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Newsarchiv

Dezember 2013

20.12.2013 Versand von E-Mail-Newslettern: Richtige Formulierung der Einwilligungserklärung

19.12.2013 Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

18.12.2013 Das OLG Hamburg zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

16.12.2013 EU-Kommission erwägt einheitliche Kennzeichnung von Lederwaren

16.12.2013 Markenlöschung meets UE - zum Verlust von Vertragsstrafeansprüchen bei Markenlöschung

13.12.2013 LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite

12.12.2013 Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

12.12.2013 BGH: vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig

11.12.2013 eBook zum schweizer E-Commerce

10.12.2013 Datenschutz-Vereinbarung mit Steuerberatern

06.12.2013 OLG Celle: Klebefähnchen an Kopfhörern für Kennzeichnung nach §7 ElektroG nicht ausreichend und unzulässig

05.12.2013 OLG Hamburg: Werbung mit „natürlicher Milchsäurekultur“ bei Laborerzeugnis ist unzulässig

03.12.2013 Recht smart: Die neue App der IT-Recht Kanzlei

02.12.2013 Party on? Zur Eintragungsfähigkeit von "Party"- Marken

02.12.2013 Freie Benutzung und Urheberrechtsschranken - Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers?

01.12.2013 Schweizer Einfuhrverbot für bestimmte Warengruppen

November 2013

29.11.2013 IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

27.11.2013 Hygieneartikel und das Fernabsatzwiderrufsrecht

27.11.2013 Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Haftung eines Newsportals für fremde Kommentare

27.11.2013 LG Frankfurt am Main: Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum ist wettbewerbswidrig

26.11.2013 Dich erkenn ich doch - zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Designklau

26.11.2013 Rechtliche Fragen des Onlinehandels in der Schweiz / Leitfaden

26.11.2013 Downloads von Software, Musik, Videos und Apps im Internet – Widerrufsrecht kommt im Juni 2014

23.11.2013 Schweizer Preisauszeichnungsrecht

23.11.2013 Impressumspflicht in der Schweiz

23.11.2013 Gewährleistungs- und Haftungsrecht zugunsten des Schweizer Verbrauchers

23.11.2013 Vorvertragliche Informationspflichten des deutschen Onlinehändlers bei Fernabsatzverträgen mit Schweizer Verbrauchern

23.11.2013 Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach Schweizer Recht

23.11.2013 Schweizer AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

22.11.2013 Suchmaschinenbetreiber Google haftet nicht für rechtswidrige Äußerungen in den organischen Suchergebnissen

21.11.2013 OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"

21.11.2013 LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig

20.11.2013 Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

19.11.2013 AGB-Bestätigungstexte im Online-Shop – Vorsicht bei der Wortwahl!

19.11.2013 Astroturfing – Manipulierte Kundenbewertungen sind unlauter

18.11.2013 Wortneuschöpfung - kein Weg zur erfolgreichen Markeneintragung

18.11.2013 Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen

15.11.2013 OLG Hamm: Werbung mit „bis-Preisen“ im Goldankauf nicht wettbewerbswidrig

14.11.2013 IT-Recht-Kanzlei bietet Online-Shop AGB für Irland an

14.11.2013 OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter „Info“ nicht ausreichend

14.11.2013 Geschmackssache: BGH zu überhöhten Gegenstandswerten und Gebühren bei gewerblichen Schutzrechten

11.11.2013 Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

08.11.2013 Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

06.11.2013 Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)

06.11.2013 BGH: „Tell-a-friend“-Werbung ist unzulässig

06.11.2013 Das virtuelle Hausrecht des Betreibers eines Webportals

04.11.2013 Regelmässig unzulässig: Die bekannte Marke als adword

Oktober 2013

31.10.2013 Wirkungsaussagen für Kinesio-Tapes stellen nach LG Konstanz irreführende Leistungsversprechen dar

30.10.2013 OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig

29.10.2013 Aktuelle Abmahngefahr: Angabe der Rechtsform darf bei Werbemaßnahmen nicht fehlen

28.10.2013 Eindeutig nicht zweideutig: Fehlende Unterscheidungskraft auch bei Mehrdeutigkeit von Marken

28.10.2013 Bilderklau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber?)

25.10.2013 Pflichten von Betreibern von Blogs und Bewertungsportalen bei Hinweisen und Rügen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

23.10.2013 OLG Frankfurt am Main: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

23.10.2013 Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

21.10.2013 Expertenmeinung gefragt - auf wen es bei Beurteilung von Eintragungshindernissen ankommt

21.10.2013 Besichtigungsverfahren bei vermuteter Urheberrechtsverletzung – Beweisnot adé?

18.10.2013 LG Berlin: die Ausweisung einer Bestell-Schaltfläche mit „Jetzt anmelden!“ durch Online-Händler ist unzulässig.

