BGH: Kündigungsbutton auch in Apps Pflicht – aber erst nach Vertragsschluss
Gilt die Pflicht zur Darstellung des Kündigungsbuttons auch für Smartphone-Apps? Der BGH hat geklärt, welche Rolle dabei die Registrierung und die Angabe persönlicher Daten spielen.
Inhaltsverzeichnis
- Streit um fehlenden Kündigungsbutton in E-Scooter-App
- Kündigungsbutton ist auch in Smartphone-Apps Pflicht
- Warum die bloße Registrierung nicht genügt
- Kündigungsbutton grundsätzlich erst nach Vertragsschluss erforderlich
- Welche Rolle spielt der Vertragsstatus des Nutzers?
- Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kündigungsbuttons an?
- Fazit
Streit um fehlenden Kündigungsbutton in E-Scooter-App
Ein Unternehmen bot über seine Smartphone-App E-Scooter und E-Fahrräder zur Miete an. Wer das Angebot nutzen wollte, musste sich zunächst mit seinen persönlichen Daten und einem Zahlungsmittel registrieren. Anschließend konnten einzelne Fahrten gebucht oder kostenpflichtige Pässe erworben werden. Dazu gehörten auch Monatsabonnements, die sich automatisch verlängerten, aber jederzeit kündbar waren.
Ein Verbraucherschutzverband ließ die App von Testpersonen überprüfen. Diese durchliefen die Registrierung und informierten sich über die verschiedenen Angebote, ohne einen kostenpflichtigen Pass zu erwerben. Dabei fiel ihnen auf, dass die App keinen Kündigungsbutton enthielt.
Der Verband sah darin einen Verstoß gegen § 312k BGB. Nach seiner Auffassung hätte das Unternehmen bereits nach der Registrierung eine Kündigungsmöglichkeit bereitstellen müssen. Zur Begründung führte er an, dass die Nutzer mit der Überlassung ihrer personenbezogenen Daten bereits eine Gegenleistung erbracht hätten.
Mit dieser Argumentation konnte sich der Verband allerdings nicht durchsetzen. Nachdem bereits das LG München I und das OLG München die Klage abgewiesen hatten, bestätigte der BGH mit Urteil vom 21.10.2026 (Az. I ZR 243/25 – Kündigungsschaltfläche II) die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Kündigungsbutton ist auch in Smartphone-Apps Pflicht
Die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons gilt nach Auffassung des BGH nicht nur für klassische Internetseiten, sondern auch für Smartphone-Apps. Zwar spricht § 312k BGB ausdrücklich von einer „Webseite“. Diesen Begriff versteht das Gericht jedoch nicht rein technisch, sondern bezieht auch Benutzeroberflächen ein, über die Vertragsdaten online ausgetauscht werden können.
Damit müssen auch Anbieter von Smartphone-Apps grundsätzlich einen Kündigungsbutton bereitstellen, wenn Verbraucher darüber entsprechende entgeltliche Dauerschuldverhältnisse abschließen können.
Dass die Testpersonen in der App keinen Kündigungsbutton fanden, stellte nach Auffassung des BGH allerdings noch keinen Rechtsverstoß dar. Sie hatten sich zwar registriert, aber noch keinen kostenpflichtigen Pass gebucht.
Warum die bloße Registrierung nicht genügt
Der Verbraucherschutzverband hatte argumentiert, bereits mit der Registrierung sei ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis entstanden. Schließlich hätten die Nutzer dem Unternehmen ihre personenbezogenen Daten überlassen.
Dem folgte der BGH nicht. Nach Auffassung des Gerichts setzt die Entgeltlichkeit im Sinne von § 312k BGB voraus, dass der Verbraucher für die Leistung des Unternehmers eine Geldzahlung schuldet. Die bloße Bereitstellung personenbezogener Daten genügt hierfür nicht.
Zur Begründung verwies der BGH insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihren Zusammenhang mit der Bestellbutton-Regelung des § 312j BGB. Der Gesetzgeber wollte Verbrauchern mit dem Kündigungsbutton die Beendigung kostenpflichtiger Dauerschuldverhältnisse erleichtern und sie so vor fortlaufenden finanziellen Belastungen schützen.
Da die Testpersonen noch keinen kostenpflichtigen Pass erworben hatten, löste ihre bloße Registrierung somit keine Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons aus.
Diese Abgrenzung ist auch für andere digitale Angebote relevant: Stellen Verbraucher ausschließlich personenbezogene Daten als Gegenleistung bereit, besteht nach § 312k BGB ebenfalls keine Pflicht zum Kündigungsbutton.
Kündigungsbutton grundsätzlich erst nach Vertragsschluss erforderlich
Nach Auffassung des BGH muss der Kündigungsbutton einem Verbraucher grundsätzlich erst dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Wer sich lediglich über ein kostenpflichtiges Abonnement informiert, muss die Kündigungsmöglichkeit daher noch nicht vorfinden.
