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von RA Phil Salewski

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

News vom 31.03.2022, 10:18 Uhr | Keine Kommentare

Zwar steht Verbrauchern im Fernabsatz auch für Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Anbieter können es aber frühzeitig zum Erlöschen bringen, wenn die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 tritt für das Dienstleistungswiderrufsrecht ein neuer Rechtsrahmen in Kraft. Was für Anbieter zukünftig gilt, zeigen wir inklusive Formulierungsbeispielen in diesem Überblick.

I. Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen nach aktueller Rechtslage

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen unterliegt Besonderheiten.

Damit soll berücksichtigt werden, dass es vorkommen kann, dass der Anbieter die Dienstleistung schon vollständig erbracht hat, bevor die gesetzliche Widerrufsfrist abläuft.

Um hier die vertraglichen Interessen von Anbietern nicht zu gefährden und durch einen Widerruf ihre Leistungen zu entwerten, kann das Widerrufsrecht für Dienstleistungen bei vollständiger Leistungserbringung vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden.

Zusätzlich erkennt das Gesetz Sonderbestimmungen für den Wertersatz an, wenn bis zum Widerruf des Verbrauchers Teilleistungen schon erbracht worden sind.

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1.) Der Ausschluss des Widerrufsrechts für Dienstleistungen

Nach aktueller Rechtslage können Unternehmer gemäß § 356 Abs. 4 BGB das Verbraucherwiderrufsrecht für Dienstleistungen frühzeitig zum Erlöschen bringen, wenn sie

  • vom Verbraucher die Zustimmung einholen, mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen und sich bestätigen lassen, dass mit vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt und sodann
  • die Dienstleistung vollständig erbringen

Verhindert werden soll dadurch, dass Verbraucher nach vollständiger Dienstleistungserbringung noch innerhalb der Widerrufsfrist den Vertrag widerrufen können und dem Anbieter damit wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Für den wirksamen frühzeitigen Ausschluss ist erforderlich, dass der Verbraucher bei Vertragsschluss seine Zustimmung und Bestätigung erteilt.

Dies kann durch eine zwingend anzuhakende Checkbox auf der finalen Bestellseite sichergestellt werden, ohne deren Betätigung der Bestellbutton nicht klickbar ist.

2.) Der Wertersatz für Dienstleistungen

In Bezug auf den Wertersatz für Dienstleistungen gelten ebenfalls Sonderregelungen.

Adressiert werden sollen hierbei Fälle, in denen der Anbieter die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist nicht vollständig erbringen und mithin das Widerrufsrecht nicht erlöschen lassen kann.

Dann gilt nach § 357 Abs. 8 BGB, dass der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungsteile schuldet, wenn der Verbraucher der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat (etwa über eine Checkbox, s.o.).

Für die Berechnung des Wertersatzes muss der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde gelegt und dann mit den erbrachten Leistungsteilen ins Verhältnis gesetzt werden. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

II. Das Widerrufsrecht für entgeltpflichtige Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Für Dienstleistungen, die nur gegen Zahlung einer Vergütung erbracht werden, werden die Anforderungen für das frühzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ab dem 28.05.2022 der früheren Rechtslage entsprechen. Auch die Vorschriften über den Wertersatz bleiben inhaltlich gleich.

Damit ein Verbraucherwiderrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist wirksam ausgeschlossen werden kann, müssen Unternehmer nach dem neuen § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB bei Vertragsschluss

  • einerseits die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers einholen, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung zu beginnen und andererseits
  • die Kenntnis des Verbrauchers davon bestätigen lassen, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt

Anders als für den Ausschluss des Widerrufsrechts für entgeltpflichtige digitale Inhalte müssen Unternehmer bei Fernabsatzverträgen über vergütungspflichtige Dienstleistungen den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht nachvertraglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

III. Umsetzung der Schritte für ein wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts für entgeltpflichtige Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Damit Anbieterdas Widerrufsrecht für entgeltpflichtige Dienstleistungen ab dem 28.05.2022 wirksam zum Erlöschen bringen können, müssen Sie bei Vertragsschluss die Zustimmung des Verbrauchers in die Leistungserbringung vor Widerrufsfristablauf und die Bestätigung des dadurch erlöschenden Widerrufsrechts einholen.

Hierfür ist eine Checkbox auf der finalen Bestellseite einzubinden:

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IV. Fazit

Das Widerrufsrecht für entgeltpflichtige Dienstleistungen kann nach aktueller und auch nach künftiger Rechtslage vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden, wenn der Verbraucher zustimmt, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist verliert. Dies soll den Anbieter vor wirtschaftlichen Nachteilen schützen.

Wird die Leistung innerhalb der Widerrufsfrist nicht vollständig erbracht und erlischt deswegen das Verbraucherwiderrufsrecht nicht vollständig, schützen bei Widerruf bestimmte Wertersatzvorschriften den Anbieter. So kann er für bereits erbrachte Teilleistungen den Wert von der zu erstattenden Vergütung abziehen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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