11 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld: Unvollständige DSGVO-Auskunft per Datenexport
Ein unvollständiger Datenexport kostet Tinder 11 Millionen Euro Bußgeld. Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsicht zeigt, welche Anforderungen automatisierte Auskunftsfunktionen nach der DSGVO erfüllen müssen.
Automatisierte Downloadfunktionen erleichtern Nutzern den Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Allerdings ist damit nicht sichergestellt, dass sie auch sämtliche Informationen erhalten, auf die sie nach Art. 15 DSGVO Anspruch haben.
Welche rechtlichen Folgen eine unvollständige Auskunft haben kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Data Protection Commission, DPC) gegen den Tinder-Betreiber MTCH Technology Services Limited.
Was die Datenschutzaufsicht bei Tinder beanstandete
Tinder stellte seinen Nutzern eine Funktion namens „Download My Data“ zur Verfügung, über die sie eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten anfordern und herunterladen konnten.
Bei einer bereits im Januar 2020 von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung stellte die irische Datenschutzaufsicht jedoch fest, dass bestimmte Datenkategorien im Download vollständig fehlten, während andere Informationen lediglich zusammengefasst bereitgestellt wurden. Da Tinder seine Nutzer darüber nicht ausreichend informierte, konnten diese auch nicht erkennen, dass sie nur einen Teil ihrer personenbezogenen Daten erhielten.
Die Behörde wertete dies als Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Wie sie in ihrer Pressemitteilung vom 13.11.2026 mitteilte, verhängte sie deshalb ein Bußgeld von 11 Millionen Euro und sprach eine Verwarnung aus. Außerdem ordnete sie an, dass das Unternehmen innerhalb von drei Monaten einen DSGVO-konformen Zustand herstellen muss.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig bestätigt, da MTCH Technology Services Limited vor dem irischen High Court gegen die Datenschutzaufsicht vorgeht. Das Verfahren wird beim Courts Service unter der Bezeichnung MTCH Technology Services Limited v Data Protection Commission (Az. H.MCA.2026.0000605) geführt. Eine vollständige Begründung der angefochtenen Entscheidung wurde bislang nicht veröffentlicht.
Welche Anforderungen gelten für automatisierte Datenexporte?
Die irische Datenschutzaufsicht hält automatisierte Downloadfunktionen grundsätzlich für ein geeignetes Mittel, um Nutzern den Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erleichtern. Wie Deputy Commissioner Graham Doyle in der Pressemitteilung erläutert, müssen solche Funktionen nicht zwangsläufig sämtliche gespeicherten Daten umfassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nutzer erkennen können, welche Informationen sie über den jeweiligen Download erhalten und welche nicht.
Ob ein solcher Datenexport ausreicht, hängt davon ab, welchem Zweck die Downloadfunktion dient.
Ein freiwillig angebotener Datenexport muss nicht sämtliche personenbezogenen Daten eines Nutzers enthalten, sofern der begrenzte Umfang des Angebots hinreichend deutlich wird.
Anders verhält es sich, wenn das Unternehmen die Downloadfunktion zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO einsetzt. In diesem Fall genügt es nicht, auf fehlende Daten hinzuweisen. Vielmehr muss der Betroffene sämtliche Daten und Informationen erhalten, auf die sich sein gesetzlicher Anspruch erstreckt.
Welche Anforderungen beim Einsatz automatisierter Auskunftsfunktionen zu beachten sind, erläutern die Leitlinien 01/2022 des Europäischen Datenschutzausschusses zum Auskunftsrecht. Danach dürfen solche Werkzeuge den Umfang der geschuldeten Auskunft nicht beschränken. Fehlen im Datenexport Informationen, die vom Auskunftsanspruch erfasst sind, muss das Unternehmen diese auf anderem Weg bereitstellen.
Zu diesem Anspruch gehört nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch die Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Welche Anforderungen diese Datenkopie erfüllen muss, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.05.2023 (Az. C-487/21) konkretisiert. Danach muss sie eine originalgetreue und verständliche Reproduktion der betreffenden personenbezogenen Daten ermöglichen. Soweit dies für deren Verständnis erforderlich ist, kann der Anspruch auch Auszüge aus Dokumenten oder vollständige Dokumente umfassen.
Der Anspruch auf eine Datenkopie unterliegt allerdings gesetzlichen Grenzen. So dürfen nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO durch deren Bereitstellung die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden. Hierzu zählen nach Erwägungsgrund 63 DSGVO insbesondere auch Geschäftsgeheimnisse und Rechte des geistigen Eigentums. Für deutsche Unternehmen können außerdem die Einschränkungen der §§ 29, 34 BDSG relevant sein, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind und die Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Die genannten Ausnahmen rechtfertigen keine pauschale Beschränkung der Auskunft auf bestimmte Datenbestände. Ob einzelne Informationen zurückgehalten werden dürfen, muss vielmehr anhand der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden.
Was Online-Händler aus dem Tinder-Fall lernen können
Die Entscheidung betrifft zwar einen Dating-Dienst, die zugrunde liegende Problematik stellt sich jedoch ebenso im Online-Handel. Viele Shopsysteme bieten Exportfunktionen an, über die sich beispielsweise Namen, Anschriften, Kontaktdaten und Bestellinformationen abrufen lassen.
Für eine vollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO reicht ein solcher Export häufig nicht aus. Denn personenbezogene Kundendaten werden meist nicht nur im Shopsystem verarbeitet, sondern auch in angebundenen Anwendungen, etwa für den Newsletterversand oder die Kundenbetreuung. Diese Informationen werden von der Exportfunktion des Shopsystems nicht unbedingt erfasst.
Bei der Nutzung solcher Funktionen ist außerdem zu unterscheiden, welchem Zweck sie dienen. Manche Datenexporte sind vor allem auf die Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO ausgerichtet. Dieses Recht ist enger gefasst als der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und erfasst unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Daten, die der Betroffene selbst bereitgestellt hat. Intern erstellte Kundenprofile oder aus vorhandenen Daten abgeleitete Informationen können daher zwar dem Auskunftsanspruch unterfallen, vom Recht auf Datenübertragbarkeit aber ausgenommen sein.
Wer eine Auskunftsanfrage allein mithilfe der Exportfunktion seines Shopsystems beantwortet, riskiert somit, einen Teil der geschuldeten Informationen nicht bereitzustellen. Darüber hinaus müssen Online-Händler bei der Bearbeitung solcher Anfragen weitere datenschutzrechtliche Auskunftspflichten beachten.
1. Welche Informationen müssen erteilt werden?
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO beschränkt sich nicht auf die Herausgabe einer Datenkopie. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO muss der Betroffene unter anderem auch erfahren, zu welchen Zwecken seine Daten verarbeitet werden, welche Datenkategorien betroffen sind, an wen die Daten weitergegeben werden und wie lange ihre Speicherung vorgesehen ist beziehungsweise nach welchen Kriterien sich die Speicherdauer richtet.
Bei der Angabe der Datenempfänger genügt es dabei grundsätzlich nicht, lediglich allgemeine Empfängerkategorien zu nennen. Wie der EuGH mit Urteil vom 12.01.2023 (Az. C-154/21) klargestellt hat, sind die konkreten Empfänger zu benennen, wenn personenbezogene Daten bereits offengelegt wurden oder noch offengelegt werden sollen. Eine Beschränkung auf Empfängerkategorien kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, etwa wenn die Identifizierung der Empfänger unmöglich ist oder der Antrag offenkundig unbegründet beziehungsweise exzessiv ist.
Daneben sind weitere gesetzlich vorgesehene Informationen mitzuteilen, insbesondere zu den Betroffenenrechten und zum Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Je nach Sachverhalt gehören dazu auch Angaben zur Herkunft der Daten und zu einer automatisierten Entscheidungsfindung. Bei bestimmten Drittlandübermittlungen besteht nach Art. 15 Abs. 2 DSGVO außerdem ein Anspruch auf Unterrichtung über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO.
Diese Angaben sind in einem gewöhnlichen Kundendatenexport regelmäßig nicht enthalten. Eine Auskunft kann deshalb selbst dann unvollständig sein, wenn die Downloadfunktion sämtliche gespeicherten personenbezogenen Daten erfasst.
2. Welche Datenbestände müssen berücksichtigt werden?
Um den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen zu können, müssen Händler zunächst feststellen, in welchen Systemen personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden. Dabei kann das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO helfen, das einen Überblick über die verschiedenen Verarbeitungsvorgänge und eingesetzten Anwendungen ermöglicht.
Zu berücksichtigen sind auch Daten, die externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Händlers verarbeiten. Nach Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO müssen diese den Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner Pflichten zur Beantwortung von Betroffenenanfragen unterstützen.
Maßgeblich ist allerdings, für welche Verarbeitungen der Händler selbst verantwortlich ist. Daten, die beispielsweise ein Marktplatzbetreiber ausschließlich in eigener Verantwortlichkeit verarbeitet, muss der Händler nicht allein deshalb beauskunften, weil er über diesen Marktplatz Waren verkauft.
3. Fristen, Kosten und Form der Auskunft
Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO müssen Unternehmen Auskunftsanfragen innerhalb eines Monats beantworten. Bei komplexen Anfragen oder einer hohen Anzahl von Anträgen kann sich diese Frist um bis zu zwei weitere Monate verlängern. Voraussetzung ist, dass der Betroffene noch innerhalb des ersten Monats über die Verlängerung und deren Gründe informiert wird.
Für die Auskunft dürfen Unternehmen nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO im Regelfall kein Entgelt verlangen. Eine Ausnahme besteht etwa bei der Anforderung weiterer Datenkopien: Hierfür kann der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO eine angemessene, an den Verwaltungskosten orientierte Gebühr erheben.
Auch die Form der Bereitstellung ist gesetzlich geregelt. Geht der Auskunftsantrag elektronisch ein, muss die Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden, sofern der Betroffene keine andere Form verlangt.
Wie Online-Händler auf entsprechende Anfragen reagieren können, erläutert unser Beitrag „Kunde macht Datenauskunft geltend – wie reagieren?“. Dort stehen auch passende Mustermitteilungen zur Verfügung.
Fazit
Das gegen Tinder verhängte Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig bestätigt. Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsicht entfaltet zudem keine unmittelbare Bindungswirkung für deutsche Aufsichtsbehörden oder Gerichte.
Dennoch sollten auch deutsche Online-Händler die Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Auskunftsprozesse zu überprüfen. Denn die irische Datenschutzaufsicht stützt ihre Bewertung auf Art. 15 DSGVO, der in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Wer automatisierte Datenexporte zur Beantwortung von Auskunftsanfragen einsetzt, muss daher sicherstellen, dass sämtliche vom gesetzlichen Anspruch erfassten Daten und Informationen bereitgestellt werden.
Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

0 Kommentare