Hauptnavigation überspringen

Kontakt

Newsarchiv

Dezember 2009

18.12.2009 Elektrogerät oder Bauteil?

18.12.2009 Zugekaufte E-Mail Adressen: vor Verwendung auf Vorliegen von Einwilligungen überprüfen

17.12.2009 Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz - Folge Nr.3: Kennzeichnungsfreiheit bestimmter Produkte

16.12.2009 Inverkehrbringen eines Elektrogerätes im Sinne des Elektrogesetzes: Versuch einer Begriffserläuterung

16.12.2009 Entscheidung des OLG Frankfurt: Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

15.12.2009 OLG Hamburg: Wettbewerbsverein bekommt nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

14.12.2009 Bundesgerichtshof: Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

11.12.2009 Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz - Folge Nr. 2: Kennzeichnungspflicht beim Vertrieb bestimmter Textilerzeugnisse

09.12.2009 Serie zum Textilkennzeichnungsgesetz - Folge Nr.1: Die Basics

08.12.2009 Werberecht vs Blähbauch: BGH-Urteil zur Geld-zurück-Garantie

05.12.2009 ElektroG: FAQ zu den Registrierungspflichten beim Inverkehrbringen von Beleuchtungskörpern (wie z.B. LEDs etc.)

04.12.2009 Google Analytics: vorerst abschalten

03.12.2009 Erleuchtende Werbung? Zur Irreführung bei Lieferfristen

02.12.2009 Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten - verschärfte Haftung wie beim Compliance-Officer?

01.12.2009 Ebay: Unternehmer oder nur der gute alte Privatsammlungsverkauf?

November 2009

27.11.2009 Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

25.11.2009 Die Haftung des Datenschutzbeauftragten: gegenüber dem Unternehmen

23.11.2009 Abmahnfalle Preisangaben bei Amazon: Was Sie dagegen tun können!

21.11.2009 Das Mindesthaltbarkeitsdatum - Muss auch der Lebensmittel-Online-Shop die Haltbarkeit seiner Produkte ausweisen?

20.11.2009 Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range": Ist irreführend

20.11.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 30 - Bitte kaufen, sonst feuern die mich - Verbotene psychische Tricks von Unternehmern

17.11.2009 OVG NRW: Zusatzstoffe in Lebensmitteln müssen bereits im Internetangebot gekennzeichnet werden!

17.11.2009 KG Berlin: In einem Kalender abgebildeter erigierter Penis nicht in jedem Falle pornographisch

17.11.2009 Frage des Tages - Zum Begriff Pornographie

16.11.2009 Abmahnung: Wegen fehlender Grundpreisangabe bei der Google-Produktsuche (Google-Products)

14.11.2009 Preisangabenverordnung: Wie haben Händler im Internet Preise darzustellen? – FAQ

13.11.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 29 - Unbestellte Waren - Verbraucher müssen nicht zahlen!

11.11.2009 Schweineschnitzel: Darf als "Wiener Schnitzel vom Schwein" verkauft werden

11.11.2009 Haftung des Datenschutzbeauftragten: Bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze direkt gegenüber dem Betroffenen?

10.11.2009 Für den Durchblick: Illegale „Preispflege“ im Internet-Handel

10.11.2009 Copad vs. Dior: EuGH-Urteil macht müde Markenrechte munter

09.11.2009 OLG Hamm: Der Wiederverkäufer von Konzerttickets haftet nicht für den Ausfall des Konzerts und darf auch seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten

06.11.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 28 - Kinder haben das Kommando - Einflussnahme unerwünscht

05.11.2009 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts: Beim Kauf von Autoreifen im Internet (LG Hannover)

03.11.2009 AGB-Klausel zum Teillieferungsvorbehalt - nicht in jedem Falle abmahnbar

02.11.2009 Räucherlachs - „Aufgetaut“ oder nie „kalt gemacht“?

Oktober 2009

30.10.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 27 - Da kommt nix zurück - Wenn Versicherungen ihre Kunden schikanieren

30.10.2009 Zeit ist Geld? BGH-Urteil über (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe

28.10.2009 Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? – Ein Leitfaden.

