Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

News vom 05.08.2020, 11:04 Uhr | Keine Kommentare

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt der nachfolgende Beitrag.

Begehrt ein Käufer vom Online-Händler im Gewährleistungsfall nicht die Neulieferung eines einwandfreien Produkts, sondern die Reparatur des mangelbehafteten, steht der Händler vor einer Grundsatzfrage: Darf der vom Käufer die Einsendung (freilich auf Kosten des Händlers, § 439 Abs. 2 BGB) verlangen oder muss er anrücken, um das Produkt vor Ort zu reparieren?

Die Frage nach dem „Wo“ der Reparatur ist im rechtlichen Sinne diejenige nach dem sog. „Leistungsort der Nacherfüllung“, also danach, an welchem Ort die Nacherfüllung dem Gesetz nach zu erbringen ist.

Banner Unlimited Paket

I. Grundsatz: Leistungsort der Nacherfüllung am Sitz des Händlers

Heute herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass der Nacherfüllungsort mangels spezialgesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen des §269 Abs. 1 BGB zu ermitteln ist. Im Rahmen dieser Vorschrift wird vorrangig auf die vertragliche Festlegung eines bestimmten Nacherfüllungsortes und nachrangig auf die besondere Natur des Schuldverhältnisses abgestellt.

Weil bei Fernabsatzverträgen eine Regelung über den Nacherfüllungsort (etwa in den AGB) im Regelfall aber fehlt und sich auch aus der kaufrechtlichen Natur des Schuldverhältnisses keine eindeutige Lokalität ermitteln lassen wird, ist die Reparatur nach §269 Abs. 1 Alternative 3 BGB grundsätzlich am Sitz des nacherfüllungsschuldenden Händlers zu leisten. Dieser ist für Gewerbetreibende der Sitz der geschäftlichen Niederlassung, §269 Abs. 2 BGB.

II. Ausnahmen im Einzelfall

Allerdings gilt dieses Ergebnis nicht ausnahmslos, sondern ist stets mit Bezug auf den konkreten Einzelfall zu beurteilen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Ob vom Grundsatz der Reparatur beim Händler zu Gunsten des Käufers abzuweichen ist, muss nach der Rechtsprechung anhand folgender Kriterien beurteilt werden:

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick
  • Wissensvorsprung
    Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
  • Schutz vor Abmahnungen
    Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
  • Monatlich kündbar
    Schutzpakete mit flexibler Laufzeit
Ab
5,90 €
mtl.

III. Fazit

Die Frage nach dem Ort der mängelbedingten Reparatur von Kaufgegenständen im Fernabsatz ist diejenige nach dem Leistungsort der Nacherfüllung.

Dem Gesetz nach ist bei Versendungskäufen grundsätzlich am Sitz des Online-Händlers zu reparieren. In der Regel kann der Online-Händler also die Einsendung auf seine Kosten verlangen.

Allerdings ist der Ort der Nacherfüllung stets einzelfallbezogen zu ermitteln. Ausnahmen vom Grundsatz der Reparatur am Händlersitz ergeben sich vor allem dann, wenn die Einsendung für den Käufer nur mit erheblichen Unnanehmlichkeiten möglich wäre.

Diese fallen vor allem ins Gewicht, wenn die Ware besonders sperrig oder schwer ist oder wenn dem Käufer der Versand aus persönlichen, erkennbaren Gründen nur mit unangemessenem Aufwand möglich wäre.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt
© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller