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Newsarchiv

Dezember 2022

30.12.2022 Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?

27.12.2022 Abmahnradar 2022: Weiter wie seither!

27.12.2022 LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

23.12.2022 LG Düsseldorf: Markenänderung auf Amazon kann unzulässig sein

23.12.2022 Abmahnradar: Durchlauferhitzer: Fehlende Angaben zur Installation / Marke: SPINNING

22.12.2022 Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten - unbedingt vermeiden!

22.12.2022 Fehler bei der Widerrufsbelehrung können zu langfristigem Widerrufsrecht führen

20.12.2022 #New: Pinterest-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache

20.12.2022 LG Trier: Vorgaben zur Einschränkung des Käuferkreises im Online-Shop

20.12.2022 Rundmail an Bestandskunden bei Umzug des Ladengeschäfts zulässig?

19.12.2022 OLG Hamburg: „Kann“ - bei gesundheitsbezogener Werbung bereits irreführend

19.12.2022 Händler in Italien in der Pflicht: Barrierefreiheit von Websites

19.12.2022 Getränk mit Bockbierwürze darf nicht als „Glühwein“ bezeichnet werden

16.12.2022 LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

16.12.2022 Abmahnradar: Biozid-Produkte: Fehlender Warnhinweis / Durchlauferhitzer

15.12.2022 Ein Herz für Tiere – Strenge Vorgaben für Werbung für tiermedizinische Produkte

15.12.2022 LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für Apotheken unzulässig

14.12.2022 Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?

14.12.2022 LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt

13.12.2022 Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision

13.12.2022 Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig

09.12.2022 Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?

09.12.2022 Nutzt ja nichts: Fakten zur Markennutzung

09.12.2022 OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses

09.12.2022 Abmahnradar: Fehlende Registrierung im Versandhandels-Register / Marke: GRASHOPPER

08.12.2022 Verstoßen Produktfotos in Produktbeschreibungen gegen das Urheberrecht?

08.12.2022 Kritisch: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“

07.12.2022 Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren

07.12.2022 Externer Datenschutzbeauftragter für Händler - bereits ab mtl. 32,5 Euro

06.12.2022 Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen

02.12.2022 Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick

02.12.2022 Abmahnradar: Irreführung: Keine Widerrufsbelehrung / Ausschluss Gewährleistungsrechte

02.12.2022 Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023

01.12.2022 US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer?

November 2022

30.11.2022 Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen Elektrogesetz

30.11.2022 FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

30.11.2022 LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“

29.11.2022 Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions

29.11.2022 Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher

29.11.2022 OLG Celle: Löschpflicht für Links, wenn diese einem Unterlassungsgebot unterfallen

29.11.2022 LG München I: Keine Hinweispflicht bei Bewertungen von nahestehenden Personen

25.11.2022 Uwe Günzel von kasuwa im Interview: Wie war die Entwicklung im Jahr 2022?

25.11.2022 DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden

25.11.2022 Abmahnradar November: Das Ende der Webfonts-Abmahnungen, Werbung

25.11.2022 Abmahnradar: Webfonts-Abmahnungen / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

24.11.2022 Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?

24.11.2022 Kein Widerrufsrecht bei individualisierten Waren – Chancen für Händler!

23.11.2022 Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?

23.11.2022 Wie gewonnen so zerronnen: Spekulationsmarke mit Behinderungsabsicht

23.11.2022 FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

22.11.2022 E-Mail-Marketing: Leitfaden für rechtssicheres Öffnungs- und Klickraten-Messung

22.11.2022 BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

21.11.2022 Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen

21.11.2022 Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit = Eingeständnis mangelnder Bevorratung?