28.10.2009 Ich glaub`, ich hör` nicht richtig: Die PAnGV gilt auch für Hörgeräte-Attrappen!

27.10.2009 AG Backnang: Wertersatz nach Widerruf bei offensichtlich gebrauchtem Rasierer

26.10.2009 Das Mindesthaltbarkeitsdatum - Darf nach dessen „Ablaufen“ die Ware überhaupt noch verkauft werden?

26.10.2009 Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff „fremde/wechselnde Marke“: Ist unzulässig

23.10.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 26 - Raus jetzt! - Unternehmer in fremden Wohnungen

22.10.2009 Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig

21.10.2009 Frage des Tages: Widerrufsrecht beim Online-Reifenkauf?

16.10.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 25 - Sie gehen nicht ohne den Fernseher! – Wenn Unternehmer Verbraucher unter Druck setzen

16.10.2009 Die Frage des Tages: Ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ wettbewerbswidrig und abmahnbar?

15.10.2009 OLG Celle: Indizien eines rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

09.10.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 24 - Kundendienst bitte! - Wenn Unternehmer mehr Service versprechen als sie halten können

08.10.2009 Werbung: Konfektionsware, "Maßhemd" oder "maßgeschneidert"?

05.10.2009 Wettbewerbswidrig: Wenn die Lebensmittelkennzeichnung nicht deutlich lesbar erfolgt

02.10.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 23 - Getarnte Profis - Wenn Unternehmer sich als Verbraucher ausgeben

02.10.2009 EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

01.10.2009 Texte klauen ist nie gut - erst recht nicht vom Anwalt

01.10.2009 BGH klärt: Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?

September 2009

30.09.2009 Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?

28.09.2009 OLG Hamm: AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Service“ nicht wettbewerbswidrig

25.09.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 22 - Zahlbar binnen 14 Tagen - Wenn Abzocker unberechtigte Forderungen stellen

24.09.2009 Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“: Wegen fehlenden Nachweises der Wirksamkeit irreführend

23.09.2009 Formulierung abmahnbar: "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand"?

22.09.2009 Neue Richtlinien für Set-Top-Boxen: Sparsame Zeiten für das digitale Fernsehen

20.09.2009 LG Berlin: Zur gesundheits- wie auch krankheitsbezogener Werbung bei Lebensmitteln

18.09.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 21 - Gratis, kostenlos und für lau - Aber nichts gibt’s umsonst!

15.09.2009 „Dankeschön auspacken“ - ein Fall irreführender Blickfangwerbung

14.09.2009 Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

11.09.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 20 - Wo sind die Preise? - Wenn Gewinnspiele keine Preisträger haben

09.09.2009 Newsletter und Datenschutz - was ist zu beachten?

08.09.2009 Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Auch bei diätetischen Lebensmitteln ist Verbot krankheitsbezogener Werbung zu beachten

07.09.2009 LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich

04.09.2009 Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz

04.09.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 19 - So günstig nur hier - Wenn sich Prahlereien von Verkäufern als Bumerang erweisen

03.09.2009 Rücktritt möglich? - Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt

August 2009

31.08.2009 OLG Hamm: Dem Verbraucher müssen Versandkosten bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden

28.08.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 18 - Heilung (nicht) garantiert! - Wenn Verkäufer ihren Produkten falsche Wirkungen zusprechen

28.08.2009 Kontrollpflicht und Zertifizierung bei Bio-Produkten – Eine Kurzanleitung

26.08.2009 Bio-Produkte: Was ist beim Verkauf zu beachten?

26.08.2009 Wein: Darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

25.08.2009 LG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Komplementär-GmbH im Impressum kein Wettbewerbsverstoß

25.08.2009 Leserfrage des Tages: Zu den Mengeneinheiten bei Grundpreisen

24.08.2009 BGH-Entscheidung: Zu Grundpreisangaben – Herausforderung für eBay-Händler

24.08.2009 Grundpreise: Grundsatzentscheidung des BGH!

24.08.2009 Online-Lebensmittelhändler: Bei gesundheitsbezogener Werbung unbedingt Art. 10 II der Health-Claims Verordnung beachten

22.08.2009 Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung

21.08.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 17 - Sie haben gewonnen! - Wenn Verkäufer mit angeblichen Gewinnen locken

20.08.2009 Wettbewerbszentrale: Mahnt Verkäufer von Taschen ab, der irreführend mit dem Begriff "Faux Leder" wirbt

18.08.2009 Vergaberecht: Vertragliche Rahmenbedingungen bei der Beschaffung von IT-Leistungen

17.08.2009 Lebensmittelkennzeichnung: Müssen Lebensmittel auch im Internet gekennzeichnet sein?

17.08.2009 Wann darf ich Löschung von Negativbewertungen verlangen?!

14.08.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 16- Glück ist nicht käuflich - Wenn Verkäufer Glück versprechen

14.08.2009 Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

13.08.2009 OLG Hamm: Terminverlegungsantrag im Einstweiligen Verfügungsverfahren kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen

11.08.2009 Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild – zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien

10.08.2009 Fußnoten bei Internetangeboten: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

07.08.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 15 - Räumungsverkauf wegen Schließung - Wenn alles eine große Lüge ist

05.08.2009 Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

04.08.2009 Werbung für Ärzte: Ein Ausflug in den Blätterwald – Inserate im Branchenbuch

Juli 2009

31.07.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 14 - Der Betrug mit Schneeballsystemen ist wettbewerbswidrig

31.07.2009 AGB bei eBay und Online-Shop - Pflicht oder Luxus?

31.07.2009 Tipp des Tages: Sie verkaufen Lebensmittel oder Futtermittel? Dann werben Sie nicht mit krankheitsbezogenen Aussagen!

30.07.2009 BGH: Stellt neue Anforderungen an die Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten (der Fall froogle.de)

30.07.2009 Abmahnung: Wegen Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile im Internet

29.07.2009 Frage des Tages - Zum Onlinevertrieb von Macheten

27.07.2009 2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen

24.07.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 13 - Wenn Kopien als Originale verkauft werden

23.07.2009 Und noch ein Zeichen... - das E- oder auch ECE-Prüfzeichen

22.07.2009 Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP?

21.07.2009 Werbung für Ärzte: Arztpraxis oder Center of Competence – wie darf ich meine Praxis werbewirksam betiteln?

20.07.2009 OLG Hamburg: § 477 BGB keine Marketingvorschrift und somit bei Werbung mit Garantien nicht anwendbar

20.07.2009 Legostein: Als Marke gelöscht

19.07.2009 eBay und der neue Rücknahmeprozess - droht Händlern hier eine Abmahnung?

17.07.2009 Bundesgerichtshof: Zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen

17.07.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 12 - Wenn Verkäufer ihren Kunden Angst machen

16.07.2009 Preisausschreiben - aber richtig!

15.07.2009 BGH: Werbeaussage „JEDER 100.EINKAUF GRATIS“ ist nicht wettbewerbswidrig

14.07.2009 Änderung der Rechtsform: Schützt den einstigen Einzelhändler nicht vor einmal abgegebener strafbewehrten Unterlassungserklärung

10.07.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 11 - Wenn positive Berichterstattung gekauft ist und der Verbraucher davon nichts weiß

10.07.2009 Zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung: Nicht verbindlich für Abgemahnten

09.07.2009 Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

08.07.2009 OLG Hamm: Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren

07.07.2009 Das OLG Hamm bestätigt: Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

06.07.2009 Werbung für Ärzte: Eine kurze Lektüre des HWG

05.07.2009 EuGH zur vergleichenden Werbung: Minderwertige Parfums dürfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden

03.07.2009 Abmahnradar: Abmahnung der Wettbewerbszentrale

03.07.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 10 - Gesetzlich bestehende Rechte sind keine Besonderheit!

03.07.2009 Schlechte Zeiten für Vertragsstrafforderer

Juni 2009

26.06.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 9 - Der falsche Eindruck der Verkehrsfähigkeit eines Produkts

25.06.2009 Was ist heutzutage schon selbstverständlich? Der BGH zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten

25.06.2009 „Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und Kommunikationsgeräten

19.06.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 8 - Français? Español? English? – Die Sprache der Probleme

18.06.2009 OLG Hamm: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

17.06.2009 Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt

16.06.2009 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unter der Lupe - wenn der Teddy die Augen verliert

16.06.2009 Interessante Abmahnung: Wegen Werbung mit unzulässiger ISO-Zertifizierung, unzutreffender Wareneigenschaft u.a.

15.06.2009 Gewährleistungsansprüche: Auch bei Schwarzarbeit?

12.06.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 7 - Jetzt oder nie - Wenn Angebote länger gelten als man denkt

10.06.2009 Handel mit diätetischen Lebensmitteln: Kleiner Inhalt, großer Aufwand

10.06.2009 LG Oldenburg: Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker unzulässig

09.06.2009 Umweltaspekte: Im Rahmen von IT-Beschaffungen (Green IT)

08.06.2009 Fußnoten in Werbeanzeigen: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

06.06.2009 Schmerzensgeld: Für ungenehmigte Bildveröffentlichung

05.06.2009 UWG - Schwarze Klausel Nr. 6 - Hergelockt, abgeblockt und aufgebrummt - Wenn Kunden nicht mehr Könige sind

03.06.2009 Irreführende Werbung: die Bezeichnung „Kompetenzzentrum“ mit dem Zusatz „gemeinnützige Stiftung“

01.06.2009 LG Oldenburg: AGB müssen zwingend Informationen zur Speicherung des Vertragstexts enthalten

Mai 2009

29.05.2009 „Lieferzeit auf Anfrage“ - Aber nur, wenn eine Lieferung auch tatsächlich möglich ist!

