Recht auf Reparatur: Neue Pflichten für Online-Händler ab 31.07.2026

Zum 31.07.2026 tritt das neue Recht auf Reparatur in Kraft und verändert für Online-Händler wichtige Abläufe im Gewährleistungsrecht. Die folgende FAQ beantwortet die zentralen Praxisfragen für Verkäufer im E-Commerce.

Hinweis: Die in diesem Beitrag verwendeten Abkürzungen und Quellenangaben erläutern wir im Abschnitt „Zur Zitierweise" am Ende des Beitrags.

Grundlagen zum neuen Recht auf Reparatur

1. Was ist das „Recht auf Reparatur“ überhaupt?

Das „Recht auf Reparatur“ bündelt mehrere neue Regelungen, die Reparaturen erleichtern und die Nutzungsdauer von Waren verlängern sollen. Produkte sollen dadurch seltener vorschnell ersetzt oder entsorgt werden.

Für Online-Händler sind dabei vor allem zwei Bereiche wichtig:

• Zum einen stärkt das neue Recht die Reparatur innerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung. Künftig zählt die Reparierbarkeit ausdrücklich zur üblichen Beschaffenheit einer Ware. Zudem müssen Verkäufer Verbraucher im Gewährleistungsfall über ihr Wahlrecht informieren. Wird die Ware im Rahmen der Nacherfüllung repariert, verlängert sich außerdem die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Art. 16 Reparatur-RL).
• Zum anderen können Verbraucher bei bestimmten Waren eine Reparatur vom Hersteller verlangen, wenn ihnen wegen des Defekts keine Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer zustehen. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Schaden erst nach der Übergabe entstanden ist, gewöhnlicher Verschleiß vorliegt oder die Gewährleistungsansprüche bereits verjährt sind (§§ 479a, 479b; Art. 5 Reparatur-RL; BT-Drs. 21/5923, S. 27).

Grundlage der neuen Regelungen ist die Richtlinie (EU) 2024/1799 ("Reparatur-RL"). In Deutschland wird sie durch das Reparatur-UmsG umgesetzt, das insbesondere Änderungen des BGB und des EGBGB vorsieht.

2. Wer ist von den neuen Regeln betroffen?

Die Änderungen im Gewährleistungsrecht betreffen grundsätzlich alle Online-Händler, die Waren an Verbraucher verkaufen.

Dazu gehören insbesondere

• die Reparierbarkeit als Merkmal der üblichen Beschaffenheit,
• eine Informationspflicht nach der ersten Mängelanzeige und
• die Verlängerung der Verjährungsfrist, wenn eine mangelhafte Ware im Rahmen der Nacherfüllung repariert wird.

Auf die Art der verkauften Ware kommt es grundsätzlich nicht an.

3. Ab wann gelten die neuen Vorschriften konkret?

Es ist zu unterscheiden:

• Die Änderungen der kaufrechtlichen Gewährleistung betreffen Ansprüche des Verbrauchers gegen den Verkäufer. Sie gelten für Kaufverträge, die ab dem 31.07.2026 geschlossen werden. Für früher geschlossene Verträge bleibt es beim bisherigen Recht [Art. 2 Nr. 1 Reparatur-UmsG].
• Der Reparaturanspruch gegen den Hersteller knüpft dagegen nicht an den Zeitpunkt des Kaufvertrags an. Er kann daher auch für Waren gelten, die der Verbraucher bereits vor Inkrafttreten des Reparatur-UmsG gekauft hat.

4. Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens?

Der Bundestag hat das Reparatur-UmsG am 25.06.2026 beschlossen. Der Bundesrat ließ das Gesetz am 10.07.2026 passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drs. 21/6693; Bundesrat, 1067. Sitzung).

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Die Regelungen zum Recht auf Reparatur treten am Tag danach in Kraft. Mit einem Inkrafttreten bis zum 31.07.2026 ist zu rechnen.

Konkrete Pflichten als Verkäufer im Gewährleistungsrecht

1. Was ändert sich für Verkäufer im Gewährleistungsrecht?

Für Verbrauchsgüterkäufe, die ab dem 31.07.2026 geschlossen werden, bringt das Reparatur-UmsG vor allem vier Änderungen:

• Die Reparierbarkeit wird ausdrücklich Teil der üblichen Beschaffenheit einer Ware. Eine unzureichende Reparierbarkeit kann daher einen Sachmangel darstellen (§ 434 Abs. 3 Satz 2 n. F.).
• Händler müssen Verbraucher im Gewährleistungsfall über ihr Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung sowie über die Fristverlängerung bei einer Reparatur informieren (§ 475 Abs. 4 n. F.).
• Wird eine mangelhafte Ware im Rahmen der Nacherfüllung repariert, verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 n. F.).
• Während einer Reparatur dürfen Händler freiwillig und kostenlos eine Ersatzware bereitstellen. Bei einer Ersatzlieferung ist überholte Ware zulässig, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt (§ 475 Abs. 6 Satz 2 bis 4 n. F.).

Diese Änderungen gelten grundsätzlich unabhängig von der Art der verkauften Ware.

2. Wann kann eine fehlende Reparierbarkeit einen Sachmangel darstellen?

Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte oder die üblicherweise zu erwartende Beschaffenheit aufweist (§ 434 BGB). Ab dem 31.07.2026 zählt neben Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit ausdrücklich auch die Reparierbarkeit zur üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 Satz 2 n. F.).

Ein Sachmangel kann daher vorliegen, wenn sich eine Ware schlechter reparieren lässt, als dies bei vergleichbaren Waren üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann.

Für bestimmte Produktgruppen enthalten EU-Vorschriften konkrete Anforderungen an die Reparierbarkeit. Hält eine Ware die für sie geltenden Vorgaben nicht ein, spricht dies nach der Gesetzesbegründung dafür, dass sie von der üblichen Beschaffenheit abweicht und deshalb mangelhaft ist (BT-Drs. 21/5923, S. 24).

Die unionsrechtlichen Reparierbarkeitsanforderungen richten sich zwar regelmäßig an den Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten. Verstößt ein Produkt gegen diese Vorgaben, kann dennoch auch der Verkäufer Gewährleistungsansprüchen des Käufers ausgesetzt sein. Ob der Händler die unzureichende Reparierbarkeit selbst verursacht hat, ist für seine Mangelhaftung grundsätzlich unerheblich.

3. Wann muss ich Kunden bei einer Mängelanzeige über ihr Wahlrecht informieren?

Durch einen neuen § 475 Abs. 4 BGB erwächst Händlern in Gewährleistungsfällen gegenüber Verbrauchern künftig eine neue Informationspflicht.

Nach erstmaliger Reklamation, also Mitteilung eines Mangels, durch den Verbraucher, muss der Händler diesen proaktiv darüber in Kenntnis setzen, dass

• der Verbraucher das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 BGB zwischen Nachlieferung und Nachbesserung hat und
• dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen eines Mangels nach § 475e Absatz 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert.

Die Information muss dem Verbraucher noch vor Ausübung seines Wahlrechts zugehen.

Nach der Gesetzesbegründung ist ein geeigneter Zeitpunkt derjenige, in dem sich der Verbraucher erstmals wegen eines Mangels der Ware an den Händler wendet.

Der Hinweis begründet kein Anerkenntnis einer Gewährleistungspflicht des Händlers.

Entscheidet er später auf Grundlage einer Mängelprüfung oder sonstiger Umstände, dass Gewährleistungsrechte des Verbrauchers tatsächlich nicht bestehen, ist der zuvor erteilte Pflichthinweis unschädlich.

Es empfiehlt sich, zum Ende einer Händlerreaktion auf eine Mängelanzeige die Informationspflicht durch einen pauschalen Hinweis umzusetzen.

Dieser könnte etwa wie folgt lauten:

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick

• Wissensvorsprung

  Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
• Schutz vor Abmahnungen

  Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
• Monatlich kündbar

  Schutzpakete mit flexibler Laufzeit

Ab

5,90 €

mtl.

Jetzt Mandant werden

Weiß der Händler bereits im Zeitpunkt der Pflichtinformation, dass ihm eine Art der Nacherfüllung (etwa aufgrund des Mangels) unmöglich sein wird oder er sie wegen Unverhältnismäßigkeit ablehnen kann, ist darauf im Rahmen der Information bereits hinzuweisen.

4. Muss bei jedem weiteren Mangel erneut informiert werden?

Nein. Hat der Händler den Verbraucher bereits bei der ersten Mängelanzeige zu der betreffenden Kaufsache informiert, muss er die Information bei späteren Mängelanzeigen grundsätzlich nicht wiederholen (BT-Drs. 21/5923, S. 23).

Die Informationspflicht ist damit regelmäßig nur einmal je Kaufsache zu erfüllen.

5. Welche Vorgaben gelten für die Durchführung der Nacherfüllung?

Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Verbraucher grundsätzlich zwischen Nachbesserung, also Reparatur, und Ersatzlieferung wählen. Beide Möglichkeiten sind Formen der Nacherfüllung. Diese muss für den Verbraucher unentgeltlich erfolgen. Der Verkäufer trägt daher insbesondere die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 1 und 2 BGB).

Für Verbrauchsgüterkäufe gelten weiterhin besondere Anforderungen an Dauer und Ablauf der Nacherfüllung. Neu geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer während einer Reparatur eine Ersatzware bereitstellen und bei einer Ersatzlieferung überholte Ware einsetzen darf (§ 475 Abs. 6 BGB n. F.).

a. Angemessene Frist und zumutbare Abwicklung

Der Verkäufer muss die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist durchführen. Die Frist beginnt, sobald ihn der Verbraucher über den Mangel informiert hat.

Die Nacherfüllung darf den Verbraucher zudem nicht erheblich belasten. Dabei sind die Art der Ware sowie der Zweck zu berücksichtigen, für den der Verbraucher sie benötigt (§ 475 Abs. 6 Satz 1 BGB n. F.).

b. Ersatzware während einer Reparatur

Während einer Nachbesserung kann der Verkäufer dem Verbraucher freiwillig eine Ersatzware überlassen. Dabei darf es sich auch um überholte Ware handeln. Einen Anspruch auf ein solches Leihgerät hat der Verbraucher jedoch nicht (§ 475 Abs. 6 Satz 2 und 3 BGB n. F.).

Nach der Ausschussbegründung handelt es sich bei der vorübergehenden Überlassung um eine Leihe im Sinne der §§ 598 ff. BGB. Sie muss deshalb unentgeltlich erfolgen. Der Händler darf für das Leihgerät kein Entgelt verlangen (Ausschussbericht, S. 14).

c. Überholte Ware bei einer Ersatzlieferung

Von einem vorübergehend überlassenen Leihgerät ist die endgültige Ersatzlieferung zu unterscheiden.

Bei einem Neuwarenkauf ist grundsätzlich eine neuwertige Ersatzsache zu liefern. Wünscht der Verbraucher ausdrücklich eine überholte Ware, darf der Verkäufer diesem Wunsch entsprechen (§ 475 Abs. 6 Satz 4 BGB n. F.; Ausschussbericht, S. 14).

6. Welche Folgen hat eine nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung?

Führt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

Das gilt insbesondere, wenn

• der Verkäufer trotz Ablaufs einer angemessenen Frist nicht nacherfüllt hat,
• er die Nacherfüllung verweigert oder
• offensichtlich ist, dass er nicht ordnungsgemäß nacherfüllen wird (§ 475d Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 BGB).

Der letzte Fall kann etwa vorliegen, wenn bereits absehbar ist, dass die Nacherfüllung nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Belastungen für den Verbraucher durchgeführt werden wird.

Unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen kann der Verbraucher außerdem Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ohne erneut eine Frist setzen zu müssen (§ 475d Abs. 2 BGB). Ersatzfähig können etwa Mehrkosten für den Kauf einer vergleichbaren Ware bei einem anderen Händler sein.

7. Verlängert sich die Gewährleistungsfrist wirklich auf drei Jahre?

Nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wird eine mangelhafte Ware im Rahmen der Nacherfüllung repariert, verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate (§ 475e Abs. 5 BGB n. F.).

Bei der üblichen zweijährigen Verjährungsfrist können Mängelansprüche damit grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Übergabe der Ware geltend gemacht werden.

Wurde die Verjährungsfrist bei einer gebrauchten Ware wirksam auf ein Jahr verkürzt, verlängert sie sich grundsätzlich auf zwei Jahre.

a. Wann beginnt der zusätzliche Zeitraum?

Die zwölf Monate beginnen nicht bereits mit der Reparatur. Sie schließen sich an das Ende der ursprünglichen Verjährungsfrist an.

Die Verlängerung setzt voraus, dass

• der Verbraucher die Reparatur verlangt, bevor die ursprüngliche Verjährungsfrist abgelaufen ist, und
• die Ware im Rahmen der Nacherfüllung tatsächlich repariert wird.

Sie greift auch, wenn eine Ersatzlieferung unmöglich ist oder wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert werden darf. Für dieselbe Kaufsache kann sich die Verjährungsfrist jedoch nur einmal verlängern (BT-Drs. 21/5923, S. 26 f.).

b. Für welche Mängel gilt die Verlängerung?

Die Verlängerung beschränkt sich nicht auf den reparierten Mangel. Sie gilt grundsätzlich für sämtliche Mängelansprüche an der Kaufsache.

Der Verkäufer haftet während des verlängerten Zeitraums allerdings weiterhin nur für Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren. Zeigt sich später ein weiterer solcher Mangel, kann der Verbraucher erneut Nacherfüllung verlangen.

An der Beweislast ändert sich durch die Verlängerung nichts. Insbesondere verlängert sich die Beweislastumkehr nach § 477 BGB nicht. Der Verbraucher muss daher auch während des verlängerten Zeitraums grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln nachweisen, dass der geltend gemachte Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorlag (BT-Drs. 21/5923, S. 27).

8. Müssen die AGB oder sonstige Rechtstexte angepasst werden?

Die Änderungen der Gewährleistungsvorschriften machen keine Aktualisierung von AGB erforderlich.

Die Information nach § 475 Abs. 4 BGB muss erst im konkreten Gewährleistungsfall erteilt werden. Sie wurde nicht in den Katalog der vorvertraglichen Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB aufgenommen.

Händler sollten daher vor allem ihre internen Abläufe für Mängelanzeigen anpassen und geeignete Antwortvorlagen für Gewährleistungsfälle vorbereiten (s. hierzu unten unser Muster).

9. Gelten die Änderungen auch im B2B-Geschäft?

Nur teilweise.

Die Informationspflicht nach der ersten Mängelanzeige und die zwölfmonatige Verlängerung der Verjährungsfrist gelten ausschließlich bei Verbrauchsgüterkäufen. Auf Kaufverträge zwischen Unternehmern sind diese Vorschriften nicht anwendbar.

a. Reparierbarkeit als übliche Beschaffenheit

Bei B2B-Kaufverträgen wird die Reparierbarkeit erst für Verträge, die ab dem 01.01.2028 geschlossen werden, ausdrücklich als Merkmal der üblichen Beschaffenheit genannt (Übergangsvorschrift in Art. 229 EGBGB n. F.).

Ob und in welchem Umfang eine Ware reparierbar sein muss, richtet sich insbesondere danach, was bei vergleichbaren Waren üblich ist und welche Eigenschaften der Käufer nach der Art der Ware erwarten kann.

b. Abweichende Vereinbarungen im B2B-Geschäft

Im B2B-Verhältnis können die Vertragsparteien grundsätzlich vereinbaren, dass die Ware von den üblichen Anforderungen an die Reparierbarkeit abweichen darf.

Der neue § 434 Abs. 3 Satz 4 BGB stellt klar, dass solche Abweichungen grundsätzlich auch durch AGB vereinbart werden können. Die allgemeinen Anforderungen an die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bleiben jedoch bestehen (BT-Drs. 21/5923, S. 25).

c. Welche Bedeutung hat § 377 HGB?

Ab dem 01.01.2028 kann eine unzureichende Reparierbarkeit bei beiderseitigen Handelsgeschäften auch die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auslösen.

Ist der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar, muss ihn der Käufer unverzüglich anzeigen. Zeigt sich die unzureichende Reparierbarkeit dagegen erst später, etwa bei einem Reparaturversuch, kann ein verdeckter Mangel vorliegen. Dieser muss unverzüglich nach seiner Entdeckung gerügt werden (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB).

Ob eine unzureichende Reparierbarkeit bereits bei der Eingangsuntersuchung erkennbar sein muss, hängt von der Art der Ware und dem branchenüblichen Prüfungsaufwand ab. Häufig dürfte sie sich erst bei einem Reparaturversuch zeigen.

Der Reparaturanspruch gegen den Hersteller

1. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und dem Herstelleranspruch?

Die gesetzliche Gewährleistung richtet sich gegen den Verkäufer. Sie setzt grundsätzlich voraus, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Der Reparaturanspruch nach den §§ 479a ff. BGB richtet sich dagegen unmittelbar gegen den Hersteller. Er gilt nur für die in Anhang II der Reparatur-RL aufgeführten Produktgruppen und greift nur, wenn dem Verbraucher wegen des betreffenden Defekts keine Mängelrechte nach § 437 BGB gegen den Verkäufer zustehen.

Das kann insbesondere der Fall sein, wenn

• der Defekt erst nach Gefahrübergang entstanden ist, etwa durch gewöhnlichen Verschleiß, oder
• die Mängelrechte gegen den Verkäufer bereits verjährt sind.

Der Herstelleranspruch kann außerdem relevant werden, wenn sich nach Ablauf der Beweislastumkehr nicht nachweisen lässt, dass der Defekt bereits bei Gefahrübergang vorlag. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer lassen sich dann regelmäßig nicht erfolgreich durchsetzen (§ 479a BGB; BT-Drs. 21/5923, S. 27).

2. Für welche Produkte gilt der Reparaturanspruch gegen den Hersteller?

Der Reparaturanspruch gilt nur für die in Anhang II der Reparatur-RL aufgeführten Produktgruppen. Auch bei diesen Waren besteht die Reparaturpflicht nur in dem Umfang, in dem die jeweils genannten EU-Rechtsakte konkrete Anforderungen an die Reparierbarkeit vorsehen.

Erfasst sind derzeit

• Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner,
• Haushaltsgeschirrspüler,
• Kühlgeräte,
• elektronische Displays,
• Schweißgeräte,
• Staubsauger,
• Server und Datenspeicherprodukte,
• Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets,
• Haushaltswäschetrockner,
• Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel, etwa E-Bikes und E-Scooter, sowie
• Haushalts-Einzelraumheizgeräte im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1103 (Anhang II Reparatur-RL; Delegierte Richtlinie (EU) 2026/74).

Andere Waren, etwa Laptops oder Kaffeemaschinen, sind derzeit grundsätzlich nicht erfasst.

3. Wie lange besteht die Reparaturpflicht des Herstellers?

Eine einheitliche Frist gibt es nicht. Wie lange und in welchem Umfang der Hersteller reparieren muss, richtet sich nach den produktspezifischen EU-Vorschriften und den darin festgelegten Reparierbarkeitsanforderungen (§ 479b Abs. 2 BGB n. F.).

Maßgeblich sind insbesondere die Zeiträume, in denen bestimmte Ersatzteile, Reparaturinformationen, Software oder Firmware bereitgestellt werden müssen. Diese beginnen regelmäßig nicht mit dem Verkauf an den Verbraucher, sondern knüpfen an das Ende des Inverkehrbringens des jeweiligen Modells an.

Die Fristen knüpfen regelmäßig an das Inverkehrbringen der letzten Einheit eines Modells an. Gemeint ist der Zeitpunkt, zu dem das letzte Gerät dieses Modells erstmals auf dem EU-Markt bereitgestellt wird. Das kann auch erst einige Zeit nach dem Produktionsende der Fall sein, wenn zunächst noch Lagerbestände verkauft werden (BT-Drs. 21/5923, S. 26 f.; BMJV-FAQ, S. 4 f.).

Für die einzelnen Produktgruppen gelten insbesondere folgende Zeiträume:

• Bei Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern müssen bestimmte Ersatzteile grundsätzlich zehn Jahre verfügbar sein.
• Bei Haushaltsgeschirrspülern beträgt der Zeitraum je nach Ersatzteil sieben oder zehn Jahre.
• Bei Kühlgeräten gelten je nach Ersatzteil unterschiedliche Fristen.
• Bei elektronischen Displays müssen bestimmte Ersatzteile grundsätzlich sieben Jahre verfügbar sein.
• Bei Schweißgeräten beträgt der Zeitraum grundsätzlich zehn Jahre.
• Bei Servern und Datenspeicherprodukten gelten vor allem Vorgaben für Firmware, Sicherheitsupdates und Reparaturinformationen. Diese reichen teilweise bis mindestens acht Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Modells.
• Bei Mobiltelefonen, schnurlosen Telefonen und Slate-Tablets müssen bestimmte Ersatzteile grundsätzlich sieben Jahre nach dem Ende des Inverkehrbringens des Modells verfügbar sein.
• Bei Haushaltswäschetrocknern beträgt der maßgebliche Zeitraum grundsätzlich zehn Jahre.
• Bei Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel, etwa E-Bikes und E-Scootern, beziehen sich die Vorgaben vor allem auf die Austauschbarkeit der Batterie. Daraus folgt keine allgemeine Reparaturpflicht für das gesamte Fahrzeug.
• Bei Staubsaugern enthält die geltende Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 666/2013 bislang keine Reparierbarkeitsanforderungen, sondern nur Vorgaben zu Energieeffizienz und Motorlebensdauer. Ein durchsetzbarer Herstelleranspruch besteht hier deshalb derzeit nicht.

4. Gilt der neue Herstelleranspruch auch für Produkte, die vor dem 31.07.2026 gekauft wurden?

Grundsätzlich ja. Anders als bei den Änderungen im Gewährleistungsrecht kommt es für den Herstelleranspruch nicht darauf an, wann der Verbraucher die Ware gekauft hat. Er kann daher auch für Produkte gelten, die bereits vor Inkrafttreten der §§ 479a ff. BGB verkauft wurden.

Entscheidend ist jedoch, wann das konkrete Produkt erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht wurde. Der Herstelleranspruch besteht nur, wenn zu diesem Zeitpunkt die einschlägigen unionsrechtlichen Reparierbarkeitsanforderungen für die jeweilige Produktgruppe bereits galten.

Danach werden insbesondere erfasst:

• Schweißgeräte, die seit dem 01.01.2021 in Verkehr gebracht wurden,
• Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswaschtrockner, Haushaltsgeschirrspüler, Kühlgeräte und elektronische Displays, die seit dem 01.03.2021 in Verkehr gebracht wurden,
• Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel, die seit dem 18.02.2024 in Verkehr gebracht wurden (die Pflicht zur Austauschbarkeit der Batterie nach der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 gilt allerdings erst ab dem 18.02.2027),
• Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets, die seit dem 20.06.2025 in Verkehr gebracht wurden, sowie
• Haushaltswäschetrockner, die seit dem 01.07.2025 in Verkehr gebracht wurden (BT-Drs. 21/5923, S. 34).

Für Server und Datenspeicherprodukte nennt die Gesetzesbegründung zwar den 07.04.2019. Die konkreten Reparierbarkeitsanforderungen der Verordnung (EU) 2019/424 gelten jedoch je nach Vorgabe erst seit dem 01.03.2020 oder einem späteren Zeitpunkt. Maßgeblich ist daher die jeweils einschlägige Anforderung.

