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Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel online verkaufen: Was rechtlich zu beachten ist

Nahrungsergänzungsmittel online verkaufen: Was rechtlich zu beachten ist
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Beitrag vom: 03.08.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind rechtlich Lebensmittel, unterliegen aber einem dichten Geflecht an Sondervorschriften. Wir zeigen, welche rechtlichen Regeln existieren und was beim Inverkehrbringen, beim Verkauf sowie der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten ist.

Inhaltsverzeichnis

Rechtliche Änderungen kennen, bevor sie zum Problem werden

Neue Pflichten, aktuelle Abmahnthemen und praktische Tipps – alle 2 Wochen per E-Mail.

Was sind Nahrungsergänzungsmittel?

Maßgeblich für die Einordnung eines Produkts als Nahrungsergänzungsmittel ist § 1 Abs. 1 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV), mit welcher die EU-Richtlinie 2002/46/EG in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Danach ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein Lebensmittel, das

  • dazu bestimmt ist, die allgemeine Ernährung zu ergänzen,
  • ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung allein oder in Zusammensetzung darstellt und
  • in dosierter Form, insbesondere in Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen in den Verkehr gebracht wird.

Nährstoffe im Sinne der NemV sind gemäß § 1 Abs. 2 NemV Vitamine und Mineralstoffe einschließlich Spurenelemente.

Unter sonstige Stoffe fallen beispielsweise Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe sowie Pflanzen- und Kräuterextrakte (vgl. Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2002/46/EG).

Weil Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel sind, gelten für sie neben der NemV sämtliche allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere

1. Abgrenzung zu Arzneimitteln

Nahrungsergänzungsmittel sind von Arzneimitteln abzugrenzen, die einer behördlichen Zulassung bedürfen.

Ein Produkt kann insbesondere dann als Arzneimittel einzustufen sein, wenn es

  • als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet oder aufgemacht wird (sog. Präsentationsarzneimittel, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG) oder
  • tatsächlich geeignet ist, die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen (sog. Funktionsarzneimittel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG).

Erfüllt ein Erzeugnis sowohl die Merkmale eines Arzneimittels als auch die eines Lebensmittels, gehen nach der sogenannten Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG die arzneimittelrechtlichen Vorschriften vor.

Wer ein Nahrungsergänzungsmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen bewirbt (z.B. „hilft gegen Gelenkschmerzen“), verstößt nicht nur gegen lebensmittelrechtliche Werbeverbote (dazu unten), sondern riskiert zusätzlich, dass das Produkt als nicht zugelassenes Präsentationsarzneimittel eingestuft wird.

2. Abgabe nur in vorverpackter Form

Gemäß § 2 NemV darf ein Nahrungsergänzungsmittel, das zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, gewerbsmäßig nur als vorverpacktes Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. e LMIV in den Verkehr gebracht werden.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Verbraucher die vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben auf der Verpackung vorfinden.

Eine Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in loser Form, etwa durch Abfüllen von Kapseln aus Großgebinden in Anwesenheit des Kunden, ist daher unzulässig.

Für Online-Händler hat dies eine wichtige Folge: Weil Nahrungsergänzungsmittel stets vorverpackt sind, gelten für ihren Online-Verkauf immer die umfassenden Informationspflichten des Art. 14 Abs. 1 LMIV (dazu ausführlich unten).

Verkehrsfähigkeit: Welche Stoffe dürfen enthalten sein?

Für die Verkehrsfähigkeit eines Nahrungsergänzungsmittels ist der Lebensmittelunternehmer in eigener Verantwortung zuständig (Art. 17 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002). Eine behördliche Vorabprüfung der Rezeptur findet nicht statt.

Nahrungsergänzungsmittel dürfen insbesondere keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe enthalten und müssen sicher im Sinne von Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002 sein.

Auch reine Händler sind gut beraten, die Verkehrsfähigkeit der angebotenen Produkte zumindest in Grundzügen zu prüfen. Denn als „Inverkehrbringen“ gilt nach Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/2002 bereits das Bereithalten für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf. Wer nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, verstößt daher selbst gegen das Lebensmittelrecht und kann abgemahnt werden.

1. Zulässige Vitamine und Mineralstoffe

Gemäß § 3 Abs. 1 NemV dürfen bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln als Vitamine und Mineralstoffe nur die in Anhang I der Richtlinie 2002/46/EG aufgeführten Nährstoffe in den in Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG aufgeführten Formen verwendet werden.

Vitamin C darf etwa als L-Ascorbinsäure, Natrium-L-ascorbat oder Calcium-L-ascorbat eingesetzt werden. Magnesium kann unter anderem in Form von Magnesiumcitrat, Magnesiumoxid oder Magnesiumbisglycinat verwendet werden.

Die in Anhang II der Richtlinie genannten Stoffe müssen zudem den Reinheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 bzw. – soweit dort nicht erfasst – den nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erreichbaren Reinheitsanforderungen entsprechen (§ 3 Abs. 2 NemV).

Die Verwendung eines nicht zugelassenen Nährstoffs oder einer nicht zugelassenen Nährstoffverbindung ist nach § 6 Abs. 1 NemV i.V.m. § 58 LFGB strafbewehrt.

2. Sonstige Stoffe und Verwendungsbeschränkungen

Für sonstige Stoffe – etwa Pflanzenextrakte, Aminosäuren oder Fettsäuren – existiert bislang keine EU-weite Positivliste.

Ihre Verwendung ist grundsätzlich zulässig, sofern das Nahrungsergänzungsmittel insgesamt sicher ist und der Stoff weder als neuartiges Lebensmittel zulassungspflichtig (dazu sogleich) noch durch EU-Recht verboten oder beschränkt ist.

Verbote und Beschränkungen für einzelne Stoffe kann die EU-Kommission gemäß Art. 8 der EU-Verordnung Nr. 1925/2006 in deren Anhang III festlegen. Dieser unterscheidet zwischen

  • verbotenen Stoffen (Teil A),
  • Stoffen, deren Verwendung beschränkt ist (Teil B), und
  • Stoffen, die unter Gemeinschaftskontrolle stehen (Teil C).
  • Kräuter von Ephedra-Arten und daraus hergestellte Zubereitungen sind in Lebensmitteln verboten.
  • Für Grüntee-Catechine gilt nach der EU-Verordnung 2022/2340 eine Höchstmenge von weniger als 800 mg Epigallocatechin-3-gallat (EGCG) pro Tagesportion, verbunden mit besonderen Warnhinweisen.
  • Für Monacoline aus Rotschimmelreis gilt nach der EU-Verordnung 2022/860 eine Höchstmenge von weniger als 3 mg pro Tagesportion, ebenfalls verbunden mit besonderen Warnhinweisen.

Die in Anhang III der EU-Verordnung Nr. 1925/2006 vorgeschriebenen Warnhinweise sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel und müssen beim Online-Verkauf ebenfalls auf der Produktdetailseite bereitgestellt werden.

3. Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe

Obwohl die Richtlinie 2002/46/EG bereits seit 2002 EU-weit einheitliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln vorsieht, sind solche bis heute nicht festgelegt worden. Auch in Deutschland gibt es keine verbindlichen Höchstmengen.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat jedoch unverbindliche Höchstmengenvorschläge veröffentlicht und diese im Jahr 2024 aktualisiert. Auf EU-Ebene wird an einer einheitlichen Regelung gearbeitet, ein konkreter Rechtsakt liegt derzeit (Stand: November 2026) noch nicht vor.

Die BfR-Empfehlungen sind zwar nicht rechtsverbindlich. Sie dienen der Lebensmittelüberwachung aber als Orientierung bei der Frage, ob ein hoch dosiertes Produkt noch sicher im Sinne von Art. 14 VO (EG) Nr. 178/2002 ist. Sehr hohe Dosierungen können zudem für eine pharmakologische Wirkung und damit für eine Einstufung als Funktionsarzneimittel sprechen.

4. Lebensmittelzusatzstoffe

Zusatzstoffe (etwa Trennmittel, Überzugsmittel, Farbstoffe oder Süßungsmittel) dürfen in Nahrungsergänzungsmitteln nur verwendet werden, soweit sie nach der EU-Verordnung Nr. 1333/2008 für die Lebensmittelkategorie 17 („Nahrungsergänzungsmittel“) zugelassen sind und die dort festgelegten Verwendungsbedingungen eingehalten werden.

Der früher häufig für Kapselhüllen und Tabletten verwendete Farbstoff Titandioxid (E 171) ist seit 2022 nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen (s. EU-Verordnung 2022/63. Nahrungsergänzungsmittel, die E 171 enthalten, sind nicht verkehrsfähig.

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5. Neuartige Lebensmittel („Novel Foods“)

Eine besonders praxisrelevante Grenze der Verkehrsfähigkeit ziehen die Vorschriften über neuartige Lebensmittel.

a) Was sind „neuartige Lebensmittel“?

Neuartige Lebensmittel sind gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a der Novel-Food-Verordnung 2015/2283 alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

  • Lebensmittel mit neuer oder gezielt veränderter Molekularstruktur
  • Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
  • Lebensmittel, die aus Materialien mineralischen Ursprungs bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
  • Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden, sofern sie keine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union haben
  • Lebensmittel, die aus Tieren oder deren Teilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden (mit Ausnahmen für herkömmliche Zuchtverfahren)
  • Lebensmittel aus Zell- oder Gewebekulturen
  • Lebensmittel, bei deren Herstellung ein vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht übliches Verfahren angewandt worden ist, das bedeutende Veränderungen der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt
  • Lebensmittel, die aus technisch hergestellten Nanomaterialien bestehen
  • Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe, die mit einem vor dem 15. Mai 1997 nicht üblichen Herstellungsverfahren gewonnen wurden oder technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten
  • Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden, sofern sie nun in anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden sollen

Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln mit exotischen Pflanzenextrakten, neuartigen Pilz- oder Algenbestandteilen oder Cannabinoiden (z.B. CBD) stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt.

b) Zulassungspflicht auf EU-Ebene

Während Nahrungsergänzungsmittel grundsätzlich keiner Zulassung bedürfen (dazu unten), gilt für neuartige Lebensmittel eine Ausnahme:

Gemäß Art. 6 Abs. 2 der Novel-Food-Verordnung dürfen neuartige Lebensmittel nur in Verkehr gebracht oder in bzw. auf Lebensmitteln verwendet werden, wenn und soweit sie von der EU-Kommission zugelassen und in die Unionsliste (Durchführungsverordnung 2017/2470) aufgenommen worden sind.

Die Kommission kann die Zulassung an Bedingungen knüpfen, etwa

  • eine Zulassung nur zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln (oder umgekehrt nur in anderen Lebensmitteln),
  • Höchstmengen pro Tagesdosis,
  • Beschränkungen auf bestimmte Zielgruppen (z.B. „nicht für Kinder“) oder
  • besondere Kennzeichnungsanforderungen.

Bestehen Zweifel, ob ein Lebensmittel neuartig ist, kann der Lebensmittelunternehmer ein Konsultationsverfahren nach Art. 4 der Novel-Food-Verordnung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durchführen.

Der Zulassungsstatus und etwaige Zulassungsbedingungen lassen sich im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission recherchieren. Der Katalog ist zwar rechtlich nicht verbindlich, gibt aber die Einschätzung der Kommission und der Mitgliedstaaten wieder und ist daher vor jedem Angebot nicht herkömmlicher Zutaten zu konsultieren. Rechtsverbindlich ist die Unionsliste.

c) Auch Online-Händler in der Pflicht

Die Zulassungspflicht für Novel Foods betrifft nicht nur Hersteller. Als „Inverkehrbringen“ gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 der Novel-Food-Verordnung i.V.m. Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/2002 jedes Bereithalten für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf.

Online-Händler, die ein nicht zugelassenes neuartiges Lebensmittel anbieten oder die Zulassungsbedingungen missachten, verstoßen daher selbst gegen die Verkehrsverbote der Novel-Food-Verordnung.

Ein Food-Start-up bot in seinem Online-Shop sogenannte „Hiobstränensamen“ als eigenständiges Lebensmittel an. Hiobstränensamen waren nach der Unionsliste aber nur als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen, nicht als eigenständiges Lebensmittel. Das Unternehmen wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der Abmahnkosten aufgefordert.

Weil die Verkehrsverbote der Novel-Food-Verordnung Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen, sind Verstöße abmahnbar.

Weitere Informationen hierzu bietet dieser Beitrag zur Novel-Foods-Abmahnwelle.

6. Erzeugnisse aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Nahrungsergänzungsmittel, die nicht den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen grundsätzlich nicht nach Deutschland verbracht werden (§ 53 Abs. 1 LFGB).

Ist ein Erzeugnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat jedoch rechtmäßig in Verkehr, kommt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Tragen. Dieses ist seit dem 19. April 2020 in der EU-Verordnung 2019/515 geregelt, die unter anderem eine „Erklärung über die gegenseitige Anerkennung“ vorsieht, mit der Unternehmen die rechtmäßige Vermarktung im Herkunftsmitgliedstaat belegen können.

Daneben kennt das LFGB die Möglichkeit von Allgemeinverfügungen (§ 54 LFGB) und Ausnahmegenehmigungen (§ 68 LFGB) durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Die gegenseitige Anerkennung gilt nur für nicht harmonisierte Bereiche. Die EU-weit harmonisierten Vorgaben - etwa zu zulässigen Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, Zusatzstoffen, Novel Foods oder gesundheitsbezogenen Angaben - müssen in jedem Fall eingehalten werden.

Keine Zulassung, aber Anzeigepflicht beim BVL

1. Grundsatz

Nahrungsergänzungsmittel sind - anders als Arzneimittel und vorbehaltlich der Ausnahme für neuartige Lebensmittel - nicht zulassungspflichtig.

Ihr Inverkehrbringen in Deutschland muss allerdings gemäß § 5 Abs. 1 NemV beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden.

2. Wer muss anzeigen?

Die Anzeigepflicht trifft nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 NemV den Hersteller oder den Einführer eines Nahrungsergänzungsmittels.

Anzeigepflichtig sind damit

  • inländische Hersteller, die ein Nahrungsergänzungsmittel erstmals in Deutschland in Verkehr bringen, sowie
  • Einführer, die ein Nahrungsergänzungsmittel aus einem Drittland oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland verbringen, um es hier in Verkehr zu bringen.

Händler, die lediglich ein bereits vom Hersteller oder Einführer angezeigtes Produkt weiterverkaufen, trifft keine eigene Anzeigepflicht.

Wer allerdings selbst Ware aus dem Ausland bezieht und sie in Deutschland erstmals anbietet, ist Einführer und damit selbst anzeigepflichtig.

Die Anzeigepflicht trifft jeden Hersteller oder Einführer für sein eigenes Produkt. Bringt ein anderes Unternehmen bereits ein Erzeugnis mit identischer Rezeptur in Verkehr, macht dies die Anzeige des eigenen Produkts nicht entbehrlich (so Kügel/Hahn/Delewski, NemV, S. 242).

Händler, die Nahrungsergänzungsmittel als Eigenmarke von einem Lohnhersteller beziehen, sollten daher vertraglich klären und sich nachweisen lassen, ob und durch wen die Anzeige für das konkrete Produkt erfolgt ist.

Eine EU-weit gültige Anzeige gibt es nicht. Wurde das Nahrungsergänzungsmittel bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angezeigt, ist es in Deutschland dennoch gesondert anzuzeigen. Sieht das Recht des anderen Mitgliedstaats eine Anzeigepflicht vor, ist in der deutschen Anzeige zusätzlich die Behörde anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist (§ 5 Abs. 2 NemV).

Umgekehrt ist beim Vertrieb in andere EU-Länder zu prüfen, ob dort ebenfalls eine Anzeige erforderlich ist.

3. Zeitpunkt, Inhalt und Verfahren

Die Anzeige muss spätestens beim ersten Inverkehrbringen erfolgen. Eine Eingangsbestätigung des BVL muss vor dem Verkaufsstart nicht abgewartet werden.

Anzuzeigen ist jedes Produkt gesondert unter Vorlage eines Musters des Etiketts, mit dem das Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland vertrieben werden soll. Eine gesonderte Anzeige ist auch für jede Geschmacksrichtung erforderlich.

Die Anzeige erfolgt inzwischen ausschließlich online über das Verwaltungsportal des Bundes (verwaltung.bund.de) und ist kostenfrei. Nach dem Absenden erhält der Anzeigende eine Eingangsbestätigung. Ändern sich wesentliche Angaben zu einem bereits angezeigten Produkt, sieht das Verfahren eine Änderungsanzeige vor.

Soll die Anzeige durch einen Dritten erfolgen, der weder Hersteller noch Einführer ist, ist eine Vollmacht erforderlich.

4. Keine Prüfung und keine Freistellung von der eigenen Verantwortung

Das BVL prüft die angezeigten Produkte nicht auf ihre Verkehrsfähigkeit und leitet die Anzeige lediglich an das zuständige Bundesministerium und die obersten Landesbehörden für die Lebensmittelüberwachung weiter (§ 5 Abs. 3 NemV).

Die Anzeige beim BVL ist keine Zulassung und bestätigt nicht, dass das Produkt rechtmäßig ist. Der Hersteller oder Einführer bleibt allein dafür verantwortlich, dass Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Überwachung obliegt den Bundesländern.

5. Folgen einer fehlenden Anzeige

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt gemäß § 6 Abs. 3a NemV ordnungswidrig.

Ausführliche Informationen zur Anzeigepflicht hält dieser Beitrag bereit.

Registrierungspflicht als Lebensmittelunternehmer

Unabhängig von der produktbezogenen Anzeige beim BVL müssen sich Händler von Nahrungsergänzungsmitteln - wie alle Lebensmittelunternehmer - als Betrieb registrieren lassen.

Gemäß Art. 6 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene hat jeder Lebensmittelunternehmer seine Betriebe der zuständigen Behörde zur Registrierung zu melden.

Dies gilt auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln und ausdrücklich auch für Händler, die Lebensmittel ausschließlich online vertreiben.

Zuständig ist die örtliche Lebensmittelüberwachungsbehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Besteht das Unternehmen aus mehreren Betriebsstätten, ist jede Betriebsstätte zu melden.

Bei der Registrierung werden typischerweise folgende Angaben abgefragt:

  • Bezeichnung und Anschrift der Betriebsstätte(n)
  • Personen- und Kontaktdaten des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
  • Betriebsart bzw. Tätigkeit (z.B. „Online-Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln“)
  • Angaben zum Produktsortiment
  • Angaben zur Vornutzung der Betriebsstätte

Auch wesentliche Änderungen sind mitzuteilen, etwa die Schließung des Betriebs, Änderungen von Name oder Anschrift, der Betriebsart oder des Sortiments.

In einigen Bundesländern gilt bereits die Gewerbeanmeldung als Meldung im Sinne der Registrierungspflicht, sodass eine gesonderte Registrierung entfällt. Da die Verwaltungspraxis insoweit nicht einheitlich ist, empfiehlt sich eine kurze Rückfrage bei der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde. Die zuständige Behörde lässt sich über die Behördensuche des BVL ermitteln.

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Nahrungsergänzungsmittel unterliegen einer doppelten Kennzeichnungspflicht:

Sie müssen zum einen die allgemeinen Pflichtangaben für Lebensmittel nach der LMIV und zum anderen die besonderen Pflichtangaben nach § 4 NemV tragen.

1. Allgemeine Pflichtangaben nach Art. 9 LMIV

Für Nahrungsergänzungsmittel gelten die allgemeinen Pflichtangaben des Art. 9 Abs. 1 LMIV mit folgenden Besonderheiten:

a) Bezeichnung des Lebensmittels

Gemäß § 4 Abs. 1 NemV ist für ein Nahrungsergänzungsmittel die Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“ die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des Lebensmittels im Sinne der LMIV.

Diese Bezeichnung ist zwingend. Umschreibungen wie „Vitaminkapseln zur Nahrungsergänzung“ oder „Food Supplement“ können sie nicht ersetzen.

Zulässig: „Nahrungsergänzungsmittel mit Vitamin D3 und Vitamin K2“

Unzulässig als Bezeichnung: „Vitamin-D3-Kapseln zur Nahrungsergänzung“

Marken- und Fantasienamen sowie wahrheitsgemäße, nicht irreführende Zusatzbeschreibungen bleiben daneben zulässig.

b) Verzeichnis der Zutaten

Das Zutatenverzeichnis ist mit einer Überschrift zu versehen, die das Wort „Zutaten“ enthält (Art. 18 Abs. 1 LMIV), und muss sämtliche Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils aufführen.

Bei Nahrungsergänzungsmitteln wird häufig übersehen, dass auch die Bestandteile der Kapselhülle (z.B. Gelatine oder Hydroxypropylmethylcellulose), Füllstoffe sowie Trenn- und Überzugsmittel Zutaten sind und im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden müssen. Zusatzstoffe sind dabei mit dem Namen ihrer Klasse, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung oder E-Nummer, anzugeben (Anhang VII Teil C LMIV), z.B. „Trennmittel: Magnesiumsalze der Speisefettsäuren“.

c) Allergene

Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Anhang II LMIV), müssen im Zutatenverzeichnis durch einen abweichenden Schriftsatz hervorgehoben werden (Art. 21 LMIV).

Bei Nahrungsergänzungsmitteln betrifft dies etwa Fischöl, Soja (z.B. in Lecithin), Milcheiweiß oder Krebstiere (z.B. in Glucosamin aus Schalentieren).

d) Mengenangabe bestimmter Zutaten

Wird eine Zutat in der Bezeichnung genannt oder durch Worte oder Bilder hervorgehoben (z.B. „mit Kurkuma-Extrakt“), ist ihre Menge gemäß Art. 22 i.V.m. Anhang VIII LMIV anzugeben.

e) Nettofüllmenge

Die Nettofüllmenge ist bei festen Erzeugnissen in Masseeinheiten (Gramm), bei flüssigen in Volumeneinheiten (Milliliter) anzugeben (Art. 23 LMIV).

Auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapsel- oder Tablettenform genügt die bloße Angabe der Stückzahl nicht.

Der BGH hat bestätigt, dass die Ausnahme für Lebensmittel, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden (Anhang IX Nr. 1 lit. c LMIV), auf Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nicht anwendbar ist. Die Gewichtsangabe ist daher Pflicht - mit unmittelbaren Folgen für die Grundpreisangabe (dazu unten).

f) Weitere allgemeine Pflichtangaben

Daneben sind insbesondere anzugeben:

  • das Mindesthaltbarkeitsdatum (Art. 9 Abs. 1 lit. f LMIV)
  • gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Verwendung (Art. 25 LMIV)
  • der Name oder die Firma und die Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers (Art. 8, Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV)
  • das Ursprungsland oder der Herkunftsort, soweit nach Art. 26 LMIV vorgeschrieben
  • eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Erzeugnis ohne eine solche angemessen zu verwenden (Art. 27 LMIV)

Auf der Verpackung ist zudem die Losnummer nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch i.V.m. der Los-Kennzeichnungs-Verordnung anzubringen.

Mit der Frage, wie der korrekte verantwortliche Lebensmittelunternehmer zu ermitteln ist, beschäftigt sich dieser Beitrag.

Keine Nährwertdeklaration nach der LMIV: Die Vorschriften der LMIV über die Nährwertdeklaration (Art. 29 ff. LMIV) gelten gemäß Art. 29 Abs. 1 lit. a LMIV ausdrücklich nicht für Nahrungsergänzungsmittel. An ihre Stelle treten die besonderen Mengenangaben nach § 4 Abs. 3 NemV (dazu sogleich).

2. Besondere Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 NemV

Gemäß § 4 Abs. 2 NemV darf ein Nahrungsergänzungsmittel gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Verpackung zusätzlich zu den durch die LMIV vorgeschriebenen Angaben Folgendes angegeben ist:

a) Kategorien der kennzeichnenden Nährstoffe oder sonstigen Stoffe

Anzugeben sind die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Stoffe (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 NemV).

Welche „Kategorien“ gemeint sind, lässt die NemV offen. Denkbar ist eine Orientierung an Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2002/46/EG, der Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe sowie Pflanzen- und Kräuterextrakte nennt.

Entscheidend ist, dass der Verbraucher eine korrekte, nicht irreführende Beschreibung des Produkts erhält.

„Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen und Mineralstoffen“ oder „Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren aus Fischöl“

b) Empfohlene tägliche Verzehrsmenge

Anzugeben ist die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 NemV), z.B. „1 Kapsel täglich“.

c) Warnhinweis zur Verzehrsmenge

Erforderlich ist der Warnhinweis (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 NemV):

„Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden.“

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 NemV ist auch ein gleichsinniger Warnhinweis zulässig. Die Überschrift „Warnhinweis“ ist nicht verpflichtend; statt „tägliche Verzehrsmenge“ können auch Begriffe wie „Tagesdosis“ verwendet werden.

Der Warnhinweis ist unabhängig davon anzubringen, ob bei einer Überdosierung tatsächlich gesundheitliche Gefahren drohen. Das Inverkehrbringen ohne diesen Warnhinweis ist gemäß § 6 Abs. 2 NemV sogar strafbewehrt.

d) Hinweis zur ausgewogenen Ernährung

Erforderlich ist ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 NemV).

e) Hinweis zur Aufbewahrung außerhalb der Reichweite von Kindern

Erforderlich ist schließlich ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 5 NemV). Dieser Hinweis ist auch dann anzubringen, wenn das Produkt (auch) für Kinder bestimmt ist.

f) Beispiel für eine rechtskonforme Umsetzung der NemV-Hinweise

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3. Mengenangaben nach § 4 Abs. 3 NemV

Gemäß § 4 Abs. 3 NemV sind auf der Verpackung zusätzlich anzugeben:

  • die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, bezogen auf die angegebene tägliche Verzehrsmenge, in den in Anhang I der Richtlinie 2002/46/EG genannten Maßeinheiten als Durchschnittswerte, die auf der Analyse des Erzeugnisses durch den Hersteller beruhen, und
  • die enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe jeweils als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil A LMIV angegebenen Referenzwerte, sofern dort Referenzwerte festgelegt sind.

Anzugeben ist dabei die Menge des Nährstoffs selbst (z.B. Calcium) und nicht die Menge der eingesetzten Verbindung (z.B. Calciumcarbonat). Die Prozentangaben können auch in grafischer Form, etwa als Balken- oder Kreisdiagramm, erfolgen.

| | pro Tagesdosis (1 Kapsel) | % NRV* |
| Vitamin D | 20 µg | 400 % |
| Vitamin K | 100 µg | 133 % |

* NRV = Nährstoffbezugswert gemäß Anhang XIII Teil A LMIV

Die Angaben nach § 4 Abs. 2 und 3 NemV sind in der Art und Weise anzubringen, die Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 13 Abs. 1 bis 3 LMIV vorschreiben (§ 4 Abs. 5 NemV). Es gelten also insbesondere die Anforderungen an die Mindestschriftgröße (Höhe von Mindestens 1,2mm, bei Verpackungen von weniger als 80cm2 mindestens 0,9mm) und die gute Lesbarkeit.

4. Zusätzliche Pflichtangaben nach Anhang III LMIV

Je nach Zusammensetzung können zusätzliche Pflichtangaben nach Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Anhang III LMIV erforderlich werden. Für Nahrungsergänzungsmittel sind vor allem folgende Fälle relevant:

Nahrungsergänzungsmittel mit zugesetztem Koffein

„Enthält Koffein. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen“

Der Hinweis muss im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung erscheinen, gefolgt von einem Hinweis in Klammern auf den Koffeingehalt. Bei Nahrungsergänzungsmitteln ist der Koffeingehalt pro empfohlener täglicher Verzehrsmenge anzugeben.

Nahrungsergänzungsmittel mit Süßungsmitteln

„mit Süßungsmittel(n)“ bzw. bei gleichzeitigem Zuckerzusatz „mit Zucker(n) und Süßungsmittel(n)“, jeweils in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels.

Nahrungsergänzungsmittel mit Aspartam/Aspartam-Acesulfamsalz

„enthält Aspartam (eine Phenylalaninquelle)“, wenn Aspartam nur mit der E-Nummer aufgeführt ist, bzw. „enthält eine Phenylalaninquelle“, wenn Aspartam mit seiner spezifischen Bezeichnung benannt ist.

Nahrungsergänzungsmittel mit über 10 % zugesetzten mehrwertigen Alkoholen (Polyolen)

Typischer Anwendungsfall sind Kautabletten oder Gummies mit Sorbit oder Xylit:

„kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“

Nahrungsergänzungsmittel mit zugesetzten Phytosterinen oder Phytostanolen

Hier gilt ein ganzer Katalog an Pflichthinweisen nach Anhang III Nr. 5.1 LMIV, unter anderem „mit zugesetzten Pflanzensterinen“ bzw. „mit zugesetzten Pflanzenstanolen“ im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung, der Hinweis, dass das Erzeugnis ausschließlich für Personen bestimmt ist, die ihren Cholesterinspiegel im Blut senken möchten, und der Hinweis, dass eine Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vermieden werden sollte.

Erzeugnisse mit Süßholz (Glycyrrhizinsäure)

Bei entsprechenden Gehalten sind die Hinweise „enthält Süßholz“ bzw. „enthält Süßholz – bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden“ erforderlich.

Eine vollständige Übersicht über die Pflichtangaben nach Anhang III LMIV enthält unser Leitfaden zum Online-Verkauf von Lebensmitteln.

5. Warnhinweis bei bestimmten Azofarbstoffen

Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel einen der Farbstoffe

  • Gelborange S (E 110),
  • Chinolingelb (E 104),
  • Azorubin (E 122),
  • Allurarot AC (E 129),
  • Tartrazin (E 102) oder
  • Cochenillerot A (E 124),

ist gemäß Art. 24 i.V.m. Anhang V der EU-Verordnung Nr. 1333/2008 neben der Bezeichnung oder E-Nummer des Farbstoffs folgender Hinweis anzubringen:

„Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen.“

Pflichtinformationen im Online-Handel

Steht fest, welche Kennzeichnungsangaben ein Nahrungsergänzungsmittel tragen muss, ist zu klären, welche dieser Angaben bereits online bereitzustellen sind.

1. Art. 14 LMIV: Bereitstellung vor Vertragsschluss

Gemäß Art. 14 Abs. 1 LMIV müssen bei vorverpackten Lebensmitteln, die über Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel - mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums - bereits vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein:

Da Nahrungsergänzungsmittel stets vorverpackt sind (§ 2 NemV), findet diese Vorschrift auf ihren Online-Verkauf an Verbraucher ausnahmslos Anwendung.

2. Welche Angaben müssen online erscheinen?

Online bereitzustellen sind zunächst sämtliche allgemeinen Pflichtangaben nach Art. 9 Abs. 1 LMIV, also insbesondere:

  • die Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“
  • das Zutatenverzeichnis mit hervorgehobenen Allergenen
  • gegebenenfalls die Mengenangabe hervorgehobener Zutaten
  • die Nettofüllmenge
  • gegebenenfalls Aufbewahrungs- und Verwendungshinweise
  • Name bzw. Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
  • gegebenenfalls das Ursprungsland oder den Herkunftsort
  • gegebenenfalls eine Gebrauchsanleitung

Hinzu kommen die

  • zusätzlichen Pflichtangaben nach Anhang III LMIV (z.B. Koffein- oder Süßungsmittelhinweise)
  • die Warnhinweise nach Anhang III der EU-Verordnung 1925/2006 und
  • die Pflichtinformationen nach Art. 24 der EU-Verordnung Nr. 1333/2008 für Azofarbstoffe
  • sowie etwaige Kennzeichnungsauflagen aus einer Novel-Food-Zulassung.

Online bereitzustellen sind auch die besonderen Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 und 3 NemV, also

  • Nährstoffkategorien
  • Verzehrsempfehlung
  • Warnhinweis
  • Hinweis zur ausgewogenen Ernährung
  • Kinderhinweis
  • Nährstoffmengen und
  • Prozentsätze der Referenzwerte

In der Praxis bewährt hat sich ein eigener, klar bezeichneter Abschnitt „Pflichtangaben“ oder „Produktinformationen nach LMIV und NemV“ auf der Produktdetailseite, in dem sämtliche Angaben gebündelt dargestellt werden. Eine bloße Abbildung des Etiketts kann zwar grundsätzlich genügen, ist aber nur dann zu empfehlen, wenn sämtliche Angaben darauf auch auf mobilen Endgeräten gut lesbar sind.

3. Kein Mindesthaltbarkeitsdatum online

Ausweislich Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV ist das Mindesthaltbarkeitsdatum (Art. 9 Abs. 1 lit. f LMIV) nicht online anzugeben, weil es beim Fernabsatz vom konkret versandten Exemplar abhängt und vorab nicht bestimmt werden kann. Auch die Losnummer muss online nicht genannt werden.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. b LMIV müssen alle verpflichtenden Angaben - einschließlich des Mindesthaltbarkeitsdatums - jedoch zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein. Dem wird durch die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Verpackung Rechnung getragen.

4. Richtige Platzierung im Online-Shop

Die Pflichtinformationen sind grundsätzlich auf der Produktdetailseite vorzuhalten, von welcher aus das Nahrungsergänzungsmittel in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.

Dabei sind folgende Gestaltungsvarianten zulässig:

1. Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.
2. Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.
3. Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten sogenannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zur Lebensmittelkennzeichnung finden Sie hier“).
4. Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Werden die Pflichtinformationen in einer Rubrik bereitgestellt, deren Bezeichnung dem Verbraucher keinen Anhaltspunkt für die dortige Verfügbarkeit der Angaben bietet (z.B. ein Reiter „Mehr erfahren“), fehlt es an der erforderlichen leichten Zugänglichkeit.

Unzulässig ist es zudem, Verbraucher für den Erhalt der Pflichtinformationen auf eine kostenpflichtige Telefonhotline zu verweisen. Dies hat das KG Berlin (Urteil vom 09.05.2018, Az.: 5 U 152/16) entschieden.

5. Pflichten nur gegenüber Verbrauchern

Art. 14 LMIV gilt nur für den Vertrieb an Verbraucher im Wege der Fernkommunikation (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. u LMIV). In reinen B2B-Shops müssen die Informationspflichten des Art. 14 LMIV und des § 4 NemV daher nicht erfüllt werden.

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

1. Grundsatz

Wer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder unter Angabe von Preisen bewirbt, muss gemäß § 4 Abs. 1 PAngV neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis angeben.

Der Grundpreis ist gemäß § 5 Abs. 1 PAngV grundsätzlich in Bezug auf 1 Kilogramm bzw. 1 Liter anzugeben. Die frühere Möglichkeit, den Grundpreis bei Waren bis 250 g bzw. 250 ml auf 100 g bzw. 100 ml zu beziehen, ist mit der Neufassung der PAngV zum 28.05.2022 entfallen.

2. BGH: Grundpreispflicht auch bei Kapseln

Lange war umstritten, ob Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform überhaupt grundpreispflichtig sind oder ob sie nach Stückzahl angeboten werden.

Während das OLG Celle (Urteil vom 09.07.2019, Az. 13 U 31/19) und das OLG Köln (Beschluss vom 26.03.2019, Az. 6 W 26/19) eine Grundpreispflicht verneinten, bejahten sie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.06.2017, Az. 15 U 68/16) und das OLG Hamburg (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 U 66/21).

Der BGH hat diesen Streit mit Urteil vom 23.03.2023 (Az. I ZR 17/22) entschieden und eine Pflicht zur Grundpreisangabe bejaht. Ausschlaggebend war, dass die Ware

  • in einer Fertigpackung
  • aufgrund einer spezialgesetzlichen Vorschrift nach Gewicht
  • angeboten wurde.

Nahrungsergänzungsmittel unterliegen als Lebensmittel der Pflicht zur Angabe der Nettofüllmenge nach Art. 9 Abs. 1 lit. e LMIV. Die Ausnahme für Lebensmittel, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden (Art. 23 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anhang IX Nr. 1 lit. c LMIV), greift nach Ansicht des BGH nicht. Weil die Kapseln somit kraft Gesetzes nach Gewicht anzubieten sind, ist auch ein Grundpreis anzugeben.

Das Fehlen des Grundpreises hat der BGH als Vorenthalten einer wesentlichen Information gewertet. Fehlende Grundpreisangaben gehören damit zu den klassischen Abmahngründen beim Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln.

3. Praktische Umsetzung

Für die gängigen Darreichungsformen ergibt sich folgendes Bild:

  • Kapseln, Tabletten, Pulver, Gummies: Grundpreis pro 1 kg, berechnet auf Grundlage der Nettofüllmenge in Gramm
  • Tropfen, Trinkampullen, flüssige Erzeugnisse: Grundpreis pro 1 Liter, berechnet auf Grundlage der Nettofüllmenge in Milliliter

Der Grundpreis muss unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden, und zwar überall dort, wo das Produkt unter Angabe des Gesamtpreises angeboten oder beworben wird, also auch in Kategorieübersichten, Suchergebnissen, Produktvergleichen und Werbeanzeigen.

Für Waren mit einem Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm bzw. 10 Milliliter ist nach § 4 Abs. 3 PAngV kein Grundpreis anzugeben. Bei sehr kleinen Packungen, etwa Probierpackungen, kann diese Ausnahme relevant werden.

Weitere Einzelheiten zur Grundpreisangabe enthält unser Leitfaden zur Preisangabenverordnung.

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Für die Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln gelten besonders strenge Regeln. Maßgeblich sind vor allem

  • die Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006),
  • das Werbeverbot nach § 4 Abs. 4 NemV sowie
  • das Irreführungsverbot und das Verbot krankheitsbezogener Angaben nach Art. 7 LMIV i.V.m. § 11 LFGB.

1. Die Health-Claims-Verordnung

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die an Endverbraucher abgegeben werden sollen. Sie ist auf Nahrungsergänzungsmittel uneingeschränkt anwendbar.

Einen umfangreichen Leitfaden zu den Ge- und Verboten bei Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben stellen wir in diesem Beitrag bereit.

a) Allgemeine Grundsätze

Gemäß Art. 3 HCVO dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

  • nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein,
  • keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken,
  • nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen,
  • nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann, und
  • nicht – durch Text, Bilder, grafische Elemente oder symbolische Darstellungen – auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.

Zudem müssen alle Angaben gemäß Art. 5 und 6 HCVO wissenschaftlich abgesichert sein.

b) Nährwertbezogene Angaben

Nährwertbezogene Angaben (z.B. „reich an Vitamin C“, „Quelle von Magnesium“) dürfen gemäß Art. 8 HCVO nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt sind und die dort festgelegten Bedingungen erfüllen.

c) Gesundheitsbezogene Angaben: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Sie sind nur zulässig, wenn sie

  • den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO entsprechen,
  • den speziellen Anforderungen der Art. 10 bis 19 HCVO genügen und
  • zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sind.

Die zugelassenen „Funktionsangaben“ (Art. 13 HCVO) sind in der EU-Verordnung Nr. 432/2012 zusammengefasst und über das EU-Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben abrufbar.

Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Art. 14 HCVO) unterliegen einem gesonderten Einzelzulassungsverfahren.

Zugelassene Angaben müssen nicht wortwörtlich übernommen werden. Abweichende Formulierungen sind zulässig, wenn sie für den Verbraucher sinngemäß dieselbe Bedeutung haben und ihn nicht irreführen. In der Praxis ist bei Umformulierungen jedoch Zurückhaltung geboten, da jede Abweichung, die die Wirkung verstärkt oder verallgemeinert, unzulässig ist.

d) Gesundheitsbezug auch bei „Beauty-Claims“

Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2025 (Az. I ZR 135/24) klargestellt, dass auf Hautstruktur oder Hautelastizität bezogene Aussagen zu Kollagen-Peptiden nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich der HCVO herausfallen, sondern im Einzelfall zu prüfen sind.

Versteht der Durchschnittsverbraucher eine Angabe als gesundheitsbezogen, unterfällt sie auch dann der HCVO, wenn er sie zugleich als schönheitsbezogen versteht.

Werbeaussagen wie „für straffe Haut“, „für kräftige Haare“ oder „für schöne Nägel“ sind daher nicht automatisch unbedenklich, nur weil sie (auch) kosmetisch gemeint sind. Ob ein Gesundheitsbezug vorliegt, ist anhand des Kontexts der jeweiligen Aussage zu beurteilen.

e) Allgemeine, nichtspezifische Gesundheitsangaben

Gemäß Art. 10 Abs. 3 HCVO dürfen Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (z.B. „für mehr Vitalität“, „für Ihr Wohlbefinden“) nur gemacht werden, wenn ihnen eine zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Die beigefügte zugelassene Angabe sollte neben oder unter dem allgemeinen Verweis angebracht werden und muss einen inhaltlichen Bezug zu ihm aufweisen.

