EU plant erweiterte Kündigungsbutton-Pflicht: Was auf Online-Anbieter zukommt

In Deutschland ist der Kündigungsbutton bereits Pflicht. Nun plant die EU neue Vorgaben, die deutlich weiter reichen könnten. Wer wäre davon betroffen und was würde sich gegenüber dem deutschen Recht ändern?

Welche Button-Pflichten gelten bereits?

Online-Anbieter müssen Verbrauchern je nach Geschäftsmodell verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Schaltflächen bereitstellen. Drei davon spielen eine besondere Rolle:

Während der Bestellbutton den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags betrifft, ermöglichen die beiden anderen Funktionen, sich nachträglich von einem Vertrag zu lösen: durch Widerruf innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist oder durch Kündigung aufgrund eines bestehenden Kündigungsrechts.

Warum will die EU den Kündigungsbutton neu regeln?

Mit dem am 11. November 2026 vorgestellten Digital Fairness Act will die EU-Kommission erreichen, dass Verbraucher ihre Verträge ebenso einfach beenden können, wie sie diese abschließen.

Art. 23 des Verordnungsvorschlags COM(2026) 1100 final sieht hierfür eine europaweit einheitliche Online-Kündigungsfunktion vor. Der Entwurf ist über die Informationsseite der EU-Kommission zum Digital Fairness Act abrufbar.

In Deutschland ist ein Kündigungsbutton bereits seit dem 1. Juli 2022 nach § 312k BGB vorgeschrieben. Die geplante EU-Regelung könnte allerdings deutlich weiter reichen: Sie erfasst neben Websites auch andere Online-Benutzeroberflächen, etwa Apps, und könnte einzelne Anforderungen des deutschen Rechts ersetzen.

Für welche Verträge könnte der Kündigungsbutton künftig erforderlich sein?

Nach geltendem deutschen Recht müssen Unternehmer grundsätzlich einen Kündigungsbutton bereitstellen, wenn sie Verbrauchern über ihre Website den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, das den Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet.

Dazu gehören beispielsweise

• kostenpflichtige Abonnements,
• kostenpflichtige Mitgliedschaften und
• bestimmte längerfristige Dienstleistungsverträge.

Art. 23 Abs. 1 des Digital Fairness Act ist dagegen weiter gefasst. Danach sollen Unternehmer, die Verbrauchern über eine Online-Benutzeroberfläche den Abschluss von Verträgen ermöglichen, grundsätzlich auch eine Online-Kündigungsfunktion bereitstellen.

1. Auch unentgeltliche Verträge und Finanzdienstleistungen könnten erfasst werden

Anders als § 312k BGB beschränkt Art. 23 die Pflicht nicht ausdrücklich auf entgeltliche Dauerschuldverhältnisse.

Damit könnten künftig auch vertraglich ausgestaltete unentgeltliche Mitgliedschaften oder Bonusprogramme erfasst werden, sofern hierfür ein Recht zur Vertragsbeendigung besteht.

Auch Finanzdienstleistungen sind nicht ausdrücklich ausgenommen. Während § 312k BGB für sie nicht gilt, könnte die europäische Regelung daher unter Berücksichtigung ihres sachlichen Anwendungsbereichs auch bestimmte Verträge von Banken und Versicherern erfassen.

2. Müssen künftig sogar gewöhnliche Online-Shops einen Kündigungsbutton anbieten?

Bislang müssen gewöhnliche Online-Shops, die beispielsweise Kleidung, Möbel oder Elektronik verkaufen, für ihre Warenkaufverträge keinen Kündigungsbutton bereitstellen.

Ob sich dies durch den Digital Fairness Act ändern könnte, ist derzeit unklar. Denn Art. 23 beschränkt die geplante Kündigungsfunktion nicht ausdrücklich auf Dauerschuldverhältnisse wie Abonnements oder Mitgliedschaften. Die Vorschrift spricht vielmehr allgemein von der Beendigung von Verträgen.

