Shop: Müssen Händler die AGB auch in Textform übermitteln?
Für die Einbeziehung von AGB in Online-Kaufverträge gelten bestimmte Anforderungen. Doch müssen Händler ihren Kunden die AGB nach Vertragsschluss zusätzlich übermitteln? Und wenn ja, in welcher Form?
Inhaltsverzeichnis
Rechtlicher Hintergrund
Nach § 312f Abs. 2 BGB müssen Unternehmer Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Dies muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder vor Beginn der Ausführung einer Dienstleistung erfolgen.
Die Vertragsbestätigung muss den Vertragsinhalt wiedergeben und die nach Art. 246a EGBGB vorgeschriebenen Informationen enthalten. Letztere müssen nicht erneut übermittelt werden, soweit sie dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
Müssen auch die AGB übermittelt werden?
Ja. Sind AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden, gehören sie zum vereinbarten Vertragsinhalt und sind daher auch in die Vertragsbestätigung aufzunehmen.
Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich klar, dass die Vertragsbestätigung auch die wirksam einbezogenen AGB umfassen muss (BT-Drs. 17/12637, S. 55).
Der Verbraucher soll dauerhaft nachvollziehen können, welche vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen ihm und dem Unternehmer vereinbart wurden. Dazu gehören neben den wesentlichen Bestelldaten auch die wirksam einbezogenen AGB.
Reicht es aus, die AGB als PDF zum Download anzubieten?
Nein. Die bloße Bereitstellung der AGB auf der Website genügt nicht, um die Pflicht nach § 312f Abs. 2 BGB zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn die AGB dort als PDF-Datei heruntergeladen und gespeichert werden können.
Dabei sind zwei gesetzliche Anforderungen zu unterscheiden: Nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB muss der Unternehmer dem Kunden ermöglichen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Hierfür reicht eine entsprechende Downloadmöglichkeit aus.
§ 312f Abs. 2 BGB geht jedoch darüber hinaus und verlangt, dass der Verbraucher eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger erhält. Darunter versteht § 126b Satz 2 BGB ein Medium, das die Aufbewahrung oder Speicherung einer an den Empfänger gerichteten Erklärung für einen angemessenen Zeitraum sowie deren unveränderte Wiedergabe ermöglicht. Diese Voraussetzungen erfüllen beispielsweise E-Mails, PDF-Anhänge und Papierdokumente.
Dass die bloße Abrufbarkeit von Informationen hierfür nicht genügt, hat bereits der EuGH mit Urteil vom 05.07.2012 (Az. C-49/11, Content Services) zur früheren Fernabsatzrichtlinie klargestellt. Danach stellt die Bereitstellung von Vertragsinformationen über einen Hyperlink auf eine gewöhnliche Website keine Übermittlung auf einem dauerhaften Datenträger dar.
Für Online-Händler folgt daraus: Die Möglichkeit, AGB auf der Website abzurufen und zu speichern, erfüllt zwar die Anforderungen des § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB, ersetzt aber nicht die nach § 312f Abs. 2 BGB vorgeschriebene Vertragsbestätigung.
Häufig wird in diesem Zusammenhang von einer Übermittlung der AGB in „Textform“ gesprochen. § 312f Abs. 2 BGB verlangt rechtstechnisch jedoch die Bereitstellung der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Eine Übermittlung per E-Mail erfüllt diese Anforderung.
Umsetzung in der Praxis
Am einfachsten erfüllen Online-Händler die Übermittlungspflicht, indem sie dem Verbraucher die für seinen Vertrag geltenden AGB zusammen mit der Vertragsbestätigung per E-Mail zusenden.
Dabei lassen sich die AGB entweder vollständig in den E-Mail-Text aufnehmen oder als PDF-Datei beifügen. Bei einem Versand als Anhang bietet sich folgender Hinweis an:
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Ein bloßer Link auf die im Online-Shop abrufbaren AGB genügt dagegen nicht.
Alternativ können die Vertragsunterlagen auch in ausgedruckter Form der Warensendung beigefügt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Verbraucher die Unterlagen spätestens bei Lieferung der Ware erhält und diese die für seinen Vertrag maßgebliche Fassung der AGB enthalten.
Der Unternehmer sollte die ordnungsgemäße Übermittlung dokumentieren. Nach § 312m Abs. 2 BGB trägt er die Beweislast für die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.
Mit der Übermittlung der AGB allein sind noch nicht sämtliche Anforderungen an die Vertragsbestätigung erfüllt.
Nach § 312f Abs. 2 BGB muss diese auch die vorgeschriebenen Informationen nach Art. 246a EGBGB enthalten, soweit sie dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
Hierzu gehören insbesondere die erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars, soweit ein Widerrufsrecht besteht.
Genügt die automatische Bestelleingangsbestätigung?
Ob die automatische Bestelleingangsbestätigung ausreicht, hängt davon ab, wann der Vertrag zustande kommt und welche Angaben die E-Mail enthält.
Die nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB vorgeschriebene Bestätigung des Bestelleingangs ist von der Vertragsbestätigung nach § 312f Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Bestätigt der Händler lediglich den Eingang einer Bestellung, ohne dass bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, erfüllt diese Nachricht noch nicht die Anforderungen an eine Vertragsbestätigung.
Anders verhält es sich, wenn der Vertrag bereits mit der Bestellung zustande kommt oder der Händler die Bestellung mit der Bestelleingangsbestätigung zugleich annimmt. In diesen Fällen kann die E-Mail beide Funktionen erfüllen, sofern sie sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.
Werden die AGB bereits mit der automatischen Bestelleingangsbestätigung übermittelt, der Vertrag aber erst später geschlossen, empfiehlt es sich, die AGB auch der anschließenden Vertragsbestätigung beizufügen. So ist gewährleistet, dass die für den geschlossenen Vertrag maßgeblichen Bedingungen dauerhaft dokumentiert sind.
Die Pflicht zur Vertragsbestätigung nach § 312f Abs. 2 BGB gilt für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern. Verträge über Finanzdienstleistungen sind nach § 312f Abs. 4 BGB ausgenommen.
Bei reinen B2B-Verträgen besteht keine entsprechende Pflicht. Allerdings müssen auch Geschäftskunden die Möglichkeit haben, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB).
Diese Verpflichtung ist auch im B2B-Verkehr unabdingbar (§ 312m Abs. 1 BGB). § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB gestattet abweichende Vereinbarungen lediglich hinsichtlich der Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB.
Rechtsfolgen bei Verstößen
Wer Verbrauchern die vorgeschriebene Vertragsbestätigung nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt, verstößt gegen § 312f Abs. 2 BGB und riskiert wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Insbesondere kommen Unterlassungsansprüche und Abmahnungen durch anspruchsberechtigte Mitbewerber oder Verbände in Betracht. Der Anspruch von Mitbewerbern auf Ersatz der Abmahnkosten ist bei bestimmten Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr allerdings nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG ausgeschlossen.
Darüber hinaus kann die unterbliebene Vertragsbestätigung nach Art. 246e § 1 Abs. 2 Nr. 8 EGBGB eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Behördliche Geldbußen kommen allerdings nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht, insbesondere bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Verstößen gegen Verbraucherrechte. Nicht jede unterbliebene Vertragsbestätigung ist daher automatisch bußgeldbewehrt.
Fazit
Online-Händler müssen wirksam einbezogene AGB bei Verbraucherverträgen auch im Rahmen der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Die bloße Bereitstellung als PDF zum Download im Online-Shop genügt hierfür nicht.
Am einfachsten lässt sich die Pflicht erfüllen, indem die für den jeweiligen Vertrag geltenden AGB zusammen mit der Vertragsbestätigung per E-Mail übermittelt werden, etwa als PDF-Anhang. Dabei sind auch die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsinformationen zu berücksichtigen, soweit diese nicht bereits zuvor in der erforderlichen Form bereitgestellt wurden.
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2 Kommentare
Die Informationen müssen nach herrschender Auffassung tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, also in den Machtbereich des Verbrauchers gelangen.
Hier ist zwischen der Pflicht, die Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss abrufbar und speicherbar zu machen (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB), und der Pflicht zur Bereitstellung einer Vertragsbestätigung (§ 312f Abs. 2 BGB) zu unterscheiden.
Wir haben den Beitrag entsprechend überarbeitet und diese Unterscheidung klargestellt. Vielen Dank für Ihre aufmerksame Lektüre und die berechtigte Anmerkung.