18.11.2022 Nutzung von Facebook Custom Audiences ist datenschutzrechtlich problematisch

18.11.2022 Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

17.11.2022 Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

16.11.2022 eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht

15.11.2022 Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

15.11.2022 Shopify datenschutzwidrig? Native Shop-Struktur löst Untersagungsverfügung aus

14.11.2022 Irreführend? "Klimaneutral“-Werbung ohne Hinweis auf Eigenemissionen

11.11.2022 Abmahnradar: Fehlende Lebensmittelkennzeichnung / Bilderklau / Marken: Apollo, Idena

10.11.2022 Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

10.11.2022 Hinterm Mond? Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke APOLLO

10.11.2022 OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten

09.11.2022 LG Berlin: Werbekennzeichnung durch Wort „Anzeige“ muss hinreichend deutlich sein

07.11.2022 Frankreich: Kennzeichnung von Elektrogeräten, Batterien, Lampen und Solar-Panelen

04.11.2022 Kundenkennwort für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

04.11.2022 Irreführend? Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate

04.11.2022 Darf Marktplatz Händler-Angebote sperren, die sich nicht an Rabattaktion beteiligen?

03.11.2022 LG Gießen: Kein Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

03.11.2022 OLG Frankfurt a.M.: Ein „gut“ darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden!

02.11.2022 Werbung mit „laborgeprüft“ nicht per se unzulässig

Oktober 2022

28.10.2022 EU-Kommission genehmigt „Oktoberfestbier“ als neue geschützte geografische Angabe

28.10.2022 Abmahnradar: Werbung mit CE-Zertifiziert / Geschmacksmuster / Marken: EMBRACE

27.10.2022 Wasserfilter: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Claris

27.10.2022 Amazon-Händler haften bei fremden Angeboten für urheberrechtliche Verletzungen

27.10.2022 LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen

27.10.2022 LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Öko-Kontrollnummer

26.10.2022 Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

25.10.2022 LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen

25.10.2022 Tausende Abmahnungen durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis

25.10.2022 Google Fonts-Problematik bei Nutzung von reCAPTCHA, Google Maps und Youtube?

24.10.2022 Neuerung bei Amazon: Automatisch kostenloses Rücksendelabel für Käufer

21.10.2022 Abmahnradar: Health-Claim: Werbung mit "bekömmlich" / Marken: Edelstahl Rostfrei, VW

20.10.2022 Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Muster

20.10.2022 Achtung, Stolperfalle! Was beim Verkauf auf eBay zu beachten ist!

20.10.2022 Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie reagieren?

20.10.2022 Produktbilder im Online-Shop: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

20.10.2022 Verzicht eines Fotografen auf Urhebernennung mit Fotolia wirksam?

19.10.2022 Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts

19.10.2022 OLG Düsseldorf zur Werbung mit Warentestergebnissen: Was ist wo anzugeben?

19.10.2022 Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig

18.10.2022 Black Friday: Vollständige Löschung der Marke bestätigt, aber....

18.10.2022 Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?

17.10.2022 „Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?

17.10.2022 Abmahngefahr für Händler bei Kostenpflichtigkeit bestimmter Zahlungsmittel

14.10.2022 Schadensersatz-Forderungen des Herrn Oleksandr Sertiuk + Verteidigungs-Muster

14.10.2022 Bearbeitungsgebühren für widerrufsbedingte kostenlose Rücksendungen zulässig?

14.10.2022 Abmahnradar: Küchenmesser: Irreführende Herkunftsangaben / Marken: Burkin Bag, VW

13.10.2022 Österr. Verpackungsrecht: Bevollmächtigte für ausländische Händler erforderlich

13.10.2022 Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen

10.10.2022 Handlungsanleitung: Rechtstexte bei Kaufland.de richtig einbinden

10.10.2022 OLG Köln zur irreführenden Werbung mit einer nicht ernsthaft verlangten UVP

07.10.2022 Achtung beim Verkauf von Backsprays, wenn diese unzulässige Zusatzstoffe enthalten!

05.10.2022 Aus is: Zur Nichtbenutzung der Marke „Schützenlisl“

05.10.2022 Muster-Einwilligungserklärung: für Fotos von personalisierten Auftragsarbeiten

05.10.2022 Personalisierte Auftragsarbeiten: Rechtssichere Werbung mit Ergebnisfotos

02.10.2022 Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei

September 2022

30.09.2022 Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen

30.09.2022 Abmahnradar: Gemüsebrühe: Bewerbung mit "bekömmlich" / Marke: Chroma

30.09.2022 Erhöhungen für Mindestlohn und Minijobs: Formularsammlung zum Arbeitsrecht aktualisiert

29.09.2022 Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!

