PayPal-Gebühren: Kartellamt geht gegen Aufschlagsverbot vor
PayPal verbietet Online-Händlern, zusätzliche Gebühren für Zahlungen über den Dienst zu verlangen. Das Bundeskartellamt hält diese Klausel für möglicherweise kartellrechtswidrig.
Was beanstandet das Bundeskartellamt?
Das Bundeskartellamt hat erhebliche Bedenken gegen das vertragliche Aufschlagsverbot von PayPal. Wie die Behörde in einer Pressemitteilung vom 11.11.2026 mitteilt, könnte die Klausel gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen.
Das Verbot untersagt Online-Händlern, ihren Kunden zusätzliche Gebühren für PayPal-Zahlungen zu berechnen. Darin sieht das Bundeskartellamt ein mögliches Wettbewerbsproblem, weil PayPal im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hohe Händlergebühren verlangt.
Da Händler diese Kosten nicht gezielt an PayPal-Nutzer weitergeben dürfen, fließen sie möglicherweise in die allgemeinen Verkaufspreise ein. Damit tragen auch Kunden, die günstigere Zahlungsmethoden nutzen, einen Teil der PayPal-Gebühren. Zugleich fehlt ihnen ein finanzieller Anreiz, sich für eine kostengünstigere Zahlungsart zu entscheiden.
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts könnte dies den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern beeinträchtigen. Die Behörde sieht deshalb Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV) sowie gegen die Missbrauchsverbote (§§ 19, 20 GWB, Art. 102 AEUV).
Das Verfahren läuft bereits seit Januar 2023 und betrifft eine seit 2018 bestehende Vertragsklausel, die PayPal nach den bisherigen Ermittlungen auch durchgesetzt hat. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. PayPal kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen und hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bereits erklärt, die Einschätzung nicht zu teilen.
Dürfen Händler zusätzliche Gebühren für PayPal-Zahlungen verlangen?
Nach den derzeitigen PayPal-Nutzungsbedingungen dürfen Händler keine zusätzlichen Gebühren für die Nutzung des Zahlungsdienstes verlangen. PayPal stuft solche Aufschläge ausdrücklich als verbotene Aktivität ein und behält sich bei Verstößen unter anderem Kontosperrungen, die Einschränkung von Auszahlungen und die Kündigung der Geschäftsbeziehung vor.
Gesetzlich sind solche Aufschläge unter bestimmten Voraussetzungen allerdings zulässig. Das vertragliche Verbot von PayPal geht damit über die gesetzlichen Beschränkungen hinaus und steht nun auf dem kartellrechtlichen Prüfstand.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. I ZR 203/19) entschieden, dass zusätzliche Entgelte für PayPal-Zahlungen nicht gegen § 270a BGB verstoßen, sofern sie ausschließlich für die Nutzung des Zahlungsdienstes und nicht für eine dahinterstehende Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung erhoben werden.
Bei Verbraucherverträgen gelten zudem die Grenzen des § 312a Abs. 4 BGB: Der Zahlungsaufschlag darf die dem Händler durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten nicht übersteigen. Außerdem muss eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bestehen.
Weitere Informationen bietet unser Beitrag „BGH: Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber …“.
Was könnte sich für Online-Händler ändern?
Sollte das Bundeskartellamt bei seiner Einschätzung bleiben, könnte es PayPal nach § 32 GWB untersagen, das Aufschlagsverbot weiterhin zu verwenden und durchzusetzen. Alternativ könnte PayPal verbindliche Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB abgeben.
Für Online-Händler könnte dies mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Zahlungsbedingungen schaffen. Fiele das Aufschlagsverbot weg, könnten sie die Kosten der PayPal-Zahlungsabwicklung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen gezielt an ihre Kunden weitergeben.
Ob und in welchem Umfang PayPal seine Vertragsbedingungen tatsächlich ändern muss, bleibt allerdings abzuwarten.
Neben einer möglichen Untersagung prüft das Bundeskartellamt auch, ob wirtschaftliche Vorteile, die PayPal durch das beanstandete Verhalten erlangt hat, nach § 34 GWB abgeschöpft werden können. Davon würden Händler allerdings nicht unmittelbar profitieren, da entsprechende Beträge dem Staat zufließen.
Was gilt bis zu einer endgültigen Entscheidung?
Für Online-Händler ändert sich vorerst nichts. Das Bundeskartellamt hat bislang lediglich eine vorläufige rechtliche Einschätzung mitgeteilt. Ob das Aufschlagsverbot tatsächlich gegen Kartellrecht verstößt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Zwar wären kartellrechtswidrige Vertragsklauseln kraft Gesetzes nichtig, ohne dass es hierfür einer behördlichen Entscheidung bedürfte. Solange die Rechtslage jedoch ungeklärt ist, riskieren Händler, die entgegen den PayPal-Bedingungen zusätzliche Gebühren verlangen, vertragliche Konsequenzen und mögliche Rechtsstreitigkeiten.
Fazit
Das Aufschlagsverbot von PayPal steht auf dem kartellrechtlichen Prüfstand. Sollte es künftig nicht mehr durchgesetzt werden können, hätten Online-Händler mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Zahlungsbedingungen.
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