Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster

Bestimmte elektronische Verbraucherprodukte sind nicht für die normale Netzspannung von 230 Volt ausgelegt, sondern benötigen für ihren Betrieb sogenannten Starkstrom in einem deutlich höheren Spannungsspektrum. Derartige Produkte können vom Verbraucher allerdings nur unter bestimmten technischen und rechtlichen Voraussetzungen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung begründen diese Voraussetzungen eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.

I. Besondere Anforderungen an Betrieb und Installation von Starkstromgeräten

Bestimmte elektrisch betriebene Verbraucherprodukte setzen für ihren ordnungsgemäßen Betrieb den Anschluss an eine Starkstromquelle voraus, welche eine deutlich höhere Nennspannung als diejenige von 230 Volt aus herkömmlichen Steckdosen benötigt.

Betroffen sind vor allem diverse Modelle sogenannter Durchlauferhitzer, die in Wasserabgabeeinrichtungen wie Duschen zur Bereitstellung von Warmwasser eingebaut werden können. Derartige Durchlauferhitzer benötigen regelmäßig eine Nennspannung von ca. 400 Volt.

Starkstromgeräte lassen sich nun nicht ohne weiteres im privaten Bereich installieren. Insbesondere reichen für den Anschluss an eine Stromquelle keine Adapter, Transformatoren oder Spannungswandler aus.

Vielmehr ist in technischer Hinsicht regelmäßig ein sog. „3-Phasen-Wechselstromanschluss“ erforderlich.

Bedeutend sind darüber hinaus die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen im heimischen Bereich, welche die die deutsche Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vorgegeben werden. Diese Verordnung regelt die Anforderungen der allgemeinen Netzspannung an Hausanschlusssicherungen.

Der Anschluss von Starkstrom-Verbrauchsgeräten kann bei entsprechend hoher Leistung nun einerseits nach § 20 NAV von der Zustimmung des zuständigen Stromnetzbetreibers abhängen, weil anderenfalls Störungen oder Sicherheitsrisiken bei der allgemeinen Stromversorgung drohen können.

Andererseits darf die Installation von Starkstromgeräten, die eine Modifikation von Anschlussleitungen voraussetzt, nach § 13 Abs. 2 NAV nur durch den Netzbetreiber selbst oder durch ein in ein Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen durchgeführt werden. Diese Vorschrift dient der Vorbeugung von Sicherheitsrisiken, die aus der Manipulation von Anschlussleitungen resultieren können. Bei einer Eigeninstallation durch Laien können also erhebliche Verletzungs- und Brandgefahren einerseits sowie die Gefahr der Netzüberlastung andererseits drohen.

II. Hinweise auf besondere Voraussetzungen als wesentliche Informationspflicht

Verbraucher, die sich Angeboten von Starkstromgeräten gegenübersehen, verfügen als Laien vernünftigerweise nicht über das notwendige technische Fachwissen, um die weitreichenden Installationshindernisse und -voraussetzungen selbst zu erfassen.

Wird in Angeboten von Starkstromverbrauchsgeräten aber die Information vorgehalten, dass neben einem besonderen Anschluss vor allem die Zustimmung des Netzbetreibers und die Installation durch ein eingetragenes Fachunternehmen notwendig werden kann, wird der Verbraucher regelmäßig zu einer vertraglichen Entscheidung verleitet, die er bei Kenntnis der technischen und rechtlichen Hürden nicht getroffen hätte.

Derartige Hinweise zu den besonderen Installationserfordernissen sind für die Kaufentscheidung des Verbrauchers daher wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG mit der Folge, dass deren Vorhalten eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG begründet.

Bestätigt wird diese Rechtsauffassung durch das OLG Dresden (Urteil vom 24.07.2012, Az. 14 U 319/12), welches es im Übrigen auch nicht als hinreichend ansieht, dass nur auf den Starkstrombedarf hingewiesen werde.

Allein das Schlagwort „Starkstrom“ als Hinweis löse bei Verbrauchern vernünftigerweise nicht die Schlussfolgerungen aus, die für eine umfangreiche Erfassung der bestehenden Verwendungsbeschränkungen notwendig seien.

Auch nach dem LG Dortmund (Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) ) ist beim Verkauf von Elektrogeräten, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, zwingend darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf.

III. Muster-Hinweis und Platzierung

Um sich nicht dem Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Irreführung auszusetzen, sind Händler von Starkstrom-Verbrauchsgeräten gehalten, online auf Produktdetailseiten und offline in ihren Angeboten auf die rechtlichen Installationsvoraussetzungen verständlich hinzuweisen.

Bei der Platzierung des Hinweises im Angebot ist darauf zu achten, dass dieser angemessen wahrnehmbar und gestalterisch an leicht auffindbarer Stelle angeführt wird.

Als Muster-Hinweis kann folgende Formulierung verwendet werden:

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IV. Fazit

Wer Starkstromgeräte an Verbraucher vertreibt, hat spezielle Hinweispflichten zu erfüllen.

Diese fußen darauf, dass das geltende Recht eine Installation durch Laien untersagt, und diese nur – die Zustimmung des Netzbetreibers unterstellt – durch diesen oder von ihm benannte Fachunternehmen zulässt. Hiermit sollen Versorgungsrisiken einerseits und Sicherheitsrisiken für den Anwender andererseits unterbunden werden.

Stellen Händler Hinweise zu den notwendigen Installationsanforderungen nicht bereit, begehen sie regelmäßig eine abmahnbare wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen.

Die Pflichthinweise sind online auf Produktdetailseiten und offline im direkten Zusammenhang mit dem Angebot zu platzieren.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt