Abmahnradar: Abmahnfalle Lebensmittelhandel

Der Lebensmittelhandel ist besonders abmahnanfällig – sowohl im Bereich der Werbung als auch bei Pflichtangaben. Ausserdem abgemahnt: Der „versicherte Versand“ sowie Verstöße gegen die Grundpreisangabepflicht.

Top-Thema: Fehlender Grundpreis / Fehlende Angabe Nettofüllmenge und Nährwertdeklaration / Werbung mit "umweltfreundlich" und "wohltuend"

Abmahner: Verband Sozialer Wettbewerb
Kosten: 357,00 EUR

Der Lebensmittelhandel ist komplex und daher abmahnanfällig - immer schon. Im konkreten Fall ging es gleich um mehrere Vorwürfe:

Fehlender Grundpreis:

• Verstoß gegen § 4 Preisangabenverordnung
• Pflicht zur Angabe des Grundpreises (z. B. €/kg, €/l) bei Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche
• Grundpreis muss klar, eindeutig und gut sichtbar beim Gesamtpreis stehen
• Tipp: In diesem Leitfaden zur Preisangabenverordnung zeigen wir anhand diverser Praxisbeispiele auf, wie sich die Grundpreispflicht im Online-Handel korrekt umsetzen lässt und welche Ausnahmen gelten.

Pflichtinformationen: Fehlende Angabe Nettofüllmenge und Nährwertdeklaration:

• Verstoß gegen Lebensmittelinformationsverordnung
• Nettofüllmenge ist verpflichtend bei vorverpackten Lebensmitteln (z. B. in g, kg, ml, l)
• Nährwertdeklaration grundsätzlich vorgeschrieben
• Tipp: Hier zeigen wir alles Wissenswerte zu den Pflichtinformationen beim Lebensmittelhandel auf.

Werbung mit „umweltfreundlich“ und „wohltuend“:

• Gefahr der Irreführung
• „Umweltfreundlich“ gilt als pauschale Umweltwerbung → nur zulässig mit konkreter, nachprüfbarer Begründung
• „Wohltuend“ kann gesundheitsbezogene Wirkung suggerieren → Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung (HCVO)
• Gesundheitsbezogene Angaben nur erlaubt, wenn wissenschaftlich belegt und zugelassen
• Tipp: Mehr zu einer vergleichbaren Abmahnthematik finden Sie hier.

Markenbmahnung der Woche: Marke "Škoda"

Abmahner: Skoda Auto a.s.
Kosten: 3.662,34 EUR

Der abgemahnte Händler nutzt hier für die geschützten Bezeichnungen Skoda, Octavia oder Fabia für nicht-original Zubehör auf ebay:

• Die Abmahnung rügt, dass geschützte Markenzeichen No-Name-Zubehörware genutzt wurde.
• Verwenden Sie Formulierungen wie „Zubehörartikel passend für [Marke/Modell]“ oder „Ersatzteil kompatibel mit [Marke]“.

Kompakt: Weitere Abmahnthemen

Nahrungsergänzungsmittel: Irreführende Werbung - 357,00 EUR

• Geworben wurde für ein NEM ( Biostile Aloe Vera Elixier) mit Begriffen wie "entzündungshemmende Wirkung","...stärkt das Immunsystem", "fördert die Darmflora" oder "sanft zum Magen" ohne wissenschaftliche Nachweise
• krankheitsheitsbezogene Werbung: Verbot irreführender Angaben über Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten / bei Lebensmitteln grundsätzlich unzulässig
• gesundheitsbezogene Werbung: Speziell geregelt durch Health-Claims-Verordnung (HCVO) (EG Nr. 1924/2006) / nur zulässig, wenn Claim ausdrücklich zugelassen und in EU-Listen enthalten

Versicherter Versand - vgu- Verein gegen Unwesen - 320,00 EUR

• Werbung mit einem versicherten Versand.
• Vorwurf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Denn das Transportrisiko trägt ohnehin der Verkäufer, so dass eine Versicherung des Versandes eigentlich im Eigeninteresse erfolgt.
• Tipp: Um was es dabei genau geht, erklären wir in diesem Beitrag zu den klassischen Abmahnfallen.

Irreführende Werbung mit "Leder" - Wigento GmbH - 1.010,60 EUR

• Werbung für Handyhüllen als "Leder", obwohl tatsächlich Kunstleder
• Tipp: Wir haben uns in diesem ausführlichen Beitrag mal mit der Abmahnfalle "Leder" genauer beschäftigt.

Musiknutzung Social Media – SoundGuardian GmbH - 5.250,00 EUR

• Trendabmahnung (mehrfach in den letzten Wochen): Nutzung von Songs auf Instagram/TikTok ohne Lizenz - es drohen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
• Hier gibt es Infos zu dieser Abmahngefahr und zur zulässigen Musiknutzung für Social-Media.

Bilderklau I - dpa Picture-Alliance GmbH - 2.151,81 EUR

• keine klassische Abmahnung (da keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden) - lediglich anwaltliche Berechtigungsanfrage mit Auskunftsersuchen für Schadensersatz
• Fehlende Lizenz von genutztem Bild.
• Mandantentipp: Hier gibt es ein Muster für Nutzungsverträge für Bild und Text.
• Und hier gibt es einen guten Überblick zum Umgang mit Bilderklau-Abmahnungen.

Bilderklau II - LYNNE GmbH - 635,55 EUR zzgl. Schadensersatz

• Abmahnung wegen unerlaubter Bildnutzung
• Typischerweise gefordert werden: Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung.
• Schadensersatz abhängig von Nutzungsdauer.
• Tipp: Dann lieber Stockfotos? Hier finden Sie alle Infos zu den gängigsten Bilddatenbanken.

Marke "VCDS" und "HEX-V2" - Autointern GmbH

• Anbieten von Plagiatsware
• nur Auskunfts- und Herausgabeanspruch - keine Abmahnung, da keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden
• Markenverletzung: Wahrnehmungsvertrag von Rechteinhaber
• Urheberrechtsverletzung wegen Vervielfältigung von Gerätesoftware

Service & Prävention

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