5. Muss der Hersteller kostenlos reparieren?

Nein. Der Hersteller darf die Reparatur kostenlos oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten (§ 479b Abs. 3 BGB n. F.).

Das Entgelt darf insbesondere Arbeits-, Ersatzteil- und Transportkosten, die Kosten des Reparaturbetriebs sowie eine übliche Gewinnspanne umfassen. Es darf jedoch nicht so bemessen sein, dass Verbraucher gezielt davon abgehalten werden, die Reparatur in Anspruch zu nehmen (BT-Drs. 21/5923, S. 29).

a. Wann darf der Hersteller die Reparatur ablehnen?

Der Hersteller darf die Reparatur nur ablehnen, wenn sie tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Dass die Reparatur aufwendig oder wirtschaftlich unattraktiv ist, genügt hierfür grundsätzlich nicht.

Auch eine frühere Reparatur durch einen unabhängigen Reparaturbetrieb oder eine andere Person berechtigt den Hersteller nicht ohne Weiteres zur Ablehnung (§ 479b Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB n. F.; BT-Drs. 21/5923, S. 29).

b. Was gilt, wenn die Reparatur scheitert?

Wird eine entgeltliche Reparatur nicht ordnungsgemäß durchgeführt und die Ware nicht wieder in einen bestimmungsgemäß nutzbaren Zustand versetzt, stehen dem Verbraucher besondere Ansprüche gegen den Hersteller zu.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er insbesondere

• Nacherfüllung verlangen,
• die Reparatur selbst vornehmen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen fordern,
• das Reparaturentgelt mindern oder
• Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 479b Abs. 4 BGB n. F.; BT-Drs. 21/5923, S. 30).

c. Gibt es für die Reparaturdauer ein Leihgerät?

Der Hersteller kann dem Verbraucher freiwillig eine vergleichbare Ersatzware überlassen. Anders als der Verkäufer bei einer Reparatur im Rahmen der Gewährleistung darf er hierfür ein angemessenes Entgelt verlangen. Einen Anspruch auf ein Leihgerät hat der Verbraucher nicht (BT-Drs. 21/5923, S. 27).

Ist die Reparatur unmöglich, kann der Hersteller dem Verbraucher freiwillig eine überholte Ware zum Kauf anbieten. Auch darauf besteht kein Anspruch (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c und d Reparatur-RL; BT-Drs. 21/5923, S. 29).

d. Muss der Hersteller Ersatzteile und Werkzeuge anbieten?

Der Hersteller muss Ersatzteile und reparaturbezogene Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten. Der Preis darf nicht so hoch sein, dass Verbraucher von einer Reparatur abgehalten werden (§ 479c BGB n. F.).

Je nach den für die Produktgruppe geltenden EU-Vorschriften muss der Hersteller außerdem Reparatur- und Wartungsinformationen, Software oder andere erforderliche Hilfsmittel bereitstellen. Welche Ersatzteile, Werkzeuge und Informationen erfasst sind, richtet sich nach den jeweils einschlägigen Reparierbarkeitsanforderungen.

6. Welche Bedeutung hat der Herstelleranspruch für Händler?

Die Reparaturpflicht trifft grundsätzlich den Hersteller, nicht den Händler.

Händler müssen den Herstelleranspruch kennen, weil sich Verbraucher bei einem Defekt häufig zunächst an sie wenden. Sie müssen dann klären, ob sie selbst im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung einstehen müssen oder ob stattdessen ein Reparaturanspruch gegen den Hersteller in Betracht kommt:

• Gewährleistungsrechte gegen den Händler bestehen grundsätzlich nur, wenn der Defekt bereits bei Übergabe der Ware vorhanden oder zumindest angelegt war und die Ansprüche noch nicht verjährt sind. In diesem Fall bleibt der Händler zuständig. Er darf den Verbraucher nicht auf den Hersteller verweisen.
• Bestehen wegen des konkreten Defekts keine Gewährleistungsrechte gegen den Händler, kann stattdessen der Reparaturanspruch gegen den Hersteller greifen. Voraussetzung ist, dass die Ware zu einer erfassten Produktgruppe gehört und die einschlägigen unionsrechtlichen Reparierbarkeitsanforderungen auf das konkrete Produkt und den betroffenen Defekt anwendbar sind.

Der Herstelleranspruch kann insbesondere relevant werden, wenn

• der Defekt erst nach der Übergabe entstanden ist,
• gewöhnlicher Verschleiß vorliegt,
• die Gewährleistungsansprüche gegen den Händler bereits verjährt sind oder
• sich nicht nachweisen lässt, dass der Defekt schon bei Übergabe vorhanden war.

Wichtig: Der Herstelleranspruch ergänzt die gesetzliche Gewährleistung, ersetzt sie aber nicht. Bestehen noch Mängelrechte gegen den Händler, bleiben diese uneingeschränkt bestehen.

7. Was gilt, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt?

Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU, geht die Reparaturpflicht nach einer festen Reihenfolge auf andere Wirtschaftsakteure über:

• Zunächst ist der in der EU ansässige Beauftragte des Herstellers verpflichtet.
• Hat der Hersteller keinen solchen Beauftragten, trifft die Pflicht den Importeur der Ware.
• Gibt es auch keinen Importeur, ist der Vertreiber verantwortlich, der die Ware auf dem Unionsmarkt bereitstellt (§ 479f BGB n. F.).

Damit können auch Online-Händler selbst reparaturpflichtig werden. Importiert ein Händler die Ware unmittelbar aus einem Drittstaat in die EU, kann ihn die Pflicht bereits als Importeur treffen. Ist er lediglich Vertreiber, wird er nur dann verantwortlich, wenn weder ein EU-Beauftragter noch ein Importeur vorhanden ist.

Händler mit Waren von Herstellern außerhalb der EU sollten daher prüfen,

• ob der Hersteller einen Beauftragten in der EU benannt hat,
• wer die Ware erstmals aus dem Drittstaat in die EU eingeführt hat und
• welche Rolle sie selbst in der Lieferkette einnehmen.

8. Kann der Hersteller seine Reparaturpflicht vertraglich ausschließen?

Nein. Der Hersteller oder ein nach § 479f BGB an seine Stelle tretender Wirtschaftsakteur kann sich nicht auf Vereinbarungen berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Reparaturvorschriften abweichen. Das gilt auch für Gestaltungen, mit denen diese Vorgaben umgangen werden sollen (§ 479g BGB n. F.).

Darüber hinaus darf der Hersteller grundsätzlich keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen, die eine Reparatur durch unabhängige Betriebe behindern. Zulässig sind solche Beschränkungen nur, wenn sie durch legitime und objektive Gründe gerechtfertigt sind. Dazu kann insbesondere der Schutz geistigen Eigentums gehören (§ 479e BGB n. F.).

Verstöße können je nach Einzelfall zugleich unlautere geschäftliche Handlungen darstellen und nach dem UWG oder UKlaG verfolgt werden. Das kann etwa der Fall sein, wenn Verbraucher durch unzutreffende Angaben von einer Reparatur durch unabhängige Betriebe abgehalten werden (BT-Drs. 21/5923, S. 33).

Zur Zitierweise

In diesem Beitrag zitieren wir die maßgeblichen Quellen wie folgt:

• "Ausschussbericht“ verweist auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 24.06.2026 (BT-Drs. 21/6693).
• „Reparatur-RL" meint die Richtlinie (EU) 2024/1799: Richtlinie (EU) 2024/1799.
• „Reparatur-UmsG" meint das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren...". Da die Verkündung im Bundesgesetzblatt aktuell noch aussteht, zitieren wir den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5923) in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/6693).
• „Warenkauf-RL" meint die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, die durch Art. 16 der Reparatur-RL geändert wird: Richtlinie (EU) 2019/771