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Newsarchiv

Dezember 2011

23.12.2011 Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)

19.12.2011 Nutzung von „Facebook“-Logos und -Marken – so sichern Sie sich vor bösen Überraschungen

15.12.2011 Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten?

13.12.2011 „FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

12.12.2011 LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig

09.12.2011 Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an

08.12.2011 Alt und neu: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden!

08.12.2011 Maximale Rechtssicherheit – Minimale Lizenzkosten / Zwölf praktische Hinweise für ein funktionierendes Software-Lizenzmanagement

06.12.2011 Häufig gestellte Fragen: zum Thema Versand lithiumhaltiger Batterien

05.12.2011 Darf ein Hersteller mit seiner eigenen UVP werben?

05.12.2011 Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht!

03.12.2011 Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?

02.12.2011 Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform müssen mit einem Grundpreis versehen werden

01.12.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 15: Neuregelung der Tragung der Rücksendekosten

November 2011

30.11.2011 LG Hamburg: Die Grundpreisangabe bei eBay muss in der Artikelüberschrift stehen

25.11.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 13: Neuregelung der Pflichten im Widerrufsfall - Rücksendefrist, Rückzahlungsfrist und Zurückbehaltungsrecht

18.11.2011 Achtung: Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay

16.11.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 12: Neues Musterwiderrufsformular für den Verbraucher

15.11.2011 Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?

15.11.2011 Engelsgleich? Zur Verwechslungsgefahr ähnlicher Wortmarke und Wortbildmarke

11.11.2011 Versand von Lithiumbatterien = Versand von Gefahrgut!

10.11.2011 PAngV in der Gastronomie: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten!

09.11.2011 Elektronische Zigaretten: unschädlich, frei verkäuflich und überall erlaubt?

07.11.2011 OLG Hamm: Prospektwerbung muss Angaben zur vollständigen Firmierung und Geschäftsanschrift enthalten

04.11.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 10: Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen + Verfristung bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung schon nach 12 Monaten

03.11.2011 Verkauf von Futtermitteln im Internet – Kennzeichnungsvorgaben des EU-Rechts

Oktober 2011

31.10.2011 Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

28.10.2011 Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle wie z.B. Facebook

28.10.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 9: Neue Tatbestände zum Ausschluss des Widerrufsrechts

28.10.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 8: Verbot von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern (z.B. 0180- und 0900-Nummern)

28.10.2011 Frage des Tages: Sind beim Verkauf von Druckerpatronen Grundpreise anzugeben?

25.10.2011 Werbung für alkoholische Getränke: Gesundheitsbezogene Werbung wird derzeit abgemahnt

24.10.2011 Achtung bei der Versendung geschäftlicher Werbe-Emails über soziale Netzwerke

19.10.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 7: Zahlungsaufschläge für Zahlungsarten

18.10.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

17.10.2011 So nah und doch so fern: Der BGH zur Verwechslungsgefahr wegen Branchennähe

13.10.2011 Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen

12.10.2011 Der besondere Preiskampf: Irreführung durch Ausweisung eines dauerhaft gesenkten Preises als „Sonderpreis“

11.10.2011 Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD

06.10.2011 Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig

04.10.2011 Verjährung vs. Verfall: Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen sollte die gesetzliche Verjährungsfrist nicht unterschreiten

September 2011

23.09.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 5: Information zum Liefertermin wird zur Pflichtinformation

23.09.2011 Das leidige Thema der unerwünschten E-Mail-Werbung: OLG Köln spricht 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung zu

22.09.2011 Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

22.09.2011 Rechtssicher Messer online verkaufen

20.09.2011 Einleuchtende Abmahngründe: Neonröhren-Starter und Wettbewerbsrecht

20.09.2011 Frage des Tages: Zulässigkeit von Email-Werbung bei vermutetem Interesse des Empfängers?

19.09.2011 Stumpfsinnige Abmahnerei: Vorsicht bei der Werbung für Kochmesser mit Keramikklinge

19.09.2011 Schluss mit Kuscheln: Abmahnwelle gegen falsche Pashmina- und Kaschmirprodukte

16.09.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 4: Keine Pflicht zur EU-weiten Belieferung, Pflichtinformationen über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmethoden

16.09.2011 Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

13.09.2011 Fremde Inhalte auf der Facebook-Unternehmensseite – Nutzung und Haftung

12.09.2011 Kennzeichnungspflicht für Pizzalieferanten: Bei Fertigspeisen und Getränken muss der Grundpreis angegeben werden

09.09.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 3: Erstattungspflicht bei voreingestellten Extras

09.09.2011 Ersatzpflicht für verlorene oder zerstörte Tickets? Ein klares „Nein“ vom OLG München

09.09.2011 Die Polizei, Dein Freund und Werber? Vorsicht mit Empfehlungen bei Werbung für Sicherheitstechnik

08.09.2011 Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

07.09.2011 Verletzung von Creative Commons Lizenzen: Gericht bejaht Urheberrechtsverstoß

07.09.2011 Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?

06.09.2011 Werben: auf Facebook

05.09.2011 Online-Handel mit Tierarzneimitteln – Gesetzeslockerungen erlauben Verkauf im Internet

02.09.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht fest!

02.09.2011 Medikamente und sonst nichts? VG Minden zur Unzulässigkeit von Nebenerwerben in Apotheken

August 2011

31.08.2011 Die Bordell-Website: LMK untersagt Internetauftritt wegen jugendgefährdender Darstellung

30.08.2011 Gekaufte Kundenrezensionen: Rabatte für positive Bewertungen sind wettbewerbswidrig

25.08.2011 Aktuelle Rechtsprechung zu „Made in Germany“: Auf den konkreten Anteil kommt es an

23.08.2011 LG Hamm zum Versandhandel mit Wertsachen: Diebstahl der Ware auf dem Transportweg kann Händler von der Leistungspflicht entbinden

22.08.2011 Better call Saul: Die FAQ zum Telefonmarketing B2C/B2B

22.08.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 1: Einführung und Zielsetzung

22.08.2011 Die EU-Verbraucherrechterichtlinie: Serie der IT-Recht Kanzlei

19.08.2011 FAQ zum Fernunterrichtsschutzgesetz

18.08.2011 Frage des Tages: Besteht beim Verkauf von Blankwaffen eine waffenrechtliche Hinweispflicht zur Erwerbsberechtigung?

15.08.2011 Aufgeklebte „Folien-Buche“ ist keine echte Buche

11.08.2011 OLG Hamm: Die Androhung einer Gegenabmahnung führt zum Rechtssmisbrauch bei einer später tatsächlich ausgesprochenen Gegenabmahnung

09.08.2011 Werbung mit SGS-Standards: Nur zulässig, wenn Prüfung tatsächlich durch SGS erfolgte

09.08.2011 „Collagen-Lift-Drink“: Die Unterstellung einer gesundheitlichen Wirkung ohne wissenschaftlichen Nachweis ist unzulässig

08.08.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 6, Vertragsunterlagen)

08.08.2011 Spieglein,Spieglein: Verwechslungsgefahr bei wortidentischen Wort-/Bildmarken trotz Bildunterschied

05.08.2011 Äpfel mit Birnen ? Keine Verwechslungsgefahr der Begriffe „Pferdeleckerli“ und „Pferdeäppel“ für Pralinen

04.08.2011 Amazon-Affiliates - Haftungsfalle für Online-Händler auf Amazon Marketplace

03.08.2011 Frage des Tages: Gilt die Online-Kennzeichnungspflicht für Spielzeug auch bei gebrauchten Produkten?

03.08.2011 Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGB

02.08.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

02.08.2011 Informationspflichten im Onlinehandel: Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden

Juli 2011

26.07.2011 „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold”: Keine wettbewerbswidrige Aussage

