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von RA Felix Barth

O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“

News vom 20.09.2022, 09:59 Uhr | Keine Kommentare

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Viele Unternehmer versuchen nun die Touristen und Einheimischen mit ihren „typischen Oktoberfest- Produkten“ anzulocken. Dabei ist hier jedoch Vorsicht geboten: Einige Begriffe sind als Marke bei der DPMA geschützt. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

I. Markenrechtlich geschützte „Oktoberfest“- Bezeichnungen

Das größte Volksfest der Welt zieht jährlich Millionen Besucher an, weshalb auch viele Unternehmen versuchen die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich zu lenken.

1. Die „Wiesn“

Dabei gilt zu beachten: die „Wiesn“, sowie das „Oktoberfest“ sind beim Europäischen Markenamt (EUIPO) markenrechtlich geschützt und dürfen zum Zwecke der Werbung nur verwendet werden, wenn die Landeshauptstadt München als Rechteinhaberin damit einverstanden ist.

Der Schutz des Begriffes der „Wiesn“ reicht dabei u.a. bis in folgende Themenbereiche:

  • Reinigungs- und Waschmittel
  • Abfallwirtschaft
  • Transportwesen
  • Materialbearbeitung
  • Aufnahmegeräte- und Fotoausrüstung
  • Telekommunikationsdienst und Dienstleistungen der Informationstechnik
  • Codierte Mikrochipkarten
  • Wasser- und Elektrizitätsversorgung
  • Computersoftware Entwicklung und Entwurf etc.

Im Gegensatz dazu umfasst die Bezeichnung „Oktoberfest“ unter anderem die Kategorien Produkt-, Tourismus- und Websitenwerbung.

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2. Das „Oktoberfest-Bier“

Auch Brauereien oder Gaststätten versuchen ihr Glück und möchten die Begriffe „Wiesn-Bier“ und „Oktoberfest-Bier“ benutzen. Dabei gilt zu beachten, dass die oben genannten Bezeichnungen ebenso markenrechtlich geschützt sind und somit nur von der oben genannten Rechteinhaberin verwendet werden dürfen.

3. Weiterführend geschützte Bezeichnungen

Neben der „Wiesn“ und dem „Oktoberfest“ sind auch weitere Begriffe markenrechtlich geschützt: Oktoberfest Oide Wiesn München, Oide Wiesn, Oktoberfest München sowie Münchener Oktoberfest. Mit diesen Bezeichnungen darf ebenso ohne Einverständnis der Rechtsinhaberin nicht geworben werden.

II. „Legale“ Verwendung der Begriffe

Um nicht eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Markenrecht zu riskieren, ist Vorsicht geboten.

1. Gebote der Wahrheit und Transparenz

Dieses gebot gilt bei jeder Werbung: Der „Wiesn-Anbieter“ darf dem Kunden nicht das „Blaue vom Himmel versprechen“ und dann schlussendlich nicht das in der Werbung Versprochene einhalten. Beispielsweise muss das „Wiesn-Bier“ auch tatsächlich günstiger verkauft werden, wenn mit einem „Sonderangebot: Wiesn-Bier“ geworben wird. Der Verkäufer muss sich an sein Wort halten und hinsichtlich seiner Werbung den Geboten der „Wahrheit und Transparenz“ Rechnung tragen.

2. Traditionelle Herstellung

Die bekannten „Wiesn-Spezialitäten“ wie das „Wiesn-Hendl“ als auch die „Wiesn-Brezen“ sind hingegen nicht markenrechtlich geschützt und bedürfen daher keiner vorherigen Genehmigung durch die Stadt München.
Dennoch sollte man sich an die traditionelle Rezeptur der „Essens-Schmankerl“ halten, damit die Besucher nicht in die Irre geführt werden, denn dies könnte wiederum zu einer Abmahnung führen.
Der „Wiesn-Konsument“ erwartet bei seinem „Wiesn-Hendl“ für gewöhnlich die typische Rezeptur von Petersilie-Füllung mit Salz und Pfeffer. Während er beim Kauf der „Wiesn-Breze“ mit einer echten „Bayerischen Breze“ in bestimmter Übergröße rechnen darf. Der Konsument wird dabei üblicherweise erwarten, dass die Breze nach bayerischen Bäcker-Handwerk mit traditioneller Rezeptur hergestellt wird.

3. Erwerb von Lizenzen

Darüber hinaus bietet die Landeshauptstadt München für ihre markenrechtlich geschützten Begriffe die Möglichkeit des Erwerbs einer einjährigen Lizenz für den Produktvertrieb wie beispielsweise für die Werbung mit dem „Oktoberfest“ oder „Wiesn-Bier“.

4. Verwendung von Wort- und Bildmarken

Wer sich nicht mit einer der obengenannten Möglichkeiten identifizieren kann, dem steht es frei eine Wort- und Bildmarke hinsichtlich der „Wiesn“ zu kreieren. Wichtig ist dabei, dass der Begriff unterscheidungs- und kennzeichnungsfähig sein muss, um Schutz erlangen zu können.
Dabei wird insbesondere auf weitere Beiträge auf unserer Startseite https://www.it-recht-kanzlei.de verwiesen, in denen die Thematik „Schutzwürdigkeit einer Marke“ näher erläutert wird.

III. Fazit: Die Wiesn ist für alle da, aber...

Das „Wiesn-Hendl“ darf somit auch außerhalb des Wiesn-Bereichs in München angepriesen und verkauft werden, wenn sich an die traditionelle Rezeptur gehalten wird und der Kunde schlussendlich das erhält, was er sich für gewöhnlich darunter vorstellen durfte. Bei Anwendung der oben genannten Konstellationen kann mit den „Wiesn-Klassikern“ ohne Angst vor einer Abmahnung geworben werden.

Apropos Marke: Interesse an einer eigenen Markenanmeldung?

Ja - wir melden auch Marken an! Und das bestenfalls ohne spätere Markenkollisionen. Und wer sicher und sogar kostenfrei eine Marke anmelden will und bereits Mandant bzgl. unserer Schutzpakete ist oder werden will, für den haben wir folgendes Angebot:

Für unsere Neu- und Bestandsmandanten in Sachen Schutzpakete berechnen wir unter folgenden Umständen bei Anmeldung einer deutschen Marke kein Honorar:

- Für neue Mandanten: Wer sich neu für eines unserer Schutzpakete entscheidet und dabei eine Mindestlaufzeit von mindestens 12 Monaten (im Unlimited-Paket obligatorisch) wählt, der bekommt einmal pro Jahr eine (1) Markenanmeldung on top. Gemeint ist damit die Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer deutschen Marke und Durchführung der Anmelde- und Zahlungsmodalitäten ohne Berechnung unseres normalerweise anfallenden Honorars. Die anfallenden Amtsgebühren sind davon natürlich ausgenommen und weiterhin vom Markenanmelder zu tragen. Interesse? Hier geht es zu unseren Schutzpaketen.

- Für Bestandsmandanten: Wer bereits Mandant der IT-Recht Kanzlei ist und eines unserer Schutzpakete bezieht und sich erst jetzt für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten entscheidet (bzw. sich bereits für eine Mindestlaufzeit (im Unlimited-Paket obligatorisch) bei Paketbuchung entschieden hatte), auch der soll von dieser Regelung zur de-Markenanmeldung profitieren und bekommt die obenstehende Beratung zur Markenanmeldung gratis. Interesse?
Dann wenden Sie sich bitte an den für Sie bereits zuständigen Rechtsanwalt der IT-Recht Kanzlei oder an die info@it-recht-kanzlei.de.

Mehr dazu finden Sie in diesem Beitrag.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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