Rund 6.000 Euro Vertragsstrafe: Softwarefehler entlastet Online-Händler nicht

Ein Online-Händler hatte nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Als erneut Angaben zur Textilkennzeichnung fehlten, berief er sich auf einen Softwarefehler. Das LG Cottbus verurteilte ihn zu rund 6.000 Euro Vertragsstrafe.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Online-Händler hatte Anfang 2024 nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtete er sich, Textilien künftig nicht mehr ohne die vorgeschriebenen Angaben zur Faserzusammensetzung anzubieten.

Später wurden bei mehreren Produkten erneut Kennzeichnungsmängel festgestellt. Bei einer Sweatjacke waren lediglich 30 Prozent Baumwolle und 30 Prozent Polyester ausgewiesen. Die Zusammensetzung der übrigen 40 Prozent blieb offen. Bei mehreren Stoffgürteln fehlten die Faserangaben vollständig.

Ein Wettbewerbsverein verlangte daraufhin rund 6.000 Euro Vertragsstrafe und nahm den Händler erneut auf Unterlassung in Anspruch.

Der Händler verweigerte die Zahlung. Er machte geltend, dass die fehlenden Angaben nur vorübergehend beim erneuten Einstellen von Retourenartikeln aufgetreten seien. Ursache sei ein Fehler seiner Shopsoftware gewesen, auf den er keinen Einfluss gehabt habe.

Das LG Cottbus folgte dieser Argumentation nicht. Mit Urteil vom 28.01.2026 (Az. 11 O 51/25, WRP 2026, 811) verurteilte es den Händler zur Unterlassung und zur Zahlung der Vertragsstrafe nebst Zinsen.

Welche Kennzeichnungspflichten hatte der Händler verletzt?

Nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 muss bei Textilerzeugnissen aus mehreren Fasern grundsätzlich deren Zusammensetzung mit den jeweiligen Gewichtsanteilen in absteigender Reihenfolge angegeben werden.

Diese Informationen müssen gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung auch beim Verkauf über das Internet bereits vor dem Kauf deutlich sichtbar sein. Ergänzende Vorgaben enthält § 4 TextilKennzG.

Die beanstandeten Angebote erfüllten diese Anforderungen nicht. Sowohl die unvollständigen Angaben bei der Sweatjacke als auch die fehlende Kennzeichnung der Stoffgürtel verstießen gegen die gesetzlichen Vorgaben. Auch Gürtel unterliegen der Textilkennzeichnungsverordnung, sofern sie zu mindestens 80 Prozent ihres Gewichts aus Textilfasern bestehen (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Verordnung).

Warum entlastete der Softwarefehler den Händler nicht?

Mit seinem Hinweis auf einen angeblichen Softwarefehler konnte sich der Händler vor dem LG Cottbus nicht entlasten.

Das Gericht bezweifelte bereits, dass die unvollständigen Angaben tatsächlich auf ein technisches Problem zurückzuführen waren. Schließlich waren bei der beanstandeten Sweatjacke einzelne Fasern durchaus angegeben worden, während die Zusammensetzung der übrigen 40 Prozent fehlte.

Doch selbst wenn ein Softwarefehler vorgelegen hätte, wäre der Händler verpflichtet gewesen, auf dessen Behebung hinzuwirken. Solange eine ordnungsgemäße Kennzeichnung technisch nicht sichergestellt war, hätte er die fehlenden Angaben auf anderem Wege bereitstellen oder die betroffenen Artikel vorübergehend aus dem Verkauf nehmen müssen.

1. Händler muss fehlendes Verschulden beweisen

Bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung wird das Verschulden des Schuldners grundsätzlich vermutet.

Wie der BGH ausdrücklich klargestellt hat, muss der Händler daher darlegen und beweisen, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 – Luftentfeuchter, Rn. 33).

Beruft sich ein Händler auf einen Softwarefehler, reicht der bloße Hinweis auf eine technische Störung deshalb nicht aus. Er muss nachweisen können, dass sich der Verstoß trotz aller erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen nicht verhindern ließ.

