Bevollmächtigtenpflicht: EU-Parlament will nur kleine Unternehmen entlasten (Update)
Die EU will die Pflicht zur Bestellung von Bevollmächtigten in anderen Mitgliedstaaten lockern. Doch Parlament und Rat sind uneinig: Soll die Unternehmensgröße oder die Verpackungsmenge entscheidend sein?
Kommission wollte Unternehmen unabhängig von ihrer Größe entlasten
Wer Verpackungen oder verpackte Produkte unmittelbar an Endnutzer in einem anderen EU-Mitgliedstaat vertreibt, in dem er nicht niedergelassen ist, muss dort unter bestimmten Voraussetzungen einen EPR-Bevollmächtigten bestellen. Händler, die mehrere EU-Länder beliefern, müssen daher mit zusätzlichem Aufwand und höheren Kosten rechnen. Welche Händler betroffen sind, erläutern wir in unserem Beitrag „PPWR: Brauchen Händler im Ausland einen Bevollmächtigten?“.
Diese Belastung möchte die EU-Kommission verringern. Im Dezember 2025 legte sie deshalb im Rahmen des sogenannten Umwelt-Omnibus VIII einen Gesetzgebungsvorschlag vor, nach dem bestimmte Pflichten zur Bestellung eines Bevollmächtigten für Verpackungen und Batterien bis zum 1. Januar 2035 ausgesetzt werden sollen (Art. 45 Abs. 3 PPWR und Art. 56 Abs. 3 EU-Batterieverordnung).
Von dieser Erleichterung sollten alle betroffenen Unternehmen mit Sitz in der EU profitieren können, unabhängig von ihrer Größe.
Parlament will Erleichterung auf kleine Unternehmen beschränken
Das Europäische Parlament möchte die von der Kommission geplante Entlastung nun allerdings deutlich einschränken. Am 20. Oktober 2026 stimmte es mit 616 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen für eine geänderte Fassung des Vorschlags. Danach sollen nur noch Kleinst- und Kleinunternehmen von den betreffenden Bevollmächtigtenpflichten befreit werden. Der Text wurde anschließend für die Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Umweltausschuss zurücküberwiesen.
Welche Unternehmen von der geplanten Ausnahme profitieren könnten, bestimmt sich nach den Größenkriterien der EU-Empfehlung 2003/361/EG. Als kleine Unternehmen gelten danach grundsätzlich Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme höchstens zehn Millionen Euro beträgt.
Für Händler mit 50 oder mehr Beschäftigten wäre die Erleichterung damit ausgeschlossen. Auch Betriebe mit weniger Beschäftigten könnten sie nicht in Anspruch nehmen, wenn sowohl ihr Jahresumsatz als auch ihre Jahresbilanzsumme zehn Millionen Euro übersteigen.
Neben dem Kreis der begünstigten Unternehmen hat das Parlament auch die Dauer der Aussetzung begrenzt. Sie soll spätestens am 1. Januar 2035 enden. Falls zuvor ein EU-Rechtsakt zur erweiterten Herstellerverantwortung mit einheitlichen Vorschriften über Bevollmächtigte anwendbar wird, soll die Aussetzung bereits zu diesem früheren Zeitpunkt auslaufen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem am 20. Oktober 2026 angenommenen Änderungstext des Europäischen Parlaments.
Rat will Ausnahme bei weniger als einer Tonne Verpackungen
Während das Europäische Parlament die geplante Befreiung auf Kleinst- und Kleinunternehmen beschränken möchte, verfolgt der Rat der EU einen anderen Ansatz. Am 21. Oktober 2026 verständigten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition, nach der die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen entscheidend sein soll.
Nach der Pressemitteilung des Rates vom 21. Oktober 2026 sollen Unternehmen mit Sitz in der EU keinen Bevollmächtigten in einem anderen Mitgliedstaat bestellen müssen, wenn sie dort weniger als eine Tonne Verpackungen pro Kalenderjahr auf den Markt bringen. Dabei zählen auch die Verpackungen der verkauften Produkte.
Anders als nach dem Vorschlag des Parlaments könnten somit auch größere Händler von der Ausnahme profitieren, sofern sie die Mengengrenze im jeweiligen Zielland unterschreiten. Umgekehrt wären kleinere Händler nicht begünstigt, wenn sie dort eine Tonne Verpackungen oder mehr in Verkehr bringen.
Die Aussetzung soll nach der Ratsposition bis zum 1. Januar 2032 gelten. Die Kommission soll ihre Dauer bis Ende 2030 überprüfen. Verstößt ein begünstigtes Unternehmen gegen seine übrigen Pflichten aus der erweiterten Herstellerverantwortung, soll die zuständige Behörde zudem die Bestellung eines Bevollmächtigten verlangen können.
Welche Regelung sich letztlich durchsetzt, müssen Parlament und Rat noch in gemeinsamen Verhandlungen klären.
Welche weiteren Erleichterungen bei den Verpackungspflichten vorgesehen sind, erläutern wir in unserem Beitrag „EU-Verpackungsverordnung: Viel Entlastung versprochen, wenig davon umgesetzt“.
Was gilt bis zu einer gesetzlichen Änderung?
Solange die geplanten Erleichterungen nicht beschlossen und anwendbar sind, gelten die bisherigen Bevollmächtigtenpflichten weiter.
Die EU-Kommission bestätigt in einem am 19. Oktober 2026 veröffentlichten Factsheet, dass Unternehmen bereits jetzt einen EPR-Bevollmächtigten bestellen müssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Allerdings hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Durchsetzung dieser Pflicht pragmatisch vorzugehen und von Sanktionen abzusehen. Darauf weist sie auf ihrer Informationsseite zur erweiterten Herstellerverantwortung hin.
Dieser Aufruf ändert jedoch nichts an der Rechtslage. Händler können sich daher nicht darauf verlassen, dass Verstöße gegen die Bevollmächtigtenpflicht folgenlos bleiben.
Neuer Einigungsentwurf vom 4. November 2026
Inzwischen liegt ein weiterer Verhandlungsentwurf vor. Nach dem Vier-Spalten-Dokument des Rates vom 4. November 2026 (ST 15120/26) zeichnet sich eine Annäherung an die Ratsposition ab.
Danach sollen Unternehmen mit Sitz in der EU vorübergehend keinen Bevollmächtigten bestellen müssen, wenn sie im jeweiligen Mitgliedstaat jährlich weniger als eine Tonne Verpackungen in Verkehr bringen.
Eine endgültige Einigung wurde bislang allerdings nicht bekannt gegeben. Die geltenden Bevollmächtigtenpflichten bleiben daher vorerst bestehen.
Fazit
Parlament und Rat wollen die Bevollmächtigtenpflicht lockern, verfolgen dabei aber unterschiedliche Ansätze. Ob künftig die Unternehmensgröße oder die Verpackungsmenge im jeweiligen Zielland über eine Ausnahme entscheidet, ist noch offen.
Bis zu einer gesetzlichen Änderung müssen Händler die geltenden Pflichten weiterhin erfüllen. Wer jetzt einen EPR-Bevollmächtigten beauftragt, sollte deshalb darauf achten, dass sich der Vertrag bei einer späteren Gesetzesänderung anpassen oder vorzeitig beenden lässt.
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