„Für Ihre Abwehrkräfte – Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei.“

f) Pflanzliche Stoffe („Botanicals“)

Für gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen hat die EU-Kommission das Zulassungsverfahren seit Jahren ausgesetzt. Die hierzu angemeldeten Angaben befinden sich in einem Schwebezustand („on hold“).

Ob mit solchen Angaben bis zum Abschluss der Prüfung geworben werden darf, war lange umstritten. Der EuGH (Urteil vom 30.04.2025, Rs. C-386/23 – Novel Nutriology) und im Anschluss der BGH (Urteil vom 05.06.2025, Az. I ZR 109/22 – Botanicals II) haben dies nun geklärt:

Die Vorgaben der HCVO gelten auch für Botanicals, obwohl die EU-Kommission über die Zulassung der dazu angemeldeten Angaben noch nicht entschieden hat. Der Schwebezustand schafft also keinen Freiraum für ungeprüfte Gesundheitswerbung.

Daraus folgt:

  • Spezielle gesundheitsbezogene Angaben über psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen (z.B. Stimmung, Stress, Entspannung) sind für Botanicals unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur nach der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 HCVO, die unter anderem einen Zulassungsantrag vor dem 19.01.2008 voraussetzt.
  • Allgemeine Verweise auf Gesundheit oder Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine bereits zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Im entschiedenen Fall hatte ein Anbieter ein Nahrungsergänzungsmittel mit Safran- und Melonensaft-Extrakt unter anderem als „stimmungsaufhellend“ beworben und auf Studien verwiesen, wonach sich Probanden „optimistischer und glücklicher“ und „entspannter“ gefühlt hätten. Der BGH stufte diese Aussagen als Angaben zu psychischen Funktionen ein, für die nur die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 HCVO in Betracht kommt. Diese setzt unter anderem einen Antrag vor dem 19.01.2008 voraus, an dem es fehlte.

Für Online-Händler bedeutet dies:

  • Angaben zu psychischen Funktionen (Stimmung, Stress, Gelassenheit, emotionales Gleichgewicht, Schlafgefühl) dürfen für Botanicals regelmäßig nicht verwendet werden.
  • Angaben zu körperlichen Funktionen können für Botanicals allenfalls unter den engen Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO verwendet werden; sie müssen dann inhaltlich mit einer „on hold“ gestellten Angabe übereinstimmen und wissenschaftlich abgesichert sein.
  • Allgemeine Wohlbefindensangaben zu Botanicals sind nur zulässig, wenn ihnen eine zugelassene spezielle Angabe beigefügt wird. Hierfür kommen in der Praxis häufig nur Angaben zu ebenfalls enthaltenen Vitaminen oder Mineralstoffen in Betracht.

g) Generell unzulässige gesundheitsbezogene Angaben

Gemäß Art. 12 HCVO sind folgende gesundheitsbezogene Angaben in keinem Fall zulässig:

  • Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden
  • Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme
  • Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Art. 11 HCVO genannt werden, verweisen.

Unzulässig sind etwa Aussagen wie „Verlieren Sie 3 Kilo in 10 Tagen“ oder „Von Apothekern empfohlen“. Als Vertreter medizinischer Berufe gelten neben Ärzten etwa auch Apotheker, Heilpraktiker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte. Auch Vorher-Nachher-Bilder können unter das Verbot fallen, wenn sie eine messbare Gewichtsabnahme in einem bestimmten Zeitraum suggerieren.

Schlankheitsbezogene Angaben, die sich auf die Verringerung des Hungergefühls, ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme beziehen, sind dagegen nicht von vornherein verboten (Art. 13 Abs. 1 lit. c HCVO). Sie müssen aber zugelassen und wissenschaftlich abgesichert sein.

2. Pflichthinweise bei gesundheitsbezogenen Angaben (Art. 10 Abs. 2 HCVO)

a) Inhalt der Pflichthinweise

Gemäß Art. 10 Abs. 2 HCVO dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

  • einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise
  • Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen
  • gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren
  • einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten

Der Hinweis nach Art. 10 Abs. 2 lit. a HCVO ist nicht identisch mit dem Hinweis nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 NemV. Während die NemV nur verlangt, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten, verlangt die HCVO zusätzlich einen Hinweis auf die Bedeutung einer gesunden Lebensweise.

Beide Hinweise lassen sich in einem Satz zusammenfassen, etwa:

Nahrungsergänzungsmittel sind kein Ersatz für eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise.

b) Kennzeichnung oder auch Werbung? Der EuGH schafft Klarheit

Lange umstritten war, ob die Pflichthinweise nach Art. 10 Abs. 2 HCVO nur auf dem Etikett oder auch in jeder Werbung für das Produkt erscheinen müssen.

Mehrere Oberlandesgerichte hatten eine Pflicht zur Wiedergabe auch in der Werbung angenommen (OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.2012, Az. 3 U 97/11; OLG Koblenz, Urteil vom 20.06.2012, Az. 9 U 224/12; zuletzt OLG München, Urteil vom 20.07.2023, Az. 29 U 680/22). In der Literatur war diese Auffassung auf Kritik gestoßen.

Der BGH legte die Frage im Verfahren „gesund Gewicht verlieren“ dem EuGH vor (Beschluss vom 26.09.2024, Az. I ZR 130/23). Gegenstand war eine Printanzeige für ein Glucomannan-Nahrungsergänzungsmittel mit den Aussagen „Gesund Gewicht verlieren“ und „Glucomannan trägt im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung zu Gewichtsverlust bei“. Der Hinweis auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und gesunden Lebensweise befand sich nur auf der Verpackung, nicht aber in der Anzeige.

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.09.2026 (Rs. C-657/24) entschieden:

  • Eine schriftliche Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist keine „Kennzeichnung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 HCVO.
  • Enthält die Kennzeichnung des Nahrungsergänzungsmittels die vorgeschriebenen Informationen bereits, müssen diese nicht zusätzlich in einer schriftlichen Werbeanzeige wiederholt werden.

Zur Begründung verwies der EuGH darauf, dass die HCVO zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung unterscheidet und die Formulierung „falls diese Kennzeichnung fehlt“ ein Subsidiaritätsverhältnis begründet. Die Pflichtinformationen sind danach vorrangig in der Kennzeichnung anzubringen; erst wenn eine solche fehlt, müssen Aufmachung und Werbung sie tragen.

c) Was bedeutet das für Online-Händler?

