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von RA Jan Lennart Müller

Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler

News vom 13.11.2020, 11:27 Uhr | 2 Kommentare 

Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit.

Rechtlicher Hintergrund

Wer gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Dies führt dazu, dass jedes Mal, wenn eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung eines Gesamtpreises werblich dargestellt wird, zugleich auch die Grundpreisangabe zu erfolgen hat. Auf der Plattform Amazon gibt es eine Vielzahl von Darstellungsmöglichkeiten der Artikel, wobei oftmals der Gesamtpreis genannt wird und damit die Grundpreisangabepflicht für den Händler ausgelöst wird.

Praxistipp: Die Angabe des Grundpreises für Waren Nenngewicht oder Nennvolumen bis maximal 250 Gramm oder 250 Milliliter mit der Mengeneinheit 100 Gramm bzw. 100 Milliliter ist eine „Kann-Vorschrift“. Von dieser Sonderregelung muss also nicht Gebrauch gemacht werden. Sie können vielmehr auch bei diesen Waren bei der „Standard-Mengeneinheit“ 1 Kilogramm bzw. 1 Liter bleiben.

Mit anderen Worten: Wer den Grundpreis bei Waren, die nach Gewicht bzw. Volumen angeboten bzw. beworben werden mit der „Standard-Mengeneinheit“ 1 Kilogramm bzw. 1 Liter angibt macht nie etwas falsch.* Die Verwendung ausschließlich der Einheiten 1 Kilogramm bzw. 1 Liter für solche Waren ist damit der einfachste Weg, da dabei nicht das Risiko besteht, versehentlich die 250 Gramm- bzw. 250 Milliliter-Grenze zu „reißen“ und damit eine falsche Bezugsgröße bei der Grundpreisangabe zu riskieren.

asd

Problem: Geänderte Grundpreisanzeige bei Amazon

Wie uns zahlreiche Online-Händler mitteilten, änderte Amazon (ohne Vorankündigung) seine vormals rechtskonforme Grundpreisanzeige (bezogen auf die Gebindeeinheit 100 ml bzw. 100 g) ab. Der Grundpreis wird in den Angeboten jetzt auf 1 Milliliter bzw. 1 Gramm angezeigt:

Beispiel: Grundpreisanzeige auf Amazon auf 1ml bezogen:

gp Amazon 1

Beispiel: Grundpreisanzeige auf Amazon auf 1g bezogen:

gp Amazon 2

Stellt die Grundpreisanzeige einen abmahnbaren Verstoß dar?

Das OLG Hamm (Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 U 156/09) in einer älteren Entscheidung die Grundpreisangabe mit einer falschen Bezugnahme auf die Grundpreiseinheit als Bagatelle angesehen.

Das OLG Hamm begründete seine Auffassung wie folgt:

"Denn der Verbraucher muss den angegebenen Grundpreis lediglich mit 10 multiplizieren, um zu dem von der Preisangabenverordnung eigentlich geforderten Grundpreis pro Liter zu kommen. Mithin betrifft der gerügte Verstoß nicht die Preiswahrheit, sondern nur die Preisklarheit. Diese Preisklarheit ist hier aber praktisch nicht beeinträchtigt. Denn solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten (Senatsurteil vom 01.12.2009 - Az. 4 U 106/09 m.w.N.). Die genaue Befolgung der vorgeschriebenen Preisangaben darf nicht zum Selbstzweck werden. Es ist hier Sinn und Zweck zu berücksichtigen, nämlich durch klare Preisangaben dem Verbraucher den Preisvergleich zu ermöglichen und zu erleichtern. Dieser Preisvergleich anhand einheitlicher Grundpreisangaben ist dem Verbraucher aber auch dann ohne Weiteres möglich, wenn er durch denkbar einfache Rechenoperationen wie hier zu dem eigentlichen Vergleichspreis kommen kann."

Warnung: Sicherlich werden andere Gerichte diese Auffassung des OLG Hamm nicht teilen! Auch wäre im Falle der falschen Grundpreisangabe auf Amazon der Multiplikator 100 anzusetzen (anders als in der Entscheidung des OLG Hamm). Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift der Preisangabenverordnung ist klar, wir raten daher allen Online-Händlern, die richtige Bezugsgröße beim Grundpreis anzugeben. Wir halten diese Grundpreisanzeige im Zweifel für abmahnbar!

Best Practice – wie könnte eine Lösung des Problems aussehen?

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Was sollten Sie auf jeden Fall noch machen?

Antwort: Kontaktieren Sie Amazon und weisen Sie auf diese Abmahnfalle hin! Bisherige Kontaktaufnahmen zum Amazon-Helpdesk haben leider noch nicht zu einer Änderung geführt. Wir gehen aber davon aus, dass Amazon sich hier bewegen wird, wenn ausreichend viele Online-Händler auf diesen Missstand hinweisen.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung informiert!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt
© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller