Tschechische Rechtstexte: Update AGB + Widerrufsbelehrung

Wir haben die AGB und die Widerrufsbelehrung für Online-Shops in Tschechien und Kaufland.cz-Verkaufspräsenzen angepasst. Unsere Mandanten, die diese Rechtstexte verwenden, müssen diese aus dem Mandantenportal in ihre tschechischen Verkaufspräsenzen übernehmen. Mehr dazu im Beitrag.

Welche Leistungen beinhaltet der Update-Service der IT-Recht Kanzlei?

Wir stellen unseren Mandanten nicht bloß Rechtstexte bereit, sondern pflegen diese im Rahmen unseres Update-Service stetig weiter. Dies beinhaltet sowohl die fortlaufende Prüfung auf etwaigen Anpassungsbedarf als auch die Durchführung von erforderlichen Anpassungen. Dies betrifft sämtliche Rechtstexte, die wir unseren Mandanten im Rahmen unserer Schutzpakete zur Verfügung stellen.

Die Rechtstexte bedürfen einer Anpassung, sobald Änderungen von Gesetzen, der Rechtsprechung oder der Interpretation von Gesetzen und Rechtsprechung durch Aufsichtsbehörden dies jeweils erfordern. Dabei können sich die Änderungen aus dem nationalen Recht bestimmter Länder oder bei EU-Mitgliedstaaten beispielsweise auch aus dem Unionsrecht ergeben.

Die Herausforderung besteht dabei darin, einerseits möglichst verwenderfreundlich ausgestaltete Rechtstexte bereitzustellen, die andererseits aber auch abmahnsicher sind.

Wieso sind Änderungen an den tschechischen Rechtstexten erfolgt?

Die Gesetze, etwa im Verbraucherschutzrecht, werden von Verbraucherschutz- und sonstigen Aufsichtsbehörden innerhalb der EU unterschiedlich ausgelegt und abweichend strikt durchgesetzt.

Die tschechische Handelsinspektion (ČOI) ist dabei für ihre besondere Strenge hinsichtlich der Genauigkeit von Formulierungen bekannt. Während Behörden in anderen Staaten häufig nur auf externe Beschwerden hin aktiv werden und Online-Unternehmen überprüfen, führt die ČOI auch proaktiv viele Stichprobenkontrollen bei kleinen und mittleren Webshops durch. Dabei werden oftmals auch vergleichsweise kleine formelle Ungenauigkeiten in der Gestaltung des Webshops und in den Rechtstexten moniert, so auch zuletzt.

Um Händler im tschechischen Markt weiterhin nicht nur beim rechtssicheren, sondern auch möglichst konfliktfreien Betrieb Ihres Webshops zu unterstützen, haben wir die AGB und die Widerrufsbelehrung für tschechische Online-Shops in ein paar Punkten präzisiert und angepasst.

Wer ist von den Änderungen betroffen?

Jeder Mandant, der unsere AGB und Widerrufsbelehrung für eine Kaufland-Verkaufspräsenz in Tschechien auf Kaufland CZ oder für einen Online-Shop in Tschechien verwendet.

Die Impressen und Datenschutzerklärungen sind in diesem Zusammenhang hingegen nicht betroffen.

Welche Änderungen sind erfolgt?

AGB

Wir haben in den AGB die Klauseln zur gesetzlichen Mängelhaftung angepasst. Diese enthalten nun umfangreichere Informationen zu den Kundenrechten im Gewährleistungsfall. Außerdem wird auf die Kontaktdaten des Verkäufers für Mängelanzeigen in den AGB nicht nur verwiesen, sondern diese werden direkt in den AGB ausgegeben.

Widerrufsbelehrung

In der Widerrufsbelehrung werden die möglichen gesetzlichen Ausschlüsse des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften nunmehr unabhängig von einer Konfiguration einzelner Ausschlusstatbestände ab sofort gebündelt wiedergegeben.

Was ist für Verwender unserer tschechischen Rechtstexte zu tun?

Soweit Sie als Verwender unserer tschechischen Rechtstexte

• für die betroffenen tschechischen Rechtstexte eine Datenschnittstelle eingerichtet haben oder unseren Hosting-Service nutzen, erfolgt die Aktualisierung auf der Zielpräsenz automatisch.
• keine Schnittstelle eingerichtet haben, bitten wir Sie um händische Übernahme der aktualisierten AGB und Widerrufsbelehrung(en) aus dem Mandantenportal auf Ihre Zielpräsenzen und um Austausch gegen die bisherigen Versionen. Dies gilt insbesondere für die Rechtstexte für Kaufland.cz.