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Newsarchiv

Dezember 2010

23.12.2010 Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

23.12.2010 BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

22.12.2010 Grundpreisangabe einmal anders - LG Hamburg und LG München I zur Vorschrift des § 2 Abs. 1 PAngV

21.12.2010 Werbung für Fettreduktion durch Lipolyse, Teil 3: Deutliche Worte des OLG Hamm

21.12.2010 BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung

20.12.2010 LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken

14.12.2010 Darf man das? Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

10.12.2010 Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

08.12.2010 OLG Braunschweig: Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ gegenüber Verbrauchern irreführend!

08.12.2010 EuGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

06.12.2010 Frage des Tages: Muss ich als Händler beim Verkauf von Waffen Hinweise oder Informationen in meinen Angebotstext platzieren?

03.12.2010 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

01.12.2010 Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten: auf Internetseite = Werbung?

November 2010

29.11.2010 „Lieferung frei Bordsteinkante“ - Nur nach vorheriger Vereinbarung

25.11.2010 Comic-Bilder als Profilbild bei Facebook

25.11.2010 Prüfrecht des Verbrauchers im online-Spirituosenhandel: Die Flasche mit sieben Siegeln

25.11.2010 Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?

23.11.2010 Update-Service der IT-Recht Kanzlei

22.11.2010 Pflicht zur Nennung der Vertragspartner bei „Erlebnis-Gutscheinen“, oder: Keine Ballonfahrten ins Ungewisse…

22.11.2010 BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

15.11.2010 Unverbindliche Risikoempfehlung: Werbung für Arzneimittel unter Angabe einer UVP ist wettbewerbswidrig

10.11.2010 Email-Werbung und Einwilligung des Adressaten - Was ist zu beachten?

08.11.2010 In die Wolle gekriegt: Abmahnungen wegen falscher Darstellung des Obermaterials bei Textilprodukten

03.11.2010 OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

03.11.2010 Darf der das? Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

02.11.2010 Scharfe Sache: Rechtssichere Werbung für Kochmesser

Oktober 2010

29.10.2010 Der schmale Grat zwischen zulässiger und wettbewerbswidriger Werbung mit Alleinstellungmerkmalen

27.10.2010 IT-Recht Kanzlei: veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits über 50 Indizien gesammelt!)

26.10.2010 Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

25.10.2010 Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

21.10.2010 Wissenschaftlich wirkungslos – Werbung für homöopathische Arzneimittel: Was ist zu beachten?

20.10.2010 Datenschutz: Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet – Was müssen Unternehmen beachten?

19.10.2010 #Neuland: Domains und Kennzeichenrechte

19.10.2010 Drum prüfe...: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages

19.10.2010 Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

19.10.2010 Internationaler Markenschutz – wann ist er sinnvoll und wie kann er erlangt werden?

19.10.2010 "Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers": Darf damit geworben werden?

19.10.2010 Windhundprinzip: Der Prioritätsgrundsatz im Markenrecht

19.10.2010 Die Einstweilige Verfügung: Und wie man darauf reagieren kann!

19.10.2010 Abmahnung erhalten? Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei!

19.10.2010 Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen

19.10.2010 Verpackungsverordnung: Große FAQ-Sammlung zur Verpackungsverordnung (Update)

19.10.2010 Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

19.10.2010 Angebotsperre bei Schutzrechtsverletzung - das eBay-VeRi-Programm

19.10.2010 Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter: nehmen zu

19.10.2010 Werbung mit Testergebnissen: Ändern die neuen Werbebedingungen der Stiftung Warentest etwas an der wettbewerbsrechtlichen Bewertung?

19.10.2010 Namenszusätze wie "Inhaber" oder "Firma" im Impressum können wettbewerbswidrig sein

19.10.2010 Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

19.10.2010 Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite

19.10.2010 Werbung mit Pheromonen: Wundermittel oder nur Marketing-Tricks?

19.10.2010 Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten?

19.10.2010 Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe genannt sein!

19.10.2010 Auslaufmodelle: Wann hat der Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?

19.10.2010 Handlungsalternativen bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Webanalysezwecken

19.10.2010 Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

19.10.2010 Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – was nun?

19.10.2010 Retter in der Not: Der Dispute-Eintrag bei Domainstreitigkeiten

19.10.2010 Die großen FAQ zur Gemeinschaftsmarke

19.10.2010 Braucht man das? Zu den Vorteilen einer Markenregistrierung

19.10.2010 Die IR-Marke: Wissenswertes zur internationale Marke

19.10.2010 Der Zankapfel: Nutzungsrechte an Individualsoftware - Tipps zur Vereinbarung von Nutzungsrechten mit einem Freelancer

19.10.2010 Kleiner Exkurs: über das öffentliche Preisrecht

19.10.2010 Zulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)

19.10.2010 Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht

19.10.2010 „Knüllerpreis“ und Co. – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

19.10.2010 Wer nicht nutzt - verliert: Zu Benutzungszwang und -schonfrist im Markenrecht

19.10.2010 Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

18.10.2010 OLG Düsseldorf: Domain „Peugeot-Tuning” verletzt Markenrechte

18.10.2010 OLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

14.10.2010 Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 1000 Abmahngründe!)

14.10.2010 Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

12.10.2010 Bezeichnung „Bundes“: in Firmenname irreführend

08.10.2010 Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Kosmetika?

06.10.2010 „Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

05.10.2010 OLG München: Fehlende Angaben zur Komplementärin im Impressum einer Ltd. & Co. KG nicht wettbewerbswidrig

01.10.2010 Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht

September 2010

29.09.2010 Grauimport von Computer- und Konsolenspielen: Abmahnung droht!

24.09.2010 OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“

22.09.2010 Abmahnsicher: Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen!

21.09.2010 Lipolyse per Ultraschall: Verbotene Werbung für verschlankender Wirkung

20.09.2010 BGH: "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs

20.09.2010 BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“

17.09.2010 Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken

17.09.2010 Wir sagen: Nein zu Bilderklau!

16.09.2010 Buchpreisbindung: Für Buchhändler auch im Internet zwingend relevant – FAQ der IT-Recht Kanzlei

16.09.2010 Datenschutz vs. Einsichtnahmerecht des stillen Gesellschafters nach § 233 Abs. 1 HGB – was ist zu beachten?

16.09.2010 Handel mit Kerzen: Kennzeichnung nach Produktsicherheitsrecht

16.09.2010 IT-Recht Kanzlei: Rechtliche Besonderheiten beim Online-Verkauf von Tickets

16.09.2010 Rechtssicherer Handel: mit Medizinprodukten

16.09.2010 Super Gau im IT- Projekt – kann eine Versicherung das Unternehmen retten?

15.09.2010 KG Berlin: Ein „Foto in einem Foto“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

14.09.2010 BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie

13.09.2010 Beim Verkauf von alkoholischen Getränken: die Fertigpackungsverordnung beachten!

10.09.2010 BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

10.09.2010 LG Erfurt: Hinweispflichten nach EnVKV gelten auch für Haushaltsgeräte, die in ausgestellte Küchen eingebaut wurden

09.09.2010 Ausblick: auf die geplante Gesetzgebung für den Beschäftigtendatenschutz (10. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

07.09.2010 LG München: Markenwerbung nur für Markenprodukte

06.09.2010 OLG Frankfurt: Kennzeichenrechte entstehen mit der Benutzungsaufnahme des Domainnamens und nicht bereits mit dessen Registrierung

03.09.2010 Auch Rechtsanwälte haben die Preisangabenverordnung zu beachten...

02.09.2010 Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht

02.09.2010 Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

01.09.2010 Neue Rechtsprechung: zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.

01.09.2010 Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten: an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden

August 2010

31.08.2010 Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 2– FAQ zum „mobilen“ Widerrufsrecht

26.08.2010 LG München: Mc Donalds Werbe-Jingle „Ich liebe es“ nicht urheberrechtlich geschützt

25.08.2010 LG Stuttgart: Benutzung bekannter Marke (Stihl) in Auktionsbeschreibung stellt einen Markenrechtsverstoß dar

25.08.2010 Mal wieder: „Made in Germany“

20.08.2010 Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – App-etit aufs mobile Shoppen!

20.08.2010 LG Darmstadt: Bei Kennzeichnung von Weißer Ware ist die vorgegebene Reihenfolge genau einzuhalten!

19.08.2010 BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen MIXI und KOHLERMIXI

19.08.2010 LG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung

18.08.2010 LG Hamburg: Bei Haushaltslampen sind Kennzeichnungspflichten nach der EnVKV zu beachten!

18.08.2010 Frage des Tages: Kann der Händler einem Verbraucher auf der Auktionsplattform eBay ein Rückgaberecht einräumen?

17.08.2010 Vergabeleitfaden (UfAB): für IT-Leistungen erneuert

16.08.2010 LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend

11.08.2010 Effizienzklassen in der Werbung: Wenn „Klasse A“ nur der dritte Platz ist

10.08.2010 BPatG: Das Wort „Dynamic“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

09.08.2010 „Anti aging“: Verjüngende Wirkung, verbotene Werbung

09.08.2010 Werbung für Arzneimittel – Teil 4 – Weitere Einschränkungen und Verbote

06.08.2010 Lampen sind keine Möbel: Das LG Bochum zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

05.08.2010 OLG Hamm: Kein Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

04.08.2010 EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Stand: 14.09.2010)

03.08.2010 Vorsicht: bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!

Juli 2010

30.07.2010 „Magnetfeldtherapie“: Anziehende und abstoßende Pole im Wettbewerbsrecht

30.07.2010 Lieferfristen im Online-Versandhandel: Keine Angabe bedeutet unverzüglich versandfertig

27.07.2010 Werbung mit ISO 9001-Zertifizierung: Exzessiver Gebrauch kann wettbewerbswidrig sein

26.07.2010 Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag: Wann der Arbeitgeber leer ausgeht

23.07.2010 Werbung für Arzneimittel – Teil 3 – Irreführung verboten!

21.07.2010 LG Passau: Aussage "Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen" keine AGB

21.07.2010 BGH und EUGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern

21.07.2010 Regelungsbedürftige Punkte: für die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (E-Mail, Telefon etc.) (9. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

19.07.2010 „Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!“ – Oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen.

14.07.2010 Wie lassen sich Backups von Festplatten von lokalen Rechnern mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz vereinbaren? (8. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

13.07.2010 Onlinehändler: müssen Altöl kostenlos zurücknehmen

12.07.2010 Werbung für Arzneimittel – Teil 2 – Erinnerungen in der Werbung!

07.07.2010 Import von Pflanzenschutzmitteln aus dem EU-Ausland

06.07.2010 Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers und die Konflikte mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz (7. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

02.07.2010 FAQ zur deutschen Markenanmeldung (Teil 1) - Basics zur nationalen Marke

Juni 2010

30.06.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 12: Die Privatkopie)

30.06.2010 Werbung für Arzneimittel – Teil 1 – Fragen Sie Ihren Arzt oder… Anwalt!

29.06.2010 Lösungsmöglichkeiten zum Konflikt der E-Mailarchivierung mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz (6. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

28.06.2010 KG Berlin: Keine Verfahrensangaben bei Werbung mit DIN-Normen notwendig

25.06.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 11: Der Erschöpfungsgrundsatz)

24.06.2010 Hinweispflichten für Onlinehändler: nach der Altölverordnung

23.06.2010 FAQ zur ChemVOCFarbV - 14 Fragen und Antworten

18.06.2010 Werbung mit Garantien – Was Verkäufer und Hersteller dabei beachten müssen!

17.06.2010 BGH: Zur Kennzeichenrechtsverletzung bei Nutzung einer gleichnamigen Internetdomain

15.06.2010 E-Mailarchivierung und die rechtlichen Probleme bei dem Verbot privater Nutzung der Telekommunikation: Konflikt mit dem Datenschutz

14.06.2010 Bundesverwaltungsgericht: Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen

08.06.2010 Wettbewerbszentrale: Hinweis "TÜV-geprüft" sei wettbewerbswidrig, wenn nähere Angaben zur Prüfung fehlen

08.06.2010 E-Mailarchivierung und die rechtlichen Probleme bei der Zulassung der privaten Nutzung der Telekommunikation: Konflikt mit dem Fernmeldegeheimnis (4. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

07.06.2010 BGH: Das Wort „Hey!“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

04.06.2010 Zwei Zähne zum Preis von einem?! – Was müssen Ärzte bei der Eigenwerbung beachten?

03.06.2010 Verbraucherkredite: Neue Informationspflichten für Online-Händler / FAQ

01.06.2010 LG München: Werbung von über vier Wochen mit Gegenüberstellung des ehemaligen Verkäuferpreises mit herabgesetzten aktuellen Preis ist kritisch

01.06.2010 Die rechtlichen Vorgaben zur Art und Weise der Emailarchivierung (3. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

Mai 2010

31.05.2010 Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten

28.05.2010 Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?

27.05.2010 E-Mail Archivierung und ihre rechtlichen Grundlagen - zur Schaffung eines rechtlichen Problembewusstseins (2. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

25.05.2010 Blickfangwerbung: und Sternchenhinweise

21.05.2010 Lebensmittel mit Azofarbstoffen: Neuer Warnhinweis ab dem 20.07.2010

19.05.2010 Nun auch OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle

19.05.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 10: Die Zweckübertragungsregel)

14.05.2010 Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten

12.05.2010 Noch einmal mit Gefühl – Emotionale Werbung – ein rechtliches Problem?

11.05.2010 E-Mail Archivierung als Teil eines professionellen Risikomanagements (1. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

11.05.2010 Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie

10.05.2010 LG Dessau-Roßlau: Beim Inverkehrbringen von elektrischen Leuchtmitteln müssen Grenzwerte zur Störspannung nach der Europäischen Norm 55015:2006/A1:2007 berücksichtigt werden!

05.05.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 9: Umfang von Nutzungsrechten der Arbeitnehmer)

03.05.2010 Werbung mit „wissenschaftlicher Absicherung“: Eine Studie muss reichen

April 2010

30.04.2010 Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung

29.04.2010 Markenverletzung bei vollständiger Nennung des Firmennamens: In URL Pfad einer Website

29.04.2010 BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

28.04.2010 Versicherungspflicht für Modellflieger: Hinweispflicht für Online-Händler

26.04.2010 OLG Köln: Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar

22.04.2010 BVerfG und PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

20.04.2010 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

19.04.2010 „Hundert Kondome reichen“: Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

15.04.2010 EuGH: Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

14.04.2010 Grenzüberschreitender Versand von Tabakwaren: Wenn Steuerträume in Rauch aufgehen

14.04.2010 Was droht wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird?

11.04.2010 Was tun: Wenn Reparaturwerkstätten von Händlern als Müllhalden missbraucht werden?

09.04.2010 Kein hinkender Vergleich!? – Teil 2 – Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

07.04.2010 Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten

07.04.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 8: Verwertungsgesellschaften)

06.04.2010 LG Bochum: Alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen zurzeit noch wettbewerbsrechtliche Bagatelle

03.04.2010 Kein hinkender Vergleich!? - Teil 1 - Die Rechtmäßigkeit vergleichender Werbung

02.04.2010 Vorsicht: Bei der Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung von Waren

01.04.2010 BGH: Der Internet-Systemvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag

01.04.2010 Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

März 2010

31.03.2010 Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

31.03.2010 Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

30.03.2010 Chemical Warfare: Interessantes Urteil zum Versand von Chemikalien

26.03.2010 Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 2 – Schaden und Gewinn!