Diese Auslegung begründet das Gericht mit dem Zweck und der Systematik des § 312k BGB. Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern die Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse erleichtern. Dazu passt, dass auf der Bestätigungsseite der zu kündigende Vertrag angegeben werden muss. Auch das Recht zur jederzeitigen Kündigung bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben (§ 312k Abs. 6 BGB) setzt einen entsprechenden Vertrag voraus.
Warum spricht § 312k BGB dann davon, dass der Unternehmer den Vertragsschluss online „ermöglicht“?
Damit stellt das Gesetz klar, dass über den Kündigungsbutton auch Verträge beendet werden können, die ursprünglich außerhalb des Internets abgeschlossen wurden. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer zum Zeitpunkt der Kündigung entsprechende Verträge auch online anbietet.
Ein Kündigungsinteresse kann zudem bereits bestehen, wenn der Verbraucher eine auf einen konkreten Vertrag gerichtete Erklärung abgegeben hat, selbst wenn sich diese später als unwirksam erweist.
Welche Rolle spielt der Vertragsstatus des Nutzers?
Eine Besonderheit des entschiedenen Falls war, dass der Anbieter den Vertragsstatus seiner Nutzer kannte. Da die App eine Registrierung voraussetzte, konnte das Unternehmen erkennen, wer bereits einen kostenpflichtigen Pass gebucht hatte. Die Anzeige des Kündigungsbuttons ließ sich deshalb vom jeweiligen Buchungsstatus abhängig machen.
Bei öffentlich zugänglichen Webseiten ist das häufig anders. Dort kann der Betreiber regelmäßig nicht feststellen, ob ein Besucher bereits einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Aus der Entscheidung lässt sich daher nicht ableiten, dass der Kündigungsbutton generell nur eingeloggten Nutzern angezeigt werden darf.
Darf der Kündigungsbutton hinter einem Login verborgen werden?
Diese Frage hat der BGH nicht abschließend entschieden. Nach § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB müssen beide Schaltflächen und die Bestätigungsseite jedenfalls ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.
Ob die App diese Anforderungen nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfüllte, musste der BGH nicht prüfen. Der Verbraucherschutzverband hatte ausschließlich das Fehlen des Kündigungsbuttons vor Vertragsschluss beanstandet.
Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kündigungsbuttons an?
Für Anbieter von Abonnements und anderen entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen kommt es vor allem darauf an, wie sie ihre Kündigungsmöglichkeiten technisch ausgestalten:
- Apps: Die Pflicht zum Kündigungsbutton gilt auch für Smartphone-Apps. Ein ausschließlich appbasierter Vertragsschluss befreit nicht von den Anforderungen des § 312k BGB.
- Registrierung: Die bloße Einrichtung eines Nutzerkontos löst noch keine Kündigungsbutton-Pflicht aus. Das gilt auch dann, wenn Verbraucher hierfür personenbezogene Daten bereitstellen.
- Vertragsstatus: In personalisierten Apps kann die Anzeige des Kündigungsbuttons grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, ob der Nutzer bereits einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Für betroffene Vertragskunden muss die Kündigungsmöglichkeit jedoch ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich bleiben.
- Öffentlich zugängliche Webseiten: Hier lässt sich die Bereitstellungspflicht regelmäßig nicht auf eingeloggte Bestandskunden beschränken, da der Anbieter den Vertragsstatus anderer Besucher nicht zuverlässig feststellen kann. Mit den Anforderungen an die Erreichbarkeit des Kündigungsbuttons hat sich bereits das OLG Nürnberg in einer Entscheidung zur Platzierung im Nutzeraccount befasst.
- Platzierung: Nicht abschließend entschieden hat der BGH, ob die Kündigungsschaltfläche bereits dort angezeigt werden muss, wo der Bestellvorgang beginnt. Unternehmen sollten daher weiterhin darauf achten, dass die Kündigungsmöglichkeit ohne unnötige Zwischenschritte auffindbar ist. Welche Anforderungen dabei gelten, zeigt eine Entscheidung des LG München I zur Erreichbarkeit des Kündigungsbuttons.
Weitere Hinweise zur technischen Ausgestaltung und zu typischen Fehlern enthält unser Beitrag „Kündigungsbutton bei Online-Verträgen – Mangelhafte Umsetzung in der Praxis“.
Verstöße gegen § 312k BGB können Unterlassungsansprüche nach § 2 UKlaG begründen, die insbesondere qualifizierte Verbraucherverbände geltend machen können (§ 3 UKlaG). Daneben kommen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, etwa durch Mitbewerber, in Betracht.
Fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Schaltflächen oder die Bestätigungsseite oder werden sie nicht ordnungsgemäß bereitgestellt, können Verbraucher den betroffenen Vertrag nach § 312k Abs. 6 BGB zudem jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Fazit
Der BGH stellt klar, dass die Pflicht zum Kündigungsbutton auch für Smartphone-Apps gilt, grundsätzlich aber erst nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags entsteht. Die bloße Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten genügt hierfür nicht.
Ob dem Kündigungsbutton ein Login vorgeschaltet werden darf, hat der BGH dagegen nicht entschieden. Maßgeblich bleiben insoweit die Anforderungen des § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB an die ständige Verfügbarkeit sowie die unmittelbare und leichte Zugänglichkeit.
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