Besprechungen mit KI aufzeichnen: Was müssen Unternehmen beachten?
KI-Notetaker zeichnen Gespräche auf und erstellen automatisch Protokolle. Doch wann ist ihr Einsatz rechtlich zulässig? Ein aktueller BGH-Beschluss zeigt, welche strafrechtlichen Grenzen Unternehmen beachten müssen.
KI-Anwendungen können Gespräche inzwischen nicht nur aufzeichnen und verschriftlichen, sondern daraus auch automatisch Protokolle erstellen. Das funktioniert sowohl bei Videokonferenzen als auch bei persönlichen Besprechungen. Für Unternehmen ist dies praktisch, wirft aber die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Gespräche überhaupt aufgezeichnet werden dürfen.
Welche strafrechtlichen Grenzen dabei gelten, verdeutlicht ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2026 (Az. 3 StR 97/26). Zwar hatte der BGH nicht über den Einsatz künstlicher Intelligenz zu entscheiden. Seine Ausführungen zur Vertraulichkeit dienstlicher Gespräche sind jedoch auch für Unternehmen relevant, die KI-Notetaker einsetzen möchten.
BGH: Auch dienstliche Gespräche sind geschützt
Dem Verfahren lag die heimliche Aufzeichnung zweier polizeilicher Vernehmungen zugrunde. Der Beschuldigte hatte die Gespräche mit einem in seiner Kleidung verborgenen Mobiltelefon mitgeschnitten, ohne den vernehmenden Kriminalbeamten darüber zu informieren.
Das Landgericht Bad Kreuznach verurteilte ihn deshalb unter anderem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in zwei Fällen nach § 201 StGB. Die dagegen gerichtete Revision verwarf der BGH mit Beschluss vom 10.06.2026 als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Dabei stellte der BGH klar, dass auch dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten dem Schutz des § 201 StGB unterliegen können. Ob ein Gespräch nichtöffentlich ist, richtet sich nach den konkreten Umständen und insbesondere danach, ob die Äußerungen für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Allein der Umstand, dass jemand im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit spricht, nimmt seinen Äußerungen also nicht den vertraulichen Charakter.
Diese Unterscheidung ist auch für Unternehmen wichtig. Interne Besprechungen, Kundengespräche, Vertragsverhandlungen und Personalgespräche finden regelmäßig in einem nichtöffentlichen Rahmen statt. Dass dabei ausschließlich berufliche Angelegenheiten besprochen werden, ändert am Schutz der Gesprächsteilnehmer nichts.
Wann ist der Einsatz von KI-Notetakern strafbar?
Für die strafrechtliche Beurteilung eines KI-Notetakers kommt es vor allem darauf an, ob das Programm eine Tonaufnahme anfertigt und ob diese befugt erfolgt. Dabei spielen sowohl das Einverständnis der Gesprächsteilnehmer als auch die technische Funktionsweise der Anwendung eine Rolle.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen Gespräche aufzeichnen?
Nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt auf einen Tonträger aufnimmt. Die Vorschrift schützt damit das Recht jedes Gesprächsteilnehmers, selbst darüber zu entscheiden, ob seine Äußerungen über die eigentliche Gesprächssituation hinaus als Tonaufnahme festgehalten werden dürfen.
Eine solche Aufnahme setzt deshalb eine entsprechende Befugnis voraus, die sich insbesondere aus dem Einverständnis der betroffenen Gesprächsteilnehmer ergeben kann. Dabei genügt es nicht, wenn lediglich der Organisator der Besprechung zustimmt. Vielmehr muss die Aufnahme auch gegenüber den übrigen Personen, deren Äußerungen festgehalten werden, befugt sein.
Ein Unternehmen möchte eine Videokonferenz mit einem KI-Notetaker aufzeichnen und anschließend automatisch protokollieren lassen.
Der Organisator informiert sämtliche Teilnehmer vor Beginn der Besprechung über die geplante Aufnahme und holt deren Zustimmung ein. Erst danach wird die Aufzeichnungsfunktion aktiviert.
Lehnt ein Teilnehmer die Aufnahme ab, findet die Besprechung ohne Tonaufzeichnung statt. Die Ergebnisse können stattdessen auf herkömmliche Weise protokolliert werden.
Für die Praxis empfiehlt es sich, das Einverständnis ausdrücklich einzuholen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Zwar kann es im strafrechtlichen Sinne grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Ob allerdings bereits die weitere Teilnahme an einer Besprechung nach einem entsprechenden Hinweis als Zustimmung gewertet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Besonders problematisch ist eine solche Annahme im Beschäftigungsverhältnis. Arbeitnehmer können schließlich verpflichtet sein, an einer Besprechung teilzunehmen, ohne deshalb auch mit deren Aufzeichnung einverstanden zu sein. Aus ihrer bloßen Anwesenheit sollte daher nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden.
Gelten diese Anforderungen auch für KI-Notetaker?
Ob beim Einsatz eines KI-Notetakers eine strafrechtlich relevante Tonaufnahme entsteht, hängt von der technischen Funktionsweise des Programms ab.
Während manche Anwendungen Gespräche aufzeichnen und daraus automatisch Protokolle erstellen, wandeln andere das gesprochene Wort unmittelbar in Text um, ohne nach Angaben des Anbieters eine Tonaufnahme zu speichern.
Allerdings schließt eine solche Live-Transkription nicht aus, dass Audiosignale zumindest vorübergehend zwischengespeichert werden. Da § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine dauerhafte Speicherung voraussetzt, können bereits kurzzeitig gespeicherte Audiosegmente strafrechtlich relevant sein, sofern das gesprochene Wort dadurch akustisch reproduzierbar festgehalten wird.
Ist eine solche Wiedergabe dagegen technisch nicht möglich, liegt nicht ohne Weiteres eine Tonaufnahme im Sinne der Vorschrift vor. Höchstrichterlich geklärt ist diese Abgrenzung für KI-gestützte Live-Transkriptionen bislang allerdings nicht.
Gerade bei cloudbasierten Anwendungen lässt sich häufig nur schwer feststellen, wie die Audiosignale tatsächlich verarbeitet werden. Unternehmen sollten deshalb beim Anbieter klären, ob und in welcher Form eine Speicherung erfolgt. Bleiben Zweifel, empfiehlt es sich, vorsorglich das Einverständnis sämtlicher Gesprächsteilnehmer einzuholen.
Auch wenn keine strafrechtlich relevante Tonaufnahme entsteht, müssen die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Bereits die Verschriftlichung und Auswertung personenbezogener Gesprächsinhalte unterliegt regelmäßig der DSGVO.
Können besondere Interessen eine heimliche Aufnahme rechtfertigen?
Auch wenn eine heimliche Gesprächsaufzeichnung einem nachvollziehbaren Zweck dient, ist sie deshalb noch nicht rechtmäßig. Das zeigt der vom BGH entschiedene Fall, in dem sich der Angeklagte auf schlechte Erfahrungen mit Polizeibeamten in der Vergangenheit berufen hatte. Um sich bei seiner Vernehmung abzusichern, wollte er das Gespräch selbst aufzeichnen.
Diese Begründung ließ der BGH jedoch nicht ausreichen. Er prüfte sowohl eine Rechtfertigung durch Notstand nach § 34 StGB als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sah die Voraussetzungen unter den konkreten Umständen aber in keinem der beiden Fälle als erfüllt an.
Dabei berücksichtigte der Senat insbesondere, dass dem Angeklagten mit § 136 Abs. 4 Satz 1 StPO eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur offenen Aufzeichnung seiner Vernehmung zur Verfügung gestanden hätte. Von dieser Möglichkeit hatte er jedoch keinen Gebrauch gemacht, da er eine entsprechende Aufzeichnung nicht verlangt hatte.
Für Unternehmen folgt daraus, dass auch ein berechtigtes Interesse an einer zuverlässigen Gesprächsdokumentation eine heimliche Aufzeichnung nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Wer hierfür KI-Notetaker einsetzen möchte, sollte deshalb auf ein transparentes Verfahren setzen und vor Beginn der Aufnahme das Einverständnis sämtlicher Gesprächsteilnehmer einholen.
