Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!

27.04.2022, 14:27 Uhr | Lesezeit: 4 min
EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!

Bereits seit August 2012 gilt in Deutschland die sogenannte „Buttonlösung“: Bei einer entgeltlichen Bestellung muss der die Bestellung auslösende Button mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.

Worum geht es?

Die Buttonlösung stellt, wie einleitend bereits geschildert, strenge formale Anforderungen an die Gestaltung der finalen Bestellseite. Insbesondere auf die korrekte Beschriftung der die Bestellung auslösenden Schaltfläche („Bestellbutton“) kommt es entscheidend an.

Das Gesetz sieht seit dem 01.08.2012 als „Musterbeschriftung“ vor, dass diese Schaltfläche mit der Bezeichnung „Zahlungspflichtig bestellen“ versehen werden soll.

Diese – zugegebenermaßen sperrige – Bezeichnung ist aber nicht zwingend: Der Gesetzgeber hat es den Anbietern offengelassen, welchen Wortlaut diese für die Beschriftung wählen, solange diese entsprechend eindeutig die Zahlungspflicht erkennen lässt, der sich der Verbraucher mit Betätigung der Schaltfläche unterwirft.

Daher sind auch Beschriftungen mit „Kaufen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ problemlos.

Wichtig ist, dass der Verbraucher dadurch klar erkennt, dass es ihn etwas kosten wird, wenn er den Button „drückt“. Hintergrund sind die jahrelang grassierenden Vertragsfallen, bei denen eine kostenfreie Anlock-Leistung über die Hintertür mit kostenpflichtigen Leistungen verknüpft wurde und der Verbraucher somit über die Entgeltlichkeit getäuscht wurde.

Wenn ein Anbieter nicht darauf achtet, eine korrekte Beschriftung des Bestellbuttons vorzunehmen, schließt er keinen wirksamen Vertrag mit dem Verbraucher. Oder mit anderen Worten: Er hat keinen Anspruch auf Zahlung des veranschlagten Entgelts. Daneben droht auch die Abmahnung der unzureichenden Gestaltung des Checkouts.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

EuGH: Es kommt alleine auf die Beschriftung des Bestellbuttons an

In einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt (Urteil vom 07.04.2022, Az.: C-249/21), dass es bei der Beurteilung, ob der Verbraucher hinreichend deutlich auf die Zahlungspflicht im Bestellvorgang informiert wurde, alleine auf die Beschriftung des jeweiligen Bestellbuttons ankommt.

Es komme insoweit gerade nicht darauf an, ob die Zahlungspflicht (möglicherweise) aus den Begleitumständen des Bestellprozesses ergibt. Die außerhalb des Bestellbuttons vorgenommene Gestaltung des Checkouts sei insoweit nicht maßgeblich, so der EuGH.

Hotelbetreiberin klagte auf Stornokosten wegen Zimmerbuchung

Dem Rechtsstreit, zu dem der EuGH nun auf Vorlage des Amtsgerichts Bottrop eine Teilfrage bezüglich der Gestaltung des Checkouts entsprechend der „Buttonlösung“ zu entscheiden hatte, lag eine Hotelbuchung über die Buchungsplattform „Booking.com“ zugrunde.

Der dabei beklagte Verbraucher hatte über die Plattform vier Hotelzimmer gebucht und dazu auf eine Schaltfläche „Ich reserviere“ geklickt. Nach Eingabe der persönlichen Daten musste er auf eine Schaltfläche „Buchung abschließen“ klicken. Zum gebuchten Termin wurden die Zimmer nicht abgerufen, der Beklagte erschien nicht im Hotel.

Die Hotelbetreiberin verklagte ihn schließlich auf Zahlung von Stornierungskosten in der Höhe von 2.400 Euro.

Der EuGH stellte fest, dass die Begleitumstände der Bestellung, wie etwa Angaben zur Höhe des Zimmerpreises und ein Hinweis auf Stornokosten bei der Frage, ob der Bestellbutton von seiner Beschriftung her den gesetzlichen Vorgaben genügt, auszublenden seien.

Allein maßgeblich ist vorliegend also die Frage, ob die Bezeichnung des Bestellbuttons mit „Buchung abschließen“ dem deutschen Sprachgebrauch nach eine Zahlungspflicht ebenso deutlich macht mit die Musterformulierung „Zahlungspflichtig bestellen“.

Das darf zu bezweifeln sein, können regelmäßig auch kostenlose Leistungen gebucht werden.

Damit muss sich nun das vorlegende Amtsgericht Bottrop beschäftigen im Detail.

Wir halten Sie informiert, was im Ergebnis herauskommt. Vermutlich wird die Hotelbetreiberin hier aber leer ausgehen.

Fazit:

Die „Buttonlösung“ feiert bald Zehnjähriges, gehört juristisch betrachtet aber lange noch nicht zum alten Eisen.

Ganz im Gegenteil verwundert es, dass sich Shopbetreiber auch heute noch regelmäßig die Blöße geben, durch falsche bzw. grenzwertige Buttonbezeichnung in die Gefahr einer Abmahnung bzw. des Abschlusses unwirksamer Verträge zu rutschen. Gleichsam haben auch manche Plattformbetreiber „Probleme“ mit der „Buttonlösung“ – zum Leidwesen der dort tätigen Händler.

Praxistipp: Wenn Sie in Ihrem Shop nicht die – nicht zu beanstandende – Musterformulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ für die Beschriftung des Buttons verwenden möchten, sollten Sie auf jeden Fall auf eine Beschriftung achten, die eindeutig und ohne jeden Zweifel die Zahlungspflichtigkeit des Handelns erkennen lässt.
Geeignet sind etwa die Beschriftungen
„Kaufen“
„Kostenpflichtig bestellen“
„Kostenpflichtig buchen“

Besser also keine Experimente in Sachen Beschriftung des Bestellbuttons!

Bleiben Sie rechtlich stets auf dem Laufenden und schaffen so dauerhafte Rechtssicherheit. Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei sichern Sie dauerhaft ab.

Im Rahmen unseres Unlimited-Pakets prüfen wir zudem auch Ihren Bestellablauf / Checkout – damit Ihnen solche Fehler wie die unzureichende bzw. falsche Beschriftung des Bestellbuttons nicht passieren.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Vanessa - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

LG München I: Zahlungsentgelte für Zahlung via Paypal und SOFORT sind unzulässig
(18.12.2018, 08:27 Uhr)
LG München I: Zahlungsentgelte für Zahlung via Paypal und SOFORT sind unzulässig
BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar
(16.10.2017, 08:21 Uhr)
BGH: „Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist unzumutbar
Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative
(14.11.2016, 08:38 Uhr)
Kosten für Bezahldienste auf Kunden umlegen: OLG Frankfurt hält Sofortüberweisung für zumutbare Zahlungsalternative
Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall?
(27.09.2016, 17:51 Uhr)
Möglichkeit der Kaufpreisrückerstattung über ein anderes Zahlungsmittel im Widerrufsfall?
Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?
(19.08.2016, 14:13 Uhr)
Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?
Abmahnungen vermeiden: So platzieren Sie Informationen über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel rechtssicher
(17.02.2016, 17:36 Uhr)
Abmahnungen vermeiden: So platzieren Sie Informationen über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel rechtssicher
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei