Die Verpackungslizenzierung war in den vergangenen Jahren in aller Munde. Erst die Etablierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Kontrollorgan des Marktes und anschließend die Einführung des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit weitreichenden Änderungen für alle Beteiligten.
Auch für das Jahr 2021 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.
Kinder und Jugendliche sollen vor schädlichen Einflüssen in den elektronischen Medien geschützt werden. Dies ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) geregelt. Überwacht wird die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften durch die Landesmedienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Wie diese dabei genau vorgehen, zeigt nun ein Schreiben der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, das der IT-Recht Kanzlei vorliegt.
Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
Erstaunlich, dass immer noch so sehr die Widerrufsbelehrung im Abmahnfokus steht - sei es in Sachen widersprüchliche Widerrufsfristen oder einer gänzlich fehlenden Belehrung samt Widerrufsformular. Auffallend war ansonsten die wieder starke Präsenz vom IDO, der sich mehr und mehr auf die Händler von Bastelwaren einzuschießen scheint - hier ua. wegen einer fehlenden Darstellung des Grundpreises. Ansonsten ging es um einige unzulässige AGB-Klauseln und ein fehlerhaftes Impressum. Auch die unlautere Werbung wurde wieder ins Visier genommen. Im Markenrecht wurde erneut wegen der Nutzung der Marke Frida Kahlo abgemahnt...
Verbraucher kann sich aus den Umständen erschließen, dass es sich um Werbung handelt. Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen jedoch. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist. Gegen eine Pflicht zur expliziten Werbekennzeichnung entschied sich jüngst das OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 15 U 142/19) im Falle von ungekennzeichneten Werbeposts einer Instagram-Influencern.
Die Nutzung der Anzeigenplattform eBay Kleinanzeigen ist gerade bei Onlinehändlern sehr beliebt. Hier trifft eine sehr hohe Reichweite auf die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung. Damit stellt eBay Kleinanzeigen eine erfrischende Alternative zu gewöhnlichen, kostenintensiven Verkaufsplattformen dar. Durch eine Änderung bei der Versandangabe führt nun allerdings kein Weg mehr an der Nutzung passender Rechtstexte vorbei.
Das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (oft betitelt als „Anti-Abmahnmissbrauchsgesetz“) ist in aller Munde. Vom Bundestag am 10.09.2020 gebilligt, muss es nun nur noch den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können. Viele Unternehmer erhoffen sich von den neuen Vorschriften eine unbeschwertere, sicherere Marktätigkeit ohne das Damoklesschwert kostspieliger rechtlicher Angriffe. Welche Änderungen das neue Gesetz tatsächlich herbeiführt und was im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen künftig gelten wird, klären die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.
Das klingt erstmal gut: Die Deutsche Telekom stellt Privatnutzern ein kostenloses E-Mail-Postfach zur Verfügung. Aber: Innerhalb dieses E-Mail-Postfachs können Werbende „T-Online.de Mail Ads“ buchen, die dann als Werbebanner in Form „normaler“ E-Mails in der Inbox angezeigt werden. Ob diese Werbeform zulässig ist oder als elektronische Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. als unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG zu qualifizieren ist, entschied nun das OLG Nürnberg.
Nach dem Abschluss der Online-Bestellung flattert die Bestellbestätigung ins E-Mail-Postfach - das ist gängige Praxis. Doch bei Online-Händlern bestehen immer wieder Unsicherheiten in Bezug auf Bestellbestätigungen. Sind diese gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig? Wann ist diese zu versenden und welchen Inhalt muss eine solche Bestätigung an den Kunden aufweisen? Was Online-Händler im Hinblick auf die Bestellbestätigung bei eigenen Online-Shops, Amazon, Ebay, Etsy etc. zu beachten haben, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Das Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente wird von Experten als europarechtlich riskant eingestuft. Die Fachleute äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf (19/21732) am Mittwoch in Berlin.
Neben anderen Faktoren gewinnen positive Shop- oder Produkt-Bewertungen immer größere Bedeutung in Bezug auf das Kaufverhalten von Verbrauchern. Gute Bewertungen sind für viele Konsumenten das A und O, sodass schwarze Schafe im Handel bezüglich ihrer Bewertungen „etwas nachhelfen“. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a. M. und gab eine Antwort auf die Frage, ob Händler ihre Kunden mit höheren Gewinnchancen in einem Gewinnspiel dazu „verlocken“ dürfen, Bewertungen abzugeben.
Kommentar von Daniela zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Michael zum Beitrag Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!
Kommentar von Nadine Filz zum Beitrag Etsy: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei rechtssicher einrichten + viele Tipps (Update)
Kommentar von Ober Lehrer zum Beitrag Aller guten Dinge sind drei - die drei Methoden der Schadensberechnung im Urheberrecht
Kommentar von Nelli Köker zum Beitrag Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort
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