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von RA Nicolai Amereller

Erlaubt oder nicht? Geschäftsbezeichnung für Einzelunternehmer

News vom 07.02.2022, 07:34 Uhr | Keine Kommentare

Immer wieder erreicht uns die Fragestellung, ob auch ein Online-Händler, der als Einzelunternehmer tätig ist, eine Geschäftsbezeichnung führen darf. Oder führt eine solche Geschäftsbezeichnung bei „one-man-shows“ den Verkehr in die Irre? Grund genug, sich das einmal näher anzusehen.

Worum geht es?

Sehr viele Online-Händler sind als Einzelunternehmer tätig. Insbesondere das Gros der Online-Händler, die in die Welt des Ecommerce starten, handelt als Einzelunternehmer.

Ein Einzelunternehmern ist dabei eine von einer einzelnen Person als natürliche Person betriebene Wirtschaftseinheit.
Prägendes Merkmal dabei ist, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das von einer Einzelperson betrieben wird, die für ihre wirtschaftliche Betätigung unbeschränkt selbst haftet.

Es liegt also gerade kein gemeinschaftliches unternehmerisches Tätigwerden mehrerer Personen vor (wie etwa bei einer Gesellschaft, wie z.B. der GbR). Auch besteht keine Rechtsform, welche die Haftung des unternehmerisch Tätigen beschränken würde (wie dies etwa bei einer GmbH der Fall ist).

Die meisten Einzelunternehmer sind dabei nicht im Handelsregister eingetragen, handeln also nicht als eingetragener Kaufmann (kurz „e.K." bzw. "e.Kfm.") oder bzw. als eingetragene Kauffrau ("e.Kfr."). Damit verfügen die meisten Einzelunternehmer auch nicht über eine Firmenbezeichnung im handelsrechtlichen Sinne.

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Wunsch nach Unternehmensname

Ein Einzelunternehmer muss nach außen hin immer unter seinem Vor- und Nachnamen agieren, insbesondere im Rahmen des Impressums. Einzelunternehmer treten also mit ihrem bürgerlichen Namen auf.

Viele Einzelunternehmer haben jedoch den Wunsch, ihrem Unternehmen auch einen Namen zu geben bzw. gehen davon aus, dass Interessenten mehr Vertrauen entwickeln, wenn auch ein „Firmenname“ verwendet wird.

So klingt für viele Händler etwa die Bezeichnung „Lisa Müller – Lisas Dekoträume“ besser als ein bloßes „Lisa Müller“.

Doch ist das überhaupt zulässig?

Da viele Händler (insbesondere Kleinunternehmer) schon keine Kaufmannseigenschaft haben bzw. sich nur die wenigsten Einzelunternehmer auch im Handelsregister eintragen lassen, um eine Firma im handelsrechtlichen Sinne zu führen:

Darf ein Einzelunternehmer als nicht eingetragener Kaufmann überhaupt einen Namen für sein Unternehmen vergeben und damit nach außen auftreten?

Ja, das ist möglich. Es handelt sich um eine sogenannte „Geschäftsbezeichnung“. Diese stellt jedoch gerade keine Firmenbezeichnung im Sinne des Handelsrechts dar, sondern darf nur als Zusatz zum bürgerlichen Namen genutzt werden.

So ist es zulässig, wenn im Beispiel Lisa Müller unter der Bezeichnung „Lisa Müller – Lisas Dekoträume“ auftritt. Nicht zulässig wäre dagegen, wenn sie nur unter der Bezeichnung „Lisas Dekoträume“ auftreten würde.

Aber aufgepasst, es gibt einige Stolperfallen

Wer als Einzelunternehmer ohne Eintrag im Handelsregister seinem Unternehmen einen Namen geben möchte, der kann dies wie geschildert durch eine Geschäftsbezeichnung als Zusatz zum bürgerlichen Namen erreichen.

Dabei kann grundsätzlich eine Fantasiebezeichnung als Zusatz gewählt werden. Bei der Auswahl der Geschäftsbezeichnung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass diese keine fremden Namens- oder Markenrechte verletzt. Sonst kann es schnell teuer werden.

Auch darf ein nicht in das Handelsregister eingetragener Einzelunternehmer sein Unternehmen dann nicht als „Firma“ bezeichnen. Frau Müller sollte daher nicht wie folgt auftreten „Lisa Müller - Firma: Lisas Dekoträume“.

Ferner sollten sich Einzelunternehmer auch nicht künstlich „größer machen“ als sie sind. Wenn sich Frau Müller als „Müller-Group“ bezeichnet, könnte das Probleme bereiten.

Tabu sind ebenso Bezeichnungen wie „Geschäftsführer“ oder „CEO“, da es solche Positionen bei einem Einzelunternehmer gar nicht gibt. Das OLG München hatte bereits entschieden, dass sich ein Einzelunternehmer nicht als Geschäftsführer seines Unternehmens bezeichnen darf und andernfalls wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

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Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

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