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Newsarchiv

Dezember 2016

21.12.2016 Einschränkung der Preisgestaltung durch französisches Wettbewerbsrecht

19.12.2016 Grenzüberschreitender Versand von E-Zigaretten: Wohin darf geliefert werden?

15.12.2016 Foul: Markenabmahnung der BVB Merchandising GmbH

15.12.2016 E-Commerce Frankreich: Vorvertragliche Informationspflichten des Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

14.12.2016 Stockbilder und Social Media: Dream-Team oder No-Go?

13.12.2016 Ausgeklickt? Die verschärfte Haftung für Hyperlinks gemäß EuGH und ihre Auswirkungen für den Online-Handel

13.12.2016 Sicherheit + Automatisierung: Die IT-Recht Kanzlei kooperiert mit Billbee

13.12.2016 Befreiung von der Nährwertdeklaration für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe

09.12.2016 Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht

09.12.2016 Hinweisbeschluss des OLG Hamm: Erneute Anlage einer Produktbeschreibung bei Amazon mit neuer ASIN wettbewerbswidrig?!

09.12.2016 Verbraucherfreundliche Rechtsprechungsänderung - BGH erweitert Beweislastumkehr nach § 476 BGB

08.12.2016 Nachricht aus Seoul: Markenabmahnung der Hyundai Motor Co. Ltd and friends

08.12.2016 Amazons neue (nachgebesserte) Funktion zur Darstellung des OS-Plattform-Links

07.12.2016 OS-Plattform „reloaded“: Nach OLG München muss Hinweis auf die OS-Plattform einen klickbaren Link enthalten

07.12.2016 Leitfaden: Was nach Ablauf einer Bestellung im Online-Shop rechtlich zu beachten ist

07.12.2016 Bitte melde dich: Facebook-Impressum verschwunden – was tun?

06.12.2016 Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?

05.12.2016 In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

02.12.2016 Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG

02.12.2016 BGH zu Widerrufsrecht: Keine Besserstellung des Verbrauchers bei Vertragsabschluss im Fernabsatz

02.12.2016 Frankreich E-Commerce: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen deutscher Online-Händler

01.12.2016 Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH

November 2016

30.11.2016 OLG Hamm: Bei Erotikspielzeug Ausschluss des Fernabsatzwiderrufsrechts möglich

30.11.2016 IDO Verband: Vertragsstrafenforderung

29.11.2016 Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2016 - Was hat sich beim Jugendschutz im Internet geändert?

29.11.2016 LG Bochum: Homepage-Ersteller haftet für Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

24.11.2016 Werbung mit einer Garantie – Verkäufer haben besondere Informationspflichten zu beachten

23.11.2016 Alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflichten für Online Händler ab 1. Februar 2017

21.11.2016 Achtung, Abmahnfalle auf eBay: Versandkostenangabe für das Ausland beachten!

21.11.2016 OLG Jena: Apotheken-Gewinnspiele nur für nicht-verschreibungspflichtiges Sortiment zulässig

18.11.2016 Böse und gemein: Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung

18.11.2016 Grenzüberschreitender Versand: Zollgebühren angeben?

17.11.2016 Keine bessere Werbung: Das kostenfreie Kundenbewertungsangebot für Mandanten der IT-Recht Kanzlei

17.11.2016 Gemeinsam stark: Erfolgreicher Start der Initiative „Fairness im Handel“ der IT-Recht Kanzlei

16.11.2016 Änderungen im Layout von eBay.de: AGB, Widerrufsbelehrung und Impressumsangaben werden nicht mehr direkt angezeigt

14.11.2016 Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative

14.11.2016 Was haben deutsche Onlinehändler beim Vertrieb von Waren und Dienstleistung in den USA zu beachten?

11.11.2016 Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.

10.11.2016 Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet

09.11.2016 Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?

08.11.2016 Ein Schiff wird kommen….: Ein auf der Außenseite eines Schiffes angebrachtes Werk unterliegt Panoramafreiheit

08.11.2016 Wäsche und Waschen – Qualitätsverlust als Sachmangel?

07.11.2016 Immer mehr Marken: Die Blacklist der abgemahnten Marken

04.11.2016 Nach hinten los: Unberechtigte VeRI-Meldungen bei eBay können teuer werden

03.11.2016 Die Urheberrechtsabgabe – eine Handlungsempfehlung für betroffene Händler

02.11.2016 Horror: Markenabmahnung wegen Verwendung der Marke Black Friday

02.11.2016 Unvollständige Lieferung – Fehlt(e) etwas im Paket?

02.11.2016 Widerrufsbelehrung: Fließtext ohne Zwischenüberschriften werden abgemahnt

Oktober 2016

28.10.2016 Achtung Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung bei Google

26.10.2016 Bitte stets Werbung senden: Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt nicht durch Zeitablauf

25.10.2016 Werbung mit „Bisher“-Preisen, LG Bochum: Bisherige Preisforderung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen

24.10.2016 Problematik bei eBay.de: Notwendigkeit eines eigenen Impressums im Rahmen eines „eBay-Shops“

24.10.2016 LG Dortmund: Werbeaussage „Schnelle Wundheilung“ für Medizinprodukte ohne wissenschaftlichen Beleg unzulässig

24.10.2016 EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

22.10.2016 Die Krux mit dem Datenschutz – EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen

21.10.2016 Die Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?

21.10.2016 Wie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“

21.10.2016 Nah dran ist nicht vorbei: Zur Verwechslungsgefahr der Volks-Marke

20.10.2016 OLG Köln: Telefonnummer als Pflichtangabe im Impressum?

19.10.2016 Like a rolling stone: Markenabmahnung der Bravado International Group Ltd.

18.10.2016 TYPO3: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

17.10.2016 Wann haften Händler für Mangelfolgeschäden?

14.10.2016 OLG Köln: Nur bestimmte synthetisch hergestellten Motorenöle dürfen als „vollsynthetisch“ beworben werden – für alle anderen gilt eine Hinweispflicht.

13.10.2016 Da hat die „Spaßbieterklausel“ ein Ende – Kein Anspruch auf Vertragsstrafe

13.10.2016 OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt

12.10.2016 Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

11.10.2016 Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?

10.10.2016 LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich

07.10.2016 Händlerkonto bei Amazon oder bei eBay gehackt bzw. manipuliert – wie sind die Rechtsfolgen?

07.10.2016 Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) führt Informationspflichten für Jugendschutzbeauftragten ein

06.10.2016 Online-Händler aufgepasst: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tritt in Kraft

06.10.2016 Falsche Versandkostenangaben bei Google Shopping - Händler haften verschuldensunabhängig

05.10.2016 Dufte Entscheidung des EuGH – Verkauf von Duftproben untersagt

04.10.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 5: Widerrufsrecht

02.10.2016 „Küchenmesser aus Japan“: Vorsicht bei der Verwendung geographischer Herkunftsangaben

September 2016

29.09.2016 Online-Handel und Transportschäden – was tun?

29.09.2016 Das Aus für den Online-Handel mit E-Zigaretten in Österreich

28.09.2016 Richtlinienentwurf der EU-Kommission für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel

27.09.2016 Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall?

27.09.2016 Der Hinweis „inkl. MWSt“ kann unlauter sein

27.09.2016 Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?

26.09.2016 Der Grundpreis auf eBay: Wer sich auf die Grundpreisangabe durch eBay verlässt, riskiert abgemahnt zu werden!

23.09.2016 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen - ab dem 01.02. 2017 schon wieder neue Informationspflichten für Händler

22.09.2016 Werbung mit Streichpreisen – was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

22.09.2016 BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

21.09.2016 Rechtsmissbrauch: Nachträgliche Änderung der Amazon-Produktbeschreibung bei Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche

19.09.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 4: AGB und unzulässige Klauseln

16.09.2016 AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite)

15.09.2016 EuGH: Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken

13.09.2016 Neuer Kunsthandwerker-Marktplatz „Handmade at Amazon“ in Deutschland gestartet - IT-Recht Kanzlei bietet abmahnsichere AGB an

12.09.2016 Chronik Streitschlichtung: Alternative Streitbeilegung, Informationspflichten und Abmahnungen

09.09.2016 Vertriebsverbot bestimmter Leuchten seit 1. September 2016 - EU-Verordnung 2015/1428

08.09.2016 Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags

07.09.2016 Gelockerte Kriterien für Datenschutzbeauftragte und verschärfte Sanktionen bei Zuwiderhandlungen – Teil 6 der Serie zur DSGVO

06.09.2016 Verbot des Inverkehrbringens ineffizienter Halogenlampen zum 1. September 2016 teilweise aufgeschoben

06.09.2016 Gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten

06.09.2016 BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

06.09.2016 Fehlerhafte Preisauszeichnung im Online-Shop: Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs kann rechtsmissbräuchlich sein

05.09.2016 Verbraucher nimmt bestellte Ware nicht entgegen: Rechte des Händlers?

05.09.2016 Unterschiedliche nationale Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union beim Onlinevertrieb von Waren

02.09.2016 Umfangreichere Datenschutzerklärung und neuartige Dokumentationspflicht – Teil 5 der Serie zur DSGVO

August 2016

31.08.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 3: Datenschutzerklärung

26.08.2016 Ganz wesentlich: Werbung für Komplettküchen muss Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte enthalten

25.08.2016 FAQ – Kleines ABC zu Transportschäden bei Versandhandelsgeschäften (Update)

23.08.2016 BGH: Schriftformklausel in AGB kann unangemessen benachteiligen

23.08.2016 Neu: Auswirkungen der EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstung auf Online-Händler

22.08.2016 Werden Grillhandschuhe und Topflappen durch die neue europäische Verordnung über persönliche Schutzausrüstung reguliert?

22.08.2016 BGH: Meine Bilder, deine Bilder – Zur Urhebervermutung bei Fotografien im Internet

22.08.2016 BGH: An Werbung mit Prüfzeichen sind gleiche Anforderungen zu stellen wie an Werbung mit Testergebnissen

19.08.2016 Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?

19.08.2016 Verkäufer von Beleuchtungskörpern/Leuchtmitteln/Lampen aufgepasst: Abmahnungen wegen zu hohen Quecksilberwerten im Umlauf

16.08.2016 BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite

16.08.2016 US-Verbraucherschutzbehörde geht gegen nicht offengelegte bezahlte Werbeempfehlungen vor

12.08.2016 „Fairness im Handel“: IT-Recht Kanzlei startet Initiative für einen fairen Online-Wettbewerb

12.08.2016 Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

11.08.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 2: Impressum

11.08.2016 Änderungen im AGB-Recht: „Schriftformklauseln“ sollten bis zum 01.10.2016 überprüft werden

10.08.2016 Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

10.08.2016 Neue Kooperation: mit dem Österreichischen E-Commerce-Gütezeichen

09.08.2016 Online-Shop realisieren: Was ist beim Start eines Onlineshops rechtlich zu beachten? - Wahl der Domain und Markenanmeldung

07.08.2016 Amazons „Tell-a-friend“- Funktion: Trotz Änderung wettbewerbswidrig?

04.08.2016 Gestärkte Betroffenenrechte, erweiterte Verarbeiterpflichten – Teil 4 der Serie zur neuen DSGVO

04.08.2016 Angabe der Energieeffizienzklasse im Internet – BGH klärt Rechtslage

04.08.2016 Amazon hat bei Lieferzeitenangaben teilweise nachgebessert – vorsichtige Entwarnung

02.08.2016 AG Bonn: Spricht Rechnungsstellung an Firmenadresse gegen Verbrauchereigenschaft des Kunden?

01.08.2016 OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig

Juli 2016

29.07.2016 FAQ zur Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten sowie zu den Informationspflichten nach dem ElektroG für Vertreiber

