Auf dem Abmahnradar: Keine Angaben zur Lieferzeit / Umsatzsteuerzusatz bei Kleinunternehmern / Garantiewerbung / Merinowolle / Auslandsversand auf Anfrage / Irreführende Herkunftsangaben / Marke: Mensch ärgere dich nicht
06.12.2019, 17:42 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Keine Angaben zur Lieferzeit / Umsatzsteuerzusatz bei Kleinunternehmern / Garantiewerbung / Merinowolle / Auslandsversand auf Anfrage / Irreführende Herkunftsangaben / Marke: Mensch ärgere dich nicht

Diese Woche wurde die Widerrufsbelehrung von vorne bis hinten abgemahnt - es ging um die widersprüchlichen Angaben bzgl. Widerrufsfrist und Rücksendekosten auf eBay, die Verwendung einer veralteten Belehrung, das fehlende Widerrufsformular, die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die Besonderheiten der Widerrufsbelehrung bei Angeboten digitaler Inhalte. Ansonsten wurden Klassiker wie ua. Garantiewerbung, die fehlende Verlinkung zur Streitschlichtungsplattform oder die fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Aus dem Bereich Werbung mal wieder Gegenstand: Die irreführenden Herkunftsangaben bei Messern. Und ebenfalls ein alter Bekannter aus dem Bereich Markenabmahnung: Mensch ärgere dich nicht!

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...
06.12.2019, 15:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Das umstrittenste Thema rund um die seit Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfte nach wie vor die Frage sein, ob DSGVO-Verstöße auch wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Diese Frage ist sowohl in der juristischen Literatur, als auch in der Rechtsprechung immer noch höchst umstritten. Das OLG Naumburg hat sich in zwei aktuellen Verfahren zu diesem Thema positioniert und entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes immer entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift als Marktregelung anzusehen ist.

Frage des Tages: DSGVO-Löschpflicht für nicht per Double-Opt-In bestätigte Newsletter-Mailadressen?
05.12.2019, 14:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: DSGVO-Löschpflicht für nicht per Double-Opt-In bestätigte Newsletter-Mailadressen?

Der Versand von Email-Newslettern ist nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Um sicherzustellen, dass die bei der Newsletter-Anmeldung verwendete Mailadresse auch tatsächliche diejenige des Anmelders ist, setzt die Einwilligung das Double-Opt-In voraus. Erst durch Aktivierung eines Links in einer Anmelde-Bestätigungsmail darf der Newsletter-Versand gestartet werden. Doch wie verhält es sich mit für den Newsletter eingetragenen Mailadressen, die nicht zeitig per Double-Opt-In bestätigt werden? Sind diese nach der DSGVO zu löschen? Antwort gibt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
05.12.2019, 12:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV
05.12.2019, 09:13 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Seit 2004 sind Hersteller und Händler nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) dazu verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW gewisse Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Im Jahre 2011 wurden diese Informationspflichten vom Gesetzgeber novelliert und angepasst. Spätestens nach der Dieselaffäre sind nun auch Abmahner für dieses Thema besonders sensibilisiert. Das OLG Frankfurt hatte nun in einem Fall zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ im Sinne der Kennzeichnungsverordnung gilt.

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!
04.12.2019, 16:50 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen
04.12.2019, 14:51 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Markennutzung bei Adwords: Ausnahmsweise unzulässig - bei Vertriebssystemen

Ja. Nein. Vielleicht: Im Bereich Adwords und Markennutzung gibt es zahlreiche Urteile und viel Unsicherheit. Tenor der letzten Gerichtsentscheidungen war aber: Die Nutzung einer Marke als keyword für Google-Adwords ist zulässig. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Ausnahmen. Nun der Fall einer solchen Ausnahme: Weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annimmt, wurde die Nutzung des geschützten Unternehmenskennzeichens als keyword in diesem Fall als unzulässig erachtet (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2019 - Az.: 6 W 56/19).

EuGH: Ist doch Essig - Balsamico kann überall herkommen
04.12.2019, 12:24 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

EuGH: Ist doch Essig - Balsamico kann überall herkommen

Lang lebe der Balsamico-Essig. Es ging hier um den Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ . Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ - so der EuGH (C-432/189) in einem aktuellen Urteil.

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?
04.12.2019, 10:18 Uhr | Cookies

Cookie-Consent-Tools für Shopsysteme im Test: welche Tools genügen den rechtlichen Anforderungen?

Seit dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 besteht eine generelle Einwilligungspflicht für alle Cookies, die für den Betrieb oder die Bereitstellung spezifischer Funktionen von Webseiten nicht zwingend erforderlich sind. Umsetzbar wird diese Einwilligungspflicht primär über den Einbau eines „Cookie Consent Tools“, das allerdings spezifischen Anforderungen genügen muss. Vor allem in den Stores von Shopsystemen kursiert eine Vielzahl vermeintlich rechtskonformer Consent-Lösungen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei unterzieht einzelne Tools einer rechtlichen Bewertung und spricht Empfehlung für oder gegen die Verwendbarkeit aus.

Professionelle Markenüberwachung: Vorsorge ist besser als Nachsorge!
03.12.2019, 15:28 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Professionelle Markenüberwachung: Vorsorge ist besser als Nachsorge!

Ist die eigene Marke erst einmal angemeldet und registriert, ist vorerst der wichtigste Schritt zum Schutz des eigenen Zeichens getan. Aber die Marke kann ähnlich oder sogar identisch wieder angemeldet werden – von einem Dritten. Um dafür gewappnet zu sein, empfiehlt es sich dringend, für eine Markenüberwachung zu sorgen. Eine professionell durchgeführte Markenüberwachung schützt Markeninhaber dabei vor der größten Gefahr für die eigene Marke. Hier erfahren Sie, warum Sie ihre Marke mit einer professionellen Markenüberwachung dauerhaft schützen sollten!

Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Initialmeldung 2020 bedenken!
03.12.2019, 10:35 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Initialmeldung 2020 bedenken!

Das erste Geltungsjahr des neuen Verpackungsgesetzes neigt sich dem Ende zu und lässt mit dem bevorstehenden Jahresabschluss die hinzugekommenen Meldepflichten für Verpackungsmengen neu erstarken. Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind mit Ende des Jahres daher gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie mehr zur Umsetzung der Meldepflichten.

Für Mandanten ab sofort verfügbar: kostenloses Cookie-Consent-Tool von consentmanager mit Premium-Funktionen und vergünstigten Upgrade-Möglichkeiten
02.12.2019, 17:41 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für Mandanten ab sofort verfügbar: kostenloses Cookie-Consent-Tool von consentmanager mit Premium-Funktionen und vergünstigten Upgrade-Möglichkeiten

Vor kurzem hat die IT-Recht Kanzlei auf neue Kooperationen für Cookie-Consent-Lösungen hingewiesen, um Mandanten neben dem bewährten Consent-Tool von PRIVE zukünftig auch alternative Möglichkeiten für die Einholung rechtskonformer Cookie-Einwilligungen vorstellen zu können. In Zusammenarbeit mit dem renommierten Anbieter „consentmanager“ freuen wir uns, Mandanten ab sofort ein weiteres kostenloses und plattformunabhängiges Cookie-Consent-Tool mit Premium-Funktionen und ermäßigten Upgrade-Optionen anbieten zu können.

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