Verflixter Widerrufsbutton: Auf dem Weg zum Abmahnklassiker?

Der Widerrufsbutton wird zum neuen Abmahnklassiker: Gleich mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass fehlende, falsch platzierte oder technisch fehlerhafte Lösungen inzwischen gezielt beanstandet werden. Höchste Zeit also, den eigenen Shop noch einmal genau zu prüfen.

Hier unser Überblick über die aktuelle Abmahnthemen:

Widerrufsbutton I: im Footer versteckt – Wettbewerbszentrale – 417,30 EUR

• Im Footer fand sich lediglich der unauffällige Link „Widerruf & Rückgabe“ – nach Ansicht der Wettbewerbszentrale zu versteckt für die gesetzlich verlangte Widerrufsfunktion.
• Erst auf der Folgeseite erschien „Bestellung widerrufen“. Von dort ging es aber nicht direkt zum Widerrufsformular, sondern zunächst in eine weitere Auswahl.
• Selbst danach waren noch zusätzliche Fragen zu beantworten, bevor der Widerruf tatsächlich erklärt werden konnte.

Widerrufsbutton II: komplett vergessen – Verbraucherzentrale Hessen – 365,30 EUR

• Hier fehlte die elektronische Widerrufsfunktion komplett: Verbraucher konnten zwar online bestellen, den Vertrag aber nicht über die vorgeschriebene Online-Funktion widerrufen.
• Nach Auffassung der Verbraucherzentrale muss die Funktion hervorgehoben und leicht zugänglich sein und etwa mit „Vertrag widerrufen“ oder einer ebenso eindeutigen Formulierung bezeichnet werden.
• Ein Link zum „Widerrufsrecht“ im Footer ersetzt diese Funktion nicht. Der Kunde muss den Widerruf tatsächlich elektronisch erklären können.

Energieeffizienz-Pfeil beim Fernseher vergessen – Wirtschaft im Wettbewerb – 390,00 EUR

* Auf Kleinanzeigen wurde gewerblich ein Samsung 55-Zoll-OLED-Fernseher angeboten.
* In der Anzeige fehlte nach Auffassung des Abmahners die vorgeschriebene grafische Darstellung der Energieeffizienzklasse samt Effizienzspektrum.
* Bei kennzeichnungspflichtigen Elektrogeräten kann es daher nicht genügen, lediglich das konkrete Modell zu nennen.

„Kurze Frage“ mit teuren Folgen – frank Werbemittel e.K. – 1.072,21 EUR

Eine klassische Akquise-Mail an ein Unternehmen – und schon wird es teuer:

• Eine Einwilligung des Empfängers soll nicht vorgelegen haben.
• Verlangt werden 500 EUR Schadensersatz und 572,21 EUR Anwaltskosten.
• Daneben geht es um Unterlassung und Datenauskunft.

Bewertungsmail mit 15-%-Gutschein – RA Stefan Richter in eigener Sache – 1.367,53 EUR

• Nach einer Bestellung kam über den Dienst Opinew eine E-Mail mit der Bitte um eine Produktbewertung.
• Bewertungsanfragen per E-Mail gelten bereits für sich als Werbung. Hier wurde zusätzlich ein 15-%-Gutschein für die Bewertung angeboten.
• Rechtsanwalt Stefan Richter mahnt in eigener Sache ab und verlangt unter anderem Datenauskunft und 250,00 EUR immateriellen Schadensersatz.

Double-Opt-in-Mail: Bestätigen reicht – Roman Simschek – 380,00 EUR

• Eigentlich sollte die Mail nur die Newsletter-Anmeldung bestätigen lassen. Im Betreff hieß es entsprechend: „Jetzt Anmeldung bestätigen“.
• In der Nachricht wurde allerdings bereits der „intelligente Versand“ mit personalisierten Inhalten und Versandzeitpunkten beworben. Zusätzlich soll die Bestätigungsmail ein Tracking-Pixel enthalten haben – auch das wird beanstandet.

„Testsieger 2024“ – aber wo ist der Test? – Verein gegen Unwesen – 320,00 EUR

• Auf eBay wurde eine Munddusche prominent mit „Testsieger 2024“ beworben.
• Eine konkrete Fundstelle des zugrunde liegenden Tests fehlte.
• Der Verband beanstandet, dass Verbraucher das Testergebnis so nicht nachvollziehen können.

„5 Jahre Herstellergarantie“: Das reicht nicht – Stephan Schulze

• In einem eBay-Angebot stand bei den Artikelmerkmalen lediglich „Herstellergarantie 5 Jahre“. Beanstandet wird, dass die erforderlichen Informationen zur Garantie und ihren Bedingungen fehlen.
• Abmahnkosten werden in diesem Fall zunächst nicht geltend gemacht.

Fokus, Energie, besser schlafen? Health Claims im Visier – VSW – je 416,50 EUR

Gleich zwei Fälle betreffen gesundheitsbezogene Werbeaussagen:

• Bei einer Kaffeealternative wurden Aussagen wie „Fokus und Energie“, mehr Produktivität und weitere Wirkversprechen beanstandet. Zusätzlich ging es um die Grundpreisangabe.
• Bei einem Ashwagandha-Produkt standen Aussagen zu Stress, Schlaf, Immunsystem, Stimmung und kognitiven Fähigkeiten im Fokus.

Biozide: Warnhinweis, Versandkosten und CLP – VSW – 416,50 EUR

• Beworben wurden Reinigungs- bzw. Desinfektionsmittel. Beanstandet wurde unter anderem der vorgeschriebene Biozid-Warnhinweis.
• Damit nicht genug: Die Abmahnung betrifft außerdem Angaben zu Versandkosten sowie Pflichtinformationen für gefährliche Gemische nach der CLP-Verordnung.

Instagram-Musik: Ein Reel, über 6.000 EUR – ALL WAYS DANCE Ltd.

• Verwendet wurde auf Instagram die Tonaufnahme „I'm Not What Happened To Me“ von Good Vibes Tribe.
• ALL WAYS DANCE beruft sich auf ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte.
• Gefordert werden 4.800 EUR Schadensersatz, 250 EUR Kosten der Beweissicherung und 1.336,90 EUR Rechtsanwaltskosten

Und das ist kein Einzelfall: Auch SoundGuardian bleibt aktiv. In weiteren Instagram- und TikTok-Fällen liegen die Forderungen zwischen 3.720 und 5.200 EUR.

Fremde Produktbilder: gleich drei aktuelle Fälle

Produktfotos aus fremden Quellen zu übernehmen, bleibt riskant. Aktuell liegen uns gleich drei sehr unterschiedliche Fälle vor:

• RIGHTS-DEFEND / hb-digital: Zunächst geht es um eine Lizenzanfrage wegen eines verwendeten Produktbildes – noch ohne ausdrücklichen Vorwurf einer Rechtsverletzung oder konkrete Zahlungsforderung.
• Image Professionals GmbH: Hier werden bereits Unterlassung und Auskunft verlangt; Schadensersatz wird angekündigt.
• Agrar Market GmbH: Beanstandet wird die Übernahme mehrerer eigener Produktbilder in einem eBay-Angebot.

Totenkopfflasche: Ärger um „Crystal Head“ – Globefill Inc.

Angegriffen werden Flaschen in Form eines stilisierten menschlichen Schädels. Globefill beruft sich dabei gleich auf mehrere Schutzrechte – unter anderem Designrechte, dreidimensionale Marken und Urheberrecht. Zusätzlich wird wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz geltend gemacht.

Gefordert werden unter anderem Unterlassung des Vertriebs in der EU, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung.

„Live to Ride“: Harley-Davidson greift durch – 3.548,00 EUR

• Angeboten wurden Gürtelschnallen mit den Schriftzügen „Live to Ride“ und „Ride to Live“ sowie einer nahezu identischen Übernahme des bekannten „H-D #1“-Logos.
• Besonders brisant: Die Unionsmarke „H-D #1“ ist auch für Gürtelschnallen geschützt. Nach Auffassung von Harley-Davidson liegen damit nicht nur die Zeichen, sondern auch die betroffenen Waren sehr nah beieinander.
• Die zusätzlichen Schriftzüge helfen aus Sicht von Harley-Davidson nicht weiter: Prägend bleibe das übernommene „H-D #1“-Logo.

Fazit

Der Widerrufsbutton ist inzwischen im Abmahnalltag angekommen. Daneben bleiben die bekannten Themen: unerlaubte Werbemails, Gesundheitswerbung, fremde Bilder, Musik und Marken.

Gerade bei Urheber- und Markenverletzungen können die Forderungen schnell mehrere Tausend Euro erreichen. Für Händler lohnt sich deshalb der Blick in beide Richtungen: neue Pflichten rechtzeitig umsetzen und die bekannten Abmahnfallen nicht aus den Augen verlieren.