Kundenrechte und Händlerpflichten
Kündigungsbutton: Ist der Button auch bei Einmalzahlung Pflicht?
Können Verbraucher auf einer B2C-Website Dauerschuldverhältnisse eingehen, muss dort ein Kündigungsbutton vorhanden sein - auch bei fester Vertragslaufzeit und Einmalzahlung.
6 min
Button-Lösung: Wann der "Jetzt Kaufen"-Button KEINEN Vertrag auslöst – AG-Urteil
Der Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ führt nicht zum Vertragsschluss, wenn eine irreführende Darstellung vorliegt - eine interessante Entscheidung des AG München zu den rechtlichen Anforderungen an den Online-Bestellbutton.
4 min 1
Kauf auf Rechnung: Vorsicht! Diese Fehler bei der Werbung führen zur Abmahnung
Wer mit der Zahlungsmöglichkeit "Kauf auf Rechnung" wirbt, muss zugleich angeben, unter welchen Bedingungen diese zur Auswahl steht - etwa wenn sie von einer positiven Bonitätsprüfung abhängt.
7 min
Leere Retouren 2025: Welche Rechte Händler haben – So gehen Sie rechtssicher vor
Was können Händler tun, wenn sie nach Widerruf ein leeres Paket zurückerhalten? Welche Rechte haben sie und wer muss was beweisen? Wir klären auf und stellen für Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster bereit.
7 min 2
PayPal: Wann der Käuferschutz bei Missbrauch ausgeschlossen ist
Laut AG Berlin-Wedding kann ein Verbraucher die Rückgabepflicht beim Widerruf nicht durch den PayPal-Käuferschutz umgehen.
4 min 1
Google-Anzeigen: Abmahnfalle wegen fehlender Mindestbestellmenge
Google-Anzeigen erfreuen sich großer Beliebtheit. Zugleich sorgt der begrenzte Darstellungsraum immer wieder für Abmahnungen.
3 min
Gebrauchtware: So verkürzen Sie die Mängelhaftung rechtssicher
Sie bieten gebrauchte Waren an und möchten die Verjährungsfrist für etwaige Mängel auf ein Jahr verkürzen? Wir zeigen, worauf Sie achten müssen.
8 min
OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend
Anbieter von Online-Abonnements müssen für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied das OLG Nürnberg.
3 min 3
Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen
Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler sind laut Rechtsprechung verpflichtet, hierauf in Angeboten hinzuweisen – online wie offline. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.
3 min
AG München: Neuwertige Ware ist ungleich Neuware
Bei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.
3 min
OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.
5 min
Elektronischer Kündigungsprozesses: maximal 2 Stufen
Das OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist.
4 min 1
Vorsicht: Preisfehler-Schnäppchen können teuer werden
Preisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.
7 min
LG Frankfurt: Mouseover-Effekt reicht für die Information zur Lieferzeit nicht aus!
Die Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"?
7 min
Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
Unternehmer müssen Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Verbietet diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten?
3 min
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
4 min
Gewährleistung: Wer muss den Mangel beweisen?
Der Beitrag erklärt die gesetzliche Beweislastverteilung im Falle der Gewährleistung, was sich seit 2022 mit der verlängerten Frist von zwölf Monaten geändert hat und wie sich Händler in der Praxis absichern können.
7 min
Widerrufsrecht, Gewährleistung und Garantie - Die Unterschiede kurz erklärt
Für Käufer ist häufig unklar, was das Widerrufsrecht, die Gewährleistung oder eine Garantie ist und worin die jeweilige Unterschiede bestehen. Aber auch Händler kommen da gelegentlich ins Schwimmen.
7 min
Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung
Sachmängel können vertraglich begrenzt werden – nicht aber, wenn sie einer vereinbarten Beschaffenheit widersprechen. Das bestätigt ein aktuelles BGH-Urteil.
7 min
