VerpackG: Pflichten für Transport- und verbraucheruntypische Verpackungen
Transportverpackungen und solche, die typischerweise nicht bei Endverbrauchern anfallen, müssen zwar nicht lizenziert werden. Das Verpackungsrecht sieht für sie aber eine besondere Informations- und weitere Pflichten vor.
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Händlerpflichten nach neuem EU-Verpackungsrecht
2026 tritt in der EU ein neues Verpackungsrecht in Kraft. Doch welche Regelungen werden konkret für Händler getroffen? Wir klären auf.
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Obligatorische Recyclingsymbole in der EU 2025
Recycling-Symbole auf Verpackungen sind in vielen EU-Ländern Pflicht. Unser Partner ecosistant zeigt, was - auch mit Blick auf die künftige EU-Verpackungsverordnung - länderspezifisch zu beachten ist.
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Neues EU-Verpackungsrecht ab 2026: Ein Überblick
2026 wird das Verpackungsrecht grundlegend reformiert. Wir zeigen, was auf Händler zukommt.
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Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
Viele Händler fühlen sich mit den Anforderungen des Verpackungsgesetzes überfordert. Wir zeigen, wie Sie die gesetzlichen Verpflichtungen effizient erfüllen können.
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Abmahnung: Fehlende Pfanderhebung bei Getränken
Viele Vertreiber von Getränkeprodukten haben die Pfandpflicht zu berücksichtigen. Auch im Online-Handel! So bemängelt eine uns vorliegende Abmahnung den Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung eines Pfands.
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LG Frankfurt: Mouseover-Effekt reicht für die Information zur Lieferzeit nicht aus!
Die Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"?
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Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Viele Online-Händler bieten ihren Kunden u. a. auch Ratenzahlung als Zahlungsmethode an. Allerdings muss der Händler hierbei einige rechtliche Besonderheiten beachten. Dies gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern.
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Sind Mindermengenzuschläge in den Gesamtpreis einzurechnen?
Das OLG Celle stellte klar: Bearbeitungspauschalen müssen im Gesamtpreis enthalten sein – ein separater Ausweis reicht nicht aus. Damit widersprach das Gericht der Vorinstanz.
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OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf Übersichtsseiten, die mit durchgestrichenen Preisen werben, der günstigste Preis der letzten 30 Tage angegeben werden muss.
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LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
Gegenüber Verbrauchern müssen Gesamtpreise alle Preisbestandteile einschließlich Umsatzsteuer ausweisen. Das LG Hannover entschied, dass ein Mindermengenzuschlag im Warenkorb, der nicht im Gesamtpreis erscheint, unzulässig ist.
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Fulfillment und Dropshipping: Wer ist verpackungsrechtlich verantwortlich?
Fulfillment und Dropshipping weisen einige verpackungsrechtliche Besonderheiten auf. Sind hier die Händler oder die Dienstleister für die Verpackungsregistrierung und -lizenzierung verantwortlich?
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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen
Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.
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Rechte des Händlers, wenn Kunde falsche Lieferadresse angibt?
Welche Rechte haben Online-Händler, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt? Wir klären auf und geben für diese Konstellationen zwei hilfreiche Muster an die Hand.
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Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß
Einweggetränkeverpackungen unterliegen der Pfandpflicht: Mindestens 0,25 € pro Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung sind vorgeschrieben. Das LG Berlin entschied nun, dass Verstöße wettbewerbsrechtlich geahndet werden können.
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Verpackungspflichten umgehen via Paketweiterleitung?
Die Registrierung und Lizenzierung von Verpackungen regelt jedes EU-Land unabhängig. Können Händler bei Auslandslieferungen über Paketweiterleitungsdienste im Inland die fremden Verpackungsbestimmungen umgehen?
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Liefertermin nicht eingehalten? Schadenersatzansprüche wirksam abwehren!
Was gilt, wenn Händler Lieferfristen nicht einhalten und Kunden Schadensersatz fordern? Wir zeigen, wie sich Händler wehren können und stellen hilfreiche Musterformulierungen bereit.
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Hervorhebung der Umsatzsteuerfreiheit in Google-Anzeigen für Solarmodule
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.
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FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich
Welche verpackungsrechtlichen Pflichten treffen Online-Händler in Österreich und inwiefern sind davon auch deutsche Online-Händler betroffen? Hierzu unsere aktuellen FAQ.
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LG Koblenz: Irreführende Netto-Preise für Photovoltaikprodukte bei Google Shopping
Der 0%-Steuersatz für Photovoltaik erschwert gerade bei Platzknappheit im Internet rechtskonforme Preisangaben. Das LG Koblenz entschied, wie mit der Steuerermäßigung bei Google Shopping (nicht) umzugehen ist.
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