Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Axel Stoltenhoff

LG Würzburg: Auskunftsgesuch nach DSGVO bei Verfolgung sachfremder Ziele rechtsmissbräuchlich

News vom 14.09.2022, 11:34 Uhr | Keine Kommentare

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Würzburg zeigt, wird das Auskunftsrecht aber nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr soll der Auskunftsanspruch als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden können, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger war bei der beklagten Versicherung privat krankenversichert und wehrte sich gegen angekündigte Tariferhöhungen. Im Rahmen der Klage machte er u.a. einen DSGVO-Auskunftsanspruch hinsichtlich der Prämienanpassungen geltend.

Die Beklagte verweigerte die Erteilung der Auskunft unter Verweis darauf, dass der Kläger diesen zu instrumentalisieren versuchte, um eine Auflistung der Prämienerhöhungen zu erhalten, um sie sodann auf – gerichtlich angreifbare – Formfehler überprüfen zu können. Dies sei rechtsmissbräuchlich und vom DSGVO-Auskunftsanspruch, der allein datenschutzrechtliche Ziele anerkenne, nicht umfasst.

Auf die Verweigerung der Beklagten hin erhob der Kläger Klage auf Auskunftserteilung vor dem Landgericht Würzburg.

Banner Starter Paket

II. Die Entscheidung

Das Landgericht Würzburg gab mit Urteil vom 20.7.2022 (Az.: 91 O 537/22) in Bezug auf den Auskunftsanspruch der beklagten Versicherung Recht und wies den mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs ab.

Da mit der Klage kein primär datenschutzrechtliches Ziel verfolgt werde, sei der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden:

Nach dem Vortrag des Klägers habe das begehrte Auskunftsbündel ausschließlich der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen. Dabei handele es sich um einen vollkommen verordnungsfremden Zweck.

Das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO diene dem Betroffenen dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.

So solle Art. 15 DSGVO eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Datenverarbeitungsvorgänge ermöglichen. Der Betroffene solle den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen können. Die Auskünfte dienten auch dazu, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu ermöglichen.

Der Kläger mache vorliegend aber keines der vorgenannten Interessen geltend. Das Auskunftsbegehren solle sich nach seinem klar geäußerten Willen allein darin erschöpfen, etwaige geldwerte Ansprüche gegen die Beklagte zu prüfen.

Ein Begehren, das sich derart weit von dem Regelungsinhalt einer Rechtsgrundlage entfernt habe, sei nicht schützenswert. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber nicht etwa ein situationsunabhängiges Auskunftsrecht von Verbrauchern gegenüber Unternehmen habe schaffen wollen, welches im allgemeinen Rechtsverkehr nicht bestehe. Vielmehr habe er die zu erteilenden Auskünfte explizit an den Zweck des Datenschutzes gebunden.

Weil die Geltendmachung der Auskunft rechtsmissbräuchlich gewesen sei, habe dem Beklagten das Recht zugestanden, diese nach § 242 BGB zu verweigern.

III. Fazit

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch vorwiegend kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt, kann das Begehren um Auskunft rechtsmissbräuchlich sein und dann berechtigt verweigert werden. Vorliegend stütze das Gericht das Verweigerungsrecht auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB.

Damit ließ es außer Acht, dass auch die DSGVO selbst ein Verweigerungsrecht in Art. 12 Abs. 5 lit. b normiert.

Nach dieser Vorschrift können offenkündig unbegründete oder – insbesondere bei häufiger Wiederholung – exzessive Betroffenenanträge vom Verantwortlichen zurückgewiesen werden.

Nach Ansicht diverser Spruchkörper ergibt sich aus der Formulierung „insbesondere“, dass die Vorschrift nicht nur Fälle von häufiger Wiederholung, sondern auch andere Konstellationen rechtsmissbräuchlicher Anträge als „exzessiv“ erfassen und mit einem Zurückweisungsrecht belegen will.

IV. Ausblick

Mit der relevanten Rechtsfrage, ob ein Auskunftsanspruch bei Verfolgung sachfremder Ziele berechtigt zurückgewiesen werden kann, wird sich schließlich der EuGH befassen müssen. Das Landgericht Erfurt ließ mit Beschluss vom 07.07.2022 (Az.: 8 O 1280/21) erkennen, dass es ein Vorlageverfahren beim EuGH anstrebt. Über Entwicklungen in dieser Sache wird die IT-Recht Kanzlei umgehend berichten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Axel Stoltenhoff
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller