Auf dem Abmahnradar: Irreführende Werbung: Schadstofffrei / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Widerrufsbelehrung / Fehlerhaftes Impressum / Urheberrecht: Bilderklau & bootlegs / Marke: MO
27.11.2020, 10:40 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Irreführende Werbung: Schadstofffrei / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Widerrufsbelehrung / Fehlerhaftes Impressum / Urheberrecht: Bilderklau & bootlegs / Marke: MO

Die Widerrufsbelehrung - man glaubt gar nicht was bei diesem gesetzlichen Muster so alles schiefgehen kann. Diese Woche ging es um die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, was ua. Fehler beim Fristbeginn und den Widerrufsfolgen mit sich bringt. Zudem fehlt dann das mittlerweile erforderliche Widerrufsformular. Auch ging es um die widersprüchlichen Angaben zur Rückgabefrist der Widerrufsware - denn es gibt nicht nur die Widerrufsfrist, sondern eben auch eine 14-tägige Frist zur Rücksendung der Ware. Ansonsten ging es um die Werbung mit der Schadstofffreiheit von Handtüchern, die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder die fehlerhafte Registrierung nach dem Verpackungsgesetz. Im Markenrecht wurde wegen Nutzung der Marke MO abgemahnt.

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!
26.11.2020, 16:36 Uhr | Verkauf von Sonstige

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!

Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich nicht zuletzt im Online-Handel als lukratives Geschäft herausgestellt. Anderenfalls wäre es wohl kaum zu erklären, dass sich im Internet immer mehr Anbieter finden, die sich dieses Geschäftsmodell zunutze machen. Dass es hierbei aber nicht immer mit rechtlich sauberen Mitteln zugeht, zeigt das Beispiel eines bekannten Lizenzhändlers, der wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Microsoft verklagt wurde und nunmehr sogar Insolvenz anmelden musste.

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln
26.11.2020, 10:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln

Die Kassation des EU-US-Privacy Shield zum 16.07.2020 durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese waren nun gehalten, eine neue Lösung zu erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten und dabei die gerichtlichen Feststellungen umzusetzen. Am 12.11.2020 hat die EU-Kommission mit dem Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCCs) ein vorläufiges Ergebnis vorgestellt. Die Klauseln sollen nach Vorstellung der Kommission künftig als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in Drittländer dienen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Klauseln vor und geht der Frage nach, ob sie – vor allem für Datentransfers in die USA – ausreichen.

Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland
25.11.2020, 14:35 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland

Gut Ding will Weile haben: Aber jetzt endlich kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Damit ist nun auch hierzulande die rechtssichere Verwendung der Lebensmittelampel möglich. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten...

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht
25.11.2020, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg
24.11.2020, 15:54 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.

Einfach mal stöbern: Im virtuellen Weihnachtsmarkt von kasuwa
24.11.2020, 10:50 Uhr | Kanzleimitteilungen

Einfach mal stöbern: Im virtuellen Weihnachtsmarkt von kasuwa

Eine kreative Lösung in besonderen Zeiten, das ist z.B. der virtuelle Weihnachtsmarkt von kasuwa. Da die Weihnachts- und Nikolausmärkte in diesem Jahr wohl ausfallen werden hat sich kasuwa, enger Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei, seit dem Start des Marktplatzes am 06.05.2019 etwas Besonderes einfallen lassen: Einen virtuellen Weihnachtsmarkt der zum Stöbern, Entdecken und Verweilen einlädt.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
24.11.2020, 10:50 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

Bald ist schon Dezember und es weihnachtet sehr. Und gerade dieses Jahr wird das Onlinegeschäft noch mehr boomen. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit und gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Wir haben hierzu exklusiv für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

Änderung des Batteriegesetzes: Ab 01.01.2021 wichtige Neuerungen (z.B. Registrierungspflicht)
23.11.2020, 08:34 Uhr | Verkauf von Batterien

Änderung des Batteriegesetzes: Ab 01.01.2021 wichtige Neuerungen (z.B. Registrierungspflicht)

Wer Batterien herstellt oder in den Verkehr bringt kommt, wie auch der bloße Vertreiber von Batterien, mit dem Batteriegesetz (BattG) in Berührung. Das BattG wird mit Wirkung zum 01.01.2021 umfassend „modernisiert“. Insbesondere bei der Registrierung der Hersteller ergeben sich wesentliche Änderungen. Der klassische Onlinehändler als Vertreiber von Batterien ist nur davon betroffen, wenn er zugleich Hersteller / Inverkehrbringer ist, also die Batterien herstellt / herstellen lässt bzw. diese importiert bzw. er Batterien von Herstellern vertreibt, die ihre Marktteilnahme nicht ordnungsgemäß angezeigt haben.

Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen + Checkliste "Löschkonzept"
19.11.2020, 16:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen + Checkliste "Löschkonzept"

Die Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Während es ohne Löschkonzept auch bei kleineren Datenmengen bereits schwierig sein kann, den Durchblick zu behalten und seinen gesetzlichen Löschpflichten nachzukommen, gibt ein durchdachtes Löschkonzept Online-Händlern ein effektives Instrument an die Hand. Was Sie rund um die Erstellung eines Löschkonzepts beachten müssen, haben wir für Sie in unserem Beitrag zusammengefasst.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
19.11.2020, 15:23 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?
19.11.2020, 08:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

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