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Newsarchiv

Dezember 2007

21.12.2007 Vereinbarung von Systemservice durch den EVB-IT Systemvertrag

20.12.2007 Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer

11.12.2007 Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

08.12.2007 Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

07.12.2007 IT-Recht Kanzlei veröffentlicht FAQ zum Thema Abmahnung

06.12.2007 Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: "Versicherter Versand" bei eBay ist abmahnfähig

04.12.2007 Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich

03.12.2007 Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!

03.12.2007 Einkauf der öffentlichen Hand von IT-Leistungen mit BVB und EVB-IT

November 2007

19.11.2007 LG Hamburg: 20.000 € Streitwert bei unlauterer Werbung mit Lebensmitteln ist fair

17.11.2007 Energieetikettierung für Raumklimageräte

16.11.2007 Rabattaktionen dürfen nicht irreführend sein

14.11.2007 LG Darmstadt: Faktischer Director einer Limited haftet für Wettbewerbsverstöße der Limited

13.11.2007 Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten

09.11.2007 Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte

08.11.2007 OLG Köln: Werbung mit Einführungsrabatt unter der Angabe „bis zu …” nicht irreführend

08.11.2007 Irreführung "Fachexperte für Psychologie"

07.11.2007 Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee

01.11.2007 Ist Produktmarketing via der „Tell a friend”- bzw. „Mailingpoint-Funktion“ rechtlich zulässig?

Oktober 2007

25.10.2007 Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.

23.10.2007 Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

22.10.2007 Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung

17.10.2007 Achtung Abmahnung: Werbung für eine Seife als dermatologisches Heilmittel ist ohne wissenschaftliche Absicherung irreführend

16.10.2007 Können auch Geschäftsbriefe einen urheberrechtlichen Schutz genießen?

15.10.2007 Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

12.10.2007 LG Hamm: Einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform.

11.10.2007 LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay

09.10.2007 Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

05.10.2007 Rechtliche Tipps zur Überlassung eines Content-Management-Systems

05.10.2007 BGH: Sternchenhinweis bei Preisangaben im Internet ausreichend

04.10.2007 "Die rechtlich zwingende Archivierung von e-Mails - was sollte durch eine IT-Betriebsvereinbarung geregelt werden?"

04.10.2007 BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

September 2007

26.09.2007 Slogan „Kleben Sie noch – oder frankieren Sie schon?“ als Marke teilweise eintragungsfähig

26.09.2007 Vierte Folge: Die Übertragung einer deutschen Marke

25.09.2007 Akronym als Marke – Mehrdeutigkeit keine Garantie für erfolgreiche Eintragung

24.09.2007 Große Belastung für kleine Importeure durch unverhältnismäßige Abholanordnungen – ElektroG verfassungswidrig?

20.09.2007 Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!

20.09.2007 „Grana“ keine Gattungsbezeichnung für Käsesorten, daher gilt Markenschutz

20.09.2007 Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Marke

17.09.2007 FAQ zur deutschen Markenanmeldung (Teil 3) - Markenrecherche, Benutzung und Pflege einer eingetragenen Marke

15.09.2007 OLG Düsseldorf: Verdoppelung der Lizenzgebühr bei unterlassenem Bildquellennachweis

15.09.2007 Integration des EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen

13.09.2007 Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Medikamente im Internet?

08.09.2007 Die Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer - was steckt dahinter?

07.09.2007 Domain räumt keinerlei Rechte an dem Namen ein - Schutz nur durch Markenregistrierung möglich

06.09.2007 Achtung: Auch der Handel mit Elektrogeräten kann nach dem ElektroG registrierungspflichtig sein!

05.09.2007 Eintragung zu Wortkombination MP3 Surround nicht als Marke eintragungsfähig

August 2007

31.08.2007 Achtung Abmahnung: Können Sie sich auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirklich verlassen?

27.08.2007 Das Haftungskonzept des neuen EVB-IT Systemvertrages

25.08.2007 Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags

24.08.2007 EVB-IT-Systemvertrag: Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht

17.08.2007 Verstöße gegen die Registrierungspflicht des ElektroG sind abmahnfähig!

17.08.2007 BGH: Ungenehmigtes Fotografieren in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers kann zulässig sein

16.08.2007 Suchmaschinen-optimierte Internetseite genießt Urheberrechtsschutz

16.08.2007 Vergaberecht: Rügefrist beginnt nicht mit Verdacht sondern erst mit positiver Kenntnis eines Vergabeverstoßes

08.08.2007 Nachträgliche Änderung der Verdingungsunterlagen unter Umständen zulässig

07.08.2007 Sind falsch angegebene Mehrwertsteuersätze per se abmahnfähig?

02.08.2007 Fehlender Vor- und Zuname in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

01.08.2007 Serie - Der Systemvertrag (Teil 5): Hinweise zu den wichtigsten Vertragsklauseln

Juli 2007

31.07.2007 Existenzgefährdend: Umweltbundesamt verlangt von Online-Händler 8860 Euro!

13.07.2007 Rechtliche Rahmenbedingungen der Archivierung von E-Mails

11.07.2007 Der Kauf von Hardware aus rechtlicher Sicht

11.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 7: Leistungsänderung

10.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 6: Die IT-Projektorganisation

09.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 5: Vertragsgestaltung

08.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 4: Der IT Systemvertrag als AGB oder Individualvertrag

07.07.2007 Der IT-Systemvertrag, Teil 3: Vertragsanbahnung und vorvertragliche Regelungen

06.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 2: Planung bzw. Leistungsbeschreibung

05.07.2007 Der IT Systemvertrag, Teil 1: Vertragstypologische Einordnung

02.07.2007 Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

Juni 2007

23.06.2007 BGH: Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

17.06.2007 Rechtsschutz gegen Negativbewertungen bei eBay

10.06.2007 Minderjährige haften für Urheberrechtsverstoß im Internet

05.06.2007 Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?

