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LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
24.06.2019, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!

Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen und ist damit in guter Gesellschaft. Auch andere Gerichte hatten bereits die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen verneint. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen
21.06.2019, 15:57 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisvorschlagfunktion bei eBay mit vielen Fragen

Derzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann. Juristisch wirft diese neue Funktion leider einige Fragen auf…

Auf dem Abmahnradar: Mehrwertsteuerangaben Differenzbesteuerung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / kein Widerrufsformular / keine Grundpreisangaben / ungenaue Lieferzeitangaben /  Marke: Burberry
21.06.2019, 11:52 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Mehrwertsteuerangaben Differenzbesteuerung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / kein Widerrufsformular / keine Grundpreisangaben / ungenaue Lieferzeitangaben / Marke: Burberry

Die Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung sind immer mal wieder Thema von Abmahnungen, hier herrscht teilweise immer noch viel Unsicherheit bei den Händler - wo und wie das anzugeben ist. Bekannt sein sollte dagegen wie mit dem Link zur Streitschlichtungsplattform umzugehen ist. Etwas schwieriger dagegen der Umgang mit dem Grundpreis: Es ist für Händler oft schwer einzuschätzen, ob ein Produkt grundpreispflichtig ist oder nicht. Im konkreten Fall ging es um Lackstifte. Weitere Themen: Das fehlende Widerrufsformular und ungenaue Lieferzeitangaben. Im Markenrecht ging es wiedermal um die Marke Burberry.

Schreckgespenst absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?
21.06.2019, 11:34 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Schreckgespenst absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?

Nicht jedes Zeichen taugt zur Marke: Damit die gewünschte Marke eingetragen werden kann, dürfen ihr keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen. Insbesondere die Ausschlusskriterien nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG stellen eine sehr praxisrelevante Hürde dar. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit einer Marke keine Schutzhindernisse entgegenstehen, lesen Sie in unserem Beitrag.

Datenschutzerklärung nach DSGVO: IT-Recht Kanzlei stellt eine spezielle Hosting-Klausel für Shopify bereit!
21.06.2019, 10:44 Uhr | Kanzleimitteilungen

Datenschutzerklärung nach DSGVO: IT-Recht Kanzlei stellt eine spezielle Hosting-Klausel für Shopify bereit!

Shopify ist nach eigenen Angaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben. Online-Händler mit einem Shopify-Shop müssen allerdings darauf achten, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO eingehalten werden. Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei eine Datenschutzerklärung für das beliebte Shopsystem mit einer speziellen Shopify-Hosting-Klausel zur Verfügung.

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?
21.06.2019, 10:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind. Die Juristen sind sich hierüber äußerst uneinig, es existiert bereits unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Frage, auch die EU Kommission hat bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Zudem beschäftigt sich der Gesetzgeber gerade mit der Frage, ob die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen generell ausgeschlossen werden soll. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.

Plattform Dohero wird abgeschaltet: Welche Alternativen gibt es für Händler?
19.06.2019, 17:12 Uhr | Dohero

Plattform Dohero wird abgeschaltet: Welche Alternativen gibt es für Händler?

Im Sommer 2018 als Nachfolger für die geschlossene Plattform DaWanda angekündigt, ist Dohero nun nach nicht einmal einem Jahr gescheitert. Der Plattformbetreiber gab am 18.06.2019 das Ende des Marktplatzes zum 30.06.2019 bekannt. Erneut müssen sich viele VerkäuferInnen nun nach einer Alternative umsehen. Die gute Nachricht: Es gibt zahlreiche hiervon!

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung
19.06.2019, 12:15 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

Werbemails und Newsletter stellen einen häufigen Anlass für Abmahnungen durch Mitbewerber dar. Grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Empfängers zulässig, eröffnet der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit des zulässigen einwilligungslosen Werbemailversandes, wenn der Händler die E-Mailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erhalten hat, der Händler für ähnliche Produkte werben will, der Kunde der Verwendung seiner Adresse nicht widersprochen hat und zudem klar und deutlich über die Möglichkeit eines kostenfreien Widerspruches belehrt worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Zusammenhang in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 05.04.2018 (Az. I-20 U 155/16) zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

LG München I: Amazon haftet für Urheberechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer
19.06.2019, 11:07 Uhr | Produktabbildungen im Internet

LG München I: Amazon haftet für Urheberechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

Im Online-Handel geben gerade die Qualität und Inszenierung von Produktfotos nicht selten den Ausschlag für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. Durch das massive Aufgebot an digitalen Inhalten im Netz wird es für Händler auch zunehmend leichter, ihre Angebote mit werbewirksamen Abbildungen auszuschmücken. Mit der Fülle an Bildmaterial geht allerdings andererseits ein gesteigertes Risiko einher, fremde Urheberrechte durch Uploads zu verletzen. Gerade auf Verkaufsplattformen ist bislang nicht eindeutig geklärt, ob nur die dort agierenden Händler oder auch die Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen originär zur Rechenschaft gezogen werden können. Zugunsten einer Haftung der Plattformbetreiber hat sich nunmehr im Fall Amazon das LG München I mit Urteil vom 20.02.2019 (Az. 37 O 5140/18) ausgesprochen.

#Werbung: Justizministerium erwägt neues Gesetz zur Regelung der Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation in sozialen Medien
19.06.2019, 10:22 Uhr | Werbung im Internet

#Werbung: Justizministerium erwägt neues Gesetz zur Regelung der Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation in sozialen Medien

Sogenannte "Influencer" sind aus der heutigen Medien- und Werbewelt nicht mehr wegzudenken. Dabei verdienen die Influencer wie auch deren Werbepartner gutes Geld, indem sie persönliche Erfahrungen und Erlebnisse mit bezahlter Werbung paaren. Weil hier oft die Grenzen zwischen der kommerziellen und der rein privaten Kommunikation verschwimmen und dadurch einerseits Verbrauchertäuschungen und andererseits auch Rechtsunsicherheiten für die Influencer drohen, erwägt das Bundesjustizministerium nun, ein neues Gesetz mit eindeutigen Vorgaben für die Werbung in sozialen Medien auf den Weg zu bringen.

Muster der IT-Recht Kanzlei: Benachrichtigung des Betroffenen von einer Datenpanne
18.06.2019, 15:18 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Benachrichtigung des Betroffenen von einer Datenpanne

Kommt es im Online-Shop entweder durch externe unbefugte Zugriffe oder durch interne Fehlfunktionen der technischen Systeme zu Datenpannen, kann es angezeigt sein, den Betroffenen über die Verletzung des Schutzes seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Ungeachtet der gesetzlichen Pflicht nach der DSGVO wird eine Datenpanne das Vertrauensverhältnis zum Kunden nämlich regelmäßig schwer beeinträchtigen, sodass eine persönliche Benachrichtigung unter Ausdruck persönlicher Reue im Zweifel förderlich für die Aufrechterhaltung der Kundenbindung ist. Die IT-Recht Kanzlei hat hierfür eine Musterbenachrichtigung entwickelt, die einerseits den gesetzlichen Anforderungen genügt und andererseits auf eine Versöhnung mit dem Kunden abzielt.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
18.06.2019, 15:12 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Online-Händler, die täglich über technische Systeme eine Vielzahl von Kundendaten erheben, speichern und zur Vertragsabwicklung oder zu kommerziellen Zwecken verwenden und übermitteln, sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt Mandanten nunmehr 2 hilfreiche Muster bereit.

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