Für die Praxis ist zu differenzieren:

Produktdetailseite im Online-Shop: Auf der Produktdetailseite sollten die Pflichthinweise nach Art. 10 Abs. 2 HCVO weiterhin wiedergegeben werden. Die Hinweise sind auf dem Etikett vorgeschriebene Angaben und damit verpflichtende Informationen über Lebensmittel, die nach Art. 14 Abs. 1 LMIV bereits vor Vertragsschluss auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts verfügbar sein müssen. An dieser Pflicht ändert das Urteil des EuGH, das sich nur zur Werbung verhält, nichts.

Werbung außerhalb des Shops (z.B. Printanzeigen, Newsletter, Social-Media-Posts, Bannerwerbung): Trägt das Etikett des beworbenen Produkts die Pflichthinweise, müssen diese nach dem Urteil des EuGH jedenfalls in schriftlicher Werbung nicht wiederholt werden. Ob dies uneingeschränkt auf sämtliche Online-Werbeformen übertragen werden kann, hat der EuGH nicht ausdrücklich entschieden.

Es entspricht weiterhin dem sichersten Weg, die Pflichthinweise nach Art. 10 Abs. 2 HCVO auch in Online-Werbung aufzunehmen, wenn dies ohne großen Aufwand möglich ist – etwa in Form eines kurzen Satzes unter dem Werbetext. Zwingend ist ihre Wiedergabe in jedem Fall dann, wenn eine Kennzeichnung mit diesen Hinweisen fehlt, etwa bei produktübergreifender Werbung für eine ganze Lebensmittelkategorie.

3. Werbeverbot nach § 4 Abs. 4 NemV

Gemäß § 4 Abs. 4 NemV darf ein Nahrungsergänzungsmittel nicht unter Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht und nicht mit Darstellungen oder sonstigen Aussagen beworben werden, mit denen behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei.

Unzulässig sind etwa Aussagen wie „Unsere heutige Nahrung enthält kaum noch Vitamine“ oder „Durch ausgelaugte Böden ist eine ausreichende Magnesiumversorgung über die Nahrung nicht mehr möglich“.

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 NemV ist gemäß § 6 Abs. 2 NemV i.V.m. § 59 LFGB strafbewehrt.

4. Irreführungsverbot und Verbot krankheitsbezogener Angaben

Gemäß Art. 7 LMIV i.V.m. § 11 LFGB dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein. Dies gilt gemäß Art. 7 Abs. 4 LMIV ausdrücklich auch für die Werbung und die Aufmachung.

Unzulässig ist es insbesondere,

  • über die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere über Art, Identität, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und die Methode der Herstellung oder Erzeugung, zu täuschen,
  • dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zuzuschreiben, die es nicht besitzt,
  • zu suggerieren, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen (Werbung mit Selbstverständlichkeiten).

Zudem dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem gemäß Art. 7 Abs. 3 LMIV keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck solcher Eigenschaften entstehen lassen.

Ausnahmen gelten nur für nach der HCVO zugelassene Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos.

Unzulässig sind etwa Aussagen wie „hilft bei Arthrose“, „beugt Erkältungen vor“ oder „bei Eisenmangel“.

Konsequenzen bei Verstößen

Verstöße gegen die dargestellten Vorgaben können sowohl wettbewerbsrechtliche als auch behördliche und straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben.

Die Vorschriften der LMIV, der NemV, der HCVO, der Novel-Food-Verordnung und der PAngV sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Das Fehlen von Pflichtinformationen kann zudem als Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 1 i.V.m. § 5b Abs. 4 UWG unlauter sein. Verstöße können daher von Mitbewerbern und qualifizierten Verbänden kostenpflichtig wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Daneben können die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder behördlich unter anderem das Inverkehrbringen untersagen, Rückrufe anordnen und Verstöße öffentlich machen.

Nach § 6 NemV sind schließlich aich die Verwendung nicht zugelassener Nährstoffe, das Fehlen des Warnhinweises nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 NemV und Verstöße gegen das Werbeverbot nach § 4 Abs. 4 NemV strafbewehrt. Das Fehlen sonstiger Pflichtangaben nach § 4 Abs. 2 und 3 NemV, das Inverkehrbringen in loser Form sowie eine fehlende oder fehlerhafte Anzeige beim BVL stellen Ordnungswidrigkeiten dar.

Fazit

Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln ist rechtlich anspruchsvoll. Vor dem Online-Angebot sollten Händler insbesondere folgende Punkte prüfen:

  • Ist das Produkt tatsächlich ein Nahrungsergänzungsmittel und kein (zulassungspflichtiges) Arzneimittel?
  • Sind alle Vitamin- und Mineralstoffverbindungen sowie Zusatzstoffe zugelassen und enthält das Produkt keine verbotenen oder beschränkten Stoffe?
  • Handelt es sich bei einzelnen Zutaten um neuartige Lebensmittel, und liegt gegebenenfalls eine Zulassung vor, deren Bedingungen eingehalten werden?
  • Ist das Produkt durch den Hersteller oder Einführer beim BVL angezeigt worden, und ist das eigene Unternehmen als Lebensmittelbetrieb registriert?
  • Trägt die Verpackung alle Pflichtangaben nach LMIV und § 4 NemV, einschließlich der Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“ und der Nettofüllmenge in Gramm bzw. Milliliter?
  • Sind sämtliche Pflichtangaben – mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums – auf der Produktdetailseite leicht zugänglich bereitgestellt?
  • Ist überall dort, wo ein Preis genannt wird, auch der Grundpreis pro Kilogramm bzw. Liter angegeben – auch bei Kapseln?
  • Sind alle gesundheitsbezogenen Angaben zugelassen, und werden die Pflichthinweise nach Art. 10 Abs. 2 HCVO bereitgestellt?
  • Werden bei Botanicals Aussagen zu psychischen Funktionen und unbegleitete Wohlbefindensangaben vermieden?
  • Enthält die Werbung keine krankheitsbezogenen, irreführenden oder nach Art. 12 HCVO bzw. § 4 Abs. 4 NemV verbotenen Aussagen?

Wer diese Punkte sorgfältig beachtet, reduziert das Risiko von Abmahnungen und behördlichen Beanstandungen erheblich.

Welche rechtlichen Pflichten beim Online-Verkauf von Lebensmitteln im Allgemeinen zu beachten sind, zeigen wir in diesem detaillierten Leitfaden auf.

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2 Kommentare

T
Tobler
Deutsche USt.-Id
Braucht man für den online Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln eine deutsche USt.-Id, obwohl der Firmensitz in Zypern ist und normal mit der zypernischen Ust.-Id handelt.
Vielen Dank im Voraus.
S
Stephanie Löwl
Geschäftfüherein
Meine NEM sind in Deutschland hergestellt und auch so deklariert, das keiner einen Anstoß findet.
Das heißt für mich die rechtliche Grundlage hat der Hersteller gestellt. so muss ich mich nicht damit herum schlagen. Aber was ist wenn ich die NEM ins Nichteuropäische Ausland schicken will, was muss ich da beachten?.
Es würde mich freuen Sie könnten mir etwas dabei helfen.
Danke
Stephanie Löwl
wicht04@gmail.com
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