Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
commerce:seo
Conrad
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
Fairmondo.de
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage (kein Verkauf)
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von Susanna Milrath

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

News vom 03.11.2022, 12:08 Uhr | Keine Kommentare

Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen die Grundlage einer effektiven Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Immer häufiger müssen sich Gerichte aber mit Fällen befassen, in denen der Anspruch für sachfremde Ziele jenseits des Datenschutzes instrumentalisiert wird. Jüngst beschäftigte auch das LG Gießen eine solche Konstellation, in welcher ein Betroffener die Datenschutzauskunft verlangte, um Leistungsansprüche gegen eine Versicherung zu fundieren. Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger verfolgte die Rückzahlung zu Unrecht vermeintlich zu Unrecht erhobener Krankenkassenbeiträge von seinem Versicherer.

Um an eine Aufstellung aller Tarifanpassungen seit dem Jahr 2012 zu gelangen und so eine scheinbar rechtswidrige Tariferhöhungspolitik fundieren zu können, verlangte er diese Informationen im Rahmen einer DSGVO-Auskunft vom Versicherer, dem Beklagten im Prozess, heraus.

Die Beklagte verweigerte die Erteilung der Auskunft unter Verweis darauf, dass der Kläger diesen zu instrumentalisieren versuchte, um eine Auflistung der Prämienerhöhungen zu erhalten und eine Leistungsklage zu substantiieren.

Dies sei rechtsmissbräuchlich und vom DSGVO-Auskunftsanspruch, der allein datenschutzrechtliche Ziele anerkenne, nicht umfasst.

Nach erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung erhob der Kläger Klage auf Auskunftserteilung zum LG Gießen.

Banner Unlimited Paket

II. Die Entscheidung

Das LG Gießen wies die Klage mit Urteil vom 08.09.2022 (AZ: 5 O 1954/21) ab, da es das Vorgehen des Klägers als rechtsmissbräuchlich einstufte.

Der Auskunftsanspruch der Klagepartei lasse sich bei der geschilderten Sachlage nicht auf Art. 15 DSGVO stützen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB stehe dem entgegen.

Dem Kläger gehe es ausschließlich um die Verfolgung der Leistungsansprüche. Dies sei aber ein völlig verordnungsfremder Zweck. Das Auskunftsrecht des Art 15 DSGVO diene allein dem Zweck, dass der Betroffene sich der Verarbeitung seiner Daten bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen könne.

Dies ergebe sich auch schon aus dem Erwägungsgrund des 63 DSGVO. Ziel des Art. 15 DSGVO sei die Ermöglichung einer Rechtmäßigkeitskontrolle, in deren Rahmen der Betroffene den Inhalt und Umfang der gespeicherten Daten einsehen und beurteilen könne. Auch solle ihm eine Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, eine Löschung gem. Art. 17 DSGVO sowie eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO ermöglicht werden.

Dem Kläger gehe es im Fall um keines der genannten Ziele. Er mache den Auskunftsanspruch ausdrücklich geltend, um mögliche geldwerte Ansprüche gegen den Versicherer zu prüfen.

Damit sei mit dem Klagebegehren nicht einmal der Titel der Verordnung berührt, der auf den Datenschutz abziele. Für ein derartig fernab liegendes Klagebegehren fehle es somit schon an der Schutzwürdigkeit.

Der Verordnungsgeber habe die Auskunftsrechte explizit an den Zweck des Datenschutzes gebunden. Ihm sei es gerade nicht um die Schaffung eines situationsunabhängigen Auskunftsrechts der Verbraucher gegenüber den Unternehmen gegangen. Ein solches existiere im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht.

III. Fazit

Die Auskunftsansprüche der DSGVO sollen dem Verbraucher die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung seiner Daten zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten, etwa durch die Berichtigung, Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung.

Werden andere als die eben dargestellten Ziele verfolgt, so gilt dieses Vorgehen nach Ansicht diverser erstinstanzlicher Gerichte als rechtsmissbräuchlich. Insbesondere das Ausnutzen der DSGVO-Auskunftsansprüche für verfolgte Leistungsansprüche soll so einen Fall des Rechtsmissbrauchs darstellen.

Ähnlich urteilte auch bereits das LG Würzburg am 20.7.2022 (Az.: 91 O 537/22).

Dahingegen ließ das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 07.07.2022 (Az.: 8 O 1280/21) erkennen, dass es über die Frage der Verweigerung des Auskunftsrechts beim Verfolgen sachfremder Ziele ein Vorlageverfahren beim EuGH anstrebt. Über Entwicklungen in dieser Sache wird die IT-Recht Kanzlei weiterhin berichten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Susanna Milrath Autor:
Susanna Milrath
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller