftung bei Gebrauchtware verkürzen - aber rechtssicher
Sie bieten gebrauchte Waren an und möchten die Verjährungsfrist für etwaige Mängel auf ein Jahr verkürzen? Wir zeigen, worauf Sie achten müssen.
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Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen mit Einmalzahlung?
Online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit wiederkehrenden Leistungen müssen vom Verbraucher per Kündigungsbutton beendet werden können. Gilt das auch, wenn nur einmalig bei Vertragsschluss gezahlt wird?
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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend
Anbieter von Online-Abonnements müssen für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied das OLG Nürnberg.
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Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen
Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler sind laut Rechtsprechung verpflichtet, hierauf in Angeboten hinzuweisen – online wie offline. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.
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AG München: Neuwertige Ware ist ungleich Neuware
Bei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.
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OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.
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Elektronischer Kündigungsprozesses: maximal 2 Stufen
Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist.
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Vorsicht: Preisfehler-Schnäppchen können teuer werden
Preisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.
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LG Frankfurt: Mouseover-Effekt reicht für die Information zur Lieferzeit nicht aus!
Die Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"?
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Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
Unternehmer müssen Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Verbietet diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten?
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Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
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Gewährleistung: Wer muss den Mangel beweisen?
Der Beitrag erklärt die gesetzliche Beweislastverteilung im Falle der Gewährleistung, was sich seit 2022 mit der verlängerten Frist von zwölf Monaten geändert hat und wie sich Händler in der Praxis absichern können.
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Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie - Die Unterschiede kurz erklärt
Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen da gelegentlich ins Schwimmen.
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