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Newsarchiv

Dezember 2014

29.12.2014 Mangelnde Unterscheidungskraft bei Marken:Vertrauen schütz vor Löschung nicht

22.12.2014 AGB für eine Online-Community: rechtliche Empfehlungen für Betreiber

22.12.2014 Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen – funktioniert das?

19.12.2014 LG Stuttgart: Bestellbutton "Bestellung bestätigen" ist unzulässig & fehlende oder fehlerhafte Informationspflichten können abgemahnt werden!

17.12.2014 Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!

17.12.2014 Gott sei Dank?! Zur Eintragungsfähigkeit der Marke "Gottesrache"

15.12.2014 LG Bochum: Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn beiderseitiger Verzicht auf die Unterlassungsansprüche beabsichtigt ist

15.12.2014 Bundlepreisbindung? Überlegungen zum kombinierten Verkauf von preisgebundenen Büchen und nicht gebundenen Datenträgern

12.12.2014 BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig

11.12.2014 OLG München: Die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt ?!

11.12.2014 Sulfite in Wein ab dem 13.12.2014 nach der LMIV im Fernabsatz zwingend kennzeichnungspflichtig

10.12.2014 Neue nationale Bestimmungen zur Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln zum 13.12.2014

10.12.2014 Feinschmecker aufgepasst: Das BPatG zur Verwechslungsgefahr zwischen „BioGourmet“ und „GourmetBio“

10.12.2014 Oberlandesgericht Hamm untersagt gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

09.12.2014 Handelsplattform „PriceMinister“: Alternative für deutsche Händler, die ihre Aktivitäten in Frankreich verstärken wollen

09.12.2014 E-Commerce in Luxemburg: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für luxemburgische Shops an

09.12.2014 Buchpreisbindung Österreich: Dringender Handlungsbedarf im Handel mit Büchern und eBooks

09.12.2014 Umsetzung EU-Richtlinie 2012/19/EU in Großbritannien: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten

08.12.2014 Fehlerbeispiele und Analyse: Verlinkung von elektronischem Etikett und Datenblatt nach VO 518/2014

08.12.2014 Umsetzung EU-Richtlinie 2012/19/EU in Frankreich: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten

08.12.2014 Abmahngefahr bei Google Shopping gebannt – Nachbesserung bei der Versandkostenangabe erfolgt!

08.12.2014 Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) in Deutschland durch Entwurf zur Novellierung des Elektrogesetzes

04.12.2014 Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?

02.12.2014 Der größte französische Onlinehändler Cdiscount hat 2011 für Frankreich eine Handelsplattform „C le Marché“ auch für deutsche Onlinehändler eröffnet

02.12.2014 OLG Hamm: Blickfangwerbung für Schlafzimmermöbel bei fehlendem deutlichen Hinweis auf angebotsfremdes Zubehör unzulässig

02.12.2014 Bereitstellung von Pflichtinformationen für Lebensmittel im Fernabsatz seit dem 13.12.2014 zwingend

02.12.2014 Auch die Großen erwischt es – Amazon zur Unterlassung verurteilt

01.12.2014 Verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke nach der LMIV ab dem 13.12.2014

November 2014

28.11.2014 So billig geht’s nun auch nicht - das OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen

27.11.2014 LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in Artikelübersicht ohne individuellen Preisbezug nicht erforderlich

27.11.2014 Rechtskonforme Energieeffizienzangabe in „Google Ads“ nun möglich?

26.11.2014 Pömp me up - der Nachahmungsschutz bei Damenschuhen im Wettbewerbsrecht

11.11.2014 Was haben der Yeti, UNCLE SAM und FATBOY gemeinsam? Markenabmahnungen!

Oktober 2014

21.10.2014 LG Düsseldorf: Keine Textilkennzeichnungspflichten in Werbeprospekten für Ladengeschäfte (?)

14.10.2014 BGH: entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

01.10.2014 OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines inaktiven Onlineshops wegen unzureichendem Impressum

September 2014

17.09.2014 OLG Saarbrücken: zur Frage, wann ein Produkt noch als "neu" beworben werden darf

17.09.2014 IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen

15.09.2014 Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt

15.09.2014 Da gehen wirklich die Lichter aus! LG Bochum: Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Kerzen

13.09.2014 Der Kauf auf Rechnung: neue Zahlungsmethode wird auf eBay eingeführt! Sind Ihre Rechtstexte fit für die Änderung?

