Beim Bundeskartellamt hat es, laut Bundesregierung, Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene Produkte gezielt höher platziert haben als die von anderen Händlern und Daten von Mitbewerber genutzt haben, um eigene Produkte zu entwickeln, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24340).
Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind auch von Online-Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, zwingend online umzusetzen. Hierzu unser Beitrag.
Der Verkauf digitaler Inhalte liegt hoch im Kurs. Immer mehr Händler nehmen nicht körperliche Produkte in ihr Sortiment auf und versuchen, selbst erlangtes oder zusammengestelltes Wissen und Know-How in eBooks, Anleitungen, Leitfäden und Guides gewinnbringend an Kunden weiterzugeben – vor allem im Do-it-yourself-Bereich. Weil beim Verkauf digitaler Inhalte anders als beim Handel mit physischen Waren kein Eigentum übertragen, sondern nur Nutzungsrechte gemittelt werden, stellen sich viele Händler die Frage, wie weit sie letztere beschränken dürfen. Ob Nutzungsrechte allein auf den privaten Gebrauch reduziert und Verkäufe und Schenkungen ausgeschlossen werden dürfen, klärt der heutige Beitrag.
Eine Bestandsaufnahme im Interview mit Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann Dr. Sebastian Kraska, Gründer und Geschäftsführer der IITR Datenschutz GmbH .
Markenanmeldungen boomen - vielleicht auch wegen der diesjährigen Förderung durch die EU. Was viele Markeninhaber dann aber vergessen: Die Markenüberwachung. Eine professionelle Markenüberwachung gewährleistet, dass die Anmeldung identischer oder ähnlicher Zeichen von Dritten erkannt wird und somit schnell reagiert werden kann, um den Wert der eigenen Marke zu verteidigen. Wir zeigen auf, wie und warum eine Marke durch permanente Überwachung geschützt werden sollte und warum sich dabei eine professionelle Markenüberwachung auszahlt, obwohl sie Geld kostet....
Diese Woche war alles dabei: Die neuen Klassiker wie die Werbung mit dem Schlagwort "antibakteriell" und mit einer ggf. nicht existenten UVP. Genauso wie die alten Klassiker, wie etwa die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform oder die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes. Ansonsten ging es ua. noch um den Verkauf von Spielzeug und die fehlenden Warnhinweise. Im Markenrecht wurde wegen Verletzung der Marken SAM und Schmuddelwedda abgemahnt...
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Abmahnmissbrauch hat sich die Abmahnwelt verändert - unverändert blieb aber, dass Abmahnungen weiterhin eine große Rolle spielen. Deshalb ist ein Abmahnradar auch weiterhin so wichtig. Allein die Themen und Abmahner mögen sich gewandelt haben - so war es auch im Februar. Hier finden Sie die Abmahnungen des Monats...
Mit neuen Verordnungen hat die EU-Kommission für diverse Geräteklassen die Energielabel für das Jahr 2021 reformiert. Die neuen Energielabels werden nun ab dem 01.03.2021 verpflichtend für folgende Geräteklassen: elektronische Displays (z.B. Fernseher, Monitore), Geschirrspüler, Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner und Weinkühlschränke. Auch neue Produktdatenblätter werden zeitgleich eingeführt. Mehr zu den neuen Energielabels, den Produktdatenblättern und deren Auswirkungen auf den Online-Handel lesen Sie in diesem Beitrag.
Am 02.12.2020 ist in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Online-Handel beschränken. Knapp drei Monate später ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.
Prüfsiegel und Zertifikate sind im Online-Handel bedeutende Elemente der Vertrauensbildung und sichern Interessenten eine besondere Qualität, Sicherheit oder Konformität von Unternehmen oder Produkt zu. Fundamentale Zulässigkeitsvoraussetzung für die Prüfsiegelwerbung ist dabei selbstredend, dass das Siegel oder Zertifikat für ein konkretes Unternehmen oder Produkt auch tatsächlich ausgestellt wurde. Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang jüngst die Prüfgesellschaft DEKRA, die rigoros gegen die irreführende Verwendung ihres Namens vorgeht. Wir zeigen die Hintergründe auf.
Das LG Amberg hatte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Gesamtpreisangabe bei Kombinationsangeboten positioniert. Das Gericht urteilte, dass es irreführend sei, wenn bei einem Kombinationsangebot (bestehend aus zwei Verkaufseinheiten des gleichen Produkts) in der Werbung nicht der Gesamtpreis, sondern der Einzelpreis der einzelnen Verkaufseinheit genannt wird. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zum Thema, wann eine Preisangabe im Falle von Kombinationsangeboten irreführend sein kann.
Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.
Kommentar von IT-Recht Kanzlei zum Beitrag Nachgefragt: Wie hat sich der Marktplatz kasuwa.de seit seinem Start entwickelt?
Kommentar von Eva zum Beitrag Nachgefragt: Wie hat sich der Marktplatz kasuwa.de seit seinem Start entwickelt?
Kommentar von Michael Kleinespel zum Beitrag Auf dem Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Werbung mit alter UVP / Werbung mit CE-Zeichen / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marke: ESHA
Kommentar von Fritz Haltermann zum Beitrag Rechtliche Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief
Kommentar von Marius zum Beitrag Abmahnradar Februar: Werbung und Marken sind die neuen Lieblingsthemen
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