17.10.2013 Österreichische Vorschriften zum Datenschutzrecht

16.10.2013 Die Ansprüche Betroffener bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs und Bewertungsportalen

15.10.2013 LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

14.10.2013 LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

14.10.2013 Impressumspflicht in Österreich

14.10.2013 Österreichisches Preisauszeichnungsrecht

11.10.2013 Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?

10.10.2013 Manchmal ist weniger mehr - Kennzeichenschutz von Produktbeschreibungen

08.10.2013 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach österreichischem Recht

08.10.2013 E-Commerce Dänemark: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Dänemark an

07.10.2013 Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

07.10.2013 Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken

02.10.2013 Österreichisches Recht: Zustandekommen von Fernabsatzverträgen

02.10.2013 E-Commerce Österreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

01.10.2013 Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

September 2013

30.09.2013 METRO vs. Metro - Zur Verwechslungsgefahr zwischen Markenname und Produktbezeichnung

30.09.2013 OLG Hamm: Belehrung nach alter „Batterieverordnung“ nicht zwingend wettbewerbswidrig

26.09.2013 Die Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals oder Blogs für eigene und fremde Inhalte

23.09.2013 Britische Vorschriften zum Datenschutzrecht

23.09.2013 Impressumpflicht in Großbritannien

23.09.2013 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht

23.09.2013 Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach britischem Recht

23.09.2013 Britisches Recht: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

19.09.2013 Software-Hersteller, Reseller und Endkunde: Wer schließt mit wem welchen Vertrag - und was ist ein „EULA“?

18.09.2013 Die einzelnen Verfahrensschritte in der Praxis, die zur Leistungserklärung des Herstellers gemäß der Bauproduktenverordnung (BauPVO) führen

18.09.2013 System der Konformitätsbescheinigung von Bauprodukten im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

18.09.2013 E-Commerce Frankreich: Französisches Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des Verbrauchers

18.09.2013 Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht

18.09.2013 Onlinehandel in Frankreich: französisches Preisrecht

18.09.2013 E-Commerce Frankreich: das Impressum

18.09.2013 LG Hagen: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

18.09.2013 Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

16.09.2013 Crashtest– Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?

13.09.2013 Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

13.09.2013 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach französischem Recht

13.09.2013 Rechtliche Fragen des Onlinehandels in Frankreich: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts

13.09.2013 Aufgaben und Pflichten der Wirtschaftsakteure Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur und Händler im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

13.09.2013 Die CE-Kennzeichnung gemäß der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO) Nr. 305/2011

12.09.2013 Ist die Nutzung von Bewertungsportalen im Internet anonym möglich oder nur unter Verwendung des Klarnamens?

12.09.2013 Reise-AGB – wo soll’s denn hingehen?

10.09.2013 Das VDE-Prüfzeichen

10.09.2013 OLG Hamburg: bewertet Aktualitäts- und Vollständigkeitsklausel als wettbewerbswidrig

09.09.2013 Leistungserklärung für Bauprodukte als zentrale Bestimmung der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

09.09.2013 Einführung in das Thema der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)

09.09.2013 „Claim Your Right“ - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des Trademark – Zusatzes

05.09.2013 Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen?

03.09.2013 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)

02.09.2013 EU-Verordnung 665/2013: Neue Vorgaben beim (Online-) Handel mit Staubsaugern ab dem 01.09.2014

02.09.2013 Allgemeines zur Kennzeichnung von Staubsaugern: EU-Verordnung Nr. 665/2013

August 2013

29.08.2013 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)

28.08.2013 Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht

28.08.2013 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie: Massive Änderungen im Ecommerce für Unternehmer

23.08.2013 Immobilienmakler aufgepasst: Abmahnrisiko bei veräußerten, aber nicht von Werbeplattformen gelöschten Objekten und bei unzutreffenden Ortsangaben

23.08.2013 Den Warnhinweisen beim Verkauf von Spielzeug ist das Wort "Achtung" zwingend voranzustellen

22.08.2013 Das 1x1 zur Gemeinschaftsmarke

19.08.2013 Mensch, verwechsel mich nicht - Zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

16.08.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 7: Bearbeitung statt 1:1-Kopie – Urheberrecht ausgehebelt?)

13.08.2013 Werbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngV

09.08.2013 Belegschaftsfoto im Internet – sofortige Löschungspflicht bei Ausscheiden eines Mitarbeiters?

08.08.2013 Die rechtlichen Schwierigkeiten bei der internationalen Tätigkeit von Webshops

07.08.2013 Weiterhin Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Werbung mit Endpreisen

06.08.2013 Ware bleibt Neuware, auch bei Fehlen oder bei Beschädigung der Originalverpackung

05.08.2013 Zutritt verboten - zu den absoluten Eintragungshindernissen von Marken

02.08.2013 Die Verwendung fremder EAN/ Anhängen auf Amazon: Diesmal das LG Berlin zu dieser Problematik

01.08.2013 Kennzeichnungspflichten: zur Identifizierung des Bereitstellers und des Produkts bei Verbraucherprodukten nach § 6 Produktsicherheitsgesetz

Juli 2013

31.07.2013 Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie – mehr Pflichten nun auch für Ladenbesitzer

29.07.2013 Marke vs. Unternehmenskennzeichen- kein Markenschutz bei firmenmäßigem Gebrauch des Zeichens

26.07.2013 Onlinehandel in Frankreich: Abmahnungen nach französischem Recht beim Inverkehrbringen nicht erlaubter Kältemittel

25.07.2013 LG Bochum: Große Abmahngefahr auf Amazon! Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

25.07.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 6: Wann die Nutzung fremden Contents zulässig sein kann - Urheberechtsschranken)

24.07.2013 Amazon Suchmaske im Marketplace-Shop: Markenverletzungen vorprogrammiert?

24.07.2013 Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

24.07.2013 Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

22.07.2013 Die Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit vieler Vorschriften der Preisangabenverordnung seit dem 12. Juni 2013

22.07.2013 Nachahmung empfohlen?! - Zum Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

22.07.2013 Neue Biozidverordnung: Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung seit dem 01.09.2013

19.07.2013 Onlinehandel in Frankreich: Neues Verbraucherschutzgesetz

19.07.2013 LG München I: Aktivitätsspielzeug darf nur mit entsprechenden Warnhinweisen vertrieben werden!

19.07.2013 OLG Hamm: „Eröffnungspreise“ neben durchgestrichenen, höheren Preisangaben (Preisgegenüberstellungen) können unzulässig sein

16.07.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 5: Wer ist Urheber eines Werkes?)

16.07.2013 AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen

15.07.2013 „Karten auf den Tisch! “ - Zum Auskunftsanspruch im Markenrecht

13.07.2013 OLG Düsseldorf: Portalbetreiber müssen die Einhaltung der Impressumspflicht durch die jeweiligen Nutzer sicherstellen

12.07.2013 Onlinehandel in der Schweiz: Schweizerisches Datenschutzrecht

10.07.2013 Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?

09.07.2013 EVB-IT Erstellungsvertrag als neuer Mustervertrag für die Öffentliche Hand veröffentlicht

08.07.2013 Geschäftlich oder privat? Domainregistrierungen und die Anwendbarkeit des MarkenG

08.07.2013 Haftung des Vertreibers von Veranstaltungsgutscheinen

05.07.2013 Werbung mittels Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft

03.07.2013 Absolute Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung

03.07.2013 Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot

02.07.2013 Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten

Juni 2013

30.06.2013 EU-Kosmetikverordnung: Die Rolle der "verantwortlichen Person"

30.06.2013 EU-Kosmetikverordnung: Notifizierung kosmetischer Mittel vor dem Inverkehrbringen

30.06.2013 EG-Verordnung Nr. 1223/2009: Kennzeichnung kosmetischer Mittel

30.06.2013 EU-Kosmetikverordnung: Pflichten der Händler kosmetischer Mittel

28.06.2013 Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

27.06.2013 Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

26.06.2013 Io non parlo italiano- Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an

25.06.2013 Besondere Informationsvorgaben bei Speziallampen für Inverkehrbringer: EG-Verordnung Nr. 244/2009 und EU-Verordnung Nr. 1194/2012

17.06.2013 Beziehungsstatus: UNBEKANNT - Markenrechtsverletzung bei irreführender Ladenbeschilderung

14.06.2013 LG Stuttgart: Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk haftet nicht pauschal für E-Mail-Spam des Publishers

13.06.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 4: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen)

11.06.2013 Warteschleifen bei Servicerufnummern müssen für den Anrufer seit dem 01.06.2013 kostenfrei sein

11.06.2013 Lebensmittel oder Arzneimittel?

10.06.2013 Die geographische Marke – die Herkunftsangabe als Eintragungshindernis von Marken

10.06.2013 Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

07.06.2013 Pflichtanmeldung in Frankreich niedergelassener deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL

06.06.2013 BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

03.06.2013 Schützt Unkenntnis doch vor Strafe? Das LG Berlin zur Bindung von Unterlassungspflichten nach Veräußerung

Mai 2013

31.05.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 3: Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten)

29.05.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy&Paste-Falle (Teil 2: Urheberrechtlicher Schutz)

28.05.2013 OLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus

23.05.2013 Wohlgeformte Busen im Wettbewerbsrecht: Landgericht Dortmund untersagt Werbung für „straffende“ Lotion

22.05.2013 Studieren geht über spekulieren – zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken

19.05.2013 Was regelt die ElektroStoffV im Vergleich zum bisherigen § 5 ElektroG und "RoHs-I" neu?

19.05.2013 Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

17.05.2013 Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

17.05.2013 Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

15.05.2013 Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig

15.05.2013 Integration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des Herstellers

14.05.2013 Registriert – oder doch nicht? Vorsicht beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mit dem Vertrauen auf eine bereits bestehende Registrierung Dritter.

10.05.2013 Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: OLG Hamm zur Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

09.05.2013 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung „ElektroStoffV“ am 9. Mai 2013 in Kraft getreten

06.05.2013 Oft gefragt: Ist in Flyern, Prospekten oder auch Zeitungsanzeigen das komplette Impressum darzustellen ?

02.05.2013 Serie Content-Klau im Internet – die Copy/Paste-Falle (Teil 1: Einleitung)

02.05.2013 BGH zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bei Software: Anspruch auf Quellcode-Herausgabe, auch wenn nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde

02.05.2013 Der “bekömmliche” Wein

02.05.2013 LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

April 2013

30.04.2013 Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

29.04.2013 Rechtsfragen beim Verkauf eines Webshops

26.04.2013 OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

24.04.2013 Mehrwertdienste in der Schweiz: Der richtige Umgang mit den kostenpflichtigen Nummern

19.04.2013 Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen – auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

17.04.2013 LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

16.04.2013 Hersteller: können einen Verkauf gemäß dem UVP nicht verlangen

15.04.2013 Alles nur geklaut!?! – Zur Verletzung von Urheberrechten im Internet

12.04.2013 Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

10.04.2013 Wie, wo, was? - das große 1x1 zur Markenanmeldung

09.04.2013 Neue EU-Richtlinie WEEE 2012/19/EU : Auswirkungen für Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten

05.04.2013 Vorsicht bei der Verwendung von TÜV– und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!

03.04.2013 LG Düsseldorf: Die Bewerbung von Kinderspielzeug mit „frei von Phthalaten“ ist unzulässig

03.04.2013 LG Braunschweig: Die 24-monatige Befristung vergünstigter Online-Gutscheine ist unwirksam

März 2013

27.03.2013 Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein

27.03.2013 Onlinehandel in Frankreich: Regeln für die Preisgestaltung nach französischem Recht

22.03.2013 Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb

22.03.2013 OLG Hamm zum Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion und zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung

20.03.2013 Onlinehandel in Frankreich: Gewährleistungsrecht in Frankreich

19.03.2013 Hinweispflichten für Onlinehändler nach der Altölverordnung

19.03.2013 Verband Sozialer Wettbewerb: Abmahnungen gegen Wellness- und Fitness-Produkte

18.03.2013 OLG Hamm: Schon 129 Bewertungen in 6 Monaten können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit auf eBay sein

18.03.2013 Angabe von Grundpreisen: In welchen Fällen sind Grundpreise entbehrlich?

18.03.2013 Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

18.03.2013 Rechtsfragen beim Kauf eines Webshops

15.03.2013 Angabe von Füllmenge bei Druckerpatronen: Laut VG Stuttgart nicht zwingend

15.03.2013 Rechtscheck französischer Online-Shop: IT-Recht Kanzlei bietet für Onlinehändler die Überprüfung französischer Online-Shops an

13.03.2013 LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!

11.03.2013 Marken sagen mehr als 1000 Worte: Zur Unterscheidungskraft und Täuschungsgefahr bei Marken

08.03.2013 VG Karlsruhe: Haftung für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

08.03.2013 OLG Köln: „Kleingedrucktes“ in Bodennähe auf Plakataufstellern ist unzulässig

07.03.2013 Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage

06.03.2013 BGH: Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung

06.03.2013 Niederlande Amazon: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in den Niederlanden über die Plattform Amazon an