29.09.2022 BGH: Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig

29.09.2022 BGH: Kein Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

28.09.2022 Marken auf Fotos: Was ist erlaubt?

28.09.2022 Die Payment-Lösung von Nets Easy: 40% Rabatt für Mandanten

27.09.2022 Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde

27.09.2022 Abmahnradar September: Abmahnwelle Webfonts, Werbung und Marken

27.09.2022 Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

27.09.2022 Keine Urlaubsverjährung ohne Erinnerung: Musterschreiben für Arbeitgeber

23.09.2022 Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

23.09.2022 Neue Etsy-Rückgaberegelungen: Unsere Empfehlung

23.09.2022 Abmahnradar: Spirituosen: Bewerbung mit "bekömmlich" / Marken: AMOR, WANDERLUST

23.09.2022 Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

22.09.2022 Nur noch für kurze Zeit: Das Marken-Förderprogramm der EU

22.09.2022 Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!

21.09.2022 Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen selektive Vertriebssysteme

21.09.2022 LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat irreführend

20.09.2022 Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

20.09.2022 O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“

18.09.2022 Verwendung geschützter Markenbegriffen auf Kleidung nicht immer verboten

16.09.2022 FOCUS: IT-Recht Kanzlei gehört zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2022

16.09.2022 Abmahnradar: Unzulässige Google Fonts-Nutzung / Irreführung über Herkunftsland

16.09.2022 Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster

15.09.2022 Verbraucher veräußert nach dem Widerruf die Kaufsache - und jetzt?

14.09.2022 Ja, aber...: Verwendung einer Marke im Zubehörhandel

14.09.2022 DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich

13.09.2022 LG Berlin: Irreführende Bezeichnung von Traubensaft als "alkoholfreier Wein"

12.09.2022 Haben Händler einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen?

08.09.2022 OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft

08.09.2022 AG München: Kaufpreis bleibt fällig, wenn Mängelbeseitigung verweigert wird

07.09.2022 Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

07.09.2022 AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam

06.09.2022 BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

06.09.2022 Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ unzulässig bei Hand-Desinfektionsmittel

06.09.2022 Rechte des Händlers bei Kombination aus Widerruf und Mängelrüge

05.09.2022 Neues Datenschutzrecht in Großbritannien

02.09.2022 Marktplatz-AGB versus Händler-AGB: Welche Regelungen gelten?

01.09.2022 „Biomarkt“ kann nicht als Marke geschützt werden

August 2022

31.08.2022 Darf man mit positivem Teil eines negativen Testergebnisses werben?

29.08.2022 LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?

26.08.2022 Muss "Himalaya-Salz" aus dem Himalaya kommen?

25.08.2022 Massenweise Abmahnungen wegen Google Fonts in Österreich + Musterschreiben

25.08.2022 Abmahnradar: Werbung mit "zuckerfrei" / Arzneimittel: Fehlende Registrierung

23.08.2022 Verstöße gegen das ElektroG durch Mitbewerber: Handlungsoptionen?

23.08.2022 Aktuelle Abmahnungen von Bewertungserinnerungs-Emails

23.08.2022 Amazon Belgien: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an

23.08.2022 Abmahnradar August: Webfonts, Werbung und altbekannte Marken

19.08.2022 Jetzt auch vom Rechtsanwalt: Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

19.08.2022 „Knüllerpreis“ – Wie geht rechtssichere Werbung mit Preisschlagwörtern?

19.08.2022 Abmahnradar: Nachahmung Betonkerzen / Marken: Mensch ärgere Dich nicht, Frida

18.08.2022 Online-Handel mit lebenden Tieren soll stärker reguliert werden

17.08.2022 Ja, aber...: Twitter und die urheberrechtlichen Grenzen

16.08.2022 Das alte Leid: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

12.08.2022 Wann drohen Online-Händlern Abmahnungen nach dem UWG?

12.08.2022 Abmahnradar: Türstopper in Tierform / Potenzmittel: Irreführende Werbung

11.08.2022 Irreführend: Wenn der Hersteller mit einem Rabatt auf die eigene UVP wirbt

10.08.2022 UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!

09.08.2022 Bezahlte Bewertungen müssen im Gesamtergebnis kenntlich gemacht werden

08.08.2022 "Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

05.08.2022 Hinweispflicht bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe

05.08.2022 Abmahnradar: Unzulässige Google Fonts-Nutzung / Privates oder gewerbliches Handeln

05.08.2022 Was tun, wenn die Ware an den falschen Kunden geliefert wird?

05.08.2022 Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Gewinnspiel nötig?

