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Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten
14.06.2021, 16:15 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellungen zu Vorteilspreisen + Muster für Mandanten

Die Frage, ob Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht nur für einen Teil einer Bestellung ausüben können, beschäftigt die Juristerei in Deutschland seit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts im Jahr 2014. Besonders relevant wird die (Un)möglichkeit des Teilwiderrufs bei Set- bzw. Bundle-Bestellungen, in denen die einzelnen Bestandteile günstiger angeboten werden als beim Einzelkauf. Inwieweit Online-Händler hier Teilwiderrufe akzeptieren müssen und ob sie die Differenz zwischen reduziertem Set- und höherem Einzelpreis nachträglich geltend machen können, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten zwei hilfreiche Muster zur Verfügung.

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop
14.06.2021, 16:15 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop

Diese Handlungsanleitung bezieht sich auf die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop. Sie soll unseren Mandanten dabei behilflich sein, die im Hinblick auf die Angabe der Lieferzeit geltenden Anforderungen praktisch umzusetzen. Wir haben uns dabei an das Prinzip des sichersten Weges gehalten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich in der Praxis später auch andere Darstellungen durchsetzen werden. Auch erhebt diese Handlungsanleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da in der Praxis auch Fälle denkbar sind, die von dieser Handlungsanleitung nicht erfasst werden.

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?
11.06.2021, 16:08 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Worauf muss der Käufer bei der Verpackung der zurückzusendenden Ware achten und was droht bei Missachtung?

Die Frage nach einer ordnungsgemäßen Verpackung der Ware für die Rücksendung stellt sich nicht nur im Rahmen der Rückabwicklung infolge eines Widerspruchs durch den Verbraucher. Auch nach einem Rücktritt des Verbrauchers von einem Kaufvertrag stellt sich bei der Rückabwicklung des Vertrags die Frage, wie der Käufer die Ware für die Rücksendung zu verpacken hat. Welche Pflichten den Verbraucher hier treffen und was bei Verstößen droht, lesen Sie in unserer Frage des Tages.

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
11.06.2021, 12:25 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung mittels E-Mail und Fax eine unzumutbare Belästigung dar, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers dafür eingeholt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Adressaten um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Die Entscheidung des OLG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 15 W 18/21) bestätigt diesen Grundsatz und zeigt, dass eine einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax sogar die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Versender begründet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

Auf dem Abmahnradar: Vergleichende Werbung / Unklare Lieferfristen / Garantiewerbung / Fehlerhaftes Impressum / AGB: Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte / Marke: SCHMUDDELWEDDA
11.06.2021, 12:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Vergleichende Werbung / Unklare Lieferfristen / Garantiewerbung / Fehlerhaftes Impressum / AGB: Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte / Marke: SCHMUDDELWEDDA

Der IDO erhöht nochmal deutlich die Schlagzahl: Unzählige Abmahnungen zu den immer gleichen Themen wie der fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform, dem fehlerhaften Impressum, der unzulässigen Garantiewerbung oder einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erreichten uns diese Woche. Zudem ging es um eine irreführende vergleichende Werbung - ansonsten war es in Sachen Mitbewerberabmahnungen eher ruhig. Im Markenrecht ging es mal wieder um die Marke SCHMUDDELWEDDA in Verbindung mit einer Hashtag-Nutzung....

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht
10.06.2021, 16:54 Uhr | Dänemark E-Commerce (AGB)

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht

Nach deutschem Verbraucherrecht besteht für den Online-Händler die Möglichkeit von dem Kunden Vorauszahlung zu verlangen. Die Ware wird dann erst geliefert, wenn die Zahlung eingegangen ist. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet...

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!
09.06.2021, 12:07 Uhr | Jugendschutz

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden. Insbesondere das Aufbrechen des etablierten Systems der Alterskennzeichnung stieß hierbei allerdings auf viel Gegenwehr. Doch die Änderungen sind jetzt beschlossen – das neue JuSchG gilt seit dem 01.05.2021. Höchste Zeit also, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen. Was die Änderung für Online-Händler bedeuten und wo evtl. Anpassungsbedarf besteht, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag.

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
09.06.2021, 10:28 Uhr | Handlungsanleitungen

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Betreiber geschäftlich genutzter Youtube-Präsenzen benötigen für ihre Kanäle eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und ein Impressum. Im Zuge weitreichender Layout-Anpassungen auf Youtube und der Einführung der "Youtube Studios" für Kanalkonfigurationen sind nun abweichende Schritte erforderlich, um die Rechtstexte in Youtube-Kanälen rechtskonform einzubinden. Wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei die Einbindung dank des Hosting-Service auch im neuen Youtube-Design unkompliziert gelingt, zeigt diese Handlungsanleitung.

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?
08.06.2021, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?

Nach dem zum 30.12.2020 vollzogenen Brexit war Großbritannien eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird endgültig zum „Drittland“. Um die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Drittstaatentransfers abzuwenden, sollte bis zum Fristablauf ein Angemessenheitsbeschluss für den Inselstaat verabschiedet werden. Dieser scheiterte nun aber im EU-Parlament am 20.05.2021 mit knapper Mehrheit. Mehr zu den Hintergründen und den Konsequenzen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?
07.06.2021, 13:04 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?

Zum 01.07.2021 wird das EU-Umsatzsteuerrecht reformiert. Wer im B2C-Geschäftsverkehr eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ überschreitet, schuldet die Umsatzsteuer zukünftig im jeweiligen Lieferland. Hiervon können insbesondere auch Preisangaben im eigenen Online-Shop betroffen sein, die gegenüber Verbrauchern stets die Mehrwertsteuer enthalten müssen. Ein Spannungsfeld entsteht aber zur EU-Anti-Geoblocking-Verordnung, die unterschiedliche Preise für unterschiedliche Zielländer auf derselben Präsenz gerade verhindern will. Ob es künftig zulässig ist, unterschiedliche Bruttopreise je nach angewendetem Steuersatz des Lieferlandes im Online-Shop anzuzeigen, klärt die IT-Recht Kanzlei im heutigen Beitrag.

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...
07.06.2021, 11:08 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...

Bei Abwesenheit des bestimmungsgemäßen Empfängers greifen die meisten Paketdienstleister zur Zustellung nicht selten auf Nachbarn zurück, um erneute Auslieferungsversuche zu vermeiden. Was unter Nachbarn allgemein als gute Sitte und Ausdruck eines wohlgesonnenen Umgangs gilt, kann sich allerdings zum juristischen Spießrutenlauf entwickeln, wenn die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. In diesen Fällen ist fraglich, welchen am Zustellungsakt Beteiligten der eigentliche Empfänger aufgrund des Nichterhalts der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Muss der Händler neu liefern oder zumindest bereits gezahlte Beträge erstatten? Kommt ein Regress beim Nachbarn und oder Transportunternehmen in Betracht? Der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Aufschluss über die Rechtslage.

IDO-Verband setzt neuerdings vermehrt auf Ordnungsmittelanträge
02.06.2021, 15:20 Uhr | Abmahnungen

IDO-Verband setzt neuerdings vermehrt auf Ordnungsmittelanträge

Kaum einem Onlinehändler dürfte er unbekannt sein, der Abmahnverband „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (im Folgenden kurz IDO) aus Leverkusen. Während der Verband bislang vor allem durch eine sehr intensive Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen auffiel, werden in letzter Zeit vermehrt sogenannte Ordnungsmittelanträge seitens des IDO bekannt.

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