29.07.2016 Kann der Händler seine Kunden bei defektem Kaufgegenstand direkt an den Hersteller verweisen?

28.07.2016 Nicht nur des Pudels´s Kern: Unterlassungstitel erfasst auch im Kern gleichartige Verletzungen

27.07.2016 Werbung mit Testergebnissen: Information muss für Verbraucher problemlos auffindbar sein

26.07.2016 OLG Zweibrücken: Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache?

25.07.2016 Überraschungsboxen im Lebensmittelbereich: Verstoß gegen die LMIV?

22.07.2016 Deadline: Rücknahmepflicht für (bestimmte) Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten muss bis zum 24.07.2016 umgesetzt werden!

22.07.2016 Zen Cart: Neue AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

21.07.2016 OLG Bamberg: Einschränkung eines in Printmedien beworbenen Angebots durch Verweis auf Homepage = unlautere geschäftliche Handlung

20.07.2016 Aktuelle Abmahnungen wegen Angabe "Voraussichtliche Versanddauer" als Lieferzeitangabe auf Amazon

19.07.2016 Produktbewertungen bei Amazon: Was ist erlaubt?

18.07.2016 Was muss ins Impressum? USt-IdNr. vs. Steuernummer vs. Steueridentifikationsnummer

18.07.2016 „Mittelbarer Verbraucherschutz“: EuGH definiert Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung weit

17.07.2016 Abmahnfähige Urheberrechtsverletzungen durch Social Media Plugins wie Pin it? (Update)

15.07.2016 Alte Grundsätze und neue Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen – Teil 3 der Serie zur neuen DSGVO

14.07.2016 Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“

14.07.2016 Check this out: Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung bei Markenrechtsverletzungen auf Amazon

12.07.2016 Überblick zu europäischen Lebensmittelinformationspflichten: „Das Kind beim Namen nennen“ oder doch „bezeichnen“?

12.07.2016 Der Haken mit dem Häkchen: Double-Opt-In bei Newsletter-Versand nun doch zulässig?

12.07.2016 OLG Celle: Online-Händler muss Versandkosten im Zusammenhang mit der Annahme von Altöl nicht tragen

11.07.2016 Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

08.07.2016 Telefonnummer als Pflichtangabe im Bestellformular?

08.07.2016 EU-Spirituosenrecht: Wann darf Rum als Rum bezeichnet werden?

04.07.2016 Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Juni 2016

29.06.2016 Werbung mit Verzicht auf Geschmacksverstärker wie Glutamat für Bio-Produkte verboten?

28.06.2016 Geburtsdatum als Pflichtangabe im Bestellformular?

28.06.2016 Dauerbrenner Branntweine: Warum Grappa aus Italien stammen muss - Überblick zum Thema „Schutz geografischer Herkunftsangaben“

24.06.2016 Inhalt und Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts – Teil 1 der Serie zur DSGVO

23.06.2016 So ein Mix! Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Thermomix

23.06.2016 Neue Nachbesserungen im etsy-AGB-System: Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit für Händler?

22.06.2016 Neu bei „eBay Plus“: Gewerblichen Käufern muss Widerrufsrecht eingeräumt werden

20.06.2016 Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

17.06.2016 Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet

17.06.2016 Paradise lost: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Paradise City

17.06.2016 Einmalige Falschlieferung abmahnbar?! Das Problem bei "Versand durch Amazon" und Dropshippern durch die EuGH-Rechtsprechung

16.06.2016 Kennzeichenrecht: Mitteilung an Amazon über eine Rechtsverletzung - Abkürzung oder Sackgasse?

16.06.2016 (Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt

15.06.2016 EuGH: Sind Rechtswahlklauseln unzulässig?

15.06.2016 Diamonds are a girl's.....Markenabmahnung von Cartier

15.06.2016 Amazon bringt Verkäufer in konkrete Abmahngefahr – Vermehrt Beanstandungen und Eingriffe bezüglich Impressen und Rechtstexte

14.06.2016 Aktuelle Abmahnungen wegen ungeprüftem Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids

13.06.2016 AGB-Schnittstelle: Neue Shopware-Plugin-Version der IT-Recht Kanzlei

13.06.2016 Französische Wettbewerbsbehörde: geht gegen Online-Händler wegen Verstoß gegen französisches Verbrauchergesetz vor

13.06.2016 „One-Night-Stand“: AG Bremen zum Prüfungsrecht beim Matratzen-Kauf im Fernabsatz

10.06.2016 OLG Dresden: Ist eine Kundenzufriedenheitsanfrage (Feedbackanfrage) per E-Mail zulässig?

10.06.2016 Amazon-Händler aufgepasst: Neue Funktion „Kauf meines Lagerbestandes durch Amazon" sorgt für Verwirrung und Unverständnis

08.06.2016 Vergessen? Gibt's nicht! Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

06.06.2016 Französische Wettbewerbsbehörde: verwarnt Online-Händler wegen fehlender Pflichtinformation zum Gewährleistungsrecht in französischen AGB

04.06.2016 AGB für Affiliate-Angebote: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für die Vermittlung von Verträgen im Rahmen von Affiliate an

03.06.2016 Clean Labelling bei Lebensmitteln: rechtliche Grenzen der Werbung mit der Enthaltsamkeit

03.06.2016 Website-Impressum für in das Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer in Österreich

Mai 2016

31.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung über Herstellereigenschaft, wenn Werbender auch für Produkt haftet

31.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer nicht vom Lieferanten oder Hersteller unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend

30.05.2016 Ab 2018: Änderungen für den Online-Handel durch neue EU-Datenschutzgrundverordnung

27.05.2016 Rechtlicher Überblick und Handlungsanleitung zur Löschung unliebsamer Kundenbewertungen

25.05.2016 Alternative Streitbeilegung: Erfüllt die neue Amazon-Funktion die rechtlichen Anforderungen?

25.05.2016 LG Berlin: Bezeichnung von preisreduzierten Waren als „im Outlet“ irreführend?

25.05.2016 Ganz schön schräg? LG Dortmund zur Unzulässigkeit eines vertikalen Impressums

23.05.2016 LG Hamburg: Einsatz von „Google-Analytics“ ohne ausreichenden Datenschutzhinweis wettbewerbswidrig!

23.05.2016 Rechtliche Anforderungen für die Newsletter-Kopplung mit Partnerunternehmen

23.05.2016 Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?

20.05.2016 Ab heute: Werbung für E-Zigaretten und Co. verboten!

20.05.2016 OLG Zweibrücken: Zeitliche Reichweite der Online-Recherchepflicht eines Unterlassungschuldners

19.05.2016 Werbung für das Angebot eines fremden Unternehmens oder fremde Werbung für das eigene Angebot: Wer haftet für Unlauterkeit?

18.05.2016 Bietest du nur an oder verletzt du schon? BGH zur Verletzung des Verbreitungsrechts des ausübenden Künstlers

17.05.2016 BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat

13.05.2016 Öko-Kontrollnummer in Produktübersicht ohne Hinweis auf Bio-Eigenschaft entbehrlich

13.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wer ein Produkt unter eigenem Namen vertreibt ist „Hersteller“ und darf damit auch werben

12.05.2016 Geht das so einfach? Die Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

11.05.2016 Anforderungen an den rechtssicheren Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung

11.05.2016 OLG Frankfurt am Main: Markenrechtsverletzung durch irreführende Suchergebnisse bei Amazon

11.05.2016 Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus

10.05.2016 IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets an

10.05.2016 Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Datenschutz auch für deutsche Onlinehändler?

09.05.2016 LG Essen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf von B-Ware

09.05.2016 LG Würzburg: Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen gelten auch für Makler

06.05.2016 Pflicht zur Benennung eines redaktionell Verantwortlichen im Online-Handel gemäß §18 Abs. 2 MStV?

04.05.2016 Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

04.05.2016 Sportlich, sportlich: adidas-Abmahnung wegen sneaker-Verkauf

03.05.2016 Oh no - it's MO: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke MO

02.05.2016 Garantie vs. Gewährleistung: Was ist der Unterschied?

April 2016

29.04.2016 Strenge Vorgaben des italienischen Datenschutzrechts für Online-Händler

29.04.2016 OLG Frankfurt a.M. zur Werbung mit Testergebnissen im Internet: Plicht zur umfänglichen Information

28.04.2016 Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht

22.04.2016 Gutes aus der Region: OLG Frankfurt zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen

22.04.2016 Online-Kontaktformulare: Erforderlichkeit und Ausgestaltung von datenschutzrechtlicher Nutzereinwilligung

22.04.2016 OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CE-Zeichen

22.04.2016 Gelten die strengen französischen Vorschriften zum Impressum auch für deutsche Online-Händler?

22.04.2016 Handhabung unliebsamer Kunden: Können sich Onlinehändler die Sperrung von Kundenkonten vorbehalten?

21.04.2016 Pflichtbenennung eines Bevollmächtigten bei Onlinevertrieb von Elektrogeräten in anderen EU-Staaten

20.04.2016 Ware online bestellt – gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

20.04.2016 Akute Abmahngefahr: für Amazon-Verkäufer bei Nutzung von FBA

20.04.2016 Werbung mit der Bezeichnung als „Testsieger“

20.04.2016 Im Onlineshop bestellte Ware ist nicht lieferbar: Welche Möglichkeiten hat der Händler?

18.04.2016 Was du nicht willst, das man dir tut….Wenn der eigene Disclaimer bei Abmahnung zur Kostenfalle wird

18.04.2016 Rechtliche Anforderungen beim Verkauf von Pfefferspray

15.04.2016 Kundenkontosperrung bei hoher Retourenquote?

15.04.2016 Bonitätsprüfung: Wie können Online-Händler die Bonität ihrer Kunden rechtssicher überprüfen?

15.04.2016 Ausnahme von der Energiekennzeichnungspflicht für Deko- und Atmosphäre-Beleuchtung?

13.04.2016 Vorteile durch Einsatz professioneller AGB – gerade im B2B-Bereich

12.04.2016 Leitfaden: Umsetzung der seit dem 13.12.2016 verpflichtenden Nährwertkennzeichnung nach der LMIV

12.04.2016 Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...

11.04.2016 BGH zur Textilkennzeichnung in Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit

11.04.2016 Umfang der Informationspflicht über Widerrufsrecht bei Printwerbung

08.04.2016 Unterschiedliche Preise in Webshop und Filiale wettbewerbswidrig?

08.04.2016 Etsy: IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB und Widerrufsbelehrung nach Etsy-Systemumstellung

08.04.2016 Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke

07.04.2016 Rechtliche Fallstricke beim Anbieten von (Online-)Seminaren und (Online-)Schulungen und wie diese zu vermeiden sind