11.09.2014 Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

10.09.2014 FAQ zum Vertriebsverbot für nicht genehmigte Fahrzeugteile für PKW, Fahrräder und sonstige Fahrzeuge

10.09.2014 LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen

05.09.2014 OLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässig

04.09.2014 Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen!

03.09.2014 OLG Frankfurt a.M.: Werbung für ein noch nicht verkäufliches Kraftfahrzeug muss Pflichtinformationen zum Energieverbrauch beinhalten

02.09.2014 BPatG: Da hilft alles nix - TapePlus fehlt Unterscheidungskraft

01.09.2014 LG Köln: gesundheitsbezogene Werbung für Sauerstofftherapie ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

August 2014

28.08.2014 AG Marienberg: zum Ausschluss des Widerrufsrechts beim Onlinekauf von Kfz-Kompletträdern

27.08.2014 BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

26.08.2014 Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren

26.08.2014 Unmöglichkeit der rechtskonformen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte in „Google Ads“

26.08.2014 Verkauf von Elektrogeräten in der EU: Pflicht einen Bevollmächtigten im jeweiligen EU-Vertriebsland zu benennen

25.08.2014 OLG Hamburg zum Umfang der Informationspflicht über wesentliche Warenmerkmale im Check-Out von Online-Shops

25.08.2014 Zur Verwechslungsprüfung bei Wortmarken - Peek vs. Peak = Piek?

22.08.2014 E-Commerce in Frankreich: Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für deutsche Amazon-Händler, die Waren in Frankreich vertreiben

22.08.2014 Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte in Frankreich nach wie vor nicht vollzogen

21.08.2014 Online-Shops: Was tun nach Hackerangriff? – Nachsorge und Vorsorge mit Blick auf den BMI-Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes

21.08.2014 EU-Richtlinie 2012/19/EU: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten beim Onlinehandel in Österreich (B2C) mit Elektro- und Elektronikgeräten

20.08.2014 LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop

20.08.2014 Die Reichweite der Pflicht zur Energieeffizienzangabe im Internet

20.08.2014 BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke

19.08.2014 OLG Köln: Verwendung von Pixelio-Bildern erfordert keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort

19.08.2014 Online-Verkauf von Lebensmitteln: Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

18.08.2014 Strafbewehrte Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmittels

18.08.2014 Achtung Parfüm-Schnäppchenjäger: Abmahnung wegen Verwendung des Begriffes „Outlet“

15.08.2014 Tipp: Die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht

14.08.2014 E-Commerce in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in Österreich

14.08.2014 „License to kill“ – Die Aktivlegitimation im Urheberrecht

13.08.2014 LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort

13.08.2014 OLG Hamm zu irreführenden Werbeaussagen für umstrittene kinesiologische Behandlungsmethoden

12.08.2014 OLG Frankfurt a.M. : keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA

07.08.2014 E-Commerce in Frankreich: Geltung der AGB des deutschen Onlinehändlers für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern in Frankreich

06.08.2014 Automatische Grundpreisanzeige bei eBay ist nicht ausreichend, es drohen Abmahnungen!

05.08.2014 Grundpreise im Abmahnfokus – aktuelle Fallbeispiele

04.08.2014 Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort

04.08.2014 OLG München: keine Verantwortlichkeit von Händlern für urheberrechtliche Bildverletzungen beim „Anhängen“ an bestehende Angebote auf Amazon

01.08.2014 OLG Hamm: eBay-Angebot über multifunktionale Kfz-Bauteile ohne Prüfzeichen unzulässig, wenn Möglichkeit einer bauartgenehmigungspflichtigen Verwendung besteht

Juli 2014

29.07.2014 Achtung: Zahlreiche Abmahnungen wegen Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen in Umlauf

29.07.2014 Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen

29.07.2014 OLG Hamm: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

28.07.2014 E-Commerce in Frankreich: Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

28.07.2014 Neues zum Anwendungsbereich des ElektroG

22.07.2014 BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

21.07.2014 Marke „moebel.de“ eintragungsfähig - aber nicht für Einrichtungsgegenstände

17.07.2014 LG Hamburg: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung durch Google-Shopping-Anzeigen

15.07.2014 BGH zur Eintragungsfähigkeit von Marken - „smartbook“ gehört nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch

14.07.2014 OLG Frankfurt a.M. zur irreführenden Preiswerbung durch Gegenüberstellung mit „Apothekenverkaufspreis“

11.07.2014 OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen in Einträgen

11.07.2014 Oh wie schön: Markenschutz von Apple-Flagshipstore möglich

10.07.2014 OLG Frankfurt a.M: Anrechnung von Gutscheinen aus eigener Werbeaktion auf preisgebundene Bücher ohne äquivalente Gegenleistung des Kunden unzulässig

08.07.2014 Einbettung des elektronischen Etiketts für Leuchten per Verlinkung nach VO 518/2014

08.07.2014 Neues Verbraucherwiderrufsrecht – Wegfall der besonderen Belehrungspflichten bei finanzierten Geschäften?

04.07.2014 LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig

03.07.2014 König Fussball – auch neben dem Platz: Markenabmahnung wegen Verwendung der DFB-Marken

03.07.2014 BGH: Beim Grundpreis werden Gratis-Zugaben mit einberechnet

02.07.2014 BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

Juni 2014

27.06.2014 Für Lieferanten ab 2015: Neue Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

25.06.2014 Orientierungshilfe der EU-Kommission: Haftung des Verbrauchers bei unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware

25.06.2014 Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausübung des Widerrufsrechts bei Waren

25.06.2014 Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausnahmen zur Ausübung des Widerrufsrechts

24.06.2014 OLG Köln: Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse in Werbung auch bei LED-Monitoren

24.06.2014 Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

24.06.2014 Pflicht zur Bereitstellung elektronischer Etiketten und Datenblätter für energieverbrauchsrelevante Ware im Online-Handel ab 2015

20.06.2014 Orientierungshilfe der EU-Kommission: Fernabsatzverträge, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen

20.06.2014 Vertrauensarbeitszeit im Umfeld von IT-Projekten – was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten?

18.06.2014 FAQ zu den Wirksamkeitsanforderungen des Verbraucherwiderrufs und zu Folgen von unwirksamen Widerrufserklärungen nach neuer Rechtslage

18.06.2014 EU-Kommission zur Anwendung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie: Berechnung der Widerrufsfristen

16.06.2014 Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 ist da!

16.06.2014 Werbung vs. Markenrechte: Ist die Fussball-WM für alle da?

09.06.2014 Neue Widerrufsbelehrung 2014: Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!

06.06.2014 Neue Widerrufsbelehrung 2014: Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich

03.06.2014 Widerruf: Was gilt bei beschädigter Rücksendung der Ware?

02.06.2014 Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014

Mai 2014

28.05.2014 Verkauf von Online-Gutscheinen: Probleme rund um das Widerrufsrecht ab dem 13. Juni 2014

27.05.2014 Verkauf digitaler Inhalte gemäß EU-Verbraucherrechterichtlinie: IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung an

27.05.2014 Neue Regelungen und Informationspflichten zum Widerrufsrecht für den Fernabsatz digitaler Inhalte

27.05.2014 Die Volksabmahnung?!: Markenabmahnung wegen Verwendung der VW-Marken

26.05.2014 Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs

23.05.2014 OLG Dresden: Bei der Online-Werbung mit TÜV-Siegeln ist ein Verweis auf die Fundstelle anzugeben

23.05.2014 Das Anbieten von Gewinnspielen auf Facebook nach neuen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben

21.05.2014 Kein Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co?

20.05.2014 Markenverletzung ohne Marke?...was zurückgewiesene Marken alles anrichten können

19.05.2014 AG Stuttgart-Bad Cannstatt: elektronische Werbung in automatisierter Eingangsbestätigung grundsätzlich verboten