Dabei ist zu beachten, dass der im Entwurf verwendete Begriff „termination“ im europäischen Recht weiter reicht als der deutsche Begriff der Kündigung. So bezeichnet beispielsweise Art. 16 der Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 damit auch die Beendigung eines Kaufvertrags wegen eines Mangels. Im deutschen Recht entspricht dies grundsätzlich dem Rücktritt vom Vertrag.

Würde Art. 23 auch solche Fälle erfassen, könnten gewöhnliche Online-Händler künftig verpflichtet sein, eine elektronische Funktion bereitzustellen, über die Verbraucher ihre bestehenden Rücktrittsrechte ausüben können.

Allerdings spricht einiges dafür, dass die EU-Kommission mit der geplanten Regelung vor allem laufende Vertragsverhältnisse wie Abonnements im Blick hat. Eine ausdrückliche Beschränkung auf solche Verträge enthält der Entwurf bislang jedoch nicht.

Was würde sich gegenüber dem deutschen Kündigungsbutton ändern?

Die geplante europäische Kündigungsfunktion ähnelt dem deutschen Kündigungsbutton, könnte dessen praktische Umsetzung jedoch in einigen Punkten erleichtern.

1. Beschriftung und Ablauf der Kündigung

Beide Regelungen sehen ein zweistufiges Verfahren vor: Verbraucher sollen zunächst die Kündigungsfunktion aufrufen und ihre Erklärung anschließend über eine gesonderte Bestätigungsfunktion absenden können.

Nach § 312k BGB muss die erste Schaltfläche mit „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Die abschließende Bestätigungsschaltfläche muss „jetzt kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Beschriftung tragen.

Art. 23 des europäischen Entwurfs sieht ebenfalls zwei Funktionen vor. Die englische Fassung verwendet hierfür die Formulierungen „terminate the contract here“ und „confirm the contract termination“.

Anders als § 312k BGB schreibt Art. 23 allerdings nicht ausdrücklich vor, dass die erste Schaltfläche unmittelbar zu einer gesonderten Bestätigungsseite führen muss. Auch eine Möglichkeit, die Kündigungserklärung zu speichern, wird nicht ausdrücklich verlangt.

2. Erforderliche Angaben und Eingangsbestätigung

Weitere Unterschiede zeigen sich bei den Angaben, die Verbraucher im Rahmen der Kündigung machen müssen.

Während § 312k BGB auf der Bestätigungsseite teilweise weitergehende Angaben vorsieht, beschränkt sich Art. 23 im Wesentlichen auf den Namen des Verbrauchers, die Identifizierung des Vertrags und einen elektronischen Kontaktweg für die Eingangsbestätigung.

Auch bei der Eingangsbestätigung unterscheiden sich die Vorgaben: Nach § 312k BGB muss der Unternehmer den Eingang der Kündigung sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen. Art. 23 Abs. 5 verlangt ebenfalls eine unverzügliche Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, nennt dafür jedoch zusätzlich eine äußerste Frist von einer Woche.

3. Was wird aus § 312k BGB?

Der Digital Fairness Act strebt grundsätzlich eine vollständige Harmonisierung an (Erwägungsgrund 11). Daher könnten einzelne, auch strengere Anforderungen des § 312k BGB künftig verdrängt werden.

Dabei ist zwischen den technischen Vorgaben für die Kündigungsfunktion und den vertragsrechtlichen Folgen ihrer fehlerhaften Bereitstellung zu unterscheiden.

Art. 2 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags lässt das allgemeine Vertragsrecht grundsätzlich unberührt. Ob deshalb etwa die Rechtsfolgenregelung des § 312k Abs. 6 BGB neben den europäischen Vorgaben bestehen bleiben könnte, hängt davon ab, ob sie mit der geplanten Vollharmonisierung vereinbar ist.

Dürfen Unternehmen während der Kündigung noch Treueangebote unterbreiten?