05.08.2022 Kooperation mit Website-Agentur „Elionter“: Rabatt auf Websiteerstellung

04.08.2022 Schnellere Lieferung gegen Aufpreis: Was ist rechtlich zu beachten?

03.08.2022 Verlust der Retoure durch unsicheren Versand: Händlerrechte im Überblick

03.08.2022 Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages

02.08.2022 Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

02.08.2022 Beschädigte Retouren: Wie geht man damit um?

01.08.2022 Neue Serie zum Gewährleistungsrecht ab 2022

01.08.2022 Gewährleistungsrecht : Musterformulierungen für typische Situationen

Juli 2022

29.07.2022 Müssen Händler Auskunft darüber geben, an wen sie Kundendaten weitergeben?

29.07.2022 Gewinnspiele: Teilnahmebedingungen gehören in die Werbung

29.07.2022 Abmahnradar: Mehrfachverkauf Aktivierungsschlüssel / Marke: MIMO

27.07.2022 Rechtscheck: Kann ein Disclaimer die Produkthaftung ausschließen?

27.07.2022 FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

26.07.2022 Wann & wie: Die Nutzung fremder Marken

26.07.2022 Haftung für Aus- und Einbaukosten gegenüber B2B-Kunden ausschließbar?

25.07.2022 Wie gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vorgehen?

22.07.2022 Achtung Betrugsversuch: Gefälschte Zahlungsaufforderungen des DPMA im Umlauf

22.07.2022 Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

21.07.2022 Kategoriename als unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel

21.07.2022 Abmahnradar: DSGVO: Unzulässige Webfonts-Nutzung / Tiernahrungsmittel als Zeckenschutz

20.07.2022 OLG Dresden: Dauerhafte Social-Media-Sperre erst nach Abmahnung

20.07.2022 Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

19.07.2022 Irreführung: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten

15.07.2022 Abmahnradar: Tiernahrungsmittel als Zeckenschutz / Werbung mit zertifizierten Materialien

13.07.2022 OLG Schleswig-Holstein: Soziale Netzwerke müssen teils Bestandsdaten offenlegen

13.07.2022 Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!

12.07.2022 Nur Selbstabholung – trotzdem Registrierung nach VerpackG?

12.07.2022 Muster-Nachweisschreiben über wesentliche Arbeitsbedingungen

12.07.2022 Zum 01.08.2022: Neue Pflichtinformationen in Arbeitsverhältnissen!

12.07.2022 Neues Schweizer Datenschutzgesetz frühestens zum September 2023

08.07.2022 UBA prüft WEEE-Verstöße deutscher Anbieter in anderen EU-Staaten

07.07.2022 Ist in Datenschutzhinweisen über Datenschutzbehörde zu informieren?

07.07.2022 Wordpress- und WooCommerce-Shops: Rechtstexte-Schnittstelle einrichten

06.07.2022 Was, wenn Käufer nach Monaten behauptet, Ware sei nicht angekommen?

06.07.2022 Regelmäßige Online-Schulungen ohne Zulassung nach FernUSG rechtswidrig?

04.07.2022 Was bedeutet die Chargennummern-Pflicht für Händler?

01.07.2022 Muster-Vertrag: Online-Veröffentlichung von Gastbeiträgen mit Autorenbild

01.07.2022 Komplettpaket: Onlineshop + Rechtssicherheit + Bewertungssystem + DSGVO-Konformität

01.07.2022 Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Registrierung / E-Zigaretten: Keine Altersverifikation

Juni 2022

30.06.2022 Haften Händler für AGG-Verstöße auf Marktplätzen?

29.06.2022 OLG München zur Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo

28.06.2022 Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht!

28.06.2022 Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen Nutzung von Google Webfonts

28.06.2022 Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen?

27.06.2022 Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben bei Wein

24.06.2022 OLG Hamburg: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform grundpreispflichtig

23.06.2022 Shopware 6 Cloud: Rechtstexte-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

22.06.2022 Die Bezeichnung „Edelstahl rostfrei“ ist markenrechtlich geschützt

22.06.2022 OLG Frankfurt: In Shops muss das dritte Geschlecht als Anrede angeboten werden

22.06.2022 Neu: Kündigungsbutton für zahlreiche Dauerschuldverhältnisse erforderlich

21.06.2022 Die Haftung des Online-Händlers für Fehler von Amazon

21.06.2022 Der Verkäuferstatus auf Etsy: Händler oder Privatperson?

21.06.2022 BGH: Schadensersatzpflicht von YouTube & Co. bei Urheberrechtsverletzungen

21.06.2022 Impressums-Service von Postflex für sicheren Adressschutz: Rabatt für Mandanten

20.06.2022 Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen

17.06.2022 Die Pflichten des Verpackungsgesetzes ab Juli 2022 – FAQ

17.06.2022 Abmahnradar: Werbung mit Bambussocken / "besonders magenverträglich" / Fatburner

16.06.2022 BGH: Grundpreis muss direkt mit Gesamtpreis der Ware wahrnehmbar sein

16.06.2022 LUCID-Nummer muss jetzt bei Online-Marktplätzen hinterlegt werden

15.06.2022 „PU Leder“ – Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung

15.06.2022 Info über ElektroG-Rücknahmestatistiken: Neue Rechtsgrundlage im Impressum!

15.06.2022 Neue Wordpress- & WooCommerce-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei

15.06.2022 Markenverfall wegen Nichtbenutzung kann auch Apple treffen

13.06.2022 Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

13.06.2022 OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose eBooks auf Instagram als Werbung kennzeichnen

10.06.2022 Abmahnradar: Biozid-Produkte / Fehlender Cookie-Banner

09.06.2022 How to: Wie man auf Amazon unter einer eigenen ASIN verkaufen kann

09.06.2022 FAQ: Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch

09.06.2022 Keine Pflicht zum Transportkostenvorschuss

09.06.2022 „Facebook“ darf nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

08.06.2022 Zunehmende Abmahnungen mit deutsch-österreichischem Bezug

03.06.2022 Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

03.06.2022 Muss die LUCID-Nummer im Impressum genannt werden?

02.06.2022 Professionelle Rechtstexte für Fotografie-Aufträge

02.06.2022 Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch für österreichische Händler nutzbar?

02.06.2022 LG Berlin: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Mai 2022

31.05.2022 Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist unzulässig

30.05.2022 OLG Frankfurt a.M.: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht verboten

30.05.2022 Ist eine abweichende Rücksendeadresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

27.05.2022 Tierarzneimittel: Versandhandelsregister und Informationspflichten

25.05.2022 Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

24.05.2022 Spezielle Datenschutzerklärung für Snapchat: ab sofort verfügbar

24.05.2022 Snapchat: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

24.05.2022 Cent-Grundpreise bei Großmengen von Wolle oder Garn: Was tun?

23.05.2022 Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

20.05.2022 Grundpreis pro Stück - wirklich verpflichtend?

20.05.2022 Abmahnradar: Ultraschallzahnbürste / Urheberrechtsverletzung / Gant, Lacoste

20.05.2022 VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

20.05.2022 BGH kippt Klausel zur Abstellgenehmigung von GLS

19.05.2022 Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

18.05.2022 Darf ich bei der Textilkennzeichnung mit „Bio-Baumwolle“ werben?

17.05.2022 BGH: Käufer müssen auch bei nur kleinen Mängeln den Kaufpreis nicht zahlen

16.05.2022 IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für home24 an

16.05.2022 Post von Google: Shop-Datenschutzeinstellungen werden bemängelt

16.05.2022 Neue Informationspflichten in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

16.05.2022 Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?

13.05.2022 Abmahnradar: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister / EU-Sicherheitslogo

13.05.2022 EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

12.05.2022 Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist

12.05.2022 Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

11.05.2022 Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

10.05.2022 Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

10.05.2022 Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP?

