Aktuelle News
Sind KI-generierte Bilder, Texte und Musik urheberrechtlich geschützt?
Sind KI-generierte Bilder, Texte und Musik urheberrechtlich geschützt? Ein neues EU-Briefing zeigt, warum es auf den menschlichen Beitrag ankommt, wie deutsche Gerichte darüber entscheiden und welche neuen Regeln die EU prüft.
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Abnehmprodukt mit „30 Tage Abnehm-Garantie“? Abmahnung garantiert!
Schnell und mühelos abnehmen, ohne den Lebensstil grundlegend zu ändern – das versprechen zahlreiche Abnehmprodukte. Ihre Werbung, insbesondere mit Abnehmerfolgen, ist jedoch äußerst abmahngefährdet!
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Hotelbuchungen über die eigene Website: Wir stellen passende AGB bereit
Wer Hotelzimmer über seine eigene Website vermietet, sollte dafür passende Vertragsbedingungen verwenden. Wir bieten spezielle AGB für Hotelaufnahmeverträge an – auf Deutsch und auf Englisch.
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OLG Köln: Als der Rabatt die Matratze teurer machte
Ein Matratzenhändler warb mit einem vermeintlichen Schnäppchen, obwohl die Matratze vor der Rabattaktion günstiger gewesen war als zum Aktionspreis. Das OLG Köln untersagte die Werbung, wobei ein Sternchenhinweis die Irreführung sogar noch verstärkte.
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PHP2Shell: Was Betreiber von Websites und Onlineshops rechtlich beachten müssen
Zwei kritische PHP-Sicherheitslücken gefährden Websites und Onlineshops. Welche rechtlichen Pflichten treffen deren Betreiber und wann kann eine Abschaltung erforderlich werden?
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3.000 Euro Gebühr: Sanktioniert Bayerns Verfassungsgericht falsche KI-Zitate?
Ein Vater stützte seine Verfassungsbeschwerde auf angebliche Gerichtsentscheidungen, die teilweise gar nicht existierten. Die Beschwerde scheiterte und der Bayerische Verfassungsgerichtshof setzte eine Gebühr von 3.000 Euro fest.
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UVP-Werbung bei Eigenmarken: Gericht zieht klare Grenzen
Ein Möbelhändler warb für seine Eigenmarken mit hohen Hersteller-UVP, obwohl diese nur innerhalb seiner Unternehmensgruppe erhältlich waren. Das LG Würzburg hielt dies für irreführend.
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Alkoholverkauf über Automaten: Wann sind Bier, Wein und Spirituosen erlaubt?
Wer Bier, Wein oder Spirituosen über Verkaufsautomaten anbietet, kommt mit einer Alterskontrolle allein nicht weit. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, welche Rolle der Standort des Automaten und die Art der angebotenen Getränke spielen.
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Bevollmächtigtenpflicht: EU-Parlament will nur kleine Unternehmen entlasten (Update)
Die EU-Kommission plant, die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten beim Verkauf in andere EU-Länder zu lockern. Das EU-Parlament möchte die Erleichterung jedoch auf kleine Unternehmen beschränken. Und nun?
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EU-Bearbeitungsgebühr: Wann deutsche Online-Händler ab November draufzahlen
Ab November 2026 soll eine neue EU-Bearbeitungsgebühr von 2 Euro je Warenposition anfallen. Auch deutsche Online-Händler sind betroffen, wenn sie Waren direkt aus Drittstaaten an ihre Kunden liefern lassen.
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Zahlungsdienstleister: Die Mustervorlagen, die Händler UNBEDINGT brauchen
Online-Händler müssen ihre Kunden über die angebotenen Zahlungsarten informieren. Unsere Mustertexte zeigen, wie sich die Angaben zu PayPal, Klarna, Amazon Pay und weiteren Zahlungsdienstleistern rechtssicher gestalten lassen.
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Widerrufsbutton existiert, ist aber zu unauffällig? Abmahnung!
Widerrufsbutton vorhanden, trotzdem abgemahnt? Ein unauffälliger Link kann teuer werden: Eine aktuelle Abmahnung zeigt, warum beim Widerrufsbutton auch die Sichtbarkeit zählt und worauf Händler achten sollten.
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EU-Verpackungsverordnung: Viel Entlastung versprochen, wenig davon umgesetzt
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.
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Rechtstexte für die polnische Plattform Allegro.pl
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für die polnische Verkaufsplattform Allegro.pl an.
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Mängel zu spät gerügt: Händler verliert Ansprüche in Millionenhöhe
Schadstoffbelastete Kleidung, ein Schaden in Millionenhöhe und dennoch keine Gewährleistungsansprüche: Das OLG Frankfurt zeigt, wie schnell Händler ihre Rechte verlieren können, wenn sie Mängel nicht rechtzeitig rügen.
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Neue Produkthaftung ab Dezember 2026: Was gilt für China-Importeure?
Wer Waren aus China importiert, kann für Schäden durch fehlerhafte Produkte selbst haften. Ab Dezember 2026 verschärft sich die Rechtslage.
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Bestellen Sie uns als Ihren EU-Vertreter für den Datenschutz
Wer ohne Niederlassung in der EU Daten von EU-Betroffenen verarbeitet, benötigt gemäß Art. 27 DSGVO grundsätzlich einen EU-Vertreter. Mandanten aus Drittländern stellen wir diesen Service ab sofort bereit.
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EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO – für viele Unternehmen unverzichtbar!
Wer ohne Niederlassung in der EU dort Waren oder Dienstleistungen anbietet oder das Verhalten von Personen beobachtet, muss grundsätzlich einen EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO bestellen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder.
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Newsletter-Tracking ohne Einwilligung führt zu Abmahnungen
Viele Newsletter-Dienste erfassen, ob Empfänger E-Mails öffnen oder Links anklicken. Ohne ausreichende Einwilligung kann dieses Tracking rechtswidrig sein. Aktuelle Abmahnungen verdeutlichen die rechtlichen Risiken.
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