06.04.2016 BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!

06.04.2016 Anzeige beim Batterie-Melderegister: Kann auch Händler betreffen

05.04.2016 Messeveranstaltungen: Verteilen von Werbematerial uneingeschränkt zulässig?

05.04.2016 Werbung mit versichertem Versand

05.04.2016 LG Wuppertal: Die Kennzeichnung von Produkten mit falscher DIN-EN Norm ist wettbewerbswidrig

04.04.2016 Rechtliche Besonderheiten beim Verkauf vergoldeter Produkte

04.04.2016 Entwarnung? Etsy rudert zurück und hebt starres AGB-System teilweise wieder auf

01.04.2016 Alles auf einen Blick: Der Grundpreis und das Feuerlöschspray

März 2016

31.03.2016 LG Arnsberg: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabemöglichkeit mitzuteilen

30.03.2016 KG Berlin: Der Hinweis auf einen "versicherten" Versand ist irreführend und abmahnbar

30.03.2016 BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchmaschinentreffer

29.03.2016 Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung

24.03.2016 IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für die Veranstaltung von Seminaren/Schulungen an

24.03.2016 Hosting: Rechtliche Fallstricke beim Anbieten von Hosting-Leistungen

24.03.2016 Amazon: Abmahngefahr reduzieren durch Markenregistrierung

23.03.2016 Diese Monster! Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Monster

23.03.2016 eBay erlaubt den Verkauf von E-Zigaretten & Co.: eBay-Händler trotzdem abmahngefährdet!

23.03.2016 Rechtscheck: Übernahme von externen Kundenbewertungen in den Online-Shop zulässig?

22.03.2016 Sanktionen der italienischen Wettbewerbsbehörde auch gegen deutsche Onlinehändler

22.03.2016 Rotlichtfalle: „Kiez-Waren St. Pauli“ mangels Unterscheidungskraft und aufgrund bestehendem Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig

22.03.2016 Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.

21.03.2016 BGH: Werbeaussagen für Kosmetikprodukte müssen nicht wissenschaftlich gesichert sein

18.03.2016 Werbung: Bei Preisangaben Berechnungsparameter angeben

18.03.2016 Vertriebsverbot in Deutschland für importierte KfZ-Ersatzteile?

17.03.2016 FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel

17.03.2016 Datenschutz: Wie kann ich ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen?

17.03.2016 Amazon Prime Testmitgliedschaft: Bestellbutton ist wettbewerbswidrig

16.03.2016 Datenschutzerklärung für Website, Blog, Online-Shop und Homepage

16.03.2016 Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

15.03.2016 Hosting: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle AGB für Hosting-Leistungen an

09.03.2016 LG Düsseldorf doesn`t like Facebook: Der "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook ist nicht mehr ohne Weiteres verwendbar!

09.03.2016 Neues Textilkennzeichnungsgesetz – Was ändert sich?

08.03.2016 Finger weg: Ein Überblick zum Thema Bilderklau im Internet

07.03.2016 Reparatur oder gleich neue Ware? Rechte und Pflichten von Verbraucher und Händler bei Mängeln

03.03.2016 Alternative Streitbeilegung: Welche Informationspflichten noch auf Shop-Betreiber zukommen

03.03.2016 LG Köln: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) für Eigenmarken im Alleinvertrieb ist unzulässig

02.03.2016 Es ist soweit – erste Serienabmahnung wegen fehlender Verlinkung zur „OS-Plattform“ / ODR – Abmahnung durch den IDO Verband

01.03.2016 Handlungsanleitung: E-Zigaretten und Liquids verkaufen!

01.03.2016 Alter Wein in neuen Schläuchen: EU-Markenamt ändert Gebühren und Namen zum 23.03.2016

Februar 2016

29.02.2016 Verkaufsratgeber: Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte

26.02.2016 Müssen Onlinehändler bei Einsatz von Cookies die vorherige Genehmigung des Kunden in Frankreich einholen?

25.02.2016 Her mit den Streifen! Adidas geht gegen 2-Streifen-Marke vor

25.02.2016 Außergerichtliche Streitbeilegung: Welche Rolle spielt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland in Zeiten der OS-Plattform?

24.02.2016 Vertrieb von Waren nach Frankreich: Registrierungspflicht bei französischer Datenschutzbehörde CNIL?

23.02.2016 Praxisanleitung zur Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse im Online-Shop + Musterformulierungen

23.02.2016 Online-Vermietung von Waren: AGB der IT-Recht Kanzlei

23.02.2016 Dropshipping für Online-Händler – rechtliche Hürden?

22.02.2016 BGH: Werbung in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails nicht zulässig

19.02.2016 Nichtzahlung des Kunden bei Vorkasse – was nun?

18.02.2016 Alternative Streitbeilegung: Wie sollten Händler auf Beschwerden über die OS-Plattform reagieren?

18.02.2016 LG Düsseldorf: Grundpreis auch bei Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads zwingend erforderlich

