IT-Recht Kanzlei – Die Umfassende Rechtsberatung für Ihr IT-Business

Neu: Muster einer Vorlizenzierungsbestätigung (Verpackungsgesetz)
23.10.2018, 11:38 Uhr | Verpackungsgesetz

Neu: Muster einer Vorlizenzierungsbestätigung (Verpackungsgesetz)

Es ist derzeit DAS Thema für Onlinehändler – weil es jeden angeht, der Waren versendet: Das neue Verpackungsgesetz. Das Verpackungsgesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ein wichtiger Punkt für Händler ist die Frage der Lizenzierung: Wer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Um dies zu klären muss der Händler wegen seiner Darlegungslast aktiv werden. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv ein Muster zur Verfügung, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.

NEU: Der AGB-Service-Account der IT-Recht Kanzlei für Agenturen
23.10.2018, 11:25 Uhr | Kanzleimitteilungen

NEU: Der AGB-Service-Account der IT-Recht Kanzlei für Agenturen

Viele Agenturen möchten ihre Kunden möglichst vollumfänglich betreuen. Diese Agenturen fragen regelmäßig bei uns nach, ob es bei der IT-Recht Kanzlei auch die Möglichkeit gibt, alle Kunden einer Agentur in einem Account abzubilden. Die Antwort lautet: Ja.

Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?
23.10.2018, 11:13 Uhr | Vergaberecht

Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?

Bereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis: In der Bekanntmachung wird oft nur pauschal auf die Vergabeunterlagen verwiesen, etwa über eine Verlinkung. Neuere Rechtsprechung stützt zwar die Lösung über einen Link. Aber Vorsicht: Selbst nach den derzeitigen Entscheidungen kann die Bekanntmachung der Eignungskriterien bei bloßer Verlinkung unwirksam sein…

RatingStars: Bewertungssterne und Note in den organischen Google-Suchergebnissen
22.10.2018, 14:11 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

RatingStars: Bewertungssterne und Note in den organischen Google-Suchergebnissen

Das Premium-Addon RatingStars im ShopVote Bewertungssystem bietet Onlinehändlern die Möglichkeit, ihre Bewertungssterne und die Bewertungsnote in den organischen Suchergebnissen bei Google anzuzeigen, sich so den Mitbewerbern abzuheben und eine höhere Klickrate zu erreichen. Die kostenpflichtige Zusatzfunktion RatingStars ist für AGB-Mandanten der IT-Recht Kanzlei kostenfrei.

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
22.10.2018, 12:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Äußerst intensiv wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewersrechtlich abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hatte die Position eingenommen, dass Verstöße gegen das neue europäische Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18), dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum in unserem Beitrag:

Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtware nach französischem Recht?
22.10.2018, 08:26 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtware nach französischem Recht?

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die Möglichkeit, die Verjährungsfrist für Sachmängel bei Gebrauchtware von 2 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen, unzulässig ist. Hiervon ist das deutsche BGB betroffen, dass dem Unternehmer diese Möglichkeit einräumt. Die IT-Recht Kanzlei hatte hierzu berichtet. Wie sieht die Rechtslage in Frankreich aus? Gibt es nach französischem Recht überhaupt die Möglichkeit, die Verjährungsfrist bei Gebrauchtware auf 1 Jahr zu verkürzen? Diese Frage ist für den Online-Händler wichtig, der sich bei Vertrieb von Waren gezielt an Verbraucher in Frankreich wendet und damit französischem Recht unterliegt.

YouTube: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei)
19.10.2018, 17:57 Uhr | Kanzleimitteilungen

YouTube: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden (Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei)

Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jedem YouTube-Profil eine eigene Datenschutzerklärung, sowie das Impressum des Nutzers hinterlegt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei YouTube an technische Grenzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der YouTube-Betreibern eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Spezielle Datenschutzerklärung für YouTube: ab sofort verfügbar
19.10.2018, 17:21 Uhr | YouTube

Spezielle Datenschutzerklärung für YouTube: ab sofort verfügbar

Zahlreiche Gewerbetreibende bewerben Ihre Artikel/Leistungen inzwischen auch über das Video-Portal „YouTube“. Hierüber können Nutzer Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen. Ebenso wie die Nutzung von Facebook ist auch die Nutzung von YouTube datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. Die IT-Recht Kanzlei bietet nunmehr auch für die gewerbliche Nutzung von YouTube eine Datenschutzerklärung an, die betroffenen Anbietern bei der Umsetzung ihrer datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach der DSGVO behilflich sein kann.

Auf dem Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Bilderklau
19.10.2018, 14:52 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Sulfite&Lebensmittelunternehmer / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / OS-Link / Bilderklau

Beim Verkauf von Alkohol sind bestimmte Vorgaben einzuhalten - Stichwort: Sulfite, Lebensmittelunternehmer oder Alkoholgehalt. Hier wurde und wird gerne abgemahnt. Das gleiche gilt für die Angaben zur OS-Plattform. Beliebtes Thema weiterhin die Garantiewerbung sowie die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Und derzeit wieder öfter im Bereich Urheberrecht: Die unberechtigte Nutzung von fremdem Bildmaterial.

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung
19.10.2018, 13:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Am 03.12.2018 tritt die Geoblocking-Verordnung in Kraft. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

OLG Hamm: Rabattwerbung auf alles – nur zulässig mit konkreten Ausnahmen
18.10.2018, 08:39 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Hamm: Rabattwerbung auf alles – nur zulässig mit konkreten Ausnahmen

Wer in einer Printanzeige mit "15 % Rabatt auf alle Artikel" wirbt ohne dabei die konkreten Ausnahmen zu nennen, handelt wettbewerbswidrig. Ein allgemeiner Hinweis zu den unbestimmten Ausnahmen reichte dem OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: 4 U 4/18) nicht.

Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender
18.10.2018, 08:39 Uhr | Datenschutz

Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender

Wer Daten Dritter nutzen will braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. Weniger neu dabei ist der Grundsatz der Beweislastverteilung: Wer sich auf eine Einwilligung beruft, ist hierfür beweispflichtig. In diesem Fall ging es um einen Friseur und dessen Veröffentlichung eines Onlinevideos mit einer Kundin, ohne deren Einwilligung – zur Beweislast hat sich nun das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) geäußert.

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