16.05.2014 Das neue Widerrufsrecht 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?

16.05.2014 Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie in österreichisches Gesetz

16.05.2014 Onlinehandel in Dänemark: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie durch dänisches Gesetz

16.05.2014 Onlinehandel in Italien: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie durch italienisches Gesetz

16.05.2014 Onlinehandel in Spanien: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie durch spanisches Gesetz

16.05.2014 Onlinehandel in den Niederlanden: Umsetzung der Verbraucherrechtelinie durch niederländisches Gesetz

14.05.2014 Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger Ware nach neuem Verbraucherrecht

13.05.2014 Check-Liste zur EU-Verbraucherrechterichtlinie: Was müssen Online-Händler ab dem 13.06.2014 unbedingt beachten?

13.05.2014 Die Verantwortlichkeit für Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

08.05.2014 FAQ zum Bereitstellen der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars

07.05.2014 Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop

06.05.2014 Achtung: Fehlender Jugendschutzbeauftragter in Online-Shops wird abgemahnt!

06.05.2014 BGH: Berufsbezeichnung mit regionalem Zusatz als Internetdomain nicht irreführend

06.05.2014 Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Stellung eines Jugendschutzbeauftragten für Ihre Online-Präsenz!

02.05.2014 Grauimport und Jugendschutzrecht: Abmahnungen der Firma Namco Bandai wegen fehlender Alterskennzeichen

02.05.2014 OLG Bamberg: gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, soweit sie in Verbindung mit dem Stoff oder Produkt gemacht werden, für den sie gestattet wurden

02.05.2014 AG München: Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht

April 2014

30.04.2014 LG Ingolstadt: Gültigkeitseinschränkungen bei Gutscheinen müssen bei der Vergabe deutlich benannt werden

30.04.2014 OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnissen der „Stiftung Warentest“ ohne Rangfolge bei Spitzenbenotung zulässig

25.04.2014 LG Düsseldorf: Das „Anhängen“ an ein Amazon-Angebot kann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft darstellen

25.04.2014 Neues Fernabsatzrecht in Frankreich: Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011 in französisches Recht

24.04.2014 Online-Verkauf von Gold, Silber und Platin in der Europäischen Union

23.04.2014 What makes the difference? Zur Eintragungsfähigkeit englischsprachiger Markennamen

23.04.2014 Besonderheiten bei Verträgen per Brief, E-Mail oder Telefon

23.04.2014 Neue Informationspflichten für Händler durch Alternative Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)

22.04.2014 LG Kiel: Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

17.04.2014 LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen

16.04.2014 Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

15.04.2014 LG Arnsberg: Ausdruck „vitalisierend“ in der Werbung für alkoholfreie Biere keine gesundheitsbezogene Angabe

15.04.2014 Benötigen Sie einen Jugendschutzbeauftragten für Ihre Online-Präsenz?

11.04.2014 BGH: Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben und zur unzulässigen Werbung mit solchen bei Babynahrung

11.04.2014 Britisches Recht: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht

11.04.2014 Neues Fernabsatzrecht in Großbritannien: Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011 in britisches Recht

11.04.2014 Das Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?

09.04.2014 Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

08.04.2014 Google Adwords: Die bekannte Marke als keyword

04.04.2014 OLG Celle und LG Ulm zur Unlauterkeit der Werbung mit wissenschaftlich nicht belegten Wirkungsbehauptungen für Kinesio-Tapes

03.04.2014 LG Düsseldorf zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

02.04.2014 Wer zahlt was beim Widerruf? Hinsende- und Rücksendekosten

01.04.2014 BGH: Der Porsche unter den Felgen – zur Produktwerbung mit fremden Markenzeichen

März 2014

31.03.2014 Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?

28.03.2014 Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht

27.03.2014 Achtung: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist bei eBay stellen ein großes Abmahnrisiko dar!

