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Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?
24.05.2019, 16:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen u.a. des Wettbewerbsrechts vor. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen vor allem die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduzieren helfen. Lesen Sie mehr zu den geplanten Gesetzesänderungen in unserem heutigen Beitrag.

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand
24.05.2019, 16:44 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer
24.05.2019, 13:10 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer

Die fehlende Grundpreisangaben bleiben ein Thema - diese Woche war aber der Abmahn-Schwerpunkt wieder mehr auf der Garantiewerbung: Zum einen die klassische 5-Jahre Herstellergarantie ohne weitere Informationen und zum anderen das Problemfeld ebay-Garantie. Und ebenfalls mittlerweile ein Dauerbrenner: Die fehlerhafte Textilkennzeichnung - Stichwort: Acryl. Und auch das Verpackungsgesetz, mithin ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht, scheint sich zu Abmahn's Liebling zu entwickeln. Im Markenrecht ging es um die Marke Beefer.

Markenabmahnungen: Wer die abgemahnten Marken kennt - ist klar im Vorteil!
23.05.2019, 16:23 Uhr | Markenabmahnung

Markenabmahnungen: Wer die abgemahnten Marken kennt - ist klar im Vorteil!

Markenrechtliche Abmahnungen sind bei Abmahnern fast so beliebt wie wettbewerbsrechtliche. Es vergeht keine Woche, in der uns nicht zahlreiche Markenabmahnungen vorgelegt werden – dabei geht es oft um alte Bekannte (Marken) und ab und zu natürlich auch um neue Marken, die angeblich verletzt wurden. Wichtig: Wer weiss, welche Marken gut und gerne abgemahnt werden und für das Thema sensibilisiert ist, kann solche Abmahnungen vermeiden….

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?
23.05.2019, 15:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?

Tagtäglich landen in Deutschland tausende Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, im Müll. Dabei sind viele der Produkte noch einwandfrei und ohne Bedenken genießbar. Ob Händler abgelaufene Ware anbieten dürfen oder ob die Produkte doch in der Mülltonne landen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?
22.05.2019, 12:12 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?

Nicht selten sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen mit der Folge, dass Sendungen nicht eigenhändig übergeben werden können. Die wenigsten Versanddienstleister nehmen in derlei Fällen die Pakete wieder mit und beraumen einen neuen Zustelltermin an. Vielmehr wird üblicherweise von einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den nächsten Anwohnern ausgegangen und die Ware an einen Nachbarn zugestellt. Für die Adressaten meist günstiger als die Abholung im Paketshop, können diese Konstellationen für Händler mit Blick auf die 14-tätgige Widerrufsfrist problematisch sein. Ob eine Zustellung beim Nachbarn diese Frist anlaufen lässt, erklärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Böses Foul: EuG zur Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke "NEYMAR"
22.05.2019, 11:51 Uhr | Rechtsmissbräuchliche Markenregistrierung

Böses Foul: EuG zur Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke "NEYMAR"

Der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung ist oft das einzige Mittel, das jemand einwenden kann, der vergessen/verschlafen hat sein Zeichen markenrechtlich zu schützen und wenn Dritte dies ausgenutzt haben. Die Marke wäre in diesem Fall wegen Nichtigkeit zu löschen. So geschehen in einem Markenstreit mit dem bekannten Fussballer Neymar....

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...
21.05.2019, 16:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping….egal wie und wo: Solche Abmahnungen sind: Vermeidbar.

Stolperstein Domainname: Was bei der Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
20.05.2019, 18:02 Uhr | Domainanmeldungen

Stolperstein Domainname: Was bei der Wahl eines neuen Domainnamens aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

Der Domainname ist neben dem Markennamen das A und O des Onlineshops. Aber was aus Marketingsicht oft schön und gut ist, ist aus zeichenrechtlicher Sicht ein Wagnis. Denn: Domains haben zeichen- und namensrechtliche Bedeutung. Wer hier einen falschen Namen wählt, verstößt schnell gegen diese Rechte. Hier ein kurzer Überblick über die rechtlichen Besonderheiten von Domains....

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten
17.05.2019, 14:54 Uhr | Preisangabenverordnung

Die 0%-Finanzierung in der Werbung: Voraussetzungen und Informationspflichten

Nicht nur im stationären Handel, sondern auch im E-Commerce erfreut sich das Angebot einer sogenannten 0%-Finanzierung unter Händlern aller Branchen zunehmender Beliebtheit. Die Bereitstellung einer Möglichkeit für Verbraucher, Kaufpreise zinsfrei und in flexibler Laufzeit finanzieren zu können, entfaltet besondere Lockwirkung, lässt Hemmschwellen für die Kaufentscheidung sinken und so auf Händlerseite auf stattliche Umsatzsteigerungen hoffen. Weisen Händler allerdings werbend auf derartige 0%-Finanzierungslösungen hin, preisen sie hierbei auch den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Kaufpreisfinanzierung, meist mit einem kooperierenden Kreditinstitut, an. Vor diesem Hintergrund knüpft das Gesetz an die Finanzierungswerbung mit Null-Konditionen besondere Voraussetzungen und Informationspflichten, die im aktuellen Beitrag beleuchtet werden.

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar
17.05.2019, 14:09 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Arnsberg: Vorenthalten über die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren stellt wettbewerbswidrige Irreführung dar

Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies entschied das LG Arnsberg mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: I-8 O 73/18).

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen
17.05.2019, 14:03 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Dortmund: „20% auf Alles ohne Wenn und Aber“ – ABER nicht bei Ausnahmen

Mit Urteil vom 31.10.2018 hat das LG Dortmund entschieden, dass die Werbeaussage „SONDER-AKTION: 20 % AUF ALLES OHNE WENN UND ABER“ unzulässig ist, wenn hiervon nicht alle Artikel umfasst sind und diese durch einen Sternchenverweis von der Aktion ausgeschlossen werden (Az.: 20 O 33/18).

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