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Newsarchiv

Dezember 2010

23.12.2010 BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

November 2010

25.11.2010 Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln

22.11.2010 Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“

Oktober 2010

27.10.2010 Unsere Indizienliste zum Rechtsmissbrauch

25.10.2010 Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

21.10.2010 Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?

19.10.2010 Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

19.10.2010 Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!

19.10.2010 Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

19.10.2010 Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter: nehmen zu

19.10.2010 Namenszusätze wie "Inhaber" oder "Firma" im Impressum können wettbewerbswidrig sein

19.10.2010 Titelschutz: Werktitel richtig absichern

19.10.2010 Werbung mit Pheromonen: Wundermittel oder nur Marketing-Tricks?

19.10.2010 Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?

19.10.2010 Handlungsalternativen bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken

19.10.2010 Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

19.10.2010 Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – was nun?

19.10.2010 Der Zankapfel: Nutzungsrechte an Individualsoftware - Tipps zur Vereinbarung von Nutzungsrechten mit einem Freelancer

19.10.2010 Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

19.10.2010 Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht

19.10.2010 Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

18.10.2010 OLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

14.10.2010 Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung 1000 gängiger Abmahngründe

12.10.2010 Bezeichnung „Bundes“: in Firmenname irreführend

September 2010

15.09.2010 KG Berlin: Ein „Foto in einem Foto“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

August 2010

25.08.2010 Mal wieder: „Made in Germany“

16.08.2010 LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

03.08.2010 Vorsicht: bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!

Juli 2010

30.07.2010 Lieferfristen im Online-Versandhandel: Keine Angabe bedeutet unverzüglich versandfertig

26.07.2010 Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag: Wann der Arbeitgeber leer ausgeht

21.07.2010 BGH und EUGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern

Juni 2010

30.06.2010 Das deutsche Urheberrech: Privatkopie

25.06.2010 Das deutsche Urheberrecht: Der Erschöpfungsgrundsatz

23.06.2010 FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

Mai 2010

31.05.2010 Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten

28.05.2010 Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?

25.05.2010 Blickfangwerbung: und Sternchenhinweise

21.05.2010 Lebensmittel mit Azofarbstoffen und Chinolingelb: Warnhinweis weiterhin Pflicht

19.05.2010 OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle

19.05.2010 Das deutsche Urheberrecht: Die Zweckübertragungsregel

12.05.2010 Noch einmal mit Gefühl – Emotionale Werbung – ein rechtliches Problem?

05.05.2010 Das deutsche Urheberrecht: Umfang von Nutzungsrechten der Arbeitnehmer

03.05.2010 Werbung mit „wissenschaftlicher Absicherung“: Eine Studie muss reichen

April 2010

30.04.2010 Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung

22.04.2010 BVerfG und PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

19.04.2010 Werbung mit Mengenlimit: Muss die Höchstabgabemenge schon in der Anzeige stehen?

11.04.2010 Was tun: Wenn Reparaturwerkstätten von Händlern als Müllhalden missbraucht werden?

07.04.2010 Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten

07.04.2010 Das deutsche Urheberrecht: Verwertungsgesellschaften

06.04.2010 Bildschirmgrößen in Zoll: Verstoß gegen Einheitenrecht, aber keine Bagatelle?

01.04.2010 BGH: Der Internet-Systemvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag

März 2010

31.03.2010 Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

26.03.2010 Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 2 – Schaden und Gewinn!

24.03.2010 Das deutsche Urheberrecht: Nutzungsrechte an Software

19.03.2010 Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 1 - Unterlassen Sie das!

19.03.2010 Das deutsche Urheberrecht: Verwertungsrechte an Computerprogrammen

12.03.2010 Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?

09.03.2010 Das deutsche Urheberrecht: Schutz von Datenbanken

03.03.2010 Das deutsche Urheberrecht: Schutz von Software

Februar 2010

25.02.2010 Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung

22.02.2010 Das deutsche Urheberrecht: Die allgemeinen Verwertungsrechte

18.02.2010 Das Servicelevelagreement (SLA)

16.02.2010 Das deutsche Urheberrecht: Schranken des Urheberrechts

11.02.2010 LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!

Januar 2010

29.01.2010 Vertraglicher Riegel: Gegen Mitarbeiterabwerbung durch Geschäftspartner

28.01.2010 Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht

18.01.2010 Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten

14.01.2010 LG Wuppertal: Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern

12.01.2010 Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

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