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Irreführende Produktwerbung

Generalanwältin am EuGH: Werbung mit „kostenlos“ bei Bezahlung mit Daten unzulässig?

Generalanwältin am EuGH: Werbung mit „kostenlos“ bei Bezahlung mit Daten unzulässig?

Dürfen Unternehmen ihre Apps und Online-Dienste als „kostenlos“ bewerben, wenn Nutzer dafür personenbezogene Daten bereitstellen müssen? EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält dies unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig.

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Streit um die kostenlose Nutzung von Facebook

Viele Apps und Online-Dienste können ohne Geldzahlung genutzt werden. Häufig erhalten die Anbieter dafür jedoch personenbezogene Daten, die sie beispielsweise für personalisierte Werbung verwenden. Ob solche Angebote dennoch als „kostenlos“ beworben werden dürfen, beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Meta (damals Facebook Ireland). Facebook hatte im Februar 2015 auf seiner Anmeldeseite mit der Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“ geworben.

Der vzbv hielt dies für unzulässig, weil Nutzer im Gegenzug für den Zugang zum sozialen Netzwerk ihre personenbezogenen Daten bereitstellen und deren kommerzieller Nutzung zustimmen mussten. Die deutschen Vorinstanzen wiesen die Klage in diesem Punkt jedoch ab, da sie das Verbot der Gratiswerbung nur auf finanzielle Kosten bezogen.

Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH deshalb mit Beschluss vom 25.09.2025 (Az. I ZR 11/20) die Frage vor, ob auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren kommerzielle Nutzung als „Kosten“ einer vermeintlich kostenlosen Dienstleistung anzusehen sind.

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Generalanwältin: Auch Daten können eine Bezahlung sein

In ihren Schlussanträgen vom 19.11.2026 (Az. C-643/25) vertritt Generalanwältin Laila Medina die Auffassung, dass eine Bezahlung nicht zwingend in Geld erfolgen müsse.

Auch die Bereitstellung personenbezogener Daten könne eine Gegenleistung darstellen, wenn diese für kommerzielle Zwecke genutzt werden sollen und ihre Bereitstellung Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist.

Nach Auffassung der Generalanwältin darf eine Dienstleistung deshalb nicht als „kostenlos“ bezeichnet werden, wenn Verbraucher für ihre Nutzung personenbezogene Daten zur kommerziellen Verwertung preisgeben müssen. Anders sei dies, wenn die Daten ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet werden (vgl. Pressemitteilung Nr. 169/26 des EuGH vom 19.11.2026).

Rechtlicher Hintergrund ist Nr. 20 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, mit der Nr. 20 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG umgesetzt wurde. Danach ist es stets unzulässig, eine Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen zu bezeichnen, obwohl Verbraucher hierfür andere als die gesetzlich ausgenommenen unvermeidbaren Kosten tragen müssen.

Folgt der EuGH der Generalanwältin, würde dieses Verbot auch die Bereitstellung personenbezogener Daten als Gegenleistung erfassen. Eine zusätzliche Prüfung, ob Verbraucher durch die Gratiswerbung tatsächlich irregeführt werden, wäre dann nicht erforderlich.

Auswirkungen auf Apps und Kundenbindungsprogramme

Die Auffassung der Generalanwältin könnte insbesondere für Apps, Kundenbindungsprogramme und andere digitale Angebote relevant werden, deren Nutzung zwar keine Geldzahlung voraussetzt, bei denen personenbezogene Daten aber als Gegenleistung für deren kommerzielle Verwertung verlangt werden.

Mit der rechtlichen Einordnung solcher Geschäftsmodelle haben sich bereits deutsche Gerichte beschäftigt. So entschieden das OLG Stuttgart mit Urteil vom 23.09.2025 (Az. 6 UKl 2/25) zur Lidl-Plus-App und das OLG Köln mit Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKl 3/25) zur Penny-App, dass personenbezogene Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherrechtlichen Informationspflichten darstellen.

Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Gratiswerbung gingen die Gerichte allerdings unterschiedlich weit. Während das OLG Köln ausdrücklich zwischen dem verbraucherrechtlichen Gesamtpreis und möglichen Kosten einer kostenlosen Dienstleistung unterschied, verneinte das OLG Stuttgart auch einen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Gratiswerbung.

Gerade diese Einschätzung des OLG Stuttgart müsste neu bewertet werden, sollte der EuGH der Generalanwältin folgen. Denn wenn personenbezogene Daten als Gegenleistung für die Nutzung eines Dienstes verlangt werden, könnte bereits dessen Bewerbung als „kostenlos“ gegen das gesetzliche Verbot verstoßen. Ein Hinweis auf die Datenverarbeitung in den Nutzungsbedingungen würde daran nichts ändern, da es bei diesem Verbot nicht auf eine Irreführung im Einzelfall ankommt.

Über die beiden Entscheidungen haben wir bereits in unseren Beiträgen „Ist das Bezahlen mit Daten als ‚Preis‘ anzusehen?“ und „Rabatt gegen Kundendaten: Sind Daten rechtlich ein ‚Preis‘?“ berichtet.

Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen das Stuttgarter Urteil ist beim BGH eine Revision unter dem Az. I ZR 198/25 anhängig, gegen das Kölner Urteil unter dem Az. I ZR 260/26.

Fazit

Sollte der EuGH der Generalanwältin folgen, müssten Unternehmen ihre Gratiswerbung überprüfen, wenn Nutzer für den Zugang zu ihren Angeboten personenbezogene Daten zur kommerziellen Verwertung bereitstellen müssen.

Entscheidend wäre dabei, ob die Daten ausschließlich für die Bereitstellung des Dienstes oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden oder ob ihre kommerzielle Nutzung eine Gegenleistung darstellt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wäre dadurch nicht generell verboten. Unternehmen müssten unter Umständen aber auf die Werbung mit „kostenlos“ verzichten oder die entsprechende Datenbereitstellung von der Nutzung ihres Angebots entkoppeln.

Noch handelt es sich allerdings nur um Schlussanträge, die für den EuGH nicht bindend sind. Eine abschließende Entscheidung steht aus.

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