26.03.2010 Werbung im Internet - Adwords – Das brandneue EuGH-Urteil – Google Adwords sind rechtmäßig!

24.03.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 7: Nutzungsrechte an Software)

22.03.2010 AG Potsdam: Verbraucher, der Korken von Cognacflasche zieht, hat uneingeschränktes Widerrufsrecht

19.03.2010 Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 1 - Unterlassen Sie das!

19.03.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 6: Verwertungsrechte an Computerprogrammen)

16.03.2010 BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

15.03.2010 BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

15.03.2010 Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?

12.03.2010 Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?

11.03.2010 Aktuelle Rechtsprechung: Zum Auskunftsanspruch (UrhG)

10.03.2010 Online-Shops: Häufiger Fehler bei nach Gewicht gestaffelten Versandkostenangaben

09.03.2010 Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 5: Schutz von Datenbanken)

05.03.2010 Werbung mit geografischen Herkunftsangaben - Lieber nicht schummeln!

04.03.2010 Auf ins Internet mit der eigenen Website – Webhosting macht’s möglich

03.03.2010 Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 4: Schutz von Software)

03.03.2010 OLG Hamburg: „40 € - Belehrung“ setzt vertragliche Vereinbarung voraus

02.03.2010 Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag: Ist veröffentlicht

01.03.2010 IT-Recht Kanzlei: Bietet Muster-Einlösebedingungen für Gutscheine zum Verkauf an

Februar 2010

26.02.2010 Seit dem 01.03.2010: Informationspflichten bei 0180-Nummern sind zu beachten!

25.02.2010 Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung

24.02.2010 Dienstliche und private Nutzung: Betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers

22.02.2010 Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 3: Die allgemeinen Verwertungsrechte)

19.02.2010 Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? – Teil 3

18.02.2010 BGH: Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

18.02.2010 Das Servicelevelagreement (SLA)

17.02.2010 Auf dem Weg zum Online-Auftritt: Dank Webdesign-Vertrag Step by Step zur professionellen Website

17.02.2010 YouTube: Ist es erlaubt oder wie ist es erlaubt, Videos von YouTube in Online-Shops einzubinden?

16.02.2010 Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 2: Schranken des Urheberrechts)

12.02.2010 Gewinnspiel! Preisausschreiben! - Ein Gewinn für alle? - Teil 2

11.02.2010 LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!

09.02.2010 BGH: Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

08.02.2010 BGH: Werbung mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ grundsätzlich nicht wettbewerbeswidrig

05.02.2010 Gewinnspiel! Preisausschreiben! – Ein Gewinn für alle? – Teil 1

04.02.2010 OLG Hamburg – Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung von Food-Fotos

03.02.2010 Wann kann die Aufsichtsbehörde die Abberufung des Datenschutzbeauftragten verlangen?

01.02.2010 Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

Januar 2010

29.01.2010 Vertraglicher Riegel: Gegen Mitarbeiterabwerbung durch Geschäftspartner

28.01.2010 Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 1: Einleitung)

28.01.2010 Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?

26.01.2010 BVerwG: Also doch - Zahnärzte können mit True Dent Logo als Qualitätszeichen werben

25.01.2010 OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen

22.01.2010 Urteil des BGH zu Versandkosten bei Google Base (der Fall froogle.de): Entscheidungsgründe nun veröffentlicht!

20.01.2010 Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel

19.01.2010 OLG München: Fehlender Hinweis auf Handelsregister nebst Registernummer im Impressum einer Limited ist abmahnbar

18.01.2010 Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten

18.01.2010 Frage des Tages - zum Onlinevertrieb von Harpunen

18.01.2010 Abmahnungen: Wegen nicht registrierter Beleuchtungskörper

18.01.2010 BGH: Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlassen wurde

15.01.2010 Werbung im Internet: Ist das rechtlich zulässig? – Neue Serie der IT-Recht Kanzlei zum Werberecht

14.01.2010 LG Wuppertal: Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern

12.01.2010 Health-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG Düsseldorf

11.01.2010 Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

10.01.2010 Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: Vorgaben zur Leistungsaufnahme und Effizienz

05.01.2010 Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt

04.01.2010 Verordnung (EG) 661/2009: Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen rollt heran

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