Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
Derzeit werden vermehrt Händler abgemahnt, die Halogenlampen unter Verwendung von Bezeichnungen wie „Eco“ , „Sparlampe“ oder "Energiesparlampe beworben haben. Fakt ist: Halogenlampen sind im Vergleich zu LED-Lampen oder Energiesparlampen wahre Stromfresser. Der Stromverbrauch liegt um ein vielfaches höher als beispielsweise bei LED-Lampen. Der Lauterer Wettbewerb e.V. hat sich dies zum Thema gemacht und vielfach abgemahnt. Jeder betroffene Händler sollte also seine Angebote diesbzgl. nochmal überprüfen.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für kayamo an. Bei kayamo handelt es sich um eine Online-Handelsplattform, über die Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen können. Dabei liegt der Schwerpunkt auf selbstgemachten und handgefertigten Waren.
Der IDO hat sich nach langer Zeit mal wieder zu Wort gemeldet und mehrfach abgemahnt - die Themen sind die gleichen geblieben: Fehlender OS-Link, fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung und unzureichende AGB. Zudem wurde eine Website mit Ferienhausvermittlung ua. wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abgemahnt. Auch ging es wieder mal um die Werbethemen "bekömmlich" im Bereich Alkohol und "Sparlampe" im Bereich Beleuchtungsmittel. Eher exotisch war die Abmahnung zur unvollständigen Regelung zum Batteriepfand. Weniger exotisch dagegen die Markenabmahnungen wegen der unzulässigen Nutzung der Zeichen SAM und Kniffel.
Die Buchpreisbindung verpflichtet Verlage, für den Verkauf von neuen Büchern einen Preis festzusetzen, der dann für alle Händler beim Verkauf der Bücher verbindlich ist. Das bedeutet auch: Um die Buchpreisbindung nicht zu umgehen, dürfen Preisnachlässe oder Boni an Letztverbraucher grundsätzlich nicht gewährt werden. Das OLG Dresden hat jedoch nun entschieden, dass eine kostenlose Abgabe von preisgebundenen Büchern zulässig sein kann. Wie die Richter des OLG Dresden dabei konkret argumentiert haben, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Im dritten Teil der neuen Serie zum Verpackungsgesetz beschäftigen wir uns mit der kommenden Registrierungspflicht, die im Verpackungsbereich erstmalig eingeführt wird und sich an der bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten orientiert. Wer wird sich also gegenüber wem registrieren lassen müssen? Ab wann wird die Registrierung möglich sein? Führt die fehlende Registierung zu einem Inverkehrbringungsverbot systembeteiligungspflichtiger Verpackungen? Diese und weitere Themen sind Gegenstand dieses Teils.
Die IT-Recht Kanzlei freut sich, Ihren Mandanten die neue Kooperation mit Shopify vorstellen zu dürfen. Shopify ist nach eigenen Angaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben, einschließlich Web, Mobile, Social Media, Marktplätze, stationäre Geschäfte oder Popup-Stores.
Die Handelsplattform von real.de vereint hohe Markenbekanntheit mit modernster Plattformtechnologie und ermöglicht ein gezieltes Multichannel-Marketing. Seit dem 02.07.2018 können teilnehmende Händler über real.de in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen. Dies bedeutet, dass Onlinehändler ab diesem Zeitpunkt eigene Rechtstexte für real.de benötigen. Mit welchen Schritten Händler ihre real.de-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten wird im folgenden Beitrag aufgezeigt..
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
Aufgrund einer kürzlich ergangenen EuGH-Entscheidung muss auf jeder Pinterest-Page eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei Pinterest an technische Grenzen. Pinterest bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Pinterest-Betreibern eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.
Palundu ist ein Marktplatz für echte handgemachte Produkte und kreative Designer. Jeder Artikel wird von Hand geprüft und nur echte Handmade-Produkte werden veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung sollten Händler darauf achten, dass ihre Palundu-Präsenz den fernabsatzrechtlichen Vorgaben entspricht und ihre Rechtstexte ordnungsgemäß auf der Plattform Palundu eingebunden sind. Mit welchen Schritten Händler ihre Palundu-Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und EuGH-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern und pflichtkonform gestalten können, soll in diesem Leitfaden aufgezeigt werden.
Es ist ein Abmahnklassiker: Die unbestimmten Angaben zur Lieferzeit. Nun hat es auch Media Markt erwischt. Der Elektrogigant wurde jüngst wegen des Liefer-Hinweises „Der Artikel ist bald verfügbar...“ bei einem über den Onlineshop angebotenen Smartphone verklagt. Das OLG München (Urteil vom 17. Mai 2018, AZ 6 U 3815/17) hat geurteilt, dass eine solche Angabe nicht den Informationspflichten über den Liefertermin genügt, weil nicht erkennbar ist bis zu welchen Tag die Lieferung erfolgen wird.
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