10.05.2022 EuGH: Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

09.05.2022 Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

09.05.2022 LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

09.05.2022 Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

06.05.2022 Abmahnradar:PU-Leder / Google Analytics / Lebensmittelwerbung: Cholesterinfrei

05.05.2022 EU: Informationspflichten bez. Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

04.05.2022 Alleinstellungswerbung mit "einzigem professionellen Online-Shop“ zulässig?

03.05.2022 Oh no - it's MO: Markenabmahnung wegen Verletzung der Marke Esha

03.05.2022 DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidriger Nutzung rechtsmissbräuchlich

02.05.2022 Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

April 2022

29.04.2022 Befristeter Rabatt bei Wiederholung in kurzen Abständen wettbewerbswidrig

28.04.2022 Änderungen zum Triman Logo für Kleidung, Textilien und Schuhe in Frankreich

28.04.2022 LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO

27.04.2022 PayPal Checkout: Betroffene Shopbetreiber müssen ihre Rechtstexte anpassen

27.04.2022 EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!

27.04.2022 Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Bwertungen

26.04.2022 Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

25.04.2022 Widerrufsbelehrung bleibt zum 28.05.2022 unverändert

25.04.2022 Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte erforderlich

22.04.2022 Abmahnradar April: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken

22.04.2022 Google-Ads: Wie war das nochmal mit der Markenverletzung?

22.04.2022 Abmahnradar: Fehlerhafte Nutzung von Google Analytics / Marke: SCHMUDDELWEDDA

21.04.2022 Achtung: Das müssen Sie wissen, wenn Sie mit Freebies werben möchten!

21.04.2022 Problemfall Wortmarke: Beschreibende oder markenmäßige Nutzung?

20.04.2022 LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

19.04.2022 Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen

14.04.2022 Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

13.04.2022 Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

08.04.2022 Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler

08.04.2022 Abmahnradar: Desinfektionsmittel / Versandhandelslogo / Lebensmittel-Werbung

07.04.2022 Kostenfreier Datenschutzgenerator: Unerwartete Kosten drohen

07.04.2022 Richtiges Abmahnen will gelernt sein: Wenn die Abmahnmail nicht zugeht

06.04.2022 Buch mit 7 Siegeln? Klassenverzeichnis bei der Markenanmeldung

05.04.2022 LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

04.04.2022 Reklamationsformular – eine gute Idee?

01.04.2022 Amazon-Gutscheine als Gegenleistung für Google-Bewertungen

01.04.2022 Abmahnradar: Biozid-Produkte: Kaffee: Werbung mit "verträglich", "magenschonend"

März 2022

31.03.2022 Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

31.03.2022 Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

29.03.2022 Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt: Haftung des Geschäftsführers einer UG

28.03.2022 USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

25.03.2022 Abmahnradar März: Verpackungsgesetz, Rechtstexte & Marken

25.03.2022 Anleitung: Unzulässige Produkte auf Amazon zur Sperrung melden

25.03.2022 Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Angaben / AGB / Kennzeichnung Hanföl

24.03.2022 eBay Kleinanzeigen: Problem bei Darstellung der Rechtstexte

23.03.2022 Unverlangte Werbung per Email – macht einmal 300 Euro bitte!

23.03.2022 BGH: Zur Zurechnung von irreführenden Kundenbewertungen

23.03.2022 OLG Frankfurt: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten = kein Schadensersatz

21.03.2022 Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

21.03.2022 Kooperation mit „Nets Easy“: 6 Monate keine Transaktionsgebühren

21.03.2022 FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden

18.03.2022 Abmahnradar: Werbung mit: "ohne Zucker" und "Leder" / Bilderklau / Marken: HP, TAKKIS

17.03.2022 Widerrufsrecht bei Unterwäsche & Dessous – wann ist der Ausschluss möglich?

17.03.2022 LAG Köln: Zugang einer E-Mail muss Absender beweisen

17.03.2022 BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

15.03.2022 Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Black Freuday

15.03.2022 Influencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort

15.03.2022 Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Gesundheitsbezogene Angaben

11.03.2022 FAQ zu Spendenaktionen – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

11.03.2022 Abmahnradar: Werbung mit: Himalaya-Salz , "zuckerfei" , "Leder" / Marke: EMBRACE

10.03.2022 4-stellige Jahresbeträge für Abmahnsicherheit im Online-Handel?

10.03.2022 Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!

10.03.2022 Achtung: „Glashütte“ ist seit 09.03.2022 geschützte Bezeichnung für Uhren

09.03.2022 JTL: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten

09.03.2022 Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler zu?

