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Newsarchiv

Dezember 2012

21.12.2012 Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung!

20.12.2012 Ehem. NP : Irreführende Preisgegenüberstellung bei gebrauchten Kfz

18.12.2012 AGB für den Onlinehandel in Italien

14.12.2012 AGB für spanische Online-Shops

12.12.2012 Gewinnspielwerbung gegenüber Kindern: Wann die Kopplung an einen Produktkauf unzulässig ist

11.12.2012 BayVGH: Öko-Wärme-Säckchen können Medizinprodukte sein

07.12.2012 Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

06.12.2012 Darf man Ware als „Originalersatz“ oder „Erstausrüsterqualität“ bewerben?

06.12.2012 Bezeichnung von Tonerkartuschen ohne Nachbauten-Hinweis irreführend

05.12.2012 Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel

04.12.2012 Erotik im Online-Shop – was ist erlaubt?

03.12.2012 Preisangaben mit Sternchen – was Händler beachten müssen

November 2012

29.11.2012 BGH zur Irreführung: Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher notwendig

26.11.2012 Pflichtangaben an Außenseite eines Ladengeschäfts

22.11.2012 OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages

14.11.2012 Wollen führende Markenartikler wie Adidas den Verkauf über das Internet verbieten?

14.11.2012 OLG Hamburg: Online-Händler steht in Wettbewerbsverhältnis mit Offline-Händler

12.11.2012 OVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig

09.11.2012 Deutscher Onlinehändler: wird in Frankreich in Rechtstreitigkeit verwickelt

07.11.2012 Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke

06.11.2012 Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?

Oktober 2012

31.10.2012 Die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ist zu unbestimmt

30.10.2012 EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform

29.10.2012 Unternehmen müssen auch negative Kundenbewertungen veröffentlichen

23.10.2012 Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erklärt Couponmodell für rechtswidrig

18.10.2012 Online-Altersverifikationssysteme - Ist eine Altersverifikation via Webcam-Check möglich?

09.10.2012 BGH zur Umkehr der Beweislast bezüglich der Erschöpfung von Markenrechten

08.10.2012 BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig

September 2012

25.09.2012 FAQ: zum EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

24.09.2012 FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

18.09.2012 EuGH-Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden

12.09.2012 Die Rechte des Lizenznehmers in der Insolvenz des Lizenzgebers

06.09.2012 Bio-Werbung bei Kosmetik: Wo die Grenze verläuft

05.09.2012 AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

01.09.2012 Nach welchen Kriterien sind IT-Versicherungsbedingungen zu beurteilen?

August 2012

30.08.2012 OLG Köln: Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

24.08.2012 Wenn nur positive Bewertungen zählen: Irreführung durch gefilterte Kundenmeinungen

24.08.2012 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet

08.08.2012 EuG: Verwechslungsgefahr von Wort-/Bildmarken bei identischem Wortbestandteil

01.08.2012 Wellness und Gesundheit in der Werbung: Problemfeld Wirkversprechen

Juli 2012

26.07.2012 Magnetspulen-Entkalker: Werbung mit gesundheits- bzw. umweltfördernder Wirkung schnell unlauter

13.07.2012 Was ist beim Online-Verkauf von Sportbooten zu beachten?

06.07.2012 Leitfaden zur Button-Lösung der IT-Recht Kanzlei und TÜV SÜD s@fer-shopping

Juni 2012

25.06.2012 Domain-Parking: Haftung für pornografische Werbelinks auch ohne Kenntnis

15.06.2012 „White Teak“: Unzulässige Bezeichnung für Möbel aus Gmelina arborea

12.06.2012 OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt zu Widerrufsrecht des Verbrauchers

05.06.2012 Schweiz: Eidgenössische Impressumspflicht

04.06.2012 Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

Mai 2012

23.05.2012 Haftung bei markenrechtswidriger Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen

17.05.2012 OLG Hamm zu "Textilleder“ ohne Leder: Irreführende Produktbezeichnung!

03.05.2012 Des Obstes Kern? Abmahnungen im Zusammenhang mit Grapefruitkernextrakten

03.05.2012 Unautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzen

01.05.2012 Einzelkaufmann ist keine „Group“: OLG untersagt irreführenden Firmenzusatz

April 2012

05.04.2012 Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide

04.04.2012 Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant

03.04.2012 Domains sind keine Marken – zur Eintragungsfähigkeit einer Webadressee

02.04.2012 „Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!

März 2012

24.03.2012 Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union

06.03.2012 Fehlendes oder falsches CE-Kennzeichen: Gewährleistungsansprüche des Käufers

05.03.2012 OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit

01.03.2012 Neue Zahlungsbedingungen bei eBay – Was ändert sich für die Händler?

Februar 2012

29.02.2012 Das EU-Umweltzeichen

28.02.2012 Produktnähe im Online-Shop: Wann fremde Werbeaussagen gefährlich werde

22.02.2012 OLG Hamm: Koordinierte und abgestimmte Mehrfachabmahnungen stellen Rechtsmissbrauch dar

17.02.2012 Vereinsname „Institut“ unzulässig: Wenn der Titel in die Irre führt

15.02.2012 BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen

Januar 2012

05.01.2012 Abmahnbar: „Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen"

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