In der Fachliteratur wird teilweise vertreten, dass eine nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässige Tonaufnahme nicht zugleich nach § 201 StGB strafbar sein könne (Klaas/Bertermann, BB 2026, 1100 ff.).
Ob die datenschutzrechtliche Zulässigkeit tatsächlich eine strafrechtliche Aufnahmebefugnis begründen kann, ist allerdings umstritten. Auch der BGH hat diese Grundsatzfrage in seinem Beschluss vom 10.06.2026 nicht ausdrücklich entschieden. Er verneinte eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO unter den konkreten Umständen des Falls, ohne das Verhältnis beider Vorschriften näher zu erörtern.
Unternehmen sollten deshalb nicht allein aus einer datenschutzrechtlichen Interessenabwägung auf die strafrechtliche Zulässigkeit einer Tonaufnahme schließen.
Welche Folgen können unerlaubte Aufzeichnungen haben?
Wer Gespräche ohne entsprechende Befugnis aufzeichnet, muss nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch datenschutzrechtliche Sanktionen kommen in Betracht. Gerade im Arbeitsverhältnis kann eine heimliche Aufnahme zudem das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so schwer beeinträchtigen, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.
Strafrechtliche Konsequenzen
Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt aufzeichnet, riskiert nach § 201 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Strafrechtlich verantwortlich ist grundsätzlich die handelnde Person. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann daneben eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG in Betracht kommen.
Strafbar kann auch sein, eine unbefugt hergestellte Tonaufnahme zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen (§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Wurde die Aufnahme dagegen befugt angefertigt, greift dieser Tatbestand nicht. Ihre Weitergabe kann allerdings gegen andere gesetzliche Vorgaben, insbesondere das Datenschutzrecht, verstoßen.
Auch die öffentliche Mitteilung von Gesprächsinhalten kann nach § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar sein, wenn diese zuvor unbefugt aufgenommen oder abgehört wurden und die Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Für Mitteilungen zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gilt eine gesetzliche Ausnahme.
Zu beachten ist schließlich, dass die Taten nach § 201 Abs. 1 und 2 StGB gemäß § 205 Abs. 1 StGB nur auf Strafantrag verfolgt werden.
Datenschutzrechtliche Bußgelder und Schadensersatz
Neben den strafrechtlichen Folgen können Unternehmen auch wegen Verstößen gegen die DSGVO belangt werden. Denn Tonaufnahmen und Gesprächstranskripte enthalten regelmäßig personenbezogene Daten, deren Verarbeitung einer geeigneten Rechtsgrundlage bedarf.
Fehlt diese oder werden die Daten entgegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeitet, drohen aufsichtsbehördliche Maßnahmen und Bußgelder. Bei Verstößen gegen die in Art. 83 Abs. 5 DSGVO genannten Vorschriften können diese bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Die genannten Beträge stellen allerdings gesetzliche Höchstgrenzen dar. Ob und in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt wird, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Verstoßes.
Daneben können betroffene Gesprächsteilnehmer nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz verlangen, wenn ihnen durch einen DSGVO-Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Heimliche Aufzeichnungen können auch den Arbeitsplatz kosten
Eine heimliche Gesprächsaufzeichnung kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits der dringende Verdacht einer unerlaubten Aufnahme eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03.06.2026 (Az. 21 Sa 63/25).
Ein Arbeitnehmer hatte nach einem etwa einstündigen Personalgespräch ein achtseitiges Gedächtnisprotokoll vorgelegt, das mehr als 120 weitgehend wörtlich wiedergegebene Gesprächsbeiträge enthielt. Hinzu kamen weitere Auffälligkeiten: Während des Gesprächs lagen Mobiltelefon und Kopfhörer auf dem Tisch, der Arbeitnehmer hatte kaum Notizen gemacht und das Protokoll wies sprachliche Besonderheiten auf.
Das LAG sah darin insgesamt einen dringenden Verdacht einer heimlichen Audioaufzeichnung und hielt die darauf gestützte außerordentliche Verdachtskündigung für wirksam.
Das Gericht stellte weder eine tatsächliche Tonaufnahme noch den Einsatz einer KI fest. Ein ungewöhnlich ausführliches Gesprächsprotokoll allein rechtfertigt daher keine Verdachtskündigung. Erforderlich sind weitere objektive Verdachtsmomente, eine ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers und eine Interessenabwägung.
Weitere rechtliche Anforderungen beim Einsatz von KI-Notetakern
Manche KI-Notetaker beschränken sich nicht auf die Dokumentation von Gesprächen, sondern bieten zusätzliche Analysefunktionen. Je nach Funktionsumfang können dadurch besondere datenschutzrechtliche Anforderungen oder Verbote der KI-Verordnung relevant werden.
Sprechererkennung und biometrische Stimmprofile
Viele KI-Notetaker können Gesprächsbeiträge unterschiedlichen Sprechern zuordnen. Rechtlich ist dabei entscheidend, ob das Programm lediglich verschiedene Stimmen auseinanderhält oder einzelne Personen anhand ihrer Stimme eindeutig identifiziert.
Bei einer einfachen Sprechertrennung werden Gesprächsbeiträge verschiedenen Stimmen zugeordnet, ohne die betreffenden Personen eindeutig zu identifizieren. Andere Anwendungen erstellen dagegen individuelle Stimmprofile, um bestimmte Personen anhand ihrer Stimme wiederzuerkennen.
Werden dabei biometrische Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 14 DSGVO zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verarbeitet, greift das grundsätzliche Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Eine solche Verarbeitung ist nur zulässig, wenn eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO und zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliegen.
Als Ausnahme kommt insbesondere eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in Betracht. Gerade im Beschäftigungsverhältnis ist deren Freiwilligkeit jedoch besonders sorgfältig zu prüfen. Allein aus der Teilnahme an einer dienstlichen Besprechung lässt sich keine Zustimmung zur Erstellung biometrischer Stimmprofile ableiten.
Vorsicht bei KI-gestützter Emotionserkennung
Einige KI-Anwendungen können darüber hinaus die Stimmung oder emotionale Verfassung von Gesprächsteilnehmern analysieren.
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. f der KI-Verordnung ist der Einsatz von KI-Systemen zur Ableitung von Emotionen natürlicher Personen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten, wenn diese Ableitung auf biometrischen Daten beruht. Ausnahmen bestehen lediglich für medizinische oder sicherheitsbezogene Zwecke. Das Verbot gilt seit dem 2. Februar 2025.
Nicht jede Analyse von Gesprächsinhalten fällt allerdings darunter. Die bloße Auswertung eines Texttranskripts ist nicht automatisch eine verbotene Emotionserkennung. Entscheidend ist, ob das System Emotionen anhand biometrischer Daten ableitet.
Unternehmen sollten prüfen, ob ihr KI-Notetaker Stimmmerkmale auswertet, um daraus Rückschlüsse auf die Emotionen von Beschäftigten zu ziehen. Solche Funktionen können unter das Verbot des Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO fallen und dürfen dann grundsätzlich nicht eingesetzt werden.
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der Einsatz von KI-Notetakern kann auch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gilt dies insbesondere für technische Einrichtungen, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Beschäftigten geeignet sind.
Eine tatsächliche Überwachung ist dafür nicht erforderlich. Es genügt bereits, wenn das Programm Gesprächsbeiträge einzelnen Beschäftigten zuordnen und für spätere Auswertungen verfügbar machen kann. Ob der Arbeitgeber eine solche Kontrolle beabsichtigt, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.
Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zudem die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen bleiben unberührt.
Unternehmen sollten den Betriebsrat deshalb frühzeitig einbeziehen und klären, ob für den Einsatz des KI-Notetakers eine Betriebsvereinbarung erforderlich ist.
KI-Notetaker im Unternehmen: Anforderungen an den Einsatz
Unternehmen sollten vor dem Einsatz von KI-Notetakern klare Vorgaben für deren Nutzung festlegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
- Technische Funktionsweise prüfen: Es sollte geklärt werden, ob das Programm Tonaufnahmen erstellt oder Gespräche lediglich in Echtzeit verschriftlicht. Auch die vorübergehende Speicherung von Audiosignalen ist zu berücksichtigen.