Grundsätzlich dürften Unternehmen auch künftig versuchen, Verbraucher während des Kündigungsprozesses mit besonderen Angeboten als Kunden zu halten. Der Digital Fairness Act könnte solchen Maßnahmen allerdings engere Grenzen setzen, insbesondere wenn sie darauf abzielen, die Kündigung zu erschweren oder Verbraucher von ihrer bereits getroffenen Entscheidung abzubringen.

So können nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 Buchst. d des Entwurfs belastende oder unverhältnismäßige außervertragliche Hindernisse bei der Ausübung vertraglicher Rechte eine aggressive Geschäftspraxis begründen. Ergänzend untersagt Art. 10 Abs. 1 bestimmte manipulative Gestaltungstechniken bei Online-Benutzeroberflächen, während Art. 29 verhindern soll, dass die Pflichten aus Kapitel III durch die Gestaltung solcher Oberflächen oder auf andere Weise unterlaufen werden.

Besonders deutlich werden die geplanten Grenzen in der sogenannten schwarzen Liste des Anhangs I, die Geschäftspraktiken aufführt, die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls stets als unlauter gelten sollen. Für die Gestaltung von Kündigungsprozessen sind insbesondere folgende Verbote relevant:

• die Darstellung der Möglichkeit, eine Aufforderung zum Kauf oder zum weiteren Bezug eines Produkts abzulehnen, als falsche Wahl (Nr. 56),
• das beharrliche Auffordern, eine Wahl zu treffen oder eine bereits getroffene Wahl zu ändern, soweit dies nicht zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen erforderlich ist (Nr. 58),
• unverhältnismäßig viele oder aufwendige Schritte, um eine Entscheidung abzulehnen, zurückzunehmen oder zu ändern (Nr. 62).

Damit könnten insbesondere Kündigungsprozesse problematisch werden, bei denen Verbraucher wiederholt mit Treueangeboten konfrontiert oder durch zusätzliche Bestätigungsschritte von ihrer Entscheidung abgebracht werden sollen. Ein einzelnes, sachlich gestaltetes Angebot dürfte dagegen weiterhin zulässig sein, sofern Verbraucher es ohne Weiteres ablehnen und ihre Kündigung ungehindert fortsetzen können.

Auch die gesetzlich vorgesehene Bestätigungsstufe der Kündigungsfunktion bleibt selbstverständlich zulässig. Entscheidend ist vielmehr, dass darüber hinaus keine unverhältnismäßigen Hürden errichtet werden, die Verbraucher von der Ausübung ihres Kündigungsrechts abhalten.

Welche weiteren Kündigungsrechte plant die EU?

Der Digital Fairness Act soll nicht nur die Ausübung bestehender Kündigungsrechte erleichtern, sondern auch neue Vorgaben für kostenlose Testphasen und automatische Vertragsverlängerungen schaffen. Betroffen wären online oder über andere digitale Mittel geschlossene Verträge, darunter auch Warenabonnements wie regelmäßig gelieferte Abo-Boxen.

1. Kostenlose Testphasen

Nach Art. 20 sollen Unternehmer Verbraucher vor dem Ende einer kostenlosen Testphase an deren Ablauf erinnern und ihre ausdrückliche Zustimmung zur kostenpflichtigen Fortsetzung einholen.

Fehlt die vorgeschriebene Erinnerung oder stimmt der Verbraucher nicht rechtzeitig zu, soll er an den kostenpflichtigen Vertrag nicht gebunden sein.

2. Automatische Vertragsverlängerungen

Bei automatischen Vertragsverlängerungen sehen Art. 21 und 22 neue Erinnerungspflichten vor, deren Fristen sich nach der ursprünglichen Vertragslaufzeit richten.

Die Erinnerungen müssen unter anderem über die Kündigungsmöglichkeiten informieren und, soweit einschlägig, auf die Online-Kündigungsfunktion hinweisen.