2. Softwarefehler nicht ausreichend erklärt

Nach Auffassung des LG Cottbus fehlte es bereits an einem ausreichend konkreten Vortrag. Das Gericht verwies darauf, dass den Händler jedenfalls eine sogenannte sekundäre Darlegungslast traf.

Er hätte näher erläutern müssen, welche Maßnahmen er zur Behebung des Softwareproblems ergriffen hatte und weshalb es ihm nicht möglich gewesen war, die betroffenen Artikel auf anderem Wege ordnungsgemäß anzubieten.

Da er hierzu keine ausreichenden Angaben machte, konnte er sich bereits auf dieser Ebene nicht entlasten.

3. Auch externe Dienstleister entlasten nicht automatisch

Geht ein Softwarefehler auf einen externen Dienstleister zurück, ist der Händler ebenfalls nicht automatisch von seiner Verantwortung befreit.

Nach § 278 BGB muss sich ein Schuldner das Verschulden von Personen zurechnen lassen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient. Ob ein Softwareanbieter als solcher Erfüllungsgehilfe anzusehen ist, hängt davon ab, welche Aufgaben er übernommen hat.

Unabhängig davon kann den Händler ein eigenes Verschulden treffen, wenn er erforderliche Kontrollen unterlässt oder auf erkannte Fehler nicht angemessen reagiert.

Welche Folgen hatte der erneute Verstoß?

Der erneute Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hatte für den Händler gleich zwei Konsequenzen: Er musste die geforderte Vertragsstrafe zahlen und konnte erneut auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

1. Rund 6.000 Euro Vertragsstrafe waren angemessen

Die Höhe der geforderten Vertragsstrafe beanstandete das LG Cottbus nicht.

Dabei berücksichtigte es insbesondere die Reichweite der beanstandeten Internetangebote, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Händlers und den Zweck der Vertragsstrafe, weitere Verstöße zu verhindern. Diese Gesichtspunkte finden sich auch in § 13a Abs. 1 UWG wieder.

Dass die fehlerhaften Angebote nur kurze Zeit online waren, änderte nichts an der Zahlungspflicht. Eine einmal verwirkte Vertragsstrafe entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Händler den Verstoß nachträglich beseitigt.

2. Erneute Unterlassungsklage trotz Unterlassungserklärung

Neben der Vertragsstrafe konnte der Wettbewerbsverein erneut Unterlassung verlangen, obwohl der Händler bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Ein erneuter Verstoß gegen eine bestehende Unterlassungsverpflichtung kann eine neue Wiederholungsgefahr begründen. Nach der Rechtsprechung des BGH reicht die ursprüngliche Unterlassungserklärung dann regelmäßig nicht mehr aus, um diese auszuräumen.

Erforderlich ist grundsätzlich eine erneute Erklärung mit einer gegenüber der bisherigen Verpflichtung erheblich höheren Strafbewehrung (BGH, Urteil vom 01.12.2022, Az. I ZR 144/21 – Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

Bei Unterlassungserklärungen nach dem sogenannten neuen Hamburger Brauch können Besonderheiten gelten, da die Vertragsstrafe bei weiteren Verstößen angemessen erhöht werden kann.

Nach der Unterlassungserklärung ist besondere Vorsicht geboten

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, darf sich nicht darauf beschränken, den ursprünglich beanstandeten Fehler zu beheben. Er muss auch verhindern, dass sich derselbe Verstoß bei späteren Angeboten wiederholt.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen automatisierte Abläufe im Shopsystem. Werden etwa Produktdaten importiert oder retournierte Artikel erneut zum Verkauf freigeschaltet, können zuvor vorhandene Kennzeichnungsangaben verloren gehen.

Kommt es erneut zu einem Verstoß, sollte vor Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine zusätzliche Verpflichtung erforderlich ist.

Fazit

Ein bloßer Hinweis auf einen Softwarefehler schützt nicht vor einer Vertragsstrafe. Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss dafür sorgen, dass sich der beanstandete Verstoß nicht wiederholt. Dazu gehört auch, technische Abläufe im Shopsystem zu kontrollieren und bei Störungen rechtzeitig einzugreifen.