- Einverständnis einholen: Sollen Gespräche aufgezeichnet werden, empfiehlt es sich, sämtliche Teilnehmer vorab zu informieren und deren ausdrückliches Einverständnis einzuholen. Die Zustimmung sollte dokumentiert werden. Auch später hinzukommende Teilnehmer sind zu berücksichtigen.
- Datenschutzrechtliche Zulässigkeit sicherstellen: Für die Verarbeitung personenbezogener Gesprächsinhalte ist eine geeignete Rechtsgrundlage erforderlich. Neben einer Einwilligung kann unter bestimmten Voraussetzungen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht kommen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht betont in seinem 15. Tätigkeitsbericht 2025, Ziffer 13.1, S. 56 f. allerdings, dass die Erforderlichkeit einer Live-Transkription ohne dauerhafte Audiospeicherung im Einzelfall zu prüfen ist. Bei Beschäftigten sind zudem die besonderen Anforderungen des Beschäftigtendatenschutzes, insbesondere § 26 BDSG im Rahmen seiner unionsrechtlichen Anwendbarkeit, zu berücksichtigen. Sämtliche Teilnehmer müssen die erforderlichen Datenschutzinformationen erhalten.
- Datenverarbeitung begrenzen: Unternehmen sollten prüfen, ob ein Ergebnisprotokoll ausreicht oder ein vollständiges Transkript erforderlich ist. Für Aufnahmen und Transkripte sind angemessene Löschfristen festzulegen. Vertrauliche Gesprächsinhalte und gesetzliche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere nach § 203 StGB, sind besonders zu berücksichtigen.
- Externe KI-Anbieter überprüfen: Bei der Einbindung eines Dienstleisters sind insbesondere dessen datenschutzrechtliche Rolle, gegebenenfalls ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO sowie mögliche Drittlandübermittlungen zu prüfen. Eine Nutzung der Gesprächsinhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters, etwa zum KI-Training, sollte ohne gesonderte rechtliche Absicherung ausgeschlossen sein.
- Beschäftigtenschutz beachten: Bei Beschäftigten ist die Freiwilligkeit einer Einwilligung besonders sorgfältig zu prüfen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte weist in seinem 34. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025, S. 43 ff. darauf hin, dass die dienstlich erforderliche Aktivierung von Kamera und Mikrofon nicht ohne Weiteres als freiwillige Einwilligung in eine Transkription gewertet werden kann. Besteht ein Betriebsrat, sind dessen Mitbestimmungsrechte zu beachten. Zusätzliche Funktionen zur biometrischen Identifizierung oder Emotionserkennung müssen gesondert geprüft werden.
- Protokolle kontrollieren: KI-generierte Gesprächsprotokolle sollten vor ihrer Verwendung auf inhaltliche Richtigkeit und eine zutreffende Zuordnung der Aussagen überprüft werden.
Die strafrechtliche Zulässigkeit einer Tonaufnahme und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der anschließenden Verarbeitung sind getrennt zu beurteilen. Das Einverständnis mit einer Aufnahme ersetzt keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Umgekehrt begründet eine solche Rechtsgrundlage nicht ohne Weiteres die strafrechtliche Befugnis zur Aufzeichnung.
Fazit
KI-Notetaker erleichtern die Dokumentation betrieblicher Besprechungen, können aber erhebliche rechtliche Risiken mit sich bringen. Der BGH hat klargestellt, dass auch berufliche Gespräche dem Schutz des § 201 StGB unterliegen können. Eine heimliche Tonaufnahme ist daher nicht schon deshalb zulässig, weil sie betrieblichen Zwecken dient.
Unternehmen sollten vor einer Aufzeichnung das Einverständnis sämtlicher Gesprächsteilnehmer einholen. Bei reinen Live-Transkriptionen kommt es darauf an, ob technisch eine wiedergebbare Tonaufnahme entsteht. Unabhängig davon sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen und gegebenenfalls die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.
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