26.07.2011 Doppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt

25.07.2011 Online-Werbung für Chemikalien: Was ist zu beachten?

22.07.2011 Facebook Like Button und Google +1 Button

22.07.2011 Amazon: Abmahnung einer Händlerin wegen Mitbenutzung der EAN

22.07.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

21.07.2011 Frage des Tages: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?

21.07.2011 Finger weg! Oder doch nicht? Produktbeschreibung nicht immer urheberrechtlich geschützt

18.07.2011 Passt das? Markenrechtliche Fallstricke bei der Bewerbung von Ersatzteilen und Zubehör

14.07.2011 Achtung: Abmahnrisiko für Amazon-Marketplace-Händler

14.07.2011 LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetkaufhauses Amazon

14.07.2011 Volljähriges Model wirkt jünger als 18: Kein Verstoß gegen JMStV bei entsprechendem Hinweis

14.07.2011 Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben

13.07.2011 3..2..1..Haftung: Der EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzung

12.07.2011 Buchpreisbindung: Verbilligte Vorauflagen müssen als solche erkenntlich sein

11.07.2011 Botox und Hyaluronsäure: Faltenbekämpfung unter ärztlichem Vorbehalt

08.07.2011 Verkauf von Medizinprodukten: Verbotene Zugaben und Rabatte nach § 7 HWG

07.07.2011 Wo "Germany" draufsteht muss auch "Germany" drinstecken: Zur Werbung mit "Made in Germany"

06.07.2011 Offensives Tabak-Marketing trotz Werbeverboten: Das große DO AND DON’T zur Werbung für Tabakwaren

04.07.2011 Werbeverbot für „Bio-Tabak“: Natürlich verbotene Werbung für naturreine Tabakprodukte

01.07.2011 Lebenslange Garantie: Sie ist wieder da, aber mit Bedacht zu behandeln

01.07.2011 Verkauf von Druckerpatronen: Wer mit Recycling wirbt, muss auch Recycling liefern

Juni 2011

30.06.2011 Newsletter der IT-Recht Kanzlei: Kostenlos und übersichtlich auf dem Laufenden bleiben

29.06.2011 Werbung mit Testergebnissen: Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war

27.06.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

24.06.2011 Bin ich Verbraucher oder doch Unternehmer? – ein Leitfaden zur Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB

22.06.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung:Teil 2, Das Anschreiben

22.06.2011 Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen

17.06.2011 Namenwahl: Vorsicht bei der Benennung von Facebook-Accounts

17.06.2011 Lifting ohne Skalpell und Spritze? Wirkaussagen zu Kosmetika müssen wissenschaftlich belegt sein

16.06.2011 Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung: Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen

16.06.2011 Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!

16.06.2011 Das Werk ist auch die Summe seiner Teile: Einzelbilder eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

15.06.2011 Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung

14.06.2011 So nicht! Nachträgliches Ergänzen einer Amazon-Beschreibung mit einer Marke ist wettbewerbswidrig

14.06.2011 Kündigung eines Wartungsvertrages bei Abschaltung des Systems?

10.06.2011 KG Berlin: Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der „ähnlichen Ware“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab

09.06.2011 Häufig verhandelte Klauseln in Standard-Softwareverträgen – eine Auswahl. Auf was sollten Anwender achten?!

07.06.2011 So geht’s: Erlaubnis zum Versenden von apothekenpflichtigen Arzneimitteln

06.06.2011 Anwendungsbereich und die wesentlichen Inhalten der neuen EVB-IT Systemlieferung

02.06.2011 BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing

02.06.2011 Urheberrechtsverstöße in RSS-Feeds: Websitebetreiber haftet auch bei fremden RSS-Feeds auf seiner Website

01.06.2011 Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Urteil über Werbung mit Aussagen Dritter und eine „völlig bescheuerte“ Rechtslage

Mai 2011

27.05.2011 Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten – drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick

24.05.2011 ArbG Düsseldorf: Heimliche Videoüberwachung des Arbeitsplatzes nur unter engen Voraussetzungen zulässig

23.05.2011 Auktionsangebote auf eBay – nur bei Verwendung der einmonatigen Widerrufsfrist!

23.05.2011 Lizenzüberprüfung und deren Ablauf und Vorbereitung durch den Lizenznehmer (Teil 3 der neuen Serie zum IT-Lizenzmanagement)

20.05.2011 Aus die Maus: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

18.05.2011 Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen (Teil 2 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)

18.05.2011 Fehlendes Impressum auf einer kommerziellen Website: Ausreden, die garantiert nicht funktionieren

18.05.2011 Textiles Misstrauen: Werbung mit Oeko-Tex-Standards nur zulässig, wenn Zertifikat tatsächlich verliehen wurde

17.05.2011 Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen

17.05.2011 Lizenzüberprüfung, deren Zweck sowie deren vertragliche und gesetzlichen Grundlagen - (Teil 1 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)

17.05.2011 Serie von Rechtsanwalt Matthias Petzold zu dem Thema Lizenzüberprüfung (Software-Audit) - Achtung, die Auditoren kommen!

13.05.2011 Werbung im Wellness- und Gesundheitssektor: Airpressure Bodyforming Concept – Bauchkiller mit Abmahnfalle

12.05.2011 „Blitzversand“: Wenn wettbewerbsrechtlich der Blitz einschlägt

11.05.2011 Auf den Deckel bekommen: Zur Anwendbarkeit der 100 EUR-Regel bei Urheberrechtsverletzungen

10.05.2011 Produkthaftung: Rechtsprechung kompakt

10.05.2011 Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden

09.05.2011 Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch

09.05.2011 Preisbindung bei Tabakwaren: Rigide dass es raucht…

05.05.2011 Vergleichsweise imitierend: Der BGH zur Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Markenparfümimitat

05.05.2011 Grill-Brennpaste mit fehlerhaftem Verschluss: Hersteller muss Schmerzensgeld zahlen

04.05.2011 Wie Du mir so ich Dir: Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

03.05.2011 Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin

02.05.2011 Sonderpreis bei „sofortiger“ Zahlung: Die unmögliche AGB-Klausel

April 2011

29.04.2011 Zimmer-Kamin: Importeur haftet für schwere Konstruktionsfehler

29.04.2011 BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne diesbezügliche Erläuterung ist unzulässig

27.04.2011 Defektes Steuergerät: Hersteller bezahlt Austauschmotor

26.04.2011 Übersicht: Produkthaftung und Produzentenhaftung

26.04.2011 BGH: Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden

26.04.2011 Kosmetikverordnung: Vorsicht bei Angabe des Verwendungszwecks

21.04.2011 Das Anbieten bzw. Bewerben von indizierten Spielen und Filmen im Internet – Wettbewerbsverstoß und Straftat!

21.04.2011 Textilkennzeichnung: Aktuelles Urteil über Händlerpflichten und Etikettenschwindel

21.04.2011 Entscheidung zum Produkthaftungsrecht: Mögliche spätere Beschädigung befreit Hersteller nicht von Produzentenhaftung

21.04.2011 Die Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften will

20.04.2011 Finger weg von meinen Bildern: FAQ zum Bilderklau

20.04.2011 Produkthaftung: auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung

19.04.2011 Für Gewerbetreibende, die kein Kleingewerbe betreiben: die Offene Handelsgesellschaft (OHG)

18.04.2011 Vorteilhaft für Start-Ups und Existenzgründer: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

18.04.2011 Fehlende Warnhinweise bei Fertigbeton: Hersteller hat Schadensersatz sowie Schmerzensgeld zu zahlen

15.04.2011 Offensiv werben trotz Buchpreisbindungsgesetz: Das große DO und DON‘T zum Marketing im Buchhandel

15.04.2011 Oft nicht bekannt: Auch Händler kann Warnpflicht als deliktische Verkehrfspflicht gegenüber Käufer treffen

14.04.2011 Kellerbrand wegen defekter Waschmaschine: Hersteller bezahlt für alle Schäden

13.04.2011 Defekte Spülmaschine: Herstellerin muss Küchenreparatur bezahlen

12.04.2011 Motorschaden nach Generalüberholung: Werkstatt haftet nicht, aber der Hersteller

11.04.2011 Ansprüche der beteiligten Hersteller und Händler gegeneinander - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 7

11.04.2011 Weitere Bindungen in selektiven Vertriebssystemen - FAQ Teil 6

11.04.2011 Zulassungskriterien in einem selektiven Vertriebssystem - FAQ Teil 5

11.04.2011 Die Zulässigkeit der unterschiedlichen selektiven Vertriebssysteme - FAQ Teil 4

11.04.2011 Beschränkungen, Kernbeschränkungen und graue Klauseln, FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 3

11.04.2011 Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

11.04.2011 Einführung zu selektiven Vertriebssystemen, FAQ Teil 1

11.04.2011 Was den Markeninhaber müde macht - Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

08.04.2011 FAQ: zu selektiven Vertriebssystemen

07.04.2011 BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb

06.04.2011 Heilmittelwerbung: Kombination aus Werbung für Arzneimittel und Gewinnspiel ist rechtswidrig

05.04.2011 Zur Produkthaftung: Neue Serie der IT-Recht Kanzlei

März 2011

30.03.2011 Versandapotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten

28.03.2011 Achtung beim Google Places-Profil: Unzutreffende Angaben können irreführend sein und abgemahnt werden!

24.03.2011 I like: „Gefällt mir“-button auf facebook ist nicht wettbewerbswidrig

23.03.2011 Die „XXXL“- Marke - Keine Eintragungsfähigkeit von charakteristischem Werbebegriff

23.03.2011 Werbung mit Zertifizierungen: Vorsichtige Verwendung ist geboten

22.03.2011 Handel mit Bio-Lebensmitteln oder Bio-Futtermittel: Online-Händer sind kontrollpflichtig

22.03.2011 BVerwG: Zu Heilzwecken importierte Mittel der traditionellen chinesischen Medizin sind Arzneimittel und damit erlaubnispflichtig

21.03.2011 Tendenz: in der Entscheidung zur Weitergabe von „gebrauchter“ Software?

21.03.2011 BGH: untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

18.03.2011 Ausschluss des Verkaufs über Internet-Auktionsplattformen: im nicht-selektiven Vertrieb

17.03.2011 Ausschluss des Verkaufs über Internet-Auktionsplattformen im selektiven Vertriebssystem

17.03.2011 Die rechtliche Position: des Inhabers eines selektiven Vertriebssystems (9. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

15.03.2011 Die rechtliche Position: des Außenseiters (8. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

15.03.2011 Die verschiedenen Arten von selektiven Vertriebssystemen, ihre Bindungskriterien und ihre Zulässigkeit

14.03.2011 Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für den Konflikt zwischen E-Mail-Archivierung und Fernmeldegeheimnis/Datenschutz? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 4

14.03.2011 Her mit dem Umsatzzahlen: Zum Nachweis der Benutzung von Marken

14.03.2011 Die Kernbeschränkungen bzw. die schwarzen Klauseln der neuen Gruppenfreistellungsverordnung „Vertikal“ (6. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

11.03.2011 Was schützt das Fernmeldegeheimnis? Was sind Verkehrsdaten? Was sind personenbezogene Daten? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 3

11.03.2011 Die neue Gruppenfreistellungsverordnung im Vertikalbereich (GVO), ihre Kernbeschränkungen und ihre grauen Klauseln sowie Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot (5. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

10.03.2011 Was ist revisionssicher? Muss der Arbeitgeber das Fernmeldegeheimnis beachten? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 2

10.03.2011 Ausnahmen der Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen des Kartellverbots (4.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

10.03.2011 ®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten?

