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Künstliche Intelligenz

Erfundene KI-Urteile: EGMR schließt Anwältin für zwei Jahre aus

Erfundene KI-Urteile: EGMR schließt Anwältin für zwei Jahre aus

Eine Anwältin zitierte in einem Schriftsatz Urteile, die es überhaupt nicht gab. Die falschen Rechtsprechungsnachweise stammten aus einer KI-Anwendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagierte mit einem zweijährigen Vertretungsverbot.

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Eine rumänische Rechtsanwältin darf für zwei Jahre keine Verfahrensbeteiligten mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertreten oder unterstützen. Anlass waren zahlreiche fehlerhafte Rechtsprechungsnachweise in einem Schriftsatz, bei dessen Erstellung sie künstliche Intelligenz eingesetzt hatte. Bei der Überprüfung stellte der Gerichtshof fest, dass ein Teil der zitierten Entscheidungen überhaupt nicht existierte.

Erfundene Urteile und falsche Fundstellen

Die Unstimmigkeiten beschränkten sich allerdings nicht auf vollständig erfundene Entscheidungen. Bei anderen Zitaten waren die Urteile zwar echt, die ihnen zugeordneten Randnummern jedoch frei erfunden. Hinzu kamen Verweise auf Entscheidungen, die mit den vorgetragenen Argumenten nichts zu tun hatten oder diesen sogar widersprachen.

Die Anwältin räumte ein, bei der Erstellung des Schriftsatzes KI-Anwendungen eingesetzt zu haben. Die beanstandeten Nachweise wollte sie jedoch lediglich als Ungenauigkeiten und Zitierfehler verstanden wissen. Angesichts der Vielzahl und Schwere der Fehler ließ die zuständige Kammer diese Erklärung nicht gelten.

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EGMR sieht anwaltliche Sorgfaltspflichten verletzt

Ausschlaggebend war für die Kammer, dass die Anwältin die von der KI gelieferten Rechtsprechungsnachweise und rechtlichen Argumente nicht ausreichend überprüft hatte. Einzelne Fundstellen hatte sie überhaupt nicht kontrolliert, obwohl sich viele der Fehler bereits durch eine einfache Recherche in der Rechtsprechungsdatenbank des EGMR hätten feststellen lassen. Darin sah die Kammer einen Verstoß gegen die beruflichen und ethischen Pflichten der Anwältin. Hinzu kam der erhebliche Aufwand, der dem Gerichtshof durch die Überprüfung der fehlerhaften Angaben und das anschließende Verfahren gegen die Anwältin entstanden war. Aufgrund dieser Umstände sah sie die ordnungsgemäße Rechtspflege als beeinträchtigt an und hielt einen Ausschluss nach Regel 44D der Verfahrensordnung des EGMR für gerechtfertigt.

Auf ihren Vorschlag hin bestätigte der Präsident des Gerichtshofs am 13.11.2026 den zweijährigen Ausschluss der Anwältin von der Vertretung und Unterstützung von Verfahrensbeteiligten vor dem EGMR.

Welche Folgen hat der Ausschluss?

Das zweijährige Vertretungsverbot gilt nur für Verfahren vor dem EGMR. Außerhalb des Gerichtshofs darf die Anwältin ihren Beruf weiterhin ausüben. Für die betroffenen Beschwerdeführer hat der Ausschluss keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Fortsetzung ihres Verfahrens, da ihnen neben der ausgeschlossenen Anwältin noch ein weiterer vertretungsberechtigter Rechtsbeistand zur Verfügung steht.

Über die Entscheidung informierte der Gerichtshof neben den Beschwerdeführern auch die rumänische Regierung und die beteiligten Anwaltskammern. Ob der Vorfall in Rumänien weitere berufsrechtliche Konsequenzen haben wird, bleibt offen.

Fazit

Der Fall zeigt, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Anwälte KI-generierte Rechercheergebnisse ungeprüft in gerichtliche Schriftsätze übernehmen. Auch beim Einsatz künstlicher Intelligenz bleibt es ihre Aufgabe, die Existenz und den Aussagegehalt zitierter Entscheidungen selbst zu überprüfen.

Weitere Einzelheiten enthält die Pressemitteilung des EGMR vom 18.11.2026 (ECHR 290/2026).

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