29.05.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 5 - Wenn Lockangebote zu schnell ausverkauft sind

28.05.2009 Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien

27.05.2009 Vergleichende Werbung: Über die Zulässigkeit vergleichender Werbung am Beispiel von Prestigecremes

26.05.2009 eBay-Privatverkauf - Ausschluss der Gewährleistung und trotzdem eine Beschaffenheitsgarantie? Nein!

23.05.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 4 - Alles unter notarieller Aufsicht – Der falsche Hinweis auf die Genehmigung einer öffentlichen oder privaten Stelle

22.05.2009 LG Münster: Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbar

20.05.2009 FAQ: Internetsicherheit und Jugendschutz

19.05.2009 Geschenkgutscheine: Aus den Augen - aber lange nicht aus dem Sinn

19.05.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 3 - Falsche Werbung: Wenn der Verhaltenskodex gar nicht anerkannt ist

19.05.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 2 - Ein Zeichen von Güte – Die Verwendung von Gütezeichen ohne Genehmigung

19.05.2009 UWG – Schwarze Klausel Nr. 1 Wahrheit oder Pflicht? – Unternehmen und Verhaltenskodizes

18.05.2009 Vergaberecht: Schadensersatz bei Unterlassung der Unterrichtung der Bieter über eine Vergaberüge

15.05.2009 Affiliate-Systeme - die 5 wichtigsten Tipps für Advertiser

14.05.2009 „Eine Geschichte voller Missverständnisse“ - eine Entscheidung zum Werbeverbot in Berufskleidung des LG Köln

14.05.2009 „Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!

08.05.2009 Bezeichnung als "bekömmlicher" Wein: Nicht zulässig!

06.05.2009 Der neue § 649 BGB - Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?

06.05.2009 Widerrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?

06.05.2009 Darf verkauft werden: „Italienischer Prosecco“ aus Deutschland

04.05.2009 „Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im Internet

01.05.2009 Europa, Land der unbegrenzten Nennfüllmöglichkeiten: Änderung der FertigPackV

April 2009

28.04.2009 Augen auf beim Spiele-Verkauf: (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-Spielen

27.04.2009 Achtung Abmahnwelle - Maß halten!

27.04.2009 Vorsicht: Beim Einbinden von Videos auf Ihrer Plattform!

24.04.2009 Schwarze Liste, weiße Weste? - Die neue wöchentliche Serie der IT-Recht Kanzlei

21.04.2009 Chance und Risiko: Verwendung des Umweltgütesiegels Energystar

21.04.2009 Die Magnetspielzeugverordnung: Über Bauchschmerzen im Spielwarenhandel

21.04.2009 Oft gefragt: Gibt es einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderangeboten?

20.04.2009 Richtige Kennzeichnung: Spielzeug muss mit deutschen Gefahrenhinweisen und Gebrauchsvorschriften versehen sein

17.04.2009 Konkret: Zur Ausnahme des Widerrufsrechts beim Onlinehandel mit Lebensmitteln

16.04.2009 Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware

16.04.2009 Abmahnsicher: Verkauf von Orangensaft aus Orangensaft-Konzentrat

15.04.2009 Vergaberecht: Subunternehmer müssen spätestens bis zur Zuschlagserteilung genannt werden

14.04.2009 Irreführende Werbung: Dürfen unter der eBay-Rubrik "Heilsteine" Steine angeboten werden?

11.04.2009 Vorsicht Falle im Vergabeverfahren: Eigene AGB führen zum Ausschluss!

02.04.2009 Irreführend: Werbung mit „Heilsteinen“

01.04.2009 ElektroG: Sind batteriebetriebene Luxusarmbanduhren registrierungspflichtig?

März 2009

31.03.2009 AG Waiblingen: Spaßbieter-Vertragsstrafe ist unwirksam

31.03.2009 LG München: Wegweisendes Urteil zum Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

30.03.2009 LG Frankfurt: Fehlende Textilkennzeichnungsangaben bei Polstermöbeln sind abmahnbar

30.03.2009 BGH: Mauscheleien mit Behörden sind wettbewerbswidrig

27.03.2009 Schenken 2.0 – Sie denken, Sie verkaufen bei Amazon.de? Warum das nur teilweise stimmt.

26.03.2009 Bilderklau: Einbinden von fremden Fotos auf eBay

26.03.2009 LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!

25.03.2009 Haftet der Merchant für seine Affiliates?

24.03.2009 Softwarelizenzen: Usedsoft begründet Nichtzulassungsbeschwerde gegen Gebrauchtsoftwareurteil des OLG München

19.03.2009 User Generated Content - Haftungsminimierung leicht gemacht

19.03.2009 Es geht um viel: Vorsicht beim Formulieren einer Unterlassungserklärung

18.03.2009 „Kunden erfinden“ und dann selbst einkaufen: Betrug im Affiliate Marketing