09.03.2011 Warum, was, wie und wie lange? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 1

09.03.2011 Biozym Caps: Zur Rechtswidrigkeit von Werbung mit Wirkungsversprechen und ärztlichen Empfehlungen

09.03.2011 Wettbewerbsbeschränkungen: im Rahmen des Kartellverbots (3.Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

08.03.2011 Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV (2. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

08.03.2011 Geprüfte Sicherheit: Das GS-Zeichen richtig verwenden - FAQ und Kommentar!

07.03.2011 Irreführender Handel mit Batterien/Akkus: Abweichende Ist-Kapazität von 25 % in jedem Falle wettbewerbswidrig!

07.03.2011 Einführung: selektive Vertriebssysteme als Unterfall der vertikalen Vertriebsvereinbarungen (1. Teil der Serie zu selektiven Vertriebssystemen)

07.03.2011 Vorsicht: Gegenwehr – zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

04.03.2011 Neue Serie: selektive Vertriebssysteme

03.03.2011 Kontrolle von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren aus Nicht-EU-Ländern

02.03.2011 „One 2 be“ or not to be - Zur unzulässigen Imitatwerbung bei Parfüms

01.03.2011 FAQ - Das große 1x1 zum Markenrecht

Februar 2011

28.02.2011 Fettfresser: Wettbewerbswidrige Werbung für hormonell unterstützte Gewichtsreduktion

25.02.2011 Himalaya Salz und regionale Unterschiede: Korrekte Herkunftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn Vorstellungen des Verbrauchers abweichen

24.02.2011 „Gesund abnehmen, ohne zu hungern“ – ein unzulässiges Werbeversprechen

23.02.2011 And the Party goes on – Kein Markenrechtsverstoß bei rein beschreibendem Gebrauch des Begriffs „Dildoparty“

23.02.2011 Datenschutz: Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten

21.02.2011 Anzeigepflicht: Beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln

21.02.2011 Markenfalle Amazon - bietest du noch an oder verletzt du schon?

17.02.2011 Werbung mit Heilversprechen und alternativen Heilmethoden: Zu Risiken und Nebenwirkungen im e-Trade

15.02.2011 Vergaberecht: OLG Naumburg hilft bei Dilemma hinsichtlich der Zulässigkeit der Eignungsprüfung von Nachunternehmern

15.02.2011 Import von umgefüllten Pflanzenschutzmitteln: aus dem EU-Ausland

10.02.2011 Gastfreundschaft in Ehren: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste

10.02.2011 LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen

09.02.2011 OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen

03.02.2011 Die unendliche Markengeschichte: Die aktuelle Rechtsprechung zu Google-Adwords nach dem EuGH-Urteil

02.02.2011 Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Händler und Privatpersonen wehren sich immer öfter!

02.02.2011 EUGH: Grafische Benutzeroberfläche kann urheberrechtlich geschützt sein - aber nicht als Computerprogramm

01.02.2011 Entschädigung: nach Videoüberwachung

01.02.2011 Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften

Januar 2011

31.01.2011 Schadstoff im Schaum? Besondere Vertriebsbestimmungen für MDI-haltige Baustoffe

26.01.2011 LG Düsseldorf: Kein Impressum auf Baustellenseite

25.01.2011 LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren

24.01.2011 Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig?

21.01.2011 Übersäuerte Werbung: Anpreisung eines Lebensmittelzusatzes muss wissenschaftlich abgesichert sein

18.01.2011 Preisangabenverordnung: Tätowierer sind Künstler

17.01.2011 Social Media Engagement: Regelungsmöglichkeiten und Ziele (Teil 3)

11.01.2011 Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusätzen wie "Bio" und "Öko"

10.01.2011 Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulässig, wenn der Rabatt sich auf preisbindungsfreie Ware bezieht

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05.01.2011 OLG Frankfurt: Monopol für Werbung mit „rechtlicher Betreuung“ liegt nicht ausschließlich bei der Anwaltschaft

05.01.2011 Datenschutz: Wer kann die Position des Datenschutzbeauftragten bekleiden?

04.01.2011 Salz ist nicht gleich Salz? Bestimmte Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz sind irreführend

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