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Newsarchiv

Dezember 2020

23.12.2020 Abmahnradar: Fehlende Registrierung Verpackungsgesetz / Marke: Grinds

18.12.2020 Amazon: Derzeit viele Händler-Sperrungen – wie schützt man sich?

18.12.2020 Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug

17.12.2020 Vorteil Mandant: Attraktive Angebote unserer Partner

17.12.2020 Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ausblick für das Jahr 2021

17.12.2020 BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

16.12.2020 Shopsystem JTL erfolgreich von IT-Recht Kanzlei geprüft

16.12.2020 Verpflichtete Online-Händler müssen Rückgabe für Elektroaltgeräte anbieten

15.12.2020 Good bye: Der Brexit und die Unionsmarke

14.12.2020 Haftet der Domain-Registrar für Rechtsverletzungen Anderer?

14.12.2020 Werbung mit prominenten Namen ohne Erlaubnis zulässig?

11.12.2020 Abmahnradar: Werbung: e-Zigaretten ohne Altersverifikation / Werbung mit UVP

11.12.2020 LG Münster: Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

11.12.2020 Interview mit JTL Geschäftsführer Thomas Lisson zum Release von JTL-Shop 5

10.12.2020 Rechtstexte für den Online-Vertrieb von Waren nach Norwegen

10.12.2020 Wann beginnt die Widerrufsfrist bei der Lieferung mangelhafter Waren?

10.12.2020 Benötigen Nahrungsergänzungsmittel behördliche Zulassung?

09.12.2020 DSGVO-Sperrwirkung? Das LG Frankfurt sieht das anders

09.12.2020 Gewährleistungsrecht in den Niederlanden für Kaufverträge

09.12.2020 Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?

08.12.2020 Drittes Geschlecht im Shop: Bestellprozess überprüfen!

08.12.2020 Ware nicht mehr lieferbar: Darf die Bestellung storniert werden?

07.12.2020 Amazon darf bei Accountsperrung Händlerguthaben nicht einbehalten

04.12.2020 Abmahnradar: Werbung: Handwerksbetrieb ohne Eintragung in Handwerksrolle

04.12.2020 eBay: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB

03.12.2020 BGH: Google-Ads von Amazon markenrechtlich nicht zu beanstanden

02.12.2020 Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates

02.12.2020 Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

01.12.2020 Quick & easy: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei

01.12.2020 Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020

01.12.2020 Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht

November 2020

30.11.2020 Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?

27.11.2020 Abmahnradar: Irreführende Werbung: Schadstofffrei / Urheberrecht: Bilderklau & bootlegs

26.11.2020 Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

26.11.2020 Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!

26.11.2020 EU-Kommission präsentiert Entwurf für neue Standardvertragsklauseln

25.11.2020 Gesetzesänderung: für den Handel mit digitalen Inhalten/Dienstleistungen

24.11.2020 Einhaltung der Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

23.11.2020 Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln

23.11.2020 Batteriegesetz: Ab 01.01.2021 wichtige Neuerungen (z.B. Registrierungspflicht)

19.11.2020 Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland

19.11.2020 Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen

17.11.2020 Betreiber von journalistisch-redaktionellen Angeboten: Impressum ändert sich

16.11.2020 Widerspruch gegen Datenverarbeitungen zur Direktwerbung: Umsetzung im Shop

13.11.2020 Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler

13.11.2020 Abmahnung: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte

12.11.2020 Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten

11.11.2020 Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung

11.11.2020 AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau

11.11.2020 Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?

10.11.2020 Muss über bestehende (nicht beworbene) Herstellergarantie informiert werden?

10.11.2020 Pinterest: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen

09.11.2020 Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler

06.11.2020 Online-Shop: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

06.11.2020 Abmahnradar: Desinfektionsmittel: Fehlendes Versandhandelslogo

06.11.2020 Parfum geöffnet - darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

05.11.2020 OLG Franfurt: Keine Irreführung bei Werbung mit „Sicher, günstig, schnell“!

05.11.2020 OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Studieneinschränkungen bei Arzneiwerbung

04.11.2020 Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke BABY born / Baby Annabell

04.11.2020 Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung: Behörden leiten Verfahren ein

04.11.2020 IDO - Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber diesem Verband

03.11.2020 Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

03.11.2020 Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

02.11.2020 LG Bonn: Geschäftsbezeichnung genügt für Verpackungsregistrierung!

02.11.2020 Wein: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung

Oktober 2020

30.10.2020 OLG Frankfurt.: Kein Anspruch auf Benennung von Herstellern und Einführern

30.10.2020 Abmahnradar: Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

30.10.2020 Fast frei Haus: Schutzpaket für Gastro-Lieferdienste

29.10.2020 Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle

29.10.2020 (Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung

28.10.2020 Bio-Zertifizierung im Online-Handel: Nur bei Nennung der Bio-Qualität?

27.10.2020 Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?

26.10.2020 Online-Verkauf von Software - aber rechtssicher!

26.10.2020 Kein Widerruf bei individueller Kundenspezifikation – Fertigungsbeginn unerheblich

23.10.2020 Was gilt beim Versand von USK-/ FSK- Bildträgern verschiedener Altersfreigaben?

23.10.2020 Abmahnradar: Fehlende Nährwertangaben / Bilderklau / Marke: Frida Kahlo

23.10.2020 LG Darmstadt: DSGVO-Schadenersatz bei bloß abstrakter Schadenseignung

21.10.2020 Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

20.10.2020 DSGVO-Schadensersatz: Voraussetzungen und Grenzen + Ablehnungsmuster

19.10.2020 Amazon sperrt sich bei Darstellung der Email-Adresse / Telefonnummer

19.10.2020 Kommt das Verbot von Einwegkunststoffprodukten für Online-Händler?

16.10.2020 Wenn Händler Diplome verleihen: Abmahnung droht

15.10.2020 Mit gutem Service punkten: Rechtssichere Festtagstipps für Händler

15.10.2020 Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform?

14.10.2020 azoo: Einrichtungs-Assistent ermöglicht einfache ShopVote Integration

14.10.2020 Handlungsanleitung: Rechtstexte bei cardmarket einbinden

13.10.2020 LG Frankfurt: Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein

12.10.2020 Corona-Virus: Widerrufsrecht für Atemmasken?

08.10.2020 Affiliate-Webseiten von Kleinunternehmern: Mehrwertsteuer-Hinweise?

06.10.2020 Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden

05.10.2020 OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

02.10.2020 Abmahnradar: Heilwerbung: Slimosan / Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung

02.10.2020 USA: Zustimmung des Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss

02.10.2020 Registrierungspflicht bei CNIL für Online-Händler entfällt

02.10.2020 Werbung mit "Entgiftung" und "Detox" bei Lebensmitteln - zulässig?

01.10.2020 LG Berlin: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail ist unzulässige Werbung

September 2020

30.09.2020 eBay Plus - Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten ist problematisch

30.09.2020 Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

29.09.2020 Formularsammlung Arbeitsrecht: Minijobber-Musterarbeitsvertrag für die Arbeit auf Abruf

28.09.2020 Shop-Funktion von Facebook im neuen Design sorgt für Verunsicherung

28.09.2020 OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften

25.09.2020 Abmahnradar: Ursprungsbezeichnung: Prosecco und Champagner / Marke: PETGARD

25.09.2020 Die Amazon „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei No-Name-Ware = irreführend!

25.09.2020 BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

24.09.2020 Verpackungslizenzierung in Frankreich - verpflichtend auch für Online-Händler!

24.09.2020 Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant

23.09.2020 Die Marken "MESSI" und "MASSI" sind nicht verwechslungsfähig

23.09.2020 Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

23.09.2020 Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern

23.09.2020 Amazon verlängert Zeitfenster für das Weihnachtsrückgaberecht

22.09.2020 Verpackungen: Lizenzpreisentwicklung für das kommende Jahr - Preise 2021

21.09.2020 Achtung: Medienanstalten rügen Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften

21.09.2020 Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

18.09.2020 Abmahnradar: Werbung Klebstoffe: Fehlende Gefahrenhinweise / Marke: Frida Kahlo

18.09.2020 OLG Hamburg: Instagram-Account mit erkennbarem Werbezweck

18.09.2020 Pflicht zur Nutzung von Rechtstexten bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen

17.09.2020 FAQ zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Lichtblick oder Nebelkerze?

17.09.2020 OLG Nürnberg: Inbox-Werbebanner ist keine unzumutbare Belästigung!

17.09.2020 Elektronische Bestellbestätigung: bei Online-Shops, Amazon, und eBay

16.09.2020 Unlauter: Gute Bewertung gegen Teilnahme an Gewinnspiel

16.09.2020 Unsere Facebook-Unternehmergruppe feiert 1 ½ jähriges und 6000 Mitglieder

14.09.2020 IT-Recht Kanzlei bietet Amazon-Rechtstexte für Schweden an

14.09.2020 Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet

11.09.2020 Abmahnradar: Werbung: TÜV-geprüft / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

11.09.2020 Produktbild von Artikelverpackung mit Testergebnis löst Informationspflicht aus!

10.09.2020 Zum Verlust der wettbewerblichen Eigenart beim Nachahmungsschutz

07.09.2020 Gibt es auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht?

04.09.2020 Abmahnradar: Auslandsversand auf Anfrage / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

02.09.2020 Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich

02.09.2020 Neue Datenvereinbarung in Kraft: Facebook-Datenschutzerklärung aktualisiert

02.09.2020 Darf der Verzicht auf Drittanbieter-Cookies online beworben werden?

August 2020

31.08.2020 AG Frankfurt: Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatz nicht

31.08.2020 Erfordert elektronischer Rechnungsversand eine aktive Zustimmung?

31.08.2020 Unternehmenskennzeichen: Zum Verwechseln ähnlich?

28.08.2020 Abmahnradar: Bestellübersicht: Wesentliche Eigenschaften / Marke: Audi, Frida Kahlo, Sookie

28.08.2020 Abmahnungen wegen „Superpreis“ bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst!

26.08.2020 BGH: Rechtsfragen zur Müsli-Nährwertkennzeichnung werden EuGH vorgelegt

24.08.2020 Datenschutzbehörden: Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten

21.08.2020 OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button

20.08.2020 Aufgepasst: Zahlreiche Altlasten in Amazon-Artikelbeschreibungen

20.08.2020 Auskunftsanspruch umfasst Telefonnotizen und Gesprächsvermerke

19.08.2020 Aktuelle Abmahnungen wegen „schadstofffrei“: Was müssen Händler beachten?

18.08.2020 (Wie) müssen Affiliate-Links gekennzeichnet werden?

17.08.2020 BGH: Unklare AGB-Klausel zu Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig

14.08.2020 OXID - Fehlerbehebung Sonderzeichen bei div. Sprachen und Verbesserungen

13.08.2020 OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig

12.08.2020 Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung zu beachten?

12.08.2020 LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen

11.08.2020 Amazon fordert REACH-Konformitätserklärungen - und nun?

10.08.2020 Datenschutzbehörden: Zahlreiche Anhörungsverfahren wegen Google Analytics

07.08.2020 Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

07.08.2020 LG Berlin: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!

06.08.2020 Wegfall des Privacy Shield: Speicherung von Daten in EU statt US-Datentransfer?

06.08.2020 BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

06.08.2020 Was muss eine Influencerin bei Instagram als Werbung kennzeichnen?

05.08.2020 Gewährleistungsfall: Wo sind die Reparaturleistungen zu erbringen?

05.08.2020 LG Koblenz: Aussage „100% Rohkost“ irreführend, wenn Produkt zuvor erhitzt

04.08.2020 Google will US-Datentransfers auf Standardvertragsklauseln stützen – was nun?

03.08.2020 Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige?

Juli 2020

31.07.2020 Abmahnradar: Fernseher: Fehlende Angaben zur Energieffizienz und Bildschirmdiagonale

29.07.2020 Affiliate: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung

28.07.2020 Problem: Kaffee-Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

28.07.2020 Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern

27.07.2020 Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster

24.07.2020 Spezielle Datenschutzerklärung für TikTok: ab sofort verfügbar

24.07.2020 Abmahnradar: Bekömmlicher Kaffee / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

23.07.2020 Kosmetikprodukte rechtssicher verkaufen

23.07.2020 Telefonnummer im Impressum erforderlich?

23.07.2020 Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?

23.07.2020 Ist die Anmeldung von Marken in schwarz-weiß sinnvoll?

21.07.2020 Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

21.07.2020 Amazon: Automatisierte nachvertragliche Rechtstexteübermittlung per Mail?

21.07.2020 Telemediengesetz: Neue Pflichten für Videosharing-Portale und Influencer

20.07.2020 OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…

20.07.2020 Nach Kippen des EU-US-Privacy-Shields: Hosting über Shopify weiterhin möglich?

17.07.2020 EuGH erklärt sog. Privacy-Shield für ungültig! Wie ist nun zu verfahren?

17.07.2020 Alles auf Marke: Anmeldung, Überwachung und Verteidigung von Marken

17.07.2020 Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

17.07.2020 LG Essen: Deutsche Gebrauchsanweisungen für verkaufte Verbraucherprodukte

16.07.2020 Abmahnradar: Fehlende Angabe zur Lieferzeitberechnung / Marken: Burberry, You & Me

16.07.2020 EuGH: EU-US Privacy-Shield entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO

16.07.2020 Muss beim Verkauf von Dashcams über Datenschutzrisiken informiert werden?

15.07.2020 POWERGAP: Rechtstexte-Schnittstelle einrichten

15.07.2020 TikTok: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

15.07.2020 Autositzbezüge: Hinweis auf Seitenairbag-Eignung erforderlich

14.07.2020 Kühlgeräte (z.B. Kühlschränke) richtig im Internet kennzeichnen

14.07.2020 LG Köln: Dyson-Werbung für Händetrockner ist irreführend

13.07.2020 Kosmetikprodukte: Angabe der Inhaltsstoffe in der Artikelbeschreibung?

13.07.2020 azoo Shoplösung erfolgreich von der IT-Recht Kanzlei geprüft

09.07.2020 VeRI-Programm von eBay: Fluch und Segen?

06.07.2020 „Webinar“: Markenrechtliche Falle oder ungefährliche Gattungsbezeichnung?

03.07.2020 Darf ein Händler mit der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung werben?

01.07.2020 Achtung: Anhörung des BayLDA wegen der Verwendung von Tracking-Tools

01.07.2020 Facebook und Instagram: Logoübernahme auf die eigene Internetpräsenz zulässig?

Juni 2020

30.06.2020 eBay passt AGB und Datenschutzerklärung an - was ist zu beachten?

30.06.2020 Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

30.06.2020 LG Düsseldorf: Verkauf von Sammlerstück als Spielzeug ist irreführend

29.06.2020 Twitch.tv: Wann ist ein Impressum erforderlich?

29.06.2020 Facebook startet vollwertige Shopfunktion - Potential für Händler!

26.06.2020 Formularsammlung Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

26.06.2020 Rechtstexte-Schnittstelle: OXID - Neue Modulversion (OXID 6.2 / viele Sprachen)

25.06.2020 Anspruch des Käufers auf Lieferung in Originalverpackung?

24.06.2020 OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

23.06.2020 BGH: Vorwurf der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

23.06.2020 Amazon FBA und FBM: Übermittlung notwendiger Rechtstexte nach der Bestellung

22.06.2020 Etsy: Hinweis auf den Kleinunternehmerstatus korrekt darstellen

19.06.2020 Müssen im Online-Shop Mehrwertsteuersätze angegeben werden?

18.06.2020 Formularsammlung Arbeitsrecht: Zusatzvereinbarung zur teilweisen Arbeit im Home Office

18.06.2020 Hinweis auf MwSt.-Satz in den Rechtstexten – eine überflüssige Falle!

17.06.2020 Was müssen Online-Händler bei sog. Lock(vogel)angeboten beachten?

17.06.2020 Kein Betroffenenanspruch auf behördliche Bußgeldverhängung nach DSGVO

16.06.2020 Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers

16.06.2020 LG Dortmund: Größe von Tischleuchten ausreichend, um Mülltonnensymbol direkt anzubringen

15.06.2020 Anpassung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 – Handlungsbedarf!

15.06.2020 Rechtssichere Teilnahmebedingungen für Kundenempfehlungsprogramme

15.06.2020 „Kunde wirbt Kunde“: Was ist rechtlich zu beachten?

15.06.2020 Arbeitgeber haftet für unvollständige Datenauskunft - Abhilfe durch Formularsammlung Arbeitsrecht

12.06.2020 Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marken: Zalando, BABYborn

11.06.2020 FAQ zur aktuell bevorstehenden Mehrwertsteueranpassung (Version 1.0)

10.06.2020 LG Frankfurt a. M.: Haftung für Hyperlinks

10.06.2020 Sind computergenerierte Grafiken urheberrechtlich geschützt?

10.06.2020 Gar nicht süß: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke BABY born

10.06.2020 Lösung für Facebook-Seitenbetreiber ohne Webspace: Unser Hostingservice

09.06.2020 Verpackungsrechtliche Pflichten beim Versand in die BeNeLux-Staaten

09.06.2020 Genügt die Angabe einer virtuellen Geschäftsadresse im Impressum?

09.06.2020 Neues Design von Facebook bringt Fanpagebetreiber in Abmahngefahr

08.06.2020 Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Seitenairbag-Tauglichkeit erforderlich

08.06.2020 Formularsammlung Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung für Nutzung geschäftlicher Mailkonten

05.06.2020 Stellen Sie uns steuerrechtliche Fragen zur Anpassung der Mehrwertsteuer!

04.06.2020 Schleich dich! So schnell kann es Influencer-Werbung sein

02.06.2020 Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) in Arbeitsverhältnissen: Muster

02.06.2020 Zum Abpfeifen: Zahlreiche Markenabmahnungen der HSV Fussball AG

Mai 2020

29.05.2020 Urlaub: Bei Online-Vermietung von Ferienwohnungen aber nur mit AGB & Co

29.05.2020 Professionelle Muster- und Formularsammlung für das Arbeitsrecht

29.05.2020 Abmahnradar: Desinfektionsmittel als Arzneimittel / Garantiewerbung / Lieferzeitangaben

29.05.2020 Erfolge bei Freischaltung gesperrter Verkaufspräsenzen!

28.05.2020 BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies

27.05.2020 Nur ausnahmsweise anonym: Markennennung bei Urteilsveröffentlichung

26.05.2020 Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

25.05.2020 Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel

25.05.2020 BGH: Amazons A-bis-z-Garantie-Entscheidung für Verkäufer nicht bindend

22.05.2020 Grundpreisfunktion auf Amazon: Abmahnsicher oder nicht?

22.05.2020 Abmahnradar: Werbung: TÜV-Zertifizierung, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika

20.05.2020 Terminerinnerungen aufs Kunden-Smartphone: Was ist zu beachten?

20.05.2020 Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Die häufigsten Abmahngründe im Markenrecht

20.05.2020 Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!

20.05.2020 Hilfe im Arbeitsrecht: Formularsammlung der IT-Recht Kanzlei

19.05.2020 Fast frei Haus: Schutzpaket für Gastro-Lieferdienste

19.05.2020 Sendungsverfolgungs-Aufpreis bei Widerruf erstattungspflichtig?

18.05.2020 Gutscheinzahlung: Kann Verbraucher im Widerrufsfall Geld zurückfordern?

17.05.2020 Die EU-Kommission bekommt es nicht hin: OS-Plattform erneut „offline“

15.05.2020 Corona: Datenschutzkonforme Dokumentation von Kundenbesuchen + Muster

15.05.2020 Abmahnradar: eBay: Himalaya-Salz / Werbung: Fructosefrei / Marke: KODRA

14.05.2020 Mustervertrag: für die Veröffentlichung von Model-Fotos im Internet

14.05.2020 Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

13.05.2020 Muster-Anweisung: Verbot der Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel

13.05.2020 Augen auf bei der Domain-Wahl: Diese Fettnäpfchen müssen vermieden werden!

12.05.2020 Abmahnwelle? Abmahnungen durch die iParts GmbH...

12.05.2020 Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

11.05.2020 Google-Ads für E-Zigarettenmarke nicht vom Tabak-Werbeverbot erfasst

11.05.2020 Hinterm Mond? Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke APOLLO

11.05.2020 Kooperation mit billiger.de: Sonderkonditionen für Mandanten

11.05.2020 Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

08.05.2020 Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Unwirksame AGB-Klauseln / Marken: M, BVB

07.05.2020 OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

06.05.2020 International: Rechtstexte in diversen Sprachen

06.05.2020 Nichteinhaltung der Hinweispflicht nach Verpackungsgesetz abmahnbar

06.05.2020 LG Dortmund: Fehlende ElektroG-Kennzeichnung abmahnbar

06.05.2020 Altersverifikation: rechtssicherer Online-Handel mit jugendgefährdenden Inhalten

04.05.2020 IDO-Verband: Schützt mich eine Mitgliedschaft vor Abmahnungen?

04.05.2020 LG Köln: Irreführende Werbung für Arzneimittel

04.05.2020 BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig

01.05.2020 Abmahnradar: Fehlende Textilkennzeichnung / Marken: PRPS, Fortnite und Power Plate

April 2020

30.04.2020 Tonträger-Sampling - Streit ohne Ende: BGH hebt Berufungsurteil auf

30.04.2020 Kann man das Programm eBay Plus überhaupt rechtssicher nutzen?

29.04.2020 Riskant: Warum das unerlaubte Kopieren von AGB & Co. schiefgehen kann

29.04.2020 Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteuer-ID beantragen?

28.04.2020 Abmahnradar 360°: Alles über Abmahnungen

28.04.2020 "Bewertung Anfordern“-Button auf Amazon: Rechtssichere Verwendung möglich?

28.04.2020 Werbung mit einer alten UVP: Ist das erlaubt?

28.04.2020 Angebote von Corona-Schnelltests im Internet nach HWG unzulässig

27.04.2020 Lieferzeiten im Online-Shop: Was ist erlaubt – was nicht?

27.04.2020 Game over: Abmahnung wegen Nutzung der Marke Fortnite und der Spielfiguren

27.04.2020 BGH: Online-Händler müssen alle EU-Konten für Lastschriften akzeptieren

27.04.2020 Google Shopping mit kostenlosen Händler-Listings - Chance für eigene Shops?

23.04.2020 Muster: Einwilligung zur Veröffentlichung von Kundenfotos im Internet

23.04.2020 Kundenfotos im Internet: Rechtssicher veröffentlichen!

22.04.2020 Keine Streitbeilegungsbereitschaft: Link auf OS-Plattform dennoch nötig?

21.04.2020 Amazon: Impressum hinterlegen und OS-Plattform richtig verlinken?

21.04.2020 Elektroschrott-Rückgabe über Ladengeschäfte und Transportdienstleister kann unzureichend sein

20.04.2020 Online-Seiten für Escort-Services: benötigen Jugendschutzbeauftragten

17.04.2020 Ausschluss des Widerrufsrechts für Körperschmuck (Piercings, Ohrringe)?

16.04.2020 Ist ein FBA-Händler systembeteiligungspflichtig iSd. Verpackungsgesetzes?

16.04.2020 Corona-Soforthilfen: Verwendung auch für den Lebensunterhalt zulässig?

15.04.2020 Entwurf zum neuen Jugendschutzgesetz: Was könnte das für Händler bedeuten?

14.04.2020 eBay: Uneinheitliche Widerrufsfristen - Abmahnungen vermeiden

14.04.2020 E-Learning kostenfrei: Datenschutz und IT-Sicherheit

09.04.2020 Abmahnradar: Fehlerhaftes Impressum / Marken: LUXNOTE, Stan Lee

09.04.2020 Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?

08.04.2020 Hinweispflichten beachten: beim Verkauf von Starkstromgeräten!

08.04.2020 LfDI Rheinland-Pfalz: Google Analytics nur mit Einwilligung zulässig

07.04.2020 Aktuelle Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke LUXNOTE

06.04.2020 Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

06.04.2020 Getränke müssen nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand beworben werden

06.04.2020 Ausschluss des Widerrufsrechts für personalisierten Schmuck möglich?

06.04.2020 Ein Schock für die DIY-Szene: Schließung von Märkten und Messen wegen Corona

06.04.2020 OLG Celle: Müssen Händler über eine bestehende Herstellergarantie informieren?

03.04.2020 Abmahnungen wegen fehlender Nennung von Inhaltsstoffen bei Kosmetikprodukten

03.04.2020 AGB für Online-Kurse (Live / Video-On-Demand)

02.04.2020 LG Essen: Gebrauchsanweisung nicht in deutscher Sprache = Wettbewerbsverstoß

01.04.2020 Selbstgefertigte Mundbedeckungen: Haftung für die Schutztauglichkeit?

März 2020

31.03.2020 Gastbeitrag: Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen

31.03.2020 Verlängerte Rückgabefrist bei Amazon - Widerrufsbelehrung angepasst!

30.03.2020 Abmahnung: Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

29.03.2020 Selbstgefertigte Mundschutzmasken: Rechtssicher an Dritte abgeben!

27.03.2020 Corona: Rechtliche Fallstricke beim Vertrieb selbstgefertigter Atemschutzmasken

27.03.2020 LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen

27.03.2020 Abmahnradar: Werbung: Leder-Gürtel / Marken: Burberry

26.03.2020 AGB für Gastro-Lieferdienste (Speisen und Getränke)

25.03.2020 Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

25.03.2020 Brexit: Auswirkungen für Vertrieb von Waren nach Großbritannien?

24.03.2020 LG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel als Kapseln bedürfen Grundpreisangabe

24.03.2020 Ansprüche bei Veranstaltungsabsagen in der Corona-Krise?

24.03.2020 Abmahnen in der Krise – muss das ernsthaft sein?

23.03.2020 "Vereinfachte Paketzustellung" wegen Corona – was bedeutet dies für den Händler?

20.03.2020 Ausgangssperre: Wie kommen Mitarbeiter in den Betrieb? Muster für Arbeitgeber

19.03.2020 Abmahnradar: Lebensmittelunternehmer / Fehlende Allergenkennzeichnung

19.03.2020 Alles Marke: Anmeldung, Überwachung und Verteidigung von Marken

19.03.2020 Aktuelle Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Burberry(check)

18.03.2020 Corona-Krise: Entschädigungsansprüche für Gewinneinbrüche im Online-Handel?

17.03.2020 LG Düsseldorf: Verstoß auf weiterer Website ist kerngleicher Verstoß

17.03.2020 Abmahnung: Verstoß gegen CLP-Verordnung und die „Geld-zurück-Garantie“

16.03.2020 Muss ich meine UBA-Melderegisternummer (Batterieregister) online angeben?

16.03.2020 Trustpilot und andere Bewertungsportale: Müssen Händler unfreiwillige Listungen hinnehmen?

16.03.2020 Corona-Krise als Chance für Onlinehandel? Jetzt eigenen Onlineshop eröffnen?

13.03.2020 Grundpreise bei Google Shopping: Wie und wo?

12.03.2020 Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?

12.03.2020 Ausschluss vom Widerrufsrecht aus Hygienegründen wegen Coronavirus?

11.03.2020 FAQ: Rechtsfolgen bei Lieferengpässen für Händler aufgrund Corona-Krise

11.03.2020 Österreich: Bearbeitung einer Löschanfrage nur mit minimalen Daten

11.03.2020 Abmahnradar: Werbung: CE-Kennzeichen / Garantiewerbung / Marke: Tommy Hilfiger

11.03.2020 Neue EU-Energielabel für diverse Elektro-Haushaltsgeräte beachten!

10.03.2020 Impressum und Datenschutzerklärung bei Instagram rechtssicher hinterlegen

10.03.2020 Oh my God: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Tommy Hilfiger

09.03.2020 Online-Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten

06.03.2020 Coronavirus: Vorsicht bei Preiserhöhungen für medizinisches Equipment!

06.03.2020 Abmahnradar: Textilkennzeichnung: Spandex/ Marke: TÜV Austria

05.03.2020 TikTok: Derzeit nicht für Unternehmer geeignet

05.03.2020 MailStore-Interview zur E-Mail-Archivierung

04.03.2020 Bayerisches LDA inkonsequent: Matomo trotz Cookies ohne Einwilligung einsetzbar?

04.03.2020 Na servus: Abmahnung wegen Nutzung der Marke TÜV-Austria

04.03.2020 Mandantenrabatt für die Buchhaltungs-Datenschnittstelle von AccountOne

04.03.2020 Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

02.03.2020 Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen von vergleich.org

02.03.2020 Mehr Rechtssicherheit für Influencer

02.03.2020 Abmahnung des Begriffs „Detox“ – Giftige Werbung

02.03.2020 Markenüberwachung - das lohnt sich!

02.03.2020 Österreichische Datenschutzbehörde: Single Opt-In-Verfahren unzulässig!

Februar 2020

28.02.2020 OLG Hamm: Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion

26.02.2020 Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

24.02.2020 DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen im Laden + Muster

24.02.2020 Ladengeschäft: Newsletter-Anmeldungen leicht gemacht

21.02.2020 Übersendung einer Ausweiskopie bei altersbeschränkten Waren ausreichend?

20.02.2020 Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

19.02.2020 Für österreichische Händler: Rechtshilfe-Paket mit Intensivprüfung

19.02.2020 Ausreichend das Muster-Widerrufsformular auszudrucken und Ware beizulegen?

18.02.2020 Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Auswirkungen

18.02.2020 Werbung mit Testergebnissen: Wichtige Gerichtsentscheidungen

18.02.2020 Datenschutzkonforme Nutzung von Webfonts durch eigenes Hosting

18.02.2020 FAQ zur Nutzung des Service der IT-Recht Kanzlei

14.02.2020 Ist die Aufzeichnung von Kundentelefonaten erlaubt?

14.02.2020 Abmahnung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay

14.02.2020 Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?