09.03.2009 Vergaberecht: OLG Celle gibt „gelbes“ Licht für Forderung der Subunternehmernennung

07.03.2009 Online-Forum, Blog & Co. – Kleines Haftungs-ABC für den Betreiber

05.03.2009 Goodbye Flüsterpost: Einführung eines innerbetrieblichen Chats nicht mitbestimmungspflichtig

04.03.2009 LG München I: Relativiert Rechtsprechung zur Retourkutsche

03.03.2009 Der rechtssichere Handel mit Spielsachen! Kampf dem Flammen- und Erstickungstod?

02.03.2009 Vergaberecht: Fehlende geforderte Erklärungen führen nicht in jedem Fall zum Ausschluss.

Februar 2009

27.02.2009 Welche Haushaltsgeräte sind von der Pflicht zur Energiekennzeichnung ausgenommen?

25.02.2009 Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?

23.02.2009 BGH: 53 Mio. Euro Vertragsstrafe unangemessen

20.02.2009 Werbung mit CE-Kennzeichnung: wettbewerbswidrig

19.02.2009 EVB-IT Systemvertrag: Eine umfangreiche FAQ

17.02.2009 Hat der unberechtigt Abgemahnte bestimmte Aufklärungspflichten?

17.02.2009 Kaufpreis-Rückzahlung: Nur gegen Rücknahme der negativen Bewertung?

16.02.2009 Probleme beim Versendungskauf: Transportversicherung und Verlust der Ware

14.02.2009 Bezeichnung als "Bastlerfahrzeug": Lässt auf erhebliche Mängel schließen

11.02.2009 Vorsicht beim Verkauf von Kunst über das Internet!

09.02.2009 Augen auf beim Handel mit schadhaften Kondomen

09.02.2009 Der rechtssichere Verkauf: Von Nahrungsergänzungsmitteln

09.02.2009 IT-Recht Kanzlei heißt neuen Kollegen willkommen!

07.02.2009 Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss

06.02.2009 Vergaberecht: Sind Subunternehmer bereits bei Angebotsabgabe bekannt zu geben?

05.02.2009 KG Berlin: Die Aussage "Zwei CPU-Kerne 2x2800 MHz=5600MHZ" ist falsch und irreführend

03.02.2009 RoHS-ige Zeiten?

02.02.2009 Hyperlink-Entscheidung des OLG München: Prüfungspflicht für Verlinkungen

Januar 2009

29.01.2009 „Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?

29.01.2009 Frage des Tages - zur Werbung mit Testergebnissen

28.01.2009 OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs

27.01.2009 Abmahnsicherer Verkauf von Antikalkgeräten oder Antikalkstäben kaum möglich!

26.01.2009 Maximal 2 Watt Standby-Verbrauch ab 2010 - Neue EG-Verordnung zum Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten

22.01.2009 „Messer, Gabel, Scher’ und Licht…“ – vom kinder- und rechtssicheren Handel mit Feuerzeugen

20.01.2009 Frage des Tages - zur Kennzeichnung von Textilien

20.01.2009 Abmahnrisiko wegen falscher geographischer Herkunftsangabe

20.01.2009 Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster

19.01.2009 Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen

14.01.2009 Vorsicht beim „Letter of Intent“: Ein verbindlicher Vertrag ist schnell ungewollt geschlossen

13.01.2009 Wie beweise ich, dass ein Foto von mir ist?

13.01.2009 Affiliate-Systeme: Partnerprogramme mit rechtlichen Risiken

12.01.2009 Wettbewerbsverstöße: Missachtung von Impressumspflichten und irreführende Werbung in Form von abgeänderten Mengenangaben

10.01.2009 Das Glühbirnenverbot der EU

08.01.2009 Preisangaben im Online-Handel

08.01.2009 Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)

07.01.2009 Der Webportalvertrag: Was ist zu beachten?

06.01.2009 Werbung: Mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"

01.01.2009 Änderung des UWG in Kraft getreten – Auswirkungen auf den Online-Handel

© 2004-2025 · IT-Recht Kanzlei