26.03.2014 AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

25.03.2014 OLG München zur Irreführung durch Alters- und Traditionswerbung

21.03.2014 LG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an Produktbilder auf Amazon

21.03.2014 LG Essen: Das „Anhängen“ an vorhandene Produktbeschreibungen bei Amazon kann wettbewerbswidrig sein

21.03.2014 FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular

20.03.2014 Belgische Vorschriften zum Datenschutzrecht

19.03.2014 BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

19.03.2014 Belgisches Preisauszeichnungsrecht

18.03.2014 E-Commerce Belgien: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des belgischen Verbrauchers

17.03.2014 Belgisches Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach belgischem Recht

13.03.2014 Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

13.03.2014 Belgisches Recht: Unwirksamkeit von AGB-Verträgen wegen Sittenwidrigkeit

12.03.2014 Achtung: AGB für eBay ab mtl. 9,90 € - monatlich kündbar

11.03.2014 Widerrufsbelehrung 2014: Verwendung einer statischen Widerrufsbelehrung bleibt möglich!

11.03.2014 Ende gut - alles gut? Die Bedeutung von Wortendungen bei Verwechslungsprüfung im Markenrecht

11.03.2014 Urteil zu eBay: Kein Vertragsschluss bei Abbruch vor Erreichen des Mindestgebots

11.03.2014 Belgisches Recht: Vereinbarung in AGB zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

11.03.2014 Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

09.03.2014 Impressumspflicht in Belgien

09.03.2014 E-Commerce Belgien: Geltung der AGB und Zustandekommen von Fernabsatzverträgen

09.03.2014 OLG Hamm: Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei B-Waren auf 1 Jahr ist wettbewerbswidrig

09.03.2014 Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs

09.03.2014 OLG Hamm: zur Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

07.03.2014 Verkäufer aufgepasst: Neuerungen bei eBay – Warenkorb und „Kaufen als Gast“ verfügbar

07.03.2014 Achtung Onlinespieler: Der Weg vom Handel mit virtuellem Gold zur realen Abmahnung

07.03.2014 Lebensmittelinformationsverordnung: Rechtssicherer Verkauf von Lebensmitteln im Fernabsatz

07.03.2014 Online-Kennzeichnung: Fernsehgeräte auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

07.03.2014 Online-Kennzeichnung: Wäschetrockner auch nach dem 01.01.2015 rechtssicher bewerben und verkaufen

07.03.2014 Verstöße gegen ElektroG und BattG: Die Luft wird dünner, das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße

07.03.2014 Have a Kit Kat – OLG Köln: „Wafer Breax“ verletzt Gemeinschaftsmarke „Have a break“

07.03.2014 OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten

07.03.2014 LG Arnsberg: Amazons "Tell-a-friend"-Funktion ist wettbewerbswidrig! Oder doch nicht?

07.03.2014 App-Stores, Streaming-Dienste und andere Anbieter elektronischer Dienstleistungen müssen ab 2015 auch Steuern im EU-Ausland zahlen

07.03.2014 Praxis-Leitfaden zur Widerrufsbelehrung 2014: mit vielen hilfreichen Mustern und Handlungsempfehlungen

07.03.2014 Problem: Bei eBay und Amazon werden die wesentlichen Merkmale der Ware nicht auf der Bestellübersichtsseite angezeigt!

07.03.2014 Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!

07.03.2014 Kennzeichnung von Leuchten im Online-Handel: Gravierende gesetzliche Widersprüchlichkeiten

07.03.2014 Rechtskonforme Online-Werbung für Leuchten kaum möglich

07.03.2014 AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen

07.03.2014 Rechtssicher verkaufen über amazon.it, eBay.it und/oder italienischen Onlineshop

07.03.2014 Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

07.03.2014 Müssen sich Amazon-Marketplace-Händler der 30-tägigen „Rückgabegarantie“ beugen?

07.03.2014 OLG Köln: wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Online-Händlers für von Amazon eigenmächtig in Angebote eingefügte Preisangaben

07.03.2014 Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

07.03.2014 Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

07.03.2014 “Es gilt deutsches Recht” – Klausel tatsächlich abmahnbar?