17.02.2016 Abmahnungen vermeiden: So platzieren Sie Informationen über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel rechtssicher

17.02.2016 Wer ist der maßgebliche Lebensmittelunternehmer?

17.02.2016 Schmuckstück der Woche: Abmahnung von Swarovski

16.02.2016 Newsletter rechtssicher gestalten – ein Überblick

16.02.2016 Dienstleistungen sind keine Waren: Die Bedeutung des Klassenvergleiches bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

15.02.2016 Anleitung: Youtube-Videos auf Websites datenschutzkonform einbetten

11.02.2016 Wertersatz nach Karneval: Welche Rechte Sie als Händler haben

11.02.2016 Rechtscheck: Probleme beim Online-Verkauf von Lebensmitteln

09.02.2016 BGH: Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar

08.02.2016 OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

08.02.2016 Fragen und Antworten zum Amazon-Vertriebsverbotsurteil des OLG Frankfurt a.M.

04.02.2016 AG Dieburg: Kein wirksamer Widerruf durch Verweigerung der Annahme durch den Verbraucher

04.02.2016 Bundestag beschließt Verkaufsbeschränkung: Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche

03.02.2016 Spiel mit dem Feuer: Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung beim Verkauf von Feuerzeugen

03.02.2016 Thinking BIG: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke BIGtec auf Amazon

02.02.2016 Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige des Verbrauchers?

02.02.2016 Neue Pflicht zur Angabe der EAN/GTIN bei eBay – Antworten auf die drängendsten Fragen (Update!)

01.02.2016 Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops

01.02.2016 Online-Händler aufgepasst: Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden

01.02.2016 OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

Januar 2016

29.01.2016 Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

29.01.2016 Garantie-Werbung auf Plattform chrono24.de: viele Abmahnungen

27.01.2016 Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung

26.01.2016 KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“

25.01.2016 Such Maschine! Zur Markenverletzung in der Trefferliste

25.01.2016 BGH zur Haftung für Hyperlinks

25.01.2016 KG Berlin: Versandkosten ins europäische Ausland sind anzugeben

23.01.2016 Online-Streitbeilegung: Was kostet ein Verfahren über die OS-Plattform?

20.01.2016 OLG Frankfurt a.M.: Vertrieb auf Amazon darf von Markenherstellern verboten werden

19.01.2016 OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung „Nur in limitierter Stückzahl“

18.01.2016 Bitte um Klarstellung: BGH zur Irreführung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage

15.01.2016 Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

15.01.2016 Händler müssen Gesamtpreis für zu verkaufende Kraftfahrzeuge angeben

14.01.2016 OVG NRW: Firmeneigene Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen sind nicht zulässig

14.01.2016 Regelung der Grundpreise in Frankreich

12.01.2016 Neue Energieeffizienzklassen für Dunstabzugshauben seit dem 01.01.2016

12.01.2016 BGH: Zum Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke

12.01.2016 Vorherige oder nachträgliche Zustimmung des Nutzers bei Einsatz von Cookies nach österreichischem Recht

11.01.2016 Informationspflichten des österreichischen Onlinehändlers über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

11.01.2016 Österreichische Onlinehändler seit Januar 2016 zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet

08.01.2016 Online-Streitschlichtung verwirrt Händler – FAQ mit allen Fragen und Antworten

07.01.2016 Richtige Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform

06.01.2016 Informationspflicht des Online-Händlers zu nationalen Streitbeilegungsmechanismen auf Grund von EU-Richtlinien

06.01.2016 Europaweite Informationspflicht für Online-Händler: Verlinkung auf neue Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung

05.01.2016 Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung ab dem 09.01.2016 – Abmahnung vermeiden!

04.01.2016 Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?

04.01.2016 Österreichisches Recht: Werbung mit Garantien

04.01.2016 BGH: Sog. "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

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