Unterbleibt eine vorgeschriebene Erinnerung oder ist sie fehlerhaft, sollen Verbraucher den Vertrag unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen fristlos und kostenfrei kündigen können. Dabei kann der Unternehmer auch seinen Vergütungsanspruch für bestimmte Zeiträume verlieren.

Darüber hinaus sieht Art. 21 Abs. 4 vor, dass Verbraucher einen automatisch auf unbestimmte Zeit verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen können.

Die geplante Online-Kündigungsfunktion würde damit nicht nur die Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse erleichtern, sondern auch bei der Ausübung der neu vorgesehenen Kündigungsrechte eine Rolle spielen.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Verstöße gegen die geplante Kündigungsbutton-Pflicht würden nach Art. 5 Abs. 4 Buchst. c des Entwurfs als unlautere Geschäftspraktiken gelten. Da Art. 30 Abs. 1 auch Mitbewerbern und befugten Verbänden die Rechtsdurchsetzung ermöglichen soll, müssten Unternehmen in Deutschland weiterhin mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Darüber hinaus sieht Art. 32 individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucher vor, die unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz, Preisminderung oder die Beendigung des Vertrags verlangen könnten.

Was wird aus dem Widerrufsbutton?

Auch der erst seit dem 19. Juni 2026 vorgeschriebene Widerrufsbutton soll durch den Digital Fairness Act neu geregelt werden.

Art. 24 des Verordnungsvorschlags übernimmt weitgehend die bisherigen unionsrechtlichen Vorgaben zur elektronischen Widerrufsfunktion. Zugleich soll Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie, auf dem § 356a BGB beruht, durch die parallel geplante Vereinfachungsrichtlinie COM(2026) 1110 final gestrichen werden.

Die Anforderungen an den Widerrufsbutton würden damit künftig unmittelbar in der EU-Verordnung stehen. Der deutsche Gesetzgeber müsste § 356a BGB entsprechend anpassen oder aufheben.

Darüber hinaus sieht die Vereinfachungsrichtlinie für bestimmte Abonnements zum Zugang zu Audio- und Videoinhalten eine einmonatige Widerrufsfrist vor, wenn der Verbraucher den sofortigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt hat. Bei einem Widerruf müsste er den durchschnittlichen Monatspreis zahlen; der Anbieter hätte die Leistung bis zum Ende des ersten Monats weiter zu erbringen.

Widerruf und Kündigung blieben weiterhin eigenständige Rechte.

Ab wann sollen die neuen Vorgaben gelten?

Der Digital Fairness Act liegt bislang nur als Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11. November 2026 vor. Bevor die Regelungen verbindlich werden können, müssen sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine endgültige Fassung verständigen.

Nach Art. 40 des Entwurfs soll die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und zwölf Monate später anwendbar werden.

Eine besondere Übergangsregelung für bereits bestehende Verträge enthält der Entwurf nicht. Daher ist davon auszugehen, dass die neuen Anforderungen ab ihrer Anwendbarkeit grundsätzlich auch bei der künftigen Abwicklung solcher Verträge zu beachten wären, soweit diese in den Anwendungsbereich der jeweiligen Vorschrift fallen.

Bis dahin bleiben die bisherigen gesetzlichen Anforderungen maßgeblich, sofern sie nicht zwischenzeitlich geändert werden.

Fazit

Mit dem Digital Fairness Act will die EU-Kommission die Online-Kündigung europaweit vereinheitlichen. Für deutsche Unternehmen könnte dies einerseits eine Ausweitung der Kündigungsbutton-Pflicht auf weitere Vertragsarten und Anbieter mit sich bringen, andererseits aber auch Erleichterungen bei der technischen Umsetzung.

Ob und in welchem Umfang die europäischen Vorgaben die bisherigen Anforderungen des § 312k BGB ersetzen werden, bleibt abzuwarten. Entscheidend wird sein, welche Fassung im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wird.