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- Datenschutzerklärung + Impressum für eine Präsenz
- Inklusive Update-Service
- Selbstverständlich: Anwaltliche Haftung
- DSGVO-konform + Cookie-Consent-Lösung
22.03.2023, 15:10 Uhr |
Neue gesetzliche Entwicklungen
Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!
Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir im Folgenden.
22.03.2023, 15:08 Uhr |
Neue gesetzliche Entwicklungen
EU-Kommission plant Recht auf Reparatur
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.
22.03.2023, 12:43 Uhr |
Impressum
Oft gefragt: Telefonnummer im Impressum erforderlich?
Der Dreh- und Angelpunkt jedes rechtskonformen gewerblichen Internetauftritts ist ein ordnungsgemäßes Impressum. Um vollständig zu sein, muss dieses alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters ausweisen. Ob auch eine Telefonnummer zwingend dazu gehört, klären wir in der heutigen Frage des Tages.
21.03.2023, 15:08 Uhr |
Disclaimer
Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!
21.03.2023, 14:49 Uhr |
E-Commerce / Wettbewerb
Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.
21.03.2023, 12:56 Uhr |
Datenschutzerklärung nach DSGVO
Immer mehr Gerichte urteilen: Pflicht zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht, insbesondere die DSGVO, drohen nicht nur unangenehme Maßnahmen von Behörden, einschließlich hohen Bußgeldern, sondern auch schmerzhafte Schadensersatzzahlungen. Immer mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten von Personen, die von einem Datenschutzverstoß betroffen sind. Wir erläutern die aktuellen Entwicklungen und geben wichtige Hinweise, wie Händler hohe Schadensersatzsummen vermeiden können.
20.03.2023, 14:35 Uhr |
Europäischer Fernabsatz
LG Frankfurt a.M.: Exklusivpreise für „Amazon-Prime“-Mitglieder kennzeichnungspflichtig
Mit Vorteilsmitgliedschaften wie „Amazon Prime“ haben Unternehmen die Möglichkeit, Kunden an sich zu binden. Der Kunde zahlt einen monatlichen Beitrag und profitiert im Gegenzug von exklusiven Vorteilen wie zum Beispiel besonderen Angeboten. Was aber passiert, wenn das Unternehmen, das mit diesen exklusiven Angeboten wirbt, diese nicht als solche für Vorteilsmitglieder kenntlich macht, entschied das LG Frankfurt a.M..
20.03.2023, 07:47 Uhr |
Europäischer Fernabsatz
Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?
17.03.2023, 11:58 Uhr |
Abmahnungen
Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / VerpackungsG: Fehlende Registrierung / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
Die gewerbliche Tätigkeit über einen privaten eBay-Account ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen - wegen des Vorwurfs der Irreführung. Ebenso die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung mit Wirkungsweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln. Im Markenrecht ging es diesmal wieder um die Marke "Mensch ärgere Dich nicht".
16.03.2023, 14:18 Uhr |
eBay
Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher
Laut OLG Frankfurt am Main unterfällt die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führe auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG.
16.03.2023, 07:49 Uhr |
Preisangabenverordnung
LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden. Der Antragsgegner im Verfahren hatte in seinen Prospekten für Produkte zwei Preise angegeben, wobei der niedrigere Preis mit einem Sternchen und der teurere mit einem durchgestrichenen Preis gekennzeichnet war. Ein Wirtschaftsverband hielt diese Werbung für unzulässig, da sie den Verbraucher nicht über den niedrigsten Gesamtpreis informierte. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung grundsätzliche Ausführungen zu den neuen Pflichten bei Preisnachlässen gemacht.
15.03.2023, 17:14 Uhr |
Markenrechtsstreitigkeiten
Ein bisschen Auskunft: Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads
Bei Markenverletzungen geht es neben dem Unterlassungsanspruch auch um den Auskunftsanspruch - damit der verletzte Markeninhaber seinen Schaden beziffern kann. Bei Markenverletzungen im Zusammenhang mit Google Ads ist der Markeninhaber dann auch an Informationen über Klickzahlen oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige interessiert. Doch wie weit geht der markenrechtliche Auskunftsanspruch? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Auskunftsansprüche Dritter bei Internet-Suchmaschinen begrenzt sind....
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22.03.2023, 12:41 UhrKommentar von G. Blumenstein zum Beitrag Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte
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22.03.2023, 11:54 UhrKommentar von Stephan Mair zum Beitrag Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!
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21.03.2023, 23:47 UhrKommentar von Nicole Weißenfels zum Beitrag Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern
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21.03.2023, 18:33 UhrKommentar von Bianka Mädel zum Beitrag Das Recht der Werbung: mit Bildern, Videos und Grafiken im Internet