13.02.2020 BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen

13.02.2020 Abmahnradar: Werbung: FCKW-frei / Türstopper als Kinderschutzprodukt

13.02.2020 Darf ich bei Gebrauchtware mit „1 Jahr Gewährleistung“ werben?“

12.02.2020 Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio

11.02.2020 Amazon: Kann ich die Gewährleistung bei Gebrauchtware beschränken?

11.02.2020 Müssen Onlinehändler aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen?

10.02.2020 BGH: Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien

06.02.2020 Unser Agentur-Login zur Verwaltung mehrerer Kunden im Mandantenportal

05.02.2020 Die Abmahnklassiker“: Abweichende Widerrufsfristen bei eBay

04.02.2020 Ist für Kleinunternehmer ein rechtssicherer Verkauf bei Amazon möglich?

04.02.2020 Schmerzensgeld: Unerlaubte Veröffentlichung eines Arbeitnehmerfotos

03.02.2020 Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

03.02.2020 BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend

03.02.2020 Muss ich wegen des Brexit meine Versandkostenangaben anpassen?

Januar 2020

31.01.2020 Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Werbung: Gerstengras / Marken: VW, Vapoworld

31.01.2020 Ist ein Pfand als Bestandteil des Gesamtpreises anzusehen?

31.01.2020 Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschlossen: Was ändert sich?

29.01.2020 Dropshipping: Rechtliche Besonderheiten und Anforderungen für Händler

28.01.2020 BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellungen von Unternehmen

27.01.2020 Markenabmahnung wegen Verwendung der VW-Marken

24.01.2020 Abmahnradar: Werbung: OEKO-TEX / Auslandsversandkosten auf Anfrage / Marke: Hacky Sack

23.01.2020 Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitenden Online-Handel?

23.01.2020 Mandantenrabatt für Shopware-Cookie-Consent-Plugin von MND Next

23.01.2020 Maßnahmen wegen Verstößen gegen ProdSG und ElektroStoffV

22.01.2020 Grenzüberschreitender Tabakversand: Registrierung in einem Bundesland reicht

22.01.2020 Handlungsanleitung für Shopware 6: Rechtstexte richtig einbinden

22.01.2020 Gilt die Cookie-Einwilligungspflicht auch für Google Maps?

21.01.2020 Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

21.01.2020 Das Verpackungsgesetz – Klärung wichtiger Begrifflichkeiten

21.01.2020 Kaufbestätigungsmail unzustellbar: was tun?

17.01.2020 Amazon bringt neuen Marktplatz in den Niederlanden an den Start

16.01.2020 LG Heilbronn: IDO Verband handelt rechtsmissbräuchlich

16.01.2020 Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln: Was ist online zu beachten?

16.01.2020 Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

16.01.2020 OLG Hamm: Händler haftet für verlinkte fehlerhafte Garantiebedingungen!

16.01.2020 Neue Verordnung zur Produktsicherheit und Marktüberwachung

15.01.2020 Ist die Weitergabe von Kundendaten an Ermittlungsbehörden zulässig?

14.01.2020 Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids

14.01.2020 Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

14.01.2020 Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

13.01.2020 Vergleichende Werbung im Internet: Ist diese zulässig?

10.01.2020 OLG München: Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung?

09.01.2020 Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert

09.01.2020 IT-Recht Kanzlei überarbeitet Datenschutzerklärung für USA

08.01.2020 10 % Rabatt auf alles – auch Bücher!? Gedanken zur eBay-Rabattaktion

08.01.2020 Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

08.01.2020 Deutsche Marke vs. Unionsmarke: Vor- und Nachteile

07.01.2020 EU-Verbraucherrecht wird verschärft: Omnibus-Richtlinie in Kraft

07.01.2020 WhatsApp Business mit Katalogfunktion: Was haben Händler zu beachten?

07.01.2020 Interview mit kasuwa: Wie entstand der DIY‑Marktplatz?

03.01.2020 DSGVO: Wann hat eine Privatperson einen Unterlassungsanspruch?

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