von Daniel Huber

Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels nach § 476 BGB - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht

News vom 01.06.2015, 14:47 Uhr | 4 Kommentare 

Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Neue Serie – Gewährleistung im Kaufrecht" veröffentlicht.

Grundsätzlich muss der Käufer im Streitfalle gegenüber dem Verkäufer nachweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist, wenn er Mängelrechte geltend machen möchte. Allerdings überträgt das Gesetz die Beweislast gemäß § 476 BGB in manchen Fällen auf den Verkäufer. Wann gilt die gesetzliche Beweislastumkehr? Was genau bewirkt sie? Und was bedeutet dies im Konkreten, muss der Käufer in manchen Fällen gar nicht das Vorliegen eines Sachmangels beweisen? Im Folgenden die Antworten auf diese und weitere Fragen hierzu.

I. Was besagt die Beweislastumkehr?

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (sog. Verbrauchsgüterkauf) so gilt zu Lasten des Verkäufers nach § 476 BGB die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die sich in den ersten 6 Monaten zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel doch nicht schon bei Gefahrübergang vorlag, sondern erst später – beim Käufer – entstanden ist.

Beispiel: Ein Verbraucher kauft bei einem Unternehmer im Ladengeschäft einen Fernseher und nimmt ihn gleich mit. Drei Wochen später steht der Käufer wieder im Geschäft des Unternehmers und macht Mängelrechte geltend, da das Gerät nicht funktioniert. Nun muss der Unternehmer beweisen, dass der Fernseher zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelfrei war. Dies dürfte ihm nicht gelingen, es sei denn der mangelhafte Fernseher hat beispielsweise Schäden, die unzweideutig auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Kunden schließen lassen.

II. Was, wenn ein Verbraucher nach Ablauf der 6 Monate einen Mangel geltend macht, sich aber darauf beruft, dass der Mangel schon vor dem Ablauf der Zeitspanne vorhanden war?

In diesem Falle muss der Verbraucher beweisen (etwa durch einen Schnappschuss des Mangels mit automatischem Datumsverweis durch eine Digitalkamera), dass der Mangel bereits innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe aufgetreten ist. Gelingt ihm dies nicht, hat er Pech gehabt: die die Vermutungswirkung greift dann jedenfalls nicht mehr zu seinen Gunsten ein. Dies bedeutet zwar nicht, dass er dann keine Mängelrechte mehr geltend machen kann. Allerdings muss er dann nicht beweisen, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt, sondern auch, dass er bereits bei Übergabe vorgelegen hat.

Dies dürfte häufig nicht gelingen.

asd

III. Gibt es Ausnahmen von der gesetzlichen Vermutung bei Auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten?

Ja. Nach § 476 BGB versagt die Beweislastumkehr dann, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist.

Der Ausschluss der Vermutungswirkung wegen der Art der Sache greift insbesondere bei leicht verderblichen Waren, da bei diesen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich erst nach Gefahrübergang durch natürliche Prozesse beim Käufer verschlechtert haben.

Beispiel: Kauf von Gemüse, das ungekühlt nach kurzer Zeit verdirbt.

Zudem ist die gesetzliche Vermutung auch dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel der Kaufsache vorliegt, der auch einem fachlich nicht besonders versierten Käufer bei der Übergabe hätte auffallen müssen – etwa aufgrund sichtbarer äußerer Abnutzungen der Kaufsache, vor allem bei fabrikneuen Waren

Beispiel: Kauf eines PKW mit ganz offensichtlich zerkratztem Kotflügel.

IV. Gilt die Vermutungswirkung selbst dann, wenn originalverpackte Waren verkauft werden, die nur stichprobenartig kontrolliert werden können?

Ja. Zwar knüpft die Beweislastumkehr u. a. an die typischerweise besseren Erkenntnismöglichkeiten des Verkäufers an, der die Waren nach Eingang im eigenen Lager fachmännisch überprüfen kann. Allerdings setzt die Vermutung nicht einen tatsächlich bestehenden Wissensvorsprung des Verkäufers in Bezug auf mögliche Mängel voraus, sondern dient ausschließlich einem hohen Verbraucherschutzniveau. Selbst wenn also der Verkäufer bei einer Lieferung aufgrund deren großen Umfangs eine komplette Überprüfung nicht gewährleisten kann, greift die Vermutungswirkung zu Gunsten des Verbrauchers.

Somit gilt die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch bei mangelbehafteten Mengenbestellungen.

V. Muss in den ersten 6 Monaten jede Verschlechterung des Produkts als Mangel anerkannt werden?

Nein. Gewöhnlicher Verschleiß (z. B. abgenutzte Sohlen bei Schuhen), Abnutzung oder Defekte, die regelmäßig vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache entstehen (z. B. Scheuerstellen bei Kleidung) sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. In diesen Fällen handelt es sich in der Regel typischerweise nicht um Sachmängel, die bereits beim Verkauf vorlagen. Der Beweis, dass kein Mangel vorliegt, obliegt dennoch dem Verkäufer – er dürfte jedoch in diesen Fällen häufig leicht zu führen sein.

VI. Wie ist die Vermutungswirkung zu beurteilen, wenn der Käufer (mechanisch) auf die Kaufsache eingewirkt hat?

Wirkt der Kunde mechanisch auf die Kaufsache ein – etwa durch Veränderung elektrischer Anschlüsse – und macht dann innerhalb von 6 Monaten einen Mangel geltend, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Mangel auf einem Fehler beruht, der mit der mechanischen Einwirkung in Zusammenhang steht. Die Einwirkung innerhalb von 6 Monate muss allerdings der Verkäufer nachweisen.

Geht es jedoch um einen Mangel, der mit der Einwirkung auf die Kaufsache in keinerlei Verbindung steht, bleibt die Sachmangelhaftung des Verkäufers bestehen.

Beispiel: Der Käufer (Verbraucher) einer Digitalkamera setzt im Wechsel mit dem Original-Akku des Herstellers auch den Akku eines anderen Herstellers in die Kamera ein. Drei Monate nach Erhalt der Kamera funktioniert sie nicht mehr, wobei der Defekt unabhängig davon ist, ob nun der Original- oder der Ersatz-Akku verwendet worden ist. Der Käufer macht daraufhin Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend. Der Verkäufer behauptet, die Kamera sei durch die Verwendung des fremden Ersatz-Akkus beschädigt worden, kann das aber nicht nachweisen. Somit muss er den Mängelrechten des Käufers nachkommen. 

VII. Musterschreiben Ablehnung der Gewährleistung wegen Mängelrüge nach mehr als 6 Monaten

Absender
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr…,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt mangelhaft ist. Leider müssen wir Ihre Reklamation jedoch zurückweisen.

Grundsätzlich wird die Sachmängelhaftung nur dann ausgelöst, wenn die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer einen Mangel aufweist. Dieser liegt vor, wenn die Ware nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit hat oder für den üblichen Gebrauch ungeeignet ist.

Allerdings ist die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers streng von einer durch den Hersteller gewährten Garantie zu unterscheiden. Bei der Sachmängelhaftung führt nicht jeder Defekt der Kaufsache zu Ansprüchen des Käufers. Ein Gewährleistungsfall liegt beispielsweise nicht vor, wenn die Kaufsache infolge der gewöhnlichen Abnutzung oder einer unsachgemäßen Benutzung ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit verliert.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, wird innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Kaufsache von Gesetzes wegen vermutet, dass die Sache von Anfang an mangelhaft gewesen ist, so dass der Käufer Mängelrechte geltend machen kann. Nach mehr als 6 Monaten muss jedoch der Käufer beweisen, dass die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war.

Ihre Bestellung wurde Ihnen am [TT/MM/JJJJ] zugestellt. Die 6-Monats-Frist hat von Gesetzes wegen am Folgetag, also am TT+1/MM/JJJJ zu laufen begonnen und endete daher mit Ablauf des [TT/MM + 6 Monate/JJJJ].

Da Sie die Mangelhaftigkeit der Kaufsache außerhalb der 6-Monats-Frist geltend machen, müssen Sie nachweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe der Sache an Sie vorgelegen hat. Gelingt Ihnen der Nachweis nicht, so geht dies zu Ihren Lasten. Ebenso verhält es sich, wenn Sie den Mangel zwar innerhalb der 6-Monats-Frist bemerkt haben, jedoch erst nach Ablauf dieses Zeitraums reklamieren.

(Leider bietet der Hersteller für das von Ihnen bestellte Produkt keine freiwillige Garantie an, so dass es nicht möglich ist, die Kaufsache durch den Hersteller reparieren oder austauschen zu lassen.)

Mit der Bitte um Verständnis verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

Bei weiteren Fragen und sonstigen Problemen zu dieser Thematik und anderen Themen hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch im Einzelfall gerne persönlich weiter.

Bildquelle:
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Autor:
Daniel Huber
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

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