05.03.2013 OLG Hamm zu „deutschen“ Kondomen: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!

04.03.2013 Die Produktkonzeption nach § 4 Satz 2 ElektroG – Ein zahnloser Tiger?

Februar 2013

28.02.2013 OLG Dresden: geschäftliche mail-accounts dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nur nach Rücksprache gelöscht werden

27.02.2013 Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern

26.02.2013 Buchpreisbindung und Gutscheine: Verschiedene Methoden, gegen das BuchPrG zu verstoßen – oder auch nicht

26.02.2013 Kostenlose Schätzung durch Goldankäufer: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

26.02.2013 OLG Köln: Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner

26.02.2013 Niederländische Online-Shops: IT-Recht-Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in den Niederlanden an

25.02.2013 Marke „Orvieto“ für Möbel nicht herkunftshinweisend – ein Überblick zum Thema

24.02.2013 Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

22.02.2013 Schweiz übernimmt EU-Health Claims

22.02.2013 OLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehen

22.02.2013 KG Berlin zur Impressumspflicht: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten ist kein Wettbewerbsverstoß

22.02.2013 Schweizer Obligationenrecht: Gewährleistungsfrist wird auf zwei Jahre erhöht!

22.02.2013 Amazon USA: IT-Kanzlei bietet AGB für Amazon-Onlinehändler an, die Waren an amerikanische Verbraucher vertreiben

21.02.2013 Preisklarheit und Preiswahrheit beim Ratenkauf: Auch Endpreise sind deutlich darzustellen!

20.02.2013 IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

18.02.2013 OLG Hamburg: Risiko der Prozesskostentragung bei vorheriger Abmahnung per Übergabe-Einschreiben

15.02.2013 Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

14.02.2013 LG München I: Pflicht zur Erläuterung bei Preisgegenüberstellung mit durchgestrichenem Preis

13.02.2013 Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden

12.02.2013 Amazon.it : AGB für den Onlinehandel in Italien

12.02.2013 Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014

12.02.2013 Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

11.02.2013 OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

11.02.2013 Französische Amazon AGB: Für deutsche Onlinehändler, die über Amazon Waren in Frankreich vertreiben wollen

07.02.2013 Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

04.02.2013 Achtung: Leuchten mit fest verbundenen Lichtquellen ab sofort registrierungspflichtig

04.02.2013 Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung

Januar 2013

31.01.2013 Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

29.01.2013 OLG Hamm und das „Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!

29.01.2013 „ Das unlesbare Buch“ und die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts

28.01.2013 "All-You-Can-Copy-and-Paste"?! - Zum Urheberrechtsschutz fachjournalistischer Beiträge

24.01.2013 Österreich: Faschingsprinz vs. Faschingprinz – OGH zur Namensähnlichkeit im Domainrecht

22.01.2013 LG Bochum: Kleine Mängel berechtigen zum Abbruch einer eBay-Auktion!

21.01.2013 Was tun bei Content Klau? Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz – Schutz auch für Content geringerer gestalterischer Höhe?

21.01.2013 LG Berlin: Störerhaftung eines Hostproviders bei Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten

17.01.2013 Gut, besser, Durchschnitt? Bei Werbung mit Testergebnis-Noten muss auch der konkrete Rang genannt werden

17.01.2013 Gutschein für Punkteabbau-Seminar (ASP): Befristung der Gültigkeit auf 12 Monate ist wettbewerbswidrig!

16.01.2013 „VORSICHT!!!! Beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ – als Negativbewertung unzulässig.

15.01.2013 § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

15.01.2013 Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?

15.01.2013 IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

14.01.2013 In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten

11.01.2013 Export von Metallwaren in die Schweiz: Es ist nicht alles Silber, was glänzt!

11.01.2013 B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien

09.01.2013 LG Köln: Funktion „Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein“ auf Amazon stellt große Haftungsfalle dar

07.01.2013 Bundespatentgericht zur „Hinterhaltsmarke“: Benutzungswille einer angemeldeten Marke wird vermutet

07.01.2013 Die EU-Kosmetikverordnung kommt

04.01.2013 Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung - und ohne Kostenrisiko für den Antragsteller?

04.01.2013 Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör

03.01.2013 LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden

03.01.2013 Bleachingmittel mit Wasserstoffperoxiskonzentration über 0,1 % - 6 %: Nur Abgabe an Zahnärzte ist erlaubt

03.01.2013 Heilmittelwerbung ohne Heilmittel!? OLG Frankfurt a.M. unterbindet trickreiche Arzneimittelwerbung

03.01.2013 OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet

02.01.2013 Online Handel in Polen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Polen an

02.01.2013 EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

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