IT-Recht Kanzlei – Die Umfassende Rechtsberatung für Ihr IT-Business

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen
19.07.2019, 12:07 Uhr | Handlungsanleitungen

Neues Muster der IT-Recht Kanzlei: Datenschutz-Informationsblatt für die Videoüberwachung von Geschäftsräumen

Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen zur potenziellen Identifizierung von Personen ist aufgrund ihres persönlichkeitsrechtlichen Einschlags in besonderem Maße datenschutzrechtlich relevant. Dies drückt sich entscheidend in strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen und für den Einsatz von Beobachtungskameras aus, die sich unter anderem in einer datenschutzrechtlichen Informationspflicht über die maßgeblichen Umstände der Überwachung niederschlagen. Neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen sind so unter anderem Angaben über die Rechtsgrundlage, berechtigte Überwachungsinteressen, die Speicherdauer und Betroffenenrechte zu machen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort ein datenschutzrechtskonformes Muster-Informationspapier für Videoüberwachungsmaßnahmen zur Verfügung.

Deutsche Umwelthilfe: setzt Rücknahmepflicht von Altgeräten im Online-Handel erstmals gerichtlich durch!
19.07.2019, 10:06 Uhr | Elektrogesetz

Deutsche Umwelthilfe: setzt Rücknahmepflicht von Altgeräten im Online-Handel erstmals gerichtlich durch!

Das ElektroG sieht bereits seit 2016 eine Rücknahmepflicht von Altgeräten vor. Auf diese Rücknahmemöglichkeiten haben betroffene Online-Händler auf ihren Internetpräsenzen deutlich hinzuweisen. Erstmals wurde nun ein Online-Händler gerichtlich zur Einhaltung dieser Rücknahmepflichten verurteilt (Urteil des LG Duisburg vom 27.06.2019, Az. 21 O 84/18). Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster
19.07.2019, 08:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster

Kameras werden von Unternehmern nicht nur zur effektiven Dokumentation und Verfolgung strafbare Vermögensdelikte in Geschäftsräumen, sondern auch zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Kundschaft und zur Wahrnehmung von Hausrechten eingesetzt. Unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung haben sich die Anforderungen für den Einsatz von Kameras allerdings stark verschärft. Neben strengen Vorgaben für die datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommen mit der DSGVO vor allem auch gewisse Aufnahmeverbote und weitreichende Informationspflichten hinzu. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei nuanciert auf, welche Rechtspflichten für den datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen zu beachten sind und stellt Mandanten exklusiv ein hilfreiches Muster bereit.

LG Köln: Onlinehändler kann Lieferant von Elektrogeräten bei fehlender Registrierung im Sinne des ElektroG in Regress nehmen
17.07.2019, 16:51 Uhr | Elektrogesetz

LG Köln: Onlinehändler kann Lieferant von Elektrogeräten bei fehlender Registrierung im Sinne des ElektroG in Regress nehmen

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG kommen recht häufig vor. Insbesondere Onlinehändler müssen hier in vielen Fällen den Kopf für Versäumnisse des Herstellers bzw. Lieferanten hinhalten. Dass sich der Händler nicht alles gefallen lassen muss, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Köln.

Rechtsmissbrauch oder Schnäppchenjagd? BGH räumt eBay-Abbruchjägern weiten Handlungsspielraum ein
16.07.2019, 16:54 Uhr | eBay

Rechtsmissbrauch oder Schnäppchenjagd? BGH räumt eBay-Abbruchjägern weiten Handlungsspielraum ein

Die Anziehungskraft von Versteigerungen - ob im Internet oder im realen Leben - beruht darauf, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer auf einen möglichst günstigen Ausgang spekulieren. Zwar werden auch bei Auktionen im Mittel marktübliche Preise erzielt, es kann jedoch hin und wieder zu besonderes hohen oder tiefen Preisausschlägen kommen. Besonders für Schnäppchenjäger eröffnen daher Auktionsplattformen wie eBay eine schier unendliche Spielwiese. Dabei haben es in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Presse geschafft, in denen Anbieter ihre Auktion wegen deutlicher Unterschreitung der Preisvorstellungen vorzeitig abbrachen, dann aber an den jeweils zuletzt Höchstbietenden zum Spottpreis verkaufen mussten. Gerichte bemühen sich seit jeher, eine klare Linie zwischen der erlaubten, marktüblichen Schnäppchenjagd und einem rechtsmissbräuchlichen, schädigenden Verhalten zu ziehen. Ein neues Urteil des BGH vom 22.05.2019 (Az. VIII ZR 182/17) bestätigt nun erneut, dass den Schnäppchenjägern ein sehr weiter Spielraum zugestanden wird.

Autokauf im Internet
16.07.2019, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Autokauf im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. So darf ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein
16.07.2019, 10:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein

Viele Hersteller und auch einige (Groß)-Händler gewähren beim Kauf ihrer Waren gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Dies begründet vor allem auf Verkaufsplattformen mit begrenzten Personalisierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner immer wieder zu Nutze machen. Welche gestalterischen Anforderungen die Einbindung von Garantiebedingungen auf der Plattform eBay erfüllen muss, konkretisierte vor kurzem das LG Weiden (Urteil vom. 04.03.2019 – Az. 1 HK O 18/18).

Für Agenturen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für Webshop-Vermietung inkl. Hosting (B2B) an
12.07.2019, 17:16 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für Agenturen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für Webshop-Vermietung inkl. Hosting (B2B) an

In der Praxis des Online-Handels greifen Online-Händler in der Regel auf standardisierte Shop-Lösungen zurück, die weitgehend auf die Bedürfnisse der Online-Händler zugeschnitten sind. Solche Shop-Lösungen machen sich immer öfter auch Internetagenturen zu Nutze, die diese mit eigenen Leistungen, wie etwa Pflege, Hosting und Domain-Beschaffung flankieren. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, ihr Portfolio an Rechtstexten zu erweitern und bietet ab sofort für mtl. nur 14,90 Euro AGB (+ Datenschutzerklärung) für Webshop-Vermietung inkl. Hosting für den B2B-Bereich an.

Update: Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
12.07.2019, 17:12 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Update: Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist damit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28.06.2019 beschlossen, zum Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Lesen Sie in unserem Beitrag, welchen Beschlusstenor der Bundesrat in Bezug auf den Gesetzesentwurf verabschiedet hat.

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Verpackungsgesetz / Bilderklau  /  Marken: Kreisligalegende
12.07.2019, 07:57 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel / keine Grundpreisangaben / Verpackungsgesetz / Bilderklau / Marken: Kreisligalegende

Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln ist ohnehin rechtlich schon sehr anspruchsvoll - jetzt kommt auch noch dazu, dass der IDO hier vermehrt abmahnt. Letzte Woche war es ua. die Werbung in diesem Bereich, diese Woche ging es vermehrt um die Kennzeichnungspflichten. Wie fast jede Woche ging es davon abgesehen auch um das Thema Grundpreise - hier ist immer zu beachten, dass dies nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine ständige Fehlerquelle sein kann, Stichwort: Vertragsstrafe. Also Vorsicht. Und auch das Verpackungsgesetz und die fehlende Registrierung entwickeln sich langsam zum wahren Klassiker. Im Bereich Markenrecht geht es diesmal um eine Berechtigungsanfrage.

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?
11.07.2019, 15:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen? Wurden bereits Bußgelder verhängt? In unserem neuen Beitrag lesen Sie, was sich in einem Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO verändert hat.

Unwirksame AGB: LG Hildesheim verurteilt Amazon zur Aufhebung der Sperrung von Händlerkonto
11.07.2019, 14:30 Uhr | Amazon

Unwirksame AGB: LG Hildesheim verurteilt Amazon zur Aufhebung der Sperrung von Händlerkonto

Das Schreckensszenario eines jeden Online-Händlers ist, dass ihm auf einer Verkaufsplattform der Zugang zu seinem Konto gesperrt wird. Immerhin stellen derartige Plattformen mittlerweile für viele den bedeutsamsten Absatzkanal dar. Entsprechend groß ist daher speziell für Amazon-Händler die Nervosität, seit der Online-Gigant verstärkt gegen vermeintlich betrügerische oder manipulative Praktiken vorgeht und im großen Stil Händlerkonten sperrt. Für ein Aufatmen könnte eine kürzlich ergangene Entscheidung des LG Hildesheim (Beschluss vom 26.06.2019 - Az. 3 O 179/19) sorgen. Das Gericht erklärte kurzerhand die maßgebliche Sperrungsklausel in den AGB von Amazon für unwirksam und verpflichtete die Plattform verpflichtete, einen versagten Händlerzugang wieder freizuschalten. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller