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Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

08.06.2022, 08:24 Uhr | Lesezeit: 6 min
Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl entweder einen Anspruch auf Neulieferung oder auf Reparatur. Reparaturen können hierbei zwar naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neuversand. Selbstverständlich muss der Kunde aber nicht ewig auf deren Abschluss warten. Wann eine Reparatur im Rechtssinne übermäßig lange dauert und welche Rechte sich hieraus für den Kunden ergeben, zeigt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag auf.

I. Die Nacherfüllung per Reparatur und deren zulässige Dauer

Erhält ein Kunde eine mangelhafte Kaufsache, greift zu seinen Gunsten die gesetzliche Gewährleistung ein. Nach seiner Wahl darf er vom Verkäufer entweder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder die Reparatur des defekten Kaufgegenstandes verlangen, § 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 Abs. 1 BGB.

Weitere Informationen zum Gewährleistungsrecht und zu den Sonderregeln bei Verbrauchergeschäften hat die IT-Recht Kanzlei in diesen umfangreichen FAQ zusammengetragen.

Entscheidet sich der Käufer für die Reparatur, hat er selbstverständlich ein Interesse daran, dass der Mangel einerseits effektiv, andererseits aber auch möglichst kurzfristig behoben wird.

In rechtlicher Hinsicht existieren für die zulässige Dauer einer Reparatur keine fixen Zeitvorgaben.

Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass die Reparatur (als Nacherfüllung) binnen angemessener Frist abgeschlossen werden muss.

Was für eine Reparatur ein angemessener Zeitraum ist, hängt allerdings vom jeweiligen Einzelfall ab. Insofern spielen hier verschiedene Kriterien, insbesondere

  • die Anzahl von Mängeln
  • deren Komplexität und
  • die zur Behebung notwendige Expertise

eine Rolle. Nicht zu beachten sind dahingegen mögliche Zeitverzögerungen, die auf einer Auslastung des Reparateurs oder einer Standortdistanz beruhen. Dies deshalb, weil der Verkäufer bei einem berechtigten Reparaturgesuch gehalten ist, die Reparatur für den Kunden so effizient wie möglich durchführen zu lassen. Er muss die Wahl des Reparateurs also gewissenhaft treffen.

In der Rechtsprechung anerkannt ist eine Reparaturdauer von einer Woche bis zu einem Monat. Wird diese Dauer überschritten, muss der Verkäufer darlegen, dass die Reparatur aufgrund von mangelbezogenen (nicht: reparateurbezogenen) Kriterien länger dauern durfte.

Die Frist wird nicht bereits durch Abschluss der Reparatur, sondern erst dadurch gewahrt, dass die reparierte Sache dem Käufer nach der Reparatur übergeben wurde.

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II. Rechte des Käufers bei überlangen Reparaturen

Muss ein Käufer auf den Erhalt einer reparierten Sache zu lange warten, stellt ihm das Gesetz sekundäre Mängelrechte zur Hand, die speziellen Anforderungen unterliegen.

1.) Rücktritt, § 437 Nr. 2 BGB i.V.m. §§ 323, 346 BGB

Bei einer übermäßig langen Reparaturdauer ist der Kunde zunächst grundsätzlich berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Rechtsfolge ist die Rückabwicklung des Vertrages: der Käufer erhält den Kaufpreis zurück, der Verkäufer hat Anspruch auf die (noch nicht) reparierte Kaufsache.

Damit der Rücktritt wirksam wird, sind allerdings zwei Voraussetzungen zu beachten.

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2.) Schadensersatz, § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. §§280, 281 BGB

Alternativ zum Rücktritt kann der Käufer bei überlanger Reparaturdauer einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.

Der Schadensersatz erfordert ebenfalls das Setzen und fruchtlose Verstreichen einer angemessenen Frist.

Der Schadenersatz erfasst grundsätzlich ebenfalls den gezahlten Kaufpreis (steht also bezüglich des Anspruchsumfangs dem Rücktritt gleich).

Allerdings könnte der Käufer im Wege des Schadensersatzes stattdessen auch die Kosten für einen sog. *Deckungskauf“ regulieren.

Beispiel:

Wie oben wartet B lange auf seine reparierte Uhr. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist entscheidet er sich, das gleiche Uhrenmodell bei einem anderen Anbieter neu zu kaufen. Dort kostet es aber 10,00€ mehr. B kann von Verkäufer A anstelle des ursprünglichen Kaufpreises nun über den Schadensersatz die Kosten für den Deckungskauf, also den höheren Kaufpreis, verlangen. A darf dann natürlich die Uhr und den ursprünglichen Kaufpreis einbehalten.

III. Auch Anspruch auf Ausfallentschädigung?

Ungeachtet der Frage, welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten dem Käufer bei überlangen Reparaturen zustehen, möchten Käufer oftmals auch eine Ausfallentschädigung geltend machen.

Hiermit soll der Nutzungsausfall, den sie für den Gegenstand während der Reparaturzeit erleiden, kompensiert werden.

Derartigen Kundengesuchen macht die Rechtsprechung aber grundsätzlich einen Strich durch die Rechnung. Eine Ausfallentschädigung spricht sie Käufern nämlich nur dann zu, wenn der Nutzungsausfall einen Gegenstand betrifft, der zur alltäglichen Lebensführung unbedingt erforderlich ist.

Dies ist bei allen gängigen Konsumgegenständen aber regelmäßig nicht der Fall.

IV. Fazit

Wann eine Reparatur im Rechtssinne zu lange dauert, ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Je nach Anzahl und Komplexität der Defekte sind grundsätzlich Zeiten von einer Woche bis zu einem Monat möglich.

Fristwahrend ist hierbei nicht der Abschluss der Reparatur, sondern allein die Übergabe der reparierten Sache an den wartenden Käufer. Wird der Zeitraum überschritten, muss der Verkäufer beweisen können, dass die Reparatur wegen der Mängellage länger dauern durfte.

Dauert eine Reparatur zu lange, kann der Käufer grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises oder in Höhe eines Deckungskaufs geltend machen.

Diese Rechte stehen ihm aber nur dann zu, wenn er dem Verkäufer zuvor ausdrücklich eine angemessene Frist zur Lieferung der reparierten Sache gesetzt hat.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


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22 Kommentare

M
Marie 25.09.2023, 18:49 Uhr
Gewährleistungsrecht verwässert - Nutzungsausfall?
Kindersitz wurde wg. Mängeln nach 3monatiger Nutzung (2,3mal die Woche) nach vorheriger Ankündigung mit den Mängeln und Rückantwort dem Händler eingesendet. Händler sagte zu, nach Eingang des defekten Kindersitzes SOFORT einen neuen Kindersitz loszusenden per Mail.
6 Wochen lang blieb der Händler uns ggü. untätig, kommunizierte nicht, versandte keinen Sitz, ließ uns im Unwissen. Bis wir schlussendlich vom Kaufvertrag zurücktraten. Es dauerte nochmal ewig, bis wir unser Geld zurückerstattet bekamen.

Wir hatten von Beginn an eine Nacherfüllung durch Austausch eines anderen Sitzes gefordert. In den 6 Wochen wurden uns ständig andere Geschichten (Reparatur statt Tausch, Geld wurde bereits zurück erstattet, usw.) erzählt, warum der Sitz noch immer nicht versandt wurde, wie vereinbart.
Der deutsche Sommer ist superkurz, wir haben 6 Wochen davon verloren. Hätte man uns informiert, dass es Problem gibt, hätten wir einen Sitz mieten können, bzw. wir hätten vor Versenden des einen Sitzes, uns einen sofortigen Ersatz beschafft.
Mit zwei kleinen Kindern haben wir was Ausflüge betrifft, zu Hause gesessen. Was Alltagsbewältigung und Termine betrifft, nahm alles viel mehr Zeit in Anspruch, oder war nicht möglich.

Den geforderten Nutzungsausfall hat der Händler mit einem Gutscheincode von 35€ beantwortet. Wir müssten also für eine Entschädigung wieder bei ihm kaufen - ein Witz!
Bis heute hat niemand gesagt, was das Problem war. Von Woche zu Woche wurden wir vertröstet.

Gibt es eine realistische Möglichkeit, hier einen Nutzungsausfall zu erhalten? Der Sitz befand sich ja noch in unserem Eigentum, welchen Wert hat ein Gewährleistungsanspruch, wenn man in der Schwebe gehalten wird, und diesen nicht nutzen kann, aber gesetzlich einen Sitz verwenden muss! Die Abwesenheit des Sitzes verursachte starke Einschränkungen und Umstellungen im Alltag.

Als Forderung für den Nutzungsausfall hatten wir die Tagesmiete für einen vergleichbaren Kindersitz angesetzt, da, wenn wir das gewusst hätten, einen solchen gemietet und dem Händler in Rechnung gestellt hätten. Aufgrund der Desinformationspolitik hatten wir hier aber real gesehen keine Handlungsmöglichkeiten, da man so ein Theater nicht Voraussehen kann.
In einer Facebook-Gruppe hieß es "Pech gehabt". Sollte dem wirklich so sein, nimmt es dem Gewährleistungsrecht seine Wirksamkeit bzw. Sinnhaftigkeit. Denn es handelt sich nicht um ein Konsumprodukt, sondern um ein gesetzlich vorgeschriebenes Produkt zum Transport seiner (kleinen) Kinder, und ist nicht entbehrlich, wenn man mit dem Auto fahren muss.
Danke für eine kurze Rückmeldung, ob das Geltendmachen eines Nutzungsausfalles durch Auszahlung erfolgversprechend wäre.
L
Langner 18.08.2023, 14:01 Uhr
Herr
Ich habe ein 1,5 Jahre altes E Fahrzeug, das seit 10.7.23 defekt ist. Eine Markenwerkstatt hat die von mir gesetzte Nachbesserungsfrist erfolglos verstreichen lassen. Die benötigten Ersatzteile sollten bis 18.8.23 geliefert werden. Leider erfolgte die Lieferung nicht. Neuer Termin für die Ersatzteillieferung soll der 22.10.23 sein.
Ist in diesem Fall eine Wandlung möglich, obwohl der Wagen nicht in der Werkstatt repariert wird, in der er gekauft wurde.
Die Werkstatt, in der der Wagen gekauft wurde, hatte werder entsprechende Kapazitäten noch ein Ersatzfahrzeug.
S
Simon Gisela 13.08.2023, 09:15 Uhr
giselasimon29.02.80@gmail.com
Wir haben ca.6 Jahre einen Treppenlift, der jetzt schon wochenlang defekt ist.Der Fehler wird nicht gefunden. Alle Teile sind schon ausgetauscht worden. Der Monteur macht eine Probefahrt die hat funktioniert aber am nächsten Tag funktioniert er wieder nicht. Es sind schon hohe Kosten angefallen. Ich habe die Reparatur angemeldet, weil der Lift nicht funktioniert, der Monteur kam sagte wir brauchen neue Akkus, aber wenn er schon da ist möchte er gleich die Wartung machen. Wie kann ich eine Wartung machen,wenn der Lift nicht vor und nicht zurück geht. Wurde mir in Rechnung gestellt. Es sind nun schon Wochen vergangen und er funktioniert immer noch nicht. Mein Mann der einen Schlaganfall hatte und Pflegestufe 5 kann die Wohnung wochenlang schon nicht verlassen.
Was kann ich machen????
Akkus neu
Platine neu
Fahreinheit neu
Außer dem Leder ist alles neu !!!
Wie soll ich reagieren?
Habe gestern die Firma angerufen und mitgeteilt, daß der Lift schon wieder stehen geblieben ist.
Es kostet ja sehr viel Geld.
Jedesmal Fahrtkosten
Monteur Stundenlohn
Material
T
T.L 05.07.2023, 12:15 Uhr
Herr
Hallo,
Ich habe einen fünf Jahre alten LG Fernseher der noch bis 11.23 Garantie hat. Dieser ist nun seit sechs Wochen beim Händler zur Reparatur und kein Ende in Sicht.
Wie lange darf so eine Reparatur dauern?
Franke und Gruß
T.L
M
Mario B. 29.06.2023, 20:25 Uhr
Garantie-Nachbesserung Fahrrad
Ich habe mir ein teures Fahrrad gekauft und 5 Monate später bei der 2. Nachbesserung hat die Reparatur 8 Wochen anstatt 2-3 Woche, wie vereinbart gedauert. Der Online-Händler hat die Reparatur durch den Hersteller ausführen lassen, was dazu führte, dass ich 2 Monate auf das Rad warten muss. Nach mehrfachen Telefonaten und Schriftverkehr habe ich in der 6. Woche eine erste Fist von 1 Woche gesetzt und danach eine zweite Frist von 3 Tagen inklusiv der Androhung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nach erfolgloser Lieferung, bin ich vom Vertrag zurückgetreten. Der Händler hat mir nach 7 Wochen mitgeteilt, dass das Rad nun bei ihm sei und ich nicht das Recht hätte vom Vertrag zurückzutreten. Die Reparatur hätte aufgrund der derzeitigen Hochsaison und des Versandt leider "massiv" (wörtlich) länger benötigt.

Bei der Reparatur handelt es sich um den Tausch des Freilaufs, eine Tätigkeit im Fachhandel von ca. 20-30 Minuten mit Materialkosten von 20-60 EUR. Für einen Urlaub in der 4. Woche musste ich ein Ersatzrad leihen.

Ich würde gerne wissen, ist mein Rücktritt vom Vertrag rechtlich ok und welche Schritte kann ich nun gehen?
B
Brand ,Ellen. 08.06.2023, 17:23 Uhr
Rentnerin
Habe im Okt.22 ein Echthotz Schlafzimmer bei Höffner gekauft.Leider war eine Tür so defekt das ich sie reklamieren mußte.Habe das schr. gemacht und Bilder mitgeschickt.Reklamation wurde anerkannt.Habe bis heute also 8Monate später noch keinen Ersatz bekommen.Zwischenzeitlich wurde eine falsche Tür geliefert die nicht eingebaut werden konnte.Meine Nachfragen wurden nicht oder nur mit Ausreden beantwortet.Ich weiß mir keinen Rat mehr.8Monate ist wohl mehr als was man bei so einem Unternehmen zur Regulierung des Schadens erwarten sollte.

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