08.03.2022 Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen

07.03.2022 Vorteil: Wort-/Bildmarke?

04.03.2022 KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam

03.03.2022 Was tun, wenn der Kaufpreis nur unvollständig ankommt?

02.03.2022 Widerruf bei digitalen Inhalten & Dienstleistungen seit 2022: Regeln & Wertersatz

01.03.2022 Verbot pornographischer Inhalte ohne Altersbeschränkung zulässig

01.03.2022 Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen

Februar 2022

28.02.2022 Datenschutz-Management: Mandantenrabatt der PRIVE-Komplettlösung

25.02.2022 Muster: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers

25.02.2022 Abmahnradar: Werbung mit "ohne Zucker"/ Verpackungsgesetz / Textklau

23.02.2022 LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

22.02.2022 Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

22.02.2022 Kann eine GmbH als Kleinunternehmer auftreten?

21.02.2022 Neu: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren

21.02.2022 Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

18.02.2022 Abmahnradar: Falsche Versandkostenangabe / Unzulässige Weitergabe von Kundendaten

16.02.2022 OLG Schleswig: Herstellerkennzeichnung und Anleitung nach EMVG zwingend

15.02.2022 Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

15.02.2022 FAQ Geschmacksmuster/Design

11.02.2022 IT-Recht Kanzlei sucht wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)

11.02.2022 Abmahnradar: AGB-Klausel / Irreführende Produktbeschreibung / Werbung mit Wirkweisen

10.02.2022 Neues Kaufrecht gilt seit 01.01.2022 – was macht Amazon daraus?

10.02.2022 EuGH verbietet Entgelte für Überweisungen

09.02.2022 Überblick: Kostenlose Bilddatenbanken und ihre Lizenzbedingungen

08.02.2022 Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht berechnet werden

07.02.2022 Geschäftsbezeichnung für Einzelunternehmer: erlaubt?

04.02.2022 Abgebrochener Stöpselverschluss bei Spirituose: Anspruch auf Nachlieferung?

04.02.2022 Abmahnradar: CE-Kennzeichnung / "bekömmlich"/ Bilderklau / Marken: Frida Kahlo etc.

03.02.2022 Unschön: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Frida Kahlo

02.02.2022 Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung = Schadensersatzanspruch?

01.02.2022 Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Arbeitnehmerverpflichtung auf Datengeheimnis

01.02.2022 Amazon Türkei: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte an

Januar 2022

31.01.2022 Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" nötig?

28.01.2022 Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

28.01.2022 LG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung

28.01.2022 Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb

28.01.2022 Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches

27.01.2022 Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist erlaubt?

26.01.2022 Diskriminierung durch nur zwei Geschlechteroptionen beim Shopping

26.01.2022 Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

25.01.2022 LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!

24.01.2022 Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?

21.01.2022 Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Marken: claris, DAYDREAM etc.

21.01.2022 Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig

20.01.2022 Rechtliche Fallstricke bei der Nutzung von Google Shopping

20.01.2022 Widerrufsrecht 2022: Änderungen für Online-Händler

19.01.2022 Die Schwachstellen der „ebay-Lösung“ zum neuen Kaufrecht

19.01.2022 Bilderklau: Keine gute Idee!

19.01.2022 Spanien: Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre seit dem 01.01.2022

19.01.2022 Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

18.01.2022 Alternative zu Google Analytics: Webanalyse mit etracker

17.01.2022 LG Hamburg: Bezahlte Amazon-Kundenbewertungen = Hinweispflicht

14.01.2022 Geschäftlicher Social-Media-Auftritt: Eigene Rechtstexte erforderlich!

14.01.2022 Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist datenschutzwidrig

14.01.2022 Abmahnradar: VerpackungsG und ElektroG: Fehlende Registrierung

13.01.2022 FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

12.01.2022 Künstlername bzw. Pseudonym im Impressum ausreichend?

12.01.2022 1 Jahr Beweislastumkehr: Gilt das neue Recht auch rückwirkend für Altverträge?

11.01.2022 Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV

06.01.2022 Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

05.01.2022 LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

04.01.2022 Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen?

03.01.2022 Abmahnradar 2021: Das 1. Jahr der neuen Abmahnwelt

03.01.2022 Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente

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