Mai 2007

31.05.2007 KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

31.05.2007 Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

30.05.2007 Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

28.05.2007 "Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung

25.05.2007 Achtung: Abmahner mahnen gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung bei eBay ab

23.05.2007 Haftung für Markenverletzung durch Dritte über eigenen eBay-Account

21.05.2007 Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

15.05.2007 Unerlaubte Verwendung eines fremden Namens in Metatag einer Internetseite ist unzulässig

11.05.2007 Einkauf der öffentlichen Hand von IT-Leistungen mit EVB-IT und BVB

08.05.2007 VG München: Altersverifikationssysteme, die allein auf der Eingabe einer Personalausweisnummer basieren sind unzureichend

April 2007

29.04.2007 Musterschreiben: IT-Recht-Kanzlei unterstützt Opfer von Internet-Lockfallen

28.04.2007 Rechtsrahmen der IT-Sicherheit

27.04.2007 Rabattwürfeln an Ladenkasse ist wettbewerbswidrig

26.04.2007 Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich

20.04.2007 Falsche Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen können abgemahnt werden

20.04.2007 Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die EVB

20.04.2007 Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich (EVB-IT und BVB)

20.04.2007 Der Kauf von Software aus rechtlicher Sicht

18.04.2007 AG Mannheim: Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vielen gleich gelagerten Fällen

18.04.2007 Wo High-End drauf steht muss auch High-End drin sein

17.04.2007 Abmahngefahr bei unzulässigen Rabatten

16.04.2007 Achtung: Klauseln zur "Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware" sind abmahnfähig

14.04.2007 Abmahngefahr: Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." müssen vermieden werden!

12.04.2007 Möglichkeiten der IT-Beschaffer, Hard- oder Software aus Rechtsgründen zu beanstanden

10.04.2007 Unternehmer trotz Verkaufs aus Privatvermögen?

März 2007

30.03.2007 Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"

26.03.2007 Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

21.03.2007 Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

13.03.2007 FAQ zum Thema "Urheberrechte an Computerprogrammen"

10.03.2007 Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!

10.03.2007 Problemkreis der negativen Bewertungen - eine FAQ

07.03.2007 Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung

06.03.2007 Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten

04.03.2007 Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax

03.03.2007 Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter?

Februar 2007

26.02.2007 Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?

14.02.2007 Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems

12.02.2007 Abmahnungs- und Kündigungsgründe - eine FAQ

11.02.2007 Neues Urteil zum Abmahnthema "unversicherter Versand"

02.02.2007 Vorsicht: Erste Abmahnungen wegen fehlender Angaben in geschäftlichen E-Mails

01.02.2007 Sie hilft nicht, ist keinesfalls ungefährlich, aber jeder hat sie - Die salvatorische Klausel

01.02.2007 Fragen und Antworten zur gebrauchten Software

Januar 2007

31.01.2007 Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzumutbare Belästigung dar

30.01.2007 Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch Versiegelung von CDs mit Tesa-Streifen

27.01.2007 Abmahnrisiko im Onlinehandel: Der unversicherte Versand

27.01.2007 Wie werden Online-AGB eigentlich wirksam vertraglich einbezogen?

27.01.2007 Das leidige Problem der Unternehmereigenschaft bei eBay - eine FAQ

25.01.2007 Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

24.01.2007 Der Kauf von Standardsoftware aus juristischer Sicht

18.01.2007 Abmahnrisiken bei Werbung im Zusammenhang mit Preisausschreiben und Gewinnspielen

17.01.2007 Sind Teillieferungs- und Vorkasseklauseln in AGB sowie die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig?

16.01.2007 Teil 3 - Lösungswege beim M-Commerce bezüglich der Umsetzung der Verbraucherschutzvorgaben

15.01.2007 Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass ASP-Verträge als Mietverträge anzusehen sind

11.01.2007 LG Düsseldorf erklärt Klausel zum unversicherten Versand und sog. Spaßbieterklausel für unzulässig

10.01.2007 Neuer Kollege verstärkt das Team der IT-Recht-Kanzlei

10.01.2007 Teil 2 - Gesetzlich geltende Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce und Anwendungsprobleme

10.01.2007 Teil 1 - Einführung in die Handelsform des M-Commerce

04.01.2007 Abmahngefahr - Verstöße gegen das neue Elektronikgesetz haben Folgen!

04.01.2007 Verkäufer bestreitet den fristgerechten Erhalt des Widerrufs - Wie ist die Rechtslage?

01.01.2007 Vorsicht bei Inanspruchnahme von 0190er- oder 0900er Mehrwertdienstrufnummer

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