07.03.2014 Amazon: AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - was Amazon-Händler beachten sollten!

07.03.2014 Lampen sind in Leuchten fest verbaut: Wie sieht es mit der Kennzeichnungspflicht aus?

07.03.2014 Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine

07.03.2014 EuGH: Framing ist kein Urheberrechtsverstoß – Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren

07.03.2014 OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus

07.03.2014 Die Krux mit der eindeutigen Beschriftung des „Bestellbuttons“ im Ecommerce

07.03.2014 Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

07.03.2014 OLG Celle: Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mailadresse beschränkt

07.03.2014 OLG Koblenz: Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden

07.03.2014 LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann

07.03.2014 Schlecht geWAPPnet - Wappen und Hoheitszeichen als Marke

07.03.2014 AG Köln: Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von eingeschweißten Nasenstents

07.03.2014 Die Werbung mit den Logos der „Stiftung Warentest“ im Internet

05.03.2014 IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Auftraggeber

05.03.2014 IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Subunternehmer

03.03.2014 KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

03.03.2014 Kopierschutz auf Quatsch? - BGH lehnt urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab

Februar 2014

27.02.2014 Kündigung aufgrund von Facebook-Einträgen: Worauf Arbeitnehmer achten sollten

26.02.2014 Der Jugendschutz beim Verkauf von Gamekeys für Online-Computerspiele

26.02.2014 Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

26.02.2014 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

25.02.2014 Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

25.02.2014 Urhebernennung extrem - LG Köln zum Urhebernachweis bei pixelio-Bildern

24.02.2014 IT-Recht Kanzlei kooperiert mit Online-Marktplatz lenando

21.02.2014 OLG Köln: Einmaliges Testessen stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für eine negative Kritik dar

21.02.2014 Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

19.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Formale Anforderungen an die Erfüllung der neuen Informationspflichten

18.02.2014 Markenabmahnung: Pac-man - Gefrässiges Monster oder bekannte Marke?

18.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel

17.02.2014 Nur schön ist keine Marke - reine Verzierung ist keine markenmäßige Benutzung

14.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über die Funktionsweise digitaler Inhalte

13.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

12.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien

12.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Werden ungefähre Lieferzeitangaben noch zulässig sein?

12.02.2014 OLG Hamm: Falsche Beschriftung des Bestell-Buttons ("Bestellung abschicken") ist abmahnbar

11.02.2014 Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen

11.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht

10.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Pflicht zur Information über den Liefertermin

07.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich

06.02.2014 Ab dem 13.06.2014: Keine Zahlungspflicht bei voreingestellten Nebenleistungen mehr

06.02.2014 E-Commerce und Verbraucherschutzrecht in Kanada

04.02.2014 Domaingrabbing - darf man das wirklich nicht?

03.02.2014 Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld

Januar 2014

31.01.2014 Rechtswidrige Äußerung auf Bewertungsportal: Die Kosten für eine Löschungsaufforderung an das Bewertungsportal sind vom Bewerter zu tragen

29.01.2014 „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen

27.01.2014 Klarheit in Sachen Verbot des Verkaufs über eBay und Amazon?

24.01.2014 Stärkung des inländischen Gerichtsstandes bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen von Verbrauchern

23.01.2014 Wer weiß was über mich? Das Recht auf Selbstauskunft

22.01.2014 Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik

21.01.2014 Onlinehandel in Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Tschechien an

18.01.2014 Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel – Darstellung in AGB ausreichend?

17.01.2014 Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?

16.01.2014 BGH: Auch Ankündigung von Markenware von Erschöpfungsgrundsatz erfasst

16.01.2014 Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett

15.01.2014 Verbot des Vertriebs elektrischer Haushaltsgeräte in Großbritannien, die nicht mit einem in Großbritannien zugelassenen Stecker ausgerüstet sind

14.01.2014 Der Tag wird kommen: FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014

13.01.2014 Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

13.01.2014 OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werden

10.01.2014 Markenabmahnung: KFZ-Händler aufgepasst!

09.01.2014 Das „neue“ Widerrufsrecht in der Presse: Fehler über Fehler

08.01.2014 Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

08.01.2014 Alles im Rahmen - zur Haftung als Täter oder Störer bei Framing

03.01.2014 BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

03.01.2014 Foto-Abmahnung: Wie weit geht die Unterlassungsverpflichtung bei Online-Fotos?

02.01.2014 E-Mails im